Politische Verfolgung in Ecuador verhindern
Presseerklärung von Heike Hänsel, 8.11.2018
10.11.2018
Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf.
Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards.
Der juristische Feldzug gegen die ehemalige ecuadorianische Regierung zielt auch darauf ab, die Anhänger von Ex-Präsident Correa von einer politischen Teilhabe abzuhalten und den Rechtsruck unter dem amtierenden Präsidenten abzusichern. Wenn sich Ex-Vizepräsident Jorge Glas nach einem fragwürdigen Korruptionsprozess mit einem Hungerstreik gegen die Verlegung in ein Hochsicherheitsgefängnis wehrt und Mitglieder der ehemaligen Regierung ohne Anklage die Ausreise verweigert werden soll, zeigt dies den autokratischen Charakter der amtierenden Staatsführung.
Die Bundesregierung darf zu diesem politischen Missbrauch der Justiz nicht schweigen, wie schon bei dem Politprozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva.
Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland
Presseerklärung von Eva-Maria Schneider am 21.7.2018
Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt.
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Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht
Presseerklärung von Gabi Zimmer, 14.4.2018
„Trump, May und Macron bomben gegen das Völkerrecht, ohne eine internationale, unabhängige Untersuchung des Giftgaseinsatzes in Syrien auch nur abzuwarten. Wir verurteilen diesen militärischen Angriff auf das Schärfste."
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Praxis des Ignorierens aufgebrochen?
In der Klage namibischer Gruppen der OvaHerero und Nama gegen die Bundesregierung ist von einem kleinen Fortschritt die Rede. Erstmals entsandte die Bundesregierung zur Anhörung Ende Januar 2018 einen Anwalt.
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