Bundeswehreinsatz bringt keinen Frieden

UN Photo/Marco Dormino, CC BY-NC-ND 2.0

von Christine Buchholz

19.4.2019^*

Im Mai werden im Bundestag die beiden Mandate, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Mali aktiv ist, erneut verlängert. Dabei handelt es sich zum einen um EUTM Mali, eine europäische Mission zur militärischen Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, die derzeit unter deutscher Führung steht. Außerdem um die UN-Mission MINUSMA, die laut Mandat einen Frieden erhalten soll, den es in der Wirklichkeit nicht gibt.

Das verarmte westafrikanische Land ist Schauplatz der umfangreichsten deutschen militärischen Intervention außerhalb des Nato-Gebietes geworden. Die kombinierte Personalobergrenze der in Mali einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten liegt bei 1450 – oberhalb jener für Afghanistan.

Wachsende Unsicherheit

Im Februar dieses Jahres war ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses in Mali. Wir haben die Einsatzorte der Bundeswehr in Gao, Bamako und Koulikoro, sowie in Niamey im Nachbarstaat Niger besucht. Es war mein vierter Besuch in Mali seit Beginn des deutschen Militäreinsatzes im Jahr 2013. Obgleich eingezwängt in das offizielle Besuchsprogramm, war es für mich unübersehbar, dass sich die sogenannte Sicherheitslage massiv verschlechtert hat.

In der Hauptstadt Bamako und dem 60 Kilometer entfernten Koulikoro, dem Hauptstützpunkt der militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali, fühlte man sich vor wenigen Jahren sicher. In diesem Jahr bekamen die Abgeordneten Schutzwesten verpasst. Drei Tage bevor ich in Koulikoro ankam, war die Kaserne Ziel eines komplexen Angriffs durch regierungsfeindliche Kräfte. Der Anschlag richtete sich klar gegen die Anwesenheit der internationalen Truppen. Mehrere Gebäude wurden massiv beschädigt, mehrere malische Armeeangehörige leicht verletzt, eine Person außerhalb des Lagers kam um. Es war Zufall, dass weder malische, noch europäische Soldaten getötet wurden.

Bei meinem Besuch ist mir viel deutlicher als früher gemacht geworden, wie sehr EUTM, MINUSMA und der Kampfeinsatz der französischen Armee, die Operation Barkhane, miteinander verwoben sind. Wörtlich sagte ein Oberst der Bundeswehr: Ohne Operation Barkhane gibt es kein MINUSMA, ohne MINUSMA gibt es keine Operation Barkhane.

Diese Offenheit ist neu. Im letzten Jahr hatten Journalisten enthüllt, dass die Bundeswehr mit ihrer Heron-Aufklärungsdrohne französische Spezialtruppen bei nächtlichen Razzien in malischen Dörfern direkt unterstützt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bis dahin stets die Mär verbreitet, die Bundeswehr hätte nichts mit den Kampfoperationen zu tun und beschränke sich auf einen reinen Blauhelmeinsatz, der zwischen den verfeindeten Parteien den Frieden wahren soll. Nachdem diese Fassade gefallen war, erklärte sie die aktive Unterstützung der Kampfoperation Barkhane als durch das Mandat gedeckt.

Die Bundeswehr wird in Mali schrittweise zur Kriegspartei, und damit auch Ziel militärischer Angriffe. Zu ihrer Schande tragen die sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten dennoch in ihrer großen Mehrheit den Einsatz weiter mit.

Logik der Gewalt

Da der internationale Einsatz Teil des Krieges ist, hat er die Ausweitung der Konfliktzonen aus dem Norden nach Zentralmali begünstigt. Folge: Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich im Laufe des letzten Jahres verdreifacht. Vor dem Hintergrund der Militarisierung des Landes werden Konflikte um landwirtschaftliche Nutzflächen zwischen Viehzüchtern und Ackerbauern ethnisiert und zunehmend bewaffnet ausgetragen. Trauriger Höhepunkt war das Massaker an mindestens 134 Zivilisten der Ethnie der Peuls in Zentralmali Ende März diesen Jahres.

Die Bundesregierung behauptet, die Ausbildung der malischen Streitkräfte würde zur Stabilisierung des Landes und somit zur Beilegung dieser Konflikte beitragen. Das ist nicht richtig. Die europäische Militärausbildung und – beratung stützt eine Regierung und ihre Armee, die selbst Teil des Problems sind.

