Spanien

Spaniens Himmel

imago images / Agencia EFE
Schwierige Umarmung: PSOE Vorsitzender Pedro Sanchez (links) und Chef von Unidas Podemos Pablo Iglesias (rechts)

 

15.12.2019


von Frank Puskarev

Es ist viel los im Spanien dieser Tage. Selbst aufmerksame Beobachter haben gelegentlich Schwierigkeiten, die vielen Konfliktherde und Problemlagen zu überblicken. Die Katalonienkrise und die Umbettung des faschistischen Diktators Franco sind da nur zwei Stichworte, dazu später mehr.

Am 10. November haben die Spanier nun zum vierten mal innerhalb von vier Jahren ein neues Parlament gewählt, die letzte Wahl war gerade mal sieben Monate her. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise erodiert das traditionelle Parteiensystem Spaniens weiter. Beide große Formationen, die konservative Volkspartei (PP) als auch die sozialdemokratische Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), hatten in jüngerer Vergangenheit mit Korruptionsskandalen zu kämpfen, mehrere kleine Parteien quer durch alle Spektren haben sich im spanischen Politikbetrieb einigermaßen etabliert.

Die Ausgangslage in Sachen Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist dabei nicht mehr so desaströs wie noch vor fünf Jahren. Die Wachstumszahlen sind stetig und regelmäßig unter den Top drei der Europäischen Union, 2018 führte Spanien gar das Ranking an. Auch die Arbeitslosigkeit konnte seit dem Höchststand 2013 auf 14,2 Prozent im September 2019 halbiert werden. Aus Brüssel wurde gar moniert, dass die Arbeitslosenquote zu schnell sänke und die Wirtschaft überhitzt.

Eigentlich also ein gutes Setting, um dringend notwendige Reformen anzupacken. Die Austeritätspolitik der PP-Regierungen hat große soziale Verwüstungen hinterlassen, es gäbe also genug zu tun. Einige kleine Anpassungen konnten schon angegangen werden, so wurde der Mindestlohn deutlich erhöht und Rentenkürzungen etwas abgemildert.

Dennoch gelang es Antonio Sanchez von der PSOE nicht, den Sieg bei den Wahlen im April in eine Regierung umzusetzen. Zu groß war die Abneigung gegen Podemos Unidos, eine radikal linke Bewegungspartei, die sich in den letzten Jahren neben der klassischen KP-Linken etablieren konnte und diese teilweise assimilierte. Während sich Podemos zuletzt bereit zeigte, eine Koalition mit der PSOE einzugehen, weigerte sich Sanchez vehement, die Gallionsfigur von Podemos, Pablo Iglesias, als Vize-Premier zu akzeptieren. Damit hatte Podemos natürlich keine Lust mehr, als Anhängsel der Sozialisten ohne Steuermann untergebuttert zu werden und blas Koalitionsgespräche kurzerhand ab. So blieb Sanchez nicht weiter übrig als beim König um Neuwahlen zu ersuchen, in der Hoffnung, danach eine stabilere Mehrheit sichern zu können.

Aufgeheizte Stimmung

Erschwerend zu dieser Gemengelage kommt hinzu, dass in Spanien ein seit Jahren schwelender Konflikt mit der katalanischen Provinz in den letzten 18 Monaten vollends ausgebrochen ist. Ein vom obersten Gericht in Madrid verbotenes Unabhängigkeits-Referendum, politische Prozesse und Urteile gegen katalanische Politiker und Aktivisten, führende katalanische Politiker*innen in Haft oder dem Exil, Streiks und Demonstrationen in lange nicht gesehener Größenordnung, gewaltsames Aufeinandertreffen von Spanischer Nationalgarde und Protestierer*innen in fast ganz Katalonien bestimmten über Wochen die Nachrichten und politischen Debatten des Landes. Und überlagerten an vielen Stellen andere Themen auch im Wahlkampf im Oktober und November.

Und dann auch noch dies: im selben Spanien, dass sich bis heute weitgehend weigert, die Franco-Zeit aufzuarbeiten, in dem wöchentlich Faschisten Franco an seinem Grab mit ausgestrecktem Arm huldigten und Nazischlägerbanden in Kataloniens Städten quasi Hand in Hand mit der Guardia Civil Demonstrant*innen verprügeln, erlaubt der Oberste Gerichtshof endlich die Umbettung des faschistischen Diktators aus seinem selbst errichteten Mausoleum in Madrid, welches sich zur Pilgerstätte für alte und neue Nazis entwickelt hat. Und Premier Sanchez lässt die Umbettung mitten im Wahlkampf durchführen. An der Stelle des Mausoleum soll eine Gedenksstätte für die Opfer der Diktatur entstehen.

