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Brexit

Vorsicht Lexiteers!

von Sabrina Huck

27.3.2019

Schätzungsweise eine Million Demonstrant*innen gingen am Wochenende in London auf die Straße, um ihr Entsetzen über die aktuelle Brexit-Krise auszudrücken. Wie es bei einer Demonstration dieser Größe zu erwarten war, nahmen verschiedene Organisationen und Aktivist*innen daran teil, obwohl sie offiziell von der „People's Vote“-Kampagne veranstaltet wurde - einer Gruppierung, die als eine fortgeführte Koalition des liberalen Zentrums bezeichnet werden kann, ähnlich wie die „Remain“-Kampagne in 2016.

Am Ende des Demonstrationszuges versammelte sich der linke Block. Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung und Linke trugen Banner und riefen Parolen, die einen „Green New Deal“, Solidarität mit Einwanderer*innen und das Ende der Sparpolitik in Großbritannien und Europa forderten. Unser Block stand in krassem Gegensatz zur „People's Vote“-Demonstration, die die linken Aktivist*innen zu Recht ablehnen.

Doch wenn jetzt Lexiteers1 diejenigen, die eine linke Anti-Brexit-Bewegung aufbauen, mit dem „Assoziationsargument“ kritisieren (ihrer Meinung nach kämpfen nur Liberale und Zentrist*innen gegen den Brexit und deshalb sollten Linke es sein lassen), sollten sie einen Blick auf die politische Koalition werfen, die sie selbst geschmiedet haben. Mit „Lexit“ ist in corbynischen Kreisen eine Mischung aus linker Ökonomie und sozial-konservativen Werten auf dem Vormarsch und das könnte langfristig eine echte Gefahr werden.

Die „Left-Brexit-Tour“- eine Reihe von Veranstaltungen organisiert durch die „The Full Brexit“-Kampagne, die Labour-Mitglieder anspricht - machte am Montag Station in London. Zu den ursprünglichen Unterzeichner*innen der „The Full Brexit“-Kampagne gehörten der euroskeptische marxistische Ökonom Costas Lapavitsas, der Übervater der „Blue Labour“-Bewegung Maurice Glasman und der Leiter der Abteilung Demografie, Einwanderung und Integration der rechten Denkfabrik „Policy Exchange“ David Goodhart. Auf den ersten Blick sehen Glasman und Goodhart nicht wie natürliche Verbündete einer sozialistischen Corbyn-Regierung aus. Was wollen sie also erreichen?

Als während und nach der Referendumskampagne über die Auswirkungen der Einwanderung auf britische Arbeitsplätze und Gemeinden diskutiert wurde, stand eine aufrührerische Rhetorik im Mittelpunkt. Labour übernimmt diesen Diskurs wie auch unser Bekenntnis zur Beendigung der Freizügigkeit im Manifest von 2017 und die jüngsten Auseinandersetzungen mit der Frage, ob die Einwanderungsgesetzgebung der Regierung im Parlament abgelehnt werden soll, deutlich zeigen.

"Glauben, Fahne und Familie"

Corbynism und Blue Labourism überschneiden sich derzeit bei Einwanderungsfragen. Die Vision von Blue Labour, die auf „Glauben, Fahne und Familie“ basiert, attackiert die sozial-liberale Kultur von Labour und den „unverantwortlichen Umgang mit der Einwanderung der Massen“. Sie argumentieren, die Partei habe sich mit dieser Haltung zur Einwanderung der (weißen) Basis in der Arbeiter*innenklasse entfremdet.

Als Berater von Ed Miliband2 schlug Glasman eine Reihe von Richtlinien vor, die Labour dabei helfen sollen, sich mit einer Arbeiter*innenklasse zu beschäftigen, die unter New Labour entfremdet worden war. In seiner Kritik des globalen Finanzkapitalismus, die mit der von Corbynischen Ökonom*innen vergleichbar ist, brachte er auch radikale Ansichten zur Einwanderung zum Ausdruck. Einmal schlug er sogar vor, die Einwanderung nach Großbritannien vollständig zu stoppen, mit Ausnahme von einigen Wenigen, deren Fähigkeiten das Land braucht. Glasmans Einfluss ebnete den Weg für die berüchtigten Becher mit dem Aufdruck „Controls on Immigration“ (Einwanderung kontrollieren).