Die malische Linke wirft der Regierung vor, in Stellungsnahmen Angehörige der Volksgruppe der Peuls pauschal als Terroristen abzustempeln. Dies hat eine Atmosphäre begünstigt, in der ethnisch geprägte Gewalt anstelle traditioneller Ausgleichsmechanismen zwischen Viehhaltern und Ackerbauern tritt. Die von Europa mitfinanzierte malische Armee ist in diese Gewalt verstrickt. Ein UN-Report aus dem letzten Jahr spricht von mindestens 44 bewiesenen außergerichtlichen Exekutionen, die malische Soldaten verübt haben.

Hier zeigt sich, dass die ganze Logik des Militäreinsatzes durch französische, deutsche und andere ausländischen Truppen eine Problemlösung konterkariert. Selbst der im internationalen Rahmen ausgehandelte Verhandlungsprozess mit einem Teil der bewaffneten Gruppen provoziert das Gegenteil dessen, was er bringen soll. So schreitet die allgemeine Entwaffnung keineswegs voran, wie von der Bundesregierung gerne behauptet. Die Zahl der Milizen hat sich im Zuge des sogenannten Friedensprozesses vielmehr erhöht. Denn nur Bewaffnete haben die Chance, bei Anerkennung als einer „compliant force“ – also einer am Verhandlungsprozess beteiligte Miliz – von der Eingliederung in die Armee und anderer Vorteile zu profitieren.

Die Bundesregierung betont, dass Bundeswehr und andere internationale Streitkräfte ausdrücklich von der malischen Regierung begrüßt würden. Was sie nicht sagt: Innerhalb der Bevölkerung gibt es sichtbaren Widerstand gegen die internationalen Truppen. Dies spiegelt sich nicht nur an den nicht abreißen wollenden Anschlägen wider, die immer mehr Opfer fordern. Auch kam es im Laufe der Jahre immer wieder zu Demonstrationen gegen die französische Armee, wie auch gegen die MINUSMA-Truppe. Zunächst in Kidal und Gao im Norden, wo zuweilen malische Armee und Blauhelmtruppen mit scharfer Munition antwortete. Im letzten Jahr auch in der Hauptstadt Bamako. Dort ging die malische Polizei mit Tränengas vor, um den Protest zu unterdrücken.

Die Motivation hinter dem Einsatz

Zur Lösung der eigentlichen Probleme in Mali tragen deutsche, französische und andere internationale Truppen nichts bei. Für die Bundesregierung ist das nachrangig. Bei dem Militäreinsatz geht es nicht um die malische Bevölkerung, sondern um ganz andere Ziele.

Ausgelöst wurde der Einsatz 2013 durch die Absicht der französischen Regierung, in der Region den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und kooperationswillige Staatsführungen zu unterstützen. Das Problem der Regierung in Paris sind die Kosten, die ein Einsatz nach sich zieht, dessen Ende nicht abzusehen ist. Daher lud die Regierung in Paris ihre europäischen Verbündeten ein, allen voran Deutschland, einen Teil der Lasten zu übernehmen. Das ließ sich die Bundesregierung nicht zweimal sagen. Im französischen Windschatten eine deutsche Militärpräsenz am Südrand der Sahara aufzubauen, stellte eine einmalige Gelegenheit dar. Der Einsatz fügt sich in den seit 1991 währenden Umbau der Bundeswehr zu einer global agierenden Einsatzarmee ein.

Auswege aus der Krise

Ein Ausweg aus dieser Spirale der Gewalt kann nicht durch Militär von außen gebracht werden. Die Lösung liegt in Mali selbst. Es gibt auf allen Seiten politische Kräfte, die auf einen Ausgleich unter den Ethnien setzen. Es gibt eine politische Linke um die Partei SADI, die den Widerstand gegen die Anwesenheit ausländischer Truppen mit dem Kampf für demokratische Rechte verbindet. Es gibt Gewerkschaften, die gegen Armut kämpfen. So waren während meines letzten Aufenthaltes gerade die Lehrkräfte im Ausstand, um höhere Gehälter zu erstreiken.

DIE LINKE setzt auf diese Kräfte, auf internationale Solidarität von unten. Die Bundesregierung setzt auf die Entsendung von Truppen, die in Mali als Fremdmacht agieren, um ein zunehmend unpopuläres politisches System zu stützen.

Christine Buchholz ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes. Sie vertritt DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

* In Mali ist am 19. April 2019 die Regierung geschlossen zurückgetreten. Präsident Ibrahim Boubacar Keita nahm den Rücktritt am Donnerstag an. Ein Grund wurde nicht genannt. Es ist jedoch bekannt, dass die Abgeordneten wegen der schlechten Sicherheitslage zuletzt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung erwogen hatten.