Solidarität mit Weißrussland

Freie Wahlen und ein Dialog zur friedlichen Lösung der Krise!

Natalia Fedosenko / / imago images / ITAR-TASS
Inzwischen Protestieren Zehntausende Weißrussen nicht nur gegen die verfälschten Wahlergebnisse, sondern auch gegen die maßlose Polizeigewalt.

17.8.2020


Eine Erklärung der Belarussischen Linkspartei GERECHTE WELT zur Lage in Belarus

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die beispiellosen Aktionen der Behörden, die die durch die Verfassung, den Gesetzen und den internationalen Verpflichtungen von Belarus festgelegten grundlegende Normen und Regeln für die Abhaltung von Wahlen verletzen, den Geduldsfaden der Menschen reißt. Die Folge ist, dass Tausende Menschen im ganzen Land gegen die von der Zentralen Wahlkommission (SEC) angekündigten verfälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen protestieren. Der einzige Initiator dieser Aktionen ist das belarussische Volk, das die Wiederherstellung der Gerechtigkeit fordert.

Leider bietet das Regime keine Möglichkeiten, den von ihm verursachten Konflikt zu lösen, will mit den Menschen nicht sprechen und setzt nur Gewalt ein. In Folge der brutalen und unangemessenen Einsätze der Sicherheitskräfte wurde eine Person getötet, Hunderte wurden verletzt und befinden sich in Krankenhäusern, Tausende von Menschen wurden inhaftiert.

Jede Gewalt führt, früher oder später, zu einer Reaktion des protestierenden Volkes, die Konfrontation nimmt zu und die Gefahr einer unvorhersehbaren Entwicklung der Situation bis hin zum Bürgerkrieg erhöht sich. Heute besteht die wichtigste Aufgabe darin, zur politischen Krise eine friedliche Lösung im Interesse des belarussischen Volkes zu finden.

Die Belarussische Linkspartei GERECHTE WELT:

* ist der Auffassung, dass während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes die Exekutive und die Leiter der von ihr verwalteten Wahlkommissionen auf allen Ebenen völlig gegen die grundlegenden Normen und Regeln für die Durchführung freier und fairer Wahlen verstoßen haben, die durch die nationalen Rechtsvorschriften und die internationalen Verpflichtungen von Belarus festgelegt wurden, und dass die von der Zentralen Wahlkommission angekündigten Ergebnisse nicht dem tatsächlichen Willen der Bürgerinnen und Bürger von Belarus entsprechen;

* unterstützt friedliche Proteste und ruft alle Bürgerinnen und Bürger von Belarus dazu auf, sich zusammenzuschließen, um ihre verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die unter der Willkür der gegenwärtigen Regierung gelitten haben;

* fordert alle staatlichen Organe und Beamten auf, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürgern zu stoppen, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf friedlichen Protest ausüben, und alle Inhaftierten unverzüglich freizulassen;

* ruft die derzeitigen Autoritäten dazu auf, unverzüglich einen Dialog mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums und der Zivilgesellschaft darüber zu beginnen, wie neue Präsidentschaftswahlen in naher Zukunft abgehalten werden können, die einen freien, fairen, öffentlich kontrollierten und transparenten Wahlprozess gewährleisten. Dies ist der einzige zivilisierte Ausweg aus der aktuellen politischen Krise und eine Alternative zum Abgleiten des Landes in einen Bürgerkