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Europäische Energiepolitik

Wir brauchen die Wende jetzt!

von Manuela Kropp

Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg: Laut Europäischem Umweltagentur varursacht die Anlage die dritthöchsten Schadkosten aller europäischen Industrieanlagen.

 

3.12.2018

Entgegen aller Annahmen: Erneuerbare Energien sind deutlich preiswerter als Kohle- oder Atomstrom. Denn rechnet man die Umweltschäden aus Atom- und Kohlestrom hinzu, zeigt sich, dass der Steuerzahler Milliarden in die Unterstützung dieser Energieformen stecken muss. Der jüngste Bericht des Weltklimarats vom Oktober 2018 zeigt ganz klar: die Folgen und die Kosten der Klimakrise werden viel höher sein, als bisher angenommen. Und die Klimaerwärmung schreitet schneller voran, als ursprünglich angenommen. Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, wie stark wir die Folgen der Klimakrise noch abmildern können.

Wenn wir weltweit unverändert CO2 emittieren, hat die Menschheit noch 18 Jahre Zeit, um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Umso wichtiger wird sein, was die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaabkommens in den kommenden zwei Wochen im polnischen Katowice vereinbaren werden. Der französische Präsident Macron, Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping ließen verlautbaren, dass der UN-Klimagipfel COP24 unbedingt ein Erfolg werden müsse, schon allein um zu zeigen, dass der Multilaterialismus trotz nationalistischer Tendenzen noch Ergebnisse zeitige.

In Katowice geht es vor allen Dingen um zweierlei: die Unterzeichnerstaaten werden hoffentlich ihre Ziele zur Senkung der Treibhausgase bis 2020 heraufsetzen - denn die bisher eingereichten nationalen Beiträge führen de facto zu einer Erderwärmung von drei bis vier Grad Celsius. Und es muss festgezurrt werden, wie die Unterzeichnerstaaten ihre Klimaschutzpläne und das Pariser Abkommen vor Ort umsetzen. Dies betrifft sowohl langfristige Pläne zum Umbau von Schlüsselsektoren der Wirtschaft als auch den Umstieg von fossilen Energien hin zu Erneuerbaren.

Die EU hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent, und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Das 40-Prozent-Ziel wird wohl in der Theorie erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten die geplanten EU-Ziele für die Erneuerbaren Energien (32 Prozent im Endenergieverbrauch bis 2030) und Energieeffizienz (Steigerung um 32 Prozent bis 2030) tatsächlich umsetzen.

Sieht man sich jedoch den vergangenen „Reduktionspfad“ der Treibhausgase in der Realität an, den die Mitgliedstaaten bisher beschritten haben, so werden wir EU-weit das Ziel von 40 Prozent Treibhausgas-Reduktion verfehlen. Und das sogar, obwohl dieses Ziel nach Auffassung vieler Klimaschutzorganisationen viel zu niedrig angesetzt ist, und überhaupt nicht ausreicht, um innerhalb des Zwei-Grad-Ziels von Paris zu bleiben. Nach Auffassung der Klimaschutzorganisationen müssten wir mindestens eine Senkung der EU-weiten Treibhausgase von 55 - 70 Prozent bis 2030 erreichen. Und das EU-Ziel von 32 Prozent Erneuerbare auf mindestens 45 Prozent Erneuerbare im europäischen Energiemix heraufsetzen.

Die EU-Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, die am 28. November 2018 von der europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lässt allerdings höhere Ziele für Erneuerbare und Treibhausgas-Senkungen vermissen.

Was folgt daraus?

Daraus folgt, erstens, dass die europäischen Gesetzgeber Europaparlament und Rat dringend die EU-Ziele für Treibhausgas-Reduktion, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz heraufsetzen müssen.

Daraus folgt zweitens, dass die Investitionsflüsse innerhalb der EU neu ausgerichtet werden müssen - weg von fossilen und nuklearen Energieträgern, hin zu Erneuerbaren und CO2-armen Technologien. Beispielsweise muss der Subventionsmechanismus „Kapazitätsmärkte“ für fossile und nukleare Kraftwerke, wenn er schon nicht abgeschafft wird, doch zumindest so verändert werden, dass Kohlekraftwerke de facto ausgeschlossen werden. Allerdings wird dies im Rat von einigen Mitgliedstaaten heftig bekämpft, z.B. Polen. Und die „Kapazitätsmärkte“, mit denen momentan Kohlekraftwerke subventioniert werden, kosten richtig Geld: bis zu 58 Milliarden Euro EU-weit.

