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Parlamentswahl in Portugal

Portugiesische Wähler bleiben links

9.10.2019


von Oliver Schröder

Die von Opposition und Medien spöttisch als „Klapperkiste“ bezeichnete amtierende portugiesische Regierung ging aus der Wahl am 6. Oktober gestärkt heraus. Die Sozialistische Partei (PS) des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Antonio Costa ist der große Wahlsieger. Sie bekam gut 36 Prozent der Stimmen und 20 Abgeordnete mehr als nach der Wahl in 2015. Dennoch fehlen ihr zur absoluten Mehrheit acht Sitze. Costa setzt weiterhin auf eine Minderheitsregierung, benötigt nunmehr aber nur noch einen Partner, um seine Regierung und seinen Haushalt durchzubekommen.

Vor der Wahl wollte Costa mit der Tierschutzpartei zusammenarbeiten. Diese Rechnung geht nicht auf. Andererseits benötigt er die beiden radikal-linken politischen Parteien, den Bloco de Esquerda (BE) und die Kommunistische Partei Portugals (PCP) (die PCP trat in der Demokratischen Einheitskoalition (CDU) zusammen mit den Grünen an) auch nicht mehr, mit denen er 2015 separate Tolerierungsabkommen geschlossen hatte. Costa erklärte in der Wahlnacht, ironisch bezugnehmend auf das Wort „Klapperkiste“, dass er diese fortführen wolle, da dies den den Portugiesinnen und Portugiesen gefallen habe und den Wählerwillen darstelle.

Die rechtskonservative Volkspartei (CDS) und die Sozialdemokratische Partei (PSD), die jedoch eine liberal-konservative Politik befürwortet, sind die Wahlverlierer. Beide Parteien verbüßten jeweils mehr als zehn Sitze. Zum ersten Mal erreichte auch eine rechtspopulistische Partei einen Sitz im Parlament. Doch anders als in vielen anderen Ländern spielte das Thema Einwanderung, Flüchtlinge und Identitätsfragen nur eine untergeordnete Rolle.

Die Linke sind uneins

Mit der PCP und dem BE gibt es in Portugal zwei einflussreiche Linksparteien, die lange Zeit auch politisch fast gleich stark waren. Bei der Parlamentswahl setzte sich der Trend der Europawahlen fort und der BE stellte sich als die zur Zeit stärkere der beiden linken Parteien im Land heraus. Während BE mit knappen Verlusten 9,67 Prozent der Stimmen erhielt und 19 Abgeordnete ins Parlament schickt, verlor die CDU knapp zwei Prozentpunkte und kam auf 6,46 Prozent der Stimmen. So wird die CDU zukünftig nur noch mit 12 Abgeordneten im portugiesischen Parlament vertreten sein.

Obwohl oder vielleicht gerade weil viele der Gründungsväter und –mütter des BE zuvor Teil der PCP waren, sehen sich die beiden Parteien als Konkurrenten. Das Verhältnis zwischen ihnen hat sich während der letzten vier Jahre auch nicht verbessert, obwohl sie erfolgreich die Rolle des sozialen Korrektivs spielten und zum Aufschwung des Landes beitrugen.

Es gibt durchaus inhaltliche Differenzen zwischen der PCP und dem BE. So sind sie beispielsweise verschiedener Ansicht über die Gleichstellung von Mann und Frau, die Legalisierung von Cannabis, die Entkriminalisierung von Sterbehilfe und auch in der Außenpolitik. Doch dies alles wäre überbrückbar, stünde nicht die Konkurrenz um den Vertretungsanspruch der Interessen der portugiesischen Arbeitnehmer im Mittelpunkt.

Reaktionen der Linken auf das Wahlergebnis

Die Vorsitzende des Bloco de Esquerda Caterina Martins, nannte das Ergebnis „eine historische Niederlage für die Rechte“. Sie betonte, ihre Partei habe sich als dritte Kraft im Land konsolidiert. Nachdem sie den politischen Sieg der PS anerkannte, erklärte Martins, der BE sei bereit, seine bisherige Rolle weiter zu spielen. Dabei habe die „Verteidigung derer, die von ihrer Arbeit leben“ für den BE Priorität. BE fordert, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse beendet, die von der Troika beschnittener Arbeitsschutz wiederhergestellt und die Renten erhöht werden. Darüberhinaus möchte der BE, dass öffentlich-private Partnerschaften beendet werden und der Staat in Gesundheit, Bildung, Wohnen und Infrastruktur investiert, sowie den Klimanotstand bekämpft.

