Geflüchtetenlager der Grausamkeit in Griechenland

Nonviolent Peaceforce, CC BY-NC-ND

20.2.2020

Ein Reisebericht von Michel Brandt

Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Mein Fazit: Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen, anstatt dieser dauerhaften Lagerpolitik!

Das war meine zweite Griechenland-Reise, nachdem ich im September bereits die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln besucht habe. Ich war in den Geflüchteten-Lagern Nea Kavala und Diavata sowie an der nordmazedonischen Grenze nahe Idomeni. Ich habe auch mit verschiedenen engagierten Hilfsorganisationen und Menschenrechtsanwält*innen gesprochen, sowie mit dem UNHCR, der griechischen Asylbehörde und mit einem Syriza-Parteimitglied.

Von den griechischen Inseln aufs Festland / EU-Türkei-Deal

Die Mehrheit der Geflüchteten auf dem Festland wurde von den griechischen Inseln dorthin gebracht. Dort spitzt sich die Lage überfüllter Lager und katastrophaler Lebensbedingungen seit dem EU-Türkei-Deal 2016 immer weiter zu.

Zur Erinnerung: Dieser rechtsfreie „Deal“ sah vor, dass die Türkei ihre Grenzkontrollen nach Griechenland ausbaut und diejenigen Geflüchteten zurücknimmt, die es trotzdem über den Seeweg nach Griechenland schaffen. Das „Hotspot" Konzept von der EU Kommission hatte eigentlich zum Inhalt, dass Menschen nur für die Registrierungen auf den Inseln verbleiben und danach weiterverteilt werden sollten. Die damaligen Beschlüsse zur Verteilung der Menschen in der EU wurden jedoch nie annähernd umgesetzt.

Faktisch wurden mit den Hotspots „quasi Gefängnisse“ geschaffen, da die Menschen die Inseln nicht verlassen dürfen. Schnellere Abschiebungen in die Türkei sind das Ziel. Die Zustände geflüchteter Menschen in den Hotspots sind, wie ich im September - mehr als drei Jahre nach dem EU-Türkei-„Deal“ - selbst gesehen habe, unmenschlich.

Perspektivlosigkeit in Festlandlagern

Zurück zu den Festlandlagern: Diejenigen auf den griechischen Inseln, die nicht in die Türkei abgeschoben werden können (z.b. weil sie vulnerabel sind), werden von den Hotspots auf die Festlandlager umverteilt. Die Transfers von den Inseln - über Athen - dorthin, finden wöchentlich statt. Es wird teils willkürlich entschieden, wer in welches Lager kommt.

Mittlerweile leben 30.000 Geflüchtete auf dem griechischen Festland in 28 Lagern. Nur 3 der 28 Lager sind staatlich anerkannt. Es ist fraglich, ob die anderen überhaupt die humanitären Mindeststandards erfüllen. Viele Lager sind bereits jetzt überfüllt, sie liegen isoliert, es fehlt an Infrastruktur, es gibt keine ausreichende Gesundheitsversorgung, Geflüchtete schlafen in Containern oder in Zelten.

Im Lager Diavata - bei dem man uns den Zugang verwehrt hatte - habe ich gesehen, wie Menschen bei Regen, Sturm und Wind Schutz in wasserundichten Zelten suchten. 1400 Geflüchtete leben momentan dort, obwohl das Lager für 900 Menschen ausgerichtet ist. 1/3 davon sind Kinder, auch unbegleitete Minderjährige. Es fehlt sogar an Toiletten nur für Frauen. Kranke bekommen im Lager nicht die Medizin und Nahrung, die sie dringend bräuchten um wieder gesund zu werden. Die NGOs können die fehlende Gesundheitsversorgung kaum auffangen. Über zwei Jahre wartet man in diesen Lagern darauf, wie es weiter geht.