Außerdem muss der europäische Juncker-Fonds neu ausgerichtet werden: in den vergangen Jahren sind ein Viertel der Gelder für CO2-belastete Investitionsvorhaben ausgegeben worden: bis Ende 2016 flossen 1,8 Milliarden Euro aus dem Juncker-Fonds in fossile Infrastrukturprojekte, wie z.B. in den Bau von Autobahnen oder in Gasinfrastrukturprojekte in Italien, Spanien und Deutschland.

Auch die europäische Investitionsbank muss bei der Kreditvergabe vor allen Dingen erneuerbare Projekte fördern. Die Mitgliedstaaten und der EU-Haushalt müssen die Subventionen für fossile Energien so schnell wie möglich auslaufen lassen: zwischen 2014 und 2016 gaben die EU und 11 ihrer Mitgliedstaaten jährlich insgesamt 112 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Energieträger aus. Stattdessen brauchen wir dringend einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien - denn obwohl dieses Thema in aller Munde ist, sind die Zahlen aus den einzelnen Mitgliedstaaten nicht besonders berauschend: Für 2016 sind dies: EU28 17% Erneuerbare im Energiemix, in Deutschland 15%, Belgien 9%, Frankreich 16%, Niederlande 6%, Dänemark 32%, Griechenland 15%, Estland 29%, Lettland 37 %.

Die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland und Polen, die über 50 Prozent der installierten Kohlekraftwerkskapazität in der EU innehaben, müssen sich rasch zu einem Kohleausstieg durchringen. Jedoch planen Mitgliedstaaten wie Polen oder auch Griechenland sogar den Bau von neuen Kohlekraftwerken.

Wenn alle heute existierenden Kohlekraftwerke in der EU weiterhin laufen wie bisher, wird der EU-Kohlesektor im Jahr 2050 fast doppelt so viele CO2-Emissionen ausgestoßen haben, wie eigentlich nach dem Pariser Klimaabkommen erlaubt. Wir brauchen aber EU-weit den Kohleausstieg bis spätestens 2030, und ein Viertel der Kohlekraftwerke in der EU muss sogar vor 2020 abgeschaltet werden, um das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. DIE LINKE fordert, dass in Deutschland die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden.

Eine soziale Strukturwandel ist möglich

In den europäischen Kohleregionen, wo ca. 200.000 Menschen beschäftigt sind, müssen durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen neue und gute Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Beschäftigten des Kohlesektors nicht das Nachsehen haben. Es darf sich nicht das wiederholen, was bei der Schließung der Kohleminen in England geschehen ist, wo der ungesteuerte Strukturwandel tausende Menschen in Arbeitslosigkeit stürzte.

Dazu müssen auch die europäischen Defizit- und Verschuldungskriterien gelockert bzw. abgeschafft werden, denn nur so erhalten die Mitgliedstaaten ausreichend finanziellen Spielraum, um einerseits den bestehenden Investitionsstau zu beseitigen, und andererseits die Energiewende anzupacken. Der aktuelle Vorschlag der europäischen Kommission zum europäischen mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) plant 374 Milliarden Euro für die Kohäsions- und Strukturfonds ein - dies sind Fonds, die für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Kohleregionen genutzt werden können. Deshalb dürfen diese Fonds auch nicht, wie von der europäischen Kommission und dem Rat geplant, um 10 Prozent gekürzt werden.

100 Milliarden Euro werden für das EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ eingeplant. Jedoch muss auch hier dringend nachgebessert werden, damit diese Gelder vor allen Dingen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren und CO2-armen Technologien ausgegeben werden, denn in diesem Bereich fällt die EU im globalen Vergleich zunehmend zurück. Doch dies sind die Technologien der Zukunft, die wir nicht nur aus Klimaschutzgründen dringend fördern müssen, sondern auch, um Arbeitsplätze im Investitionsgütersektor und im verarbeitenden Gewerbe zu erhalten bzw. zu schaffen, und damit einen Beitrag zur sozial-ökologischen Transformation zu leisten.

Wir müssen die regionale Erzeugung von erneuerbaren Energien fördern - dies würde auch den Bedarf an Stromnetzen zurückfahren. Wir müssen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, beispielsweise durch massive Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen an Gebäuden - damit könnten lokal tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden. Die Treibhausgasemissionen aus dem Verkehrssektor, die seit Jahren EU-weit steigen, können eklatant gesenkt werden, wenn wir in Bus, Bahn und Güterverkehr auf der Schiene investieren.

Kurzum: wir brauchen dringend eine Energiewende, und zwar europaweit!

Manuela Kropp ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europaparlament und leitet das Büro der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.



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