Argentinien: Eine Regierung unter Druck

Alejo Manuel Avila / Le Pictorium / imago images

7.4.2021

Von knapp 2 Millionen infizierten Personen in Argentinien sind inzwischen 1,7 Mio. wieder genesen. Mitte Oktober 2020 erreichte die Pandemie ihren Höhepunkt mit 16.337 täglich Infizierten. Die Regierung Alberto Fernández hatte im März 2020 Quarantäne und Ausgangssperre angeordnet, die bis in den November hinein fortgeführt und zu einem black out für die Wirtschaft wurden. Argentinien ist eines der weltweit am schlimmsten betroffenen Länder. Nach einem Abflauen der Pandemie Ende 2020 setzte Mitte Januar 2021 eine zweite Welle mit 13.000 täglich Infizierten ein. Bis dato wurden in Argentinien 49.110 Tote registriert (Einwohnerzahl 45,6 Mio.). Mitte Dezember 2020 wurde die Notfallzulassung des russischen Impfstoffes Sputnik V autorisiert und nach dem Eintreffen der ersten Lieferung begann die Impfkampagne. Neben Sputnik V wird inzwischen auch mit Astra Zeneca Impfstoff gearbeitet.

Die Pandemie traf auf eine durch die neoliberale Politik der Regierung Mauricio Macri stark geschwächte Wirtschaft: zwei Jahre Rezension, Prekarisierung der Arbeitswelt, Verarmung der Bevölkerung und verringerte Einkommen eines großen Teils der Bevölkerung. Die Pandemie verstärkte die bestehenden Probleme wesentlich. Infolge der Pandemie sank die Wirtschaftstätigkeit um 9,3 Prozent im Jahresdurchschnitt und damit auf 38,4 Prozent - der niedrigste Stand seit 2003. Das trifft auch auf die Zunahme der Arbeitslosigkeit (informelle Arbeit, Unterbeschäftigung, inaktive Bevölkerung) zu. Mit 33,4 Prozent Arbeitslosen ist ein weiterer Tiefpunkt erreicht. Unter Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren liegt Arbeitslosenquote bei 28,5 Prozent. Es trifft vor allem auch Frauen, die als Haushaltshilfen tätig sind. Das Land durchlebt die tiefste soziale Krise seiner Geschichte. Mit einer Inflationsrate von 43 Prozent ist ein erheblicher Verlust an Kaufkraft zu verzeichnen.

Argentinien hat eine öffentlich-private Schuld von 62.500 Millionen US-Dollar angehäuft. Dazu kommen noch 69.000 Millionen US-Dollar bei internationalen Institutionen, wie beispielsweise 41.500 Millionen US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds (IWF). (Das externe Finanzdefizit beträgt minus 444 Millionen!)

Die Regierung steht vor einer Mammutaufgabe, um aus dieser Situation herauszukommen. Der Präsident Alberto Fernández übernahm im Dezember 2019 mit dem Wahlbündnis „Frente de todos“ (Front eines jeden), ein Mitte-links-Bündnis aus Peronisten – Anhänger des Kirchnerismus und der Frente Renevador (Front der Erneuerung), die Regierung.

Die Fernandéz-Regierung erklärte, dass bis März 2021 mit den Privatgläubigern eine Lösung für das Schuldenproblem gefunden werden soll. Im Verlaufe der Verhandlungen bot die argentinische Regierung den Privatgläubigern günstige Konditionen, die u.a. Zinszahlungen betreffen. Von der Öffentlichkeit wird eine öffentliche Überwachung der Schuldenverhandlungen gefordert, da die Regierung eine Reduzierung um 39 Prozent der Schuldtitel gegen eine Forderung der Gläubiger von nur 57 Prozent vorschlägt.

Ein Ausgleich durch eine gute Außenhandelsbilanz ist nicht realistisch, da die Rezension und die Inflation der lokalen Industrie und der Landwirtschaft objektiv Grenzen setzen.

Nach Meinung linker Ökonomen vertieft die Pandemie die gegenwärtige Rezession. Sie verweisen aber auf die Hintergründe dieser Situation, die sie in der Funktionsweise der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft sehen. Die sozialen Konflikte, die sich in Argentinien entwickeln, sind politischer Natur, die unter den gegebenen Bedingungen nur durch ein alternatives Projekt überwunden werden können.

Die argentinische Rechte verlangt staatliche Subventionen für die herrschenden Eliten. Das schließt, ihrer Meinung nach, das Aus für insolvente Unternehmen ein, die von den dominierenden Sektoren einverleibt werden können. Sie agieren mit der neoliberalen Schockdoktrin als dem letztendlich „erfolgreichen“ Modell der Konzentration des Kapitals.

Die Regierung sucht nach einem Mittelweg und schwankt zwischen „Verbesserungen“ und „Schraubzwinge“. Eingeleitet wurden Maßnahmen wie Erhöhung von Löhnen und Gehältern, Einfrieren der Tarife, Einführung von Nahrungsmittelkarten und eben auch Einschränkung von Rechten sowie die Suspendierung von Rentenbezügen. Die Regierung versucht, allen Seiten gerecht zu werden, indem sie materielle Hilfe für neun Millionen Menschen leistet und gleichzeitig sie Sonderzahlungen für CEO´s großer Unternehmen unterstützt.

Die politische Rechte reagierte unverzüglich auf die Festlegung der Regierung, in den kommenden drei Jahren keine Schuldenzahlungen zu tätigen. Damit machten sie sich zum Fürsprecher großer Investmentfonds wie Fidelity und BlackRock.

Das hielt die Regierung nicht durch und ging auf eine zwei Jahresfrist zurück, womit die Rückzahlung von Schulden nur verzögert, aber nicht eingestellt wurde. Somit sind 250 Millionen an Private und 320 Millionen an den IWF fällig.

In der Hauptstadt Buenos Aires und in verschiedenen anderen Städten des Landes gab es Protestaktionen gegen die Maßnahmen der Koalitionsregierung. Streiks und Demonstrationen sind an der Tagesordnung, die auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen.

Die Regierung Fernández steht unter Druck, da die Verhandlungen mit dem IWF und anderen Gläubigern nur schwer vorangehen. Oppositionelle Kräfte nutzen das, um das Ende der „Frente de todos“ vorauszusagen und Widersprüche zwischen dem Präsidenten und der Vizepräsidentin Cristina Kirchner zu konstruieren. Nach der Wahl in den USA wird verbreitet, dass Biden zuerst den Präsidenten Chiles, Pinera, angerufen habe, während der Außenminister Argentiniens Felipe Solá sich mit Cristina Kirchner traf und eine Erklärung zu Vereinbarungen mit China gemacht hat. Das komme einer Konfrontation mit den USA gleich.