Manche Kritiker meinten, Miliband befürworte das Denken von Blue Labour, weil es an intellektueller Entwicklung in der Partei mangele. Diese Gefahr droht auch dem Corbynismus: Obwohl sich Corbyns Anhänger*innen weitgehend darüber einig sind, die Sparpolitik abzulehnen und die Umverteilung von Reichtum und Macht zu fordern, wurde kein kohärenter theoretischer Rahmen entwickelt, der erklärt, was dies in der Praxis bedeutet und wie es erreicht werden kann. Dieses umkämpfte intellektuelle Vakuum kann von Denker*innen wie Glasman ausgenutzt werden, der jetzt durch sein Bündnis mit den Lexiteers eine „offene Tür“ gefunden hat.

Blue Labour argumentiert, der Populismus, der unser politisches Klima einschließlich der Diskussion über den Brexit prägt, sei keine in erster Linie von wirtschaftlicher Ungerechtigkeit getriebene Reaktion. Die Ursache sei vielmehr „unkontrollierter und ungebetener demografischer und wirtschaftlicher Wandel“, was zu einem Verlust der nationalen Gemeinschaft und “moralischer Grenzen“ geführt habe. Blue Labour glaubt, um den Erfolg von Corbynism zu sichern, müsse die Partei von einer Umarmung der Identitätspolitik zum Aufbau einer „nationalen Volkspolitik“ übergehen.

Eine kohärente theoretische Basis fehlt

Labour hat es zu lange vernachlässigt, sich mit Fragen der Identität und Zugehörigkeit zu beschäftigen. Dadurch wurde der Raum den extremen Rechten überlassen, in dem sie sich in den Kommunen entwickeln und ihren Nährboden finden konnten, in den jedoch auch Labour eintreten könnte, um eine umfassendere gesellschaftliche Vision aufzubauen. Doch Blue Labours traditionellere Ausrichtung wird wenig dazu beitragen, die konservative Unterströmung der britischen Gesellschaft anzugehen, die das „Andere“ weniger akzeptiert, solange es sich nicht assimilieren lässt.

Die Hoffnung des Corbynism war, dass er die für diesen Wandel erforderliche Führungsrolle übernehmen könnte. Wir müssen einen neuen Konsens über Staat und Kommunen aufbauen / finden und uns für die wirtschaftliche Gleichheit einsetzen, die mit sozialistischen Werten wie Klasseneinheit, Internationalismus, Feminismus und Multikulturalismus Hand in Hand geht.

Um die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den heutigen Herausforderungen gerecht werden, muss sich die Corbyn-Bewegung dringend organisieren und eine eigene und intellektuell kohärente theoretische Basis auf.bauen. Ohne diese / eine solche Basis besteht für den Corbynism die Gefahr, ein hohles Instrument für andere gefährliche Strömungen innerhalb der Labour-Bewegung zu werden. Lexiteers, die Corbyn unterstützen und sich als Sozialist*innen verstehen, sollten vorsichtig sein. Sonst riskieren sie, reaktionäre Kräfte in unserer Bewegung willkommen zu heißen.

1 Lexit (Left Exit) ist ein Netzwerk von Einzelpersonen mit unterschiedlichen Hintergründen und aus verschiedenen europäischen Ländern, die glauben, ein „Linker“ Austritt aus der Eurozone, der einzige effektive Weg sei, den Neoliberalismus effektiv zu bekämpfen und die Demokratie in Europa zu verteidigen.

2Früherer Chef der Labour Party

Sabrina Huck ist eine Labour-Aktivistin, engagiert sich in der Labour Campaign for Free Movement und ist Ko-Vorsitzende von Momentum Wandsworth.

Dieser Artikel ist eine übersetzte und redigierte Fassung des englischen Originals in labourlist.org.

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