Unter diesen durchaus als aufgeheizte Stimmung zu bezeichnenden Vorzeichen also gingen die Spanier am 10. November zur Wahl. Und diese verschärfte die Krise der Politik, anstatt den gordischen Knoten zu lösen. Die PSOE gewann zwar die Wahl, verlor aber im Vergleich zur Wahl im April 2 Prozentpunkte und landete bei 28 Prozent. Auf der anderen Seite legte die PP 4,1 Prozentpunkte hinzu und kam auf 20,8 Prozent, verfehlte aber deutlich jene Sphären, die ihr eine Mitsprache bei der Regierungsbildung gesichert hätten. Die deutlichsten Verluste mussten die Ciudadanos hinnehmen, die 9 Prozent verloren und auf nur noch 6,8 Prozent kamen. Etwas überraschend und nicht weniger beängstigend ist der Aufschwung der Rechtsradikalen Partei VOX, welche fast 5 Prozent zulegen konnten auf jetzt 15 Prozent.

Neben diesen ziehen noch verschiedene regionale, separatistische und nationalistische Kleinparteien in die spanische Volksvertretung ein, allen voran und mit 13 Sitzen bei 3,6 Prozent die Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Katalonien - ERC) sowie weitere 11, darunter die linke baskische Bildu, die Podemos-Abspaltung Mas Pais und JuntsxCat.

Faktisch noch am Abend der Wahl bot Podemos Unidos der Wahlgewinnerin PSOE eine Koalition an. Beide gingen geschwächt aus dieser Neuwahl hervor und müssen sich die Verantwortung für das Erstarken der Rechten zuschreiben lassen ob ihrer Unfähigkeit, sich wenige Monate vorher auf ein gemeinsames Handeln zu verständigen. Nur wenige Tage nach der Wahl verkündeten deshalb beide, eine Koalitionsregierung anstreben zu wollen. Für die Sitzverteilung bedeutet das für das ‚Lager Sanchez‘ bisher 169 Sitze, für eine rechtskonservative Regierung stünden bisher 163 Abgeordnete in den Startlöchern. Für beide reicht es nicht, 176 Stimmen sind für eine Regierungsmehrheit notwendig. Die katalanische ERC wird also zum Zünglein an der Waage.

Diese hat nach den Auseinandersetzungen auf den katalanischen Straßen nur wenig Eile, Sanchez zu stützen. Dennoch berichten gewöhnlich gut unterrichtete Kreise in Madrid und Brüssel, dass die ERC einer Regierungsbeteiligung positiv gegenüberstehen. Sie zögere lediglich wegen den anstehenden katalonischen Wahlen, da sie befürchtet, als Verräter gebrandmarkt zu werden. Zudem habe die Partei am 21. Dezember einen Parteitag, wo die Parteiführung ihr Vorgehen rechtfertigen müsse.

Regierungsbildung nicht vor Ende Januar

Am 12. Dezember hat der spanische König Felipe IV. den PSOE-Chef Pedro Sanchez mit der Bildung der Regierung beauftragt. Doch wegen des komplizierten Parlamentsarithmetiks und den schwierigen Verhandlungen wird eine Regierungsbildung erst gegen Ende Januar erwartet. Ein erstes Stimmungsbild wird die Wahl der/des Parlamentspräsident*in geben.

In diese Gespräche läuft nun eine Vereinbarung der größeren Parteien, fraktionsübergreifend geplante Verfassungsänderungen zunächst zurückzustellen. Hintergrund dieser Vereinbarung ist eine Verständigung von PP bis Podemos, der rechtsradikalen VOX keine Möglichkeit zu geben, diesen Prozess zu beeinflussen oder zu stören. Dies wiederum dürfte den kleineren Parteien um die regionalen und separatistischen gar nicht gefallen, wollen diese doch mehr Autonomie und Selbstbestimmung in die spanische Verfassung einschreiben lassen.

Es dürften also noch turbulente Tage und Wochen vor Sanchez und Spanien liegen Falls die linken Parteien an dieser Aufgabe scheitern, gäbe es im Frühjahr wieder Neuwahlen. Die dritten innerhalb eines Jahres. Dann heisst es auch für die Linke in Spanien wieder frei nach Paul Dessau: „Und der Morgen grüßt schon aus der Ferne, bald geht es zum neuen Kampf hinaus.“


Frank Puskarev ist promovierter Politikwissenschaftler, Europa-Experte und Vorstandsmitglied des Forum demokratischer Sozialismus in der LINKEN