Rojava / Syrien
Fünf Forderungen an die Bundesregierung
11.10.2019
von Stefan Liebich
Angesichts der akuten Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Landes erhebe ich folgende fünf Forderungen gegenüber der Bundesregierung, die sie als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll:
1. Verurteilung des eindeutigen Verstoßes gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta durch die Türkei.
2. Aufforderung an die Türkei, ihren völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien zu beenden und ihre Truppen vollständig abzuziehen.
3. Verhängung eines internationalen Waffenembargos gegenüber der Türkei.
4. Garantie der Sicherheit durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für ein autonomes Gebiet der syrischen Kurdinnen und Kurden als integralem Bestandteil des syrischen Staats.
5. In der Region inhaftierte mutmaßliche IS-Terroristen sollen von einem dafür zu schaffenden internationalen Gericht abgeurteilt werden und ihre Strafen in ihren Heimatländern absitzen. Bis dahin wird die Inhaftierung der Gefangenen den kurdischen Behörden von der internationalen Gemeinschaft abgenommen. Die Familien der Gefangenen sollen von ihren Heimatländern aufgenommen werden.
Stefan Liebig ist Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE im Bundestag.
Nichts als ein Feigenblatt
von Michel Brandt
Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Den Eindruck bekommt man, wenn man sich den viel diskutierten Fragebogen genauer ansieht, den die Bundesregierung am 29. Juli an 1.800 deutsche Konzerne geschickt hat. Dieser soll herausfinden, ob in Deutschland ansässige Unternehmen die freiwilligen Vorgaben des sogenannten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in ihren Lieferketten umgesetzt haben.
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Bundeswehreinsatz bringt keinen Frieden
von Christine Buchholz
Im Mai werden im Bundestag die beiden Mandate, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Mali aktiv ist, erneut verlängert. Dabei handelt es sich zum einen um EUTM Mali, eine europäische Mission zur militärischen Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, die derzeit unter deutscher Führung steht. Außerdem um die UN-Mission MINUSMA, die laut Mandat einen Frieden erhalten soll, den es in der Wirklichkeit nicht gibt.
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DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela
Beschluss des Parteivorstandes, 28.1.2019
DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.
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Sherpa als Agent
Von Nick Brauns
Der „Terrorismusexperte“ Sinan Selen wird neuer Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das rechtsextrem-völkische Milieu sieht Islamisierung und Untergang des Abendlandes nahen, weil ein Muslim zweiter Mann einer Bundesbehörde wird. Dagegen besteht unter linken türkischen und kurdischen Exiloppositionellen in der Bundesrepublik eher die Befürchtung eines noch engeren deutsch-türkischen Schulterschlusses zu ihren Lasten.
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