Die PCP hingegen betonte nach der Wahl ihre eigenen Ziele erneut: Anhebung des Mindestlohns auf 850 Euro, kostenlose Hortplätze für Kinder bis drei Jahre und ein Prozent des Haushalts für Kultur. Die PCP äußerte sich nicht über eine eventuelle Rolle in der zukünftigen Regierung. Doch aufgrund des guten Verhältnisses zwischen Antonio Costa und dem Vorsitzenden der PCP Jeronimo de Sousa, wird damit gerechnet, dass Gespräche geführt werden und die PCP Teil der Lösung sein wird. Auch scheint Costa der PCP gegenüber gewogener zu sein, als dem BE. In einem Radiointerview beschrieb er die PCP als „eine Partei der Massen mit großer, institutioneller Reife“, während der BE eine Partei der „Massenmedien“ sei.

Großer Erfolg - Große Herausforderungen

Das Wahlergebnis ist einerseits die verspätete Quittung an die PSD, die die Austeritätspolitik in den Krisenjahren zwischen 2011 und 2015 zum Teil radikaler durchgezogen hatte als von Brüssel gefordert. Andererseits sprechen die Erfolge der Regierung Costa für sich.

Der von Premier Costa eingeschlagene Weg, Allianzen mit der politischen Linken zu suchen, als Erfolg erwiesen. Das ist eine neue Entwicklung in der portugiesischen Politik. Trotzdem müssen die portugiesischen Besonderheiten berücksichtigt bleiben, genauso wie die konkrete politische Situation im Land.

Zusammengenommen stellen diese beiden Bedingungen eine große Herausforderung für die erfolgreiche Weiterführung des „Klapperkisten-Modells“ dar: Das gemeinsame Ziel der letzten Regierungszeit, nämlich eine Abkehr von der Austeritätpolitik, wurde in großen Teilen umgesetzt. Löhne im öffentlichen Sektor wurden wieder erhöht, der Mindestlohn stieg von 505 auf 700 Euro, Rentenkürzungen wurden kassiert.

Die nächsten Schritte wären Investitionen für die Stabilisierung des Sozialstaates und in die öffentliche Daseinsvorsorge. Insbesondere das Gesundheitssystem, die geringe Anzahl an bezahlbaren Mietwohnungen und die teils marode Infrastruktur stellen große Probleme für das Land dar. Und hier wird es kompliziert.

Denn Costa setzte zwar auf Druck der Linken auf die Entlastung der unteren Einkommen, doch ohne dabei die Haushaltsvorschriften der EU zu verletzen, was dafür dorgte, dass staatliche Investitionen auf der Strecke blieben. Entsprechend den Vorstellungen des wirtschaftsliberalen Finanzministers Mario Centeno tastete die PS auch die Vorgaben der Troika bzw. der EU zum Arbeitsrecht oder Privatisierungen nicht an. Das führte dazu, dass die PCP und der BE sich oft von der Regierungspolitik distanzierten. Beide radikal-linke Parteien formulieren nämlich eine harte EU-Kritik und stehen im Kern für einen Bruch mit den europäischen Verträgen.

Die große Frage wird nun sein, in wie weit sich Costa bereit sieht, Investitions- und Sozialpolitik, auch gegen den Widerstand Brüssels zu betreiben. Grundvoraussetzung dafür ist eine weitere, positive Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft, für die der Tourismus in den vergangenen Jahren ein wichtiger Faktor war. Auch der Rückgang der Rohölpreisen hatten der Minderheitsregierung von Antonio Costa geholfen, die Krise der portugiesischen Wirtschaft zu überwinden.

Ein Scheideweg

Costa zeigte in seiner Regierungszeit, dass Sozialdemokraten in Portugal, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, gegen die Austeritätspolitik der EU agieren. Dadurch sicherte er seine Wiederwahl. Doch am neoliberalen Kapitalismus und an den Spielregeln der EU mochte er bisher nicht rütteln.

Hier stellt sich die Frage, ob er, ähnlich wie der Chef der britischen Labourparty Jeremy Corbyn, seine Partei nachhaltig zu einer progressiven Partei verändern und somit die Chancen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Linken erhöhen möchte. Eine solche Entwicklung könnte potentiell auch auf mögliche Konstellationen in anderen Ländern ausstrahlen und die neoliberale Grundausrichtung der EU infrage stellen.

Bleibt er bei seinem Kurs der Stärkung der sozialen Rechte und Umverteilung auf niedrigem Niveau bei gleichzeitigem „Spielen-nach-den-Spielregeln“, dann bleibt es voraussichtlich bei einer sozialdemokratischen Regierung mit linker Begleitung, was in diesen Tagen zweifellos ein Erfolg darstellt. Um diese Zusammenarbeit zu einem wirklichen Mitte-Links-Projekt zu verwandeln, müssten jedoch die heiklen Fragen im Bezug auf die EU angegangen und das Verhältnis der Linken untereinander verbessert werden. Das sind große Aufgaben und erfordern mehr Dialog zwischen linken Grünen, progressiven Sozialdemokraten und der radikalen Linken.


Oliver Schröder leitet den Bereich Internationale Politik der Partei DIE LINKE.


Foto: Louise Schmidt
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