Das zweite Lager in dem ich war, Nea Kavala nahe der nordmazedonischen Grenze, liegt völlig isoliert. Die Infrastruktur ist schlecht, Transfers in die Städte sind teuer. Die Geflüchteten müssen sich selbst mit Essen versorgen. NGOs, die versuchen den Geflüchteten vor Ort den Alltag zu erleichtern, werden immer weiter kriminalisiert, häufig wird Ihnen der Zugang zu den Lagern verwehrt. Dafür gibt es keine nachvollziehbaren Gründe. Auch nicht dafür, dass Menschen dort jahrelang in Perspektivlosigkeit ausharren müssen. Viele Geflüchtete, darunter auch unbegleitete Minderjährige, sehen keinen anderen Ausweg, als aus den Lagern zu verschwinden und sich selbst durchzuschlagen. Oft sind sie dann Menschenhändlern schutzlos ausgeliefert.

Der Weg zur Balkanroute ist geschlossen

Von Nea Kavala aus bin ich an die nordmazedonische Grenze nahe Idomeni gefahren. Ich erinnere mich noch an die Bilder von 2016, als zahlreiche Geflüchtete versuchten über die Grenze nach Mazedonien zu gelangen und zu Massen zurückgepusht wurden. Noch heute versuchen Geflüchtete, über die nordmazedonische Grenze die „Balkanroute“ zu erreichen. Doch das wird durch Stacheldrahtzäune und Kameraüberwachung fast unmöglich gemacht, die Grenzen sind geschlossen. An den Zäunen sieht man Zeugnisse vergangener Fluchtversuche. Am verlassenen Bahnhof wurde der Personenverkehr komplett eingestellt. Das hält Geflüchtete aber - wie ich gesehen habe - nicht davon ab, es trotz der Lebensgefahr unter Güterzügen über die Grenze zu versuchen.

Auch an der griechisch-türkischen Grenze sind die Zustände, wie mir von NGOs berichtet wurde, katastrophal. Geflüchtete, die aus der Türkei nach Griechenland kommen werden illegal zurückgepusht, sie haben kaum die Möglichkeit überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Seit 2018 gab es bereits über 60.000 Pushbacks zurück in die Türkei.

Asylrechtsverschärfungen und Obdachlosigkeit

Durch die massiven Asylrechtsverschärfungen der konservativen Regierung um Mitsotakis seit Mitte 2019 wird es Geflüchteten immer schwieriger gemacht, selbst Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Bildung zu bekommen. Geflüchtete, deren Asylstatus anerkannt wurde haben sechs Monate Zeit, die Lager zu verlassen. Danach landen viele in der Obdachlosigkeit und leben auf der Straße. Die neuen Asylverschärfungen machen es auch möglich, Geflüchtete bis zu 36 Monate lang einzusperren. Auch für Minderjährige werden bis zu 50 Tage „Schutzgewahrsam“ möglich gemacht. Abschiebungen in die Türkei nehmen zu. Geschlossene Lager werden nicht nur bereits auf den Inseln gebaut, sondern sind auch auf dem Festland in Planung.

EU und Deutschland tragen Verantwortung

Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen. Die EU-Hotspots auf den griechischen Inseln sind mit dem europäischen Recht und den Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb fordern wir die Auflösung der Hotspots.

Wir brauchen eine schnelle Familienzusammenführung ohne Obergrenzen und bürokratische Schikanen. Die EU muss sich auf ein Relocation-Programm einigen, das heißt die Übernahme der Geflüchteten aus Griechenland, notfalls durch andere Mitgliedstaaten.

In einem solidarischen Europa müssen wir die Verantwortung teilen. Die unmenschliche Lagerpolitik an Europas Außengrenzen und auch sonst muss aufhören! Es darf keine Rückführungen mehr in die Türkei geben, denn dort droht ihnen die Abschiebung ins Kriegsland Syrien. Die EU muss endlich eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden in anderen EU-Ländern durchsetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht hinter den anderen EU-Ländern verstecken und muss endlich auf den Willen von über 130 Kommunen ernst nehmen und mehr Geflüchtete in Deutschland aufnehmen.

Michel Brandt ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. Er ist außerparlamentarisch aktiv in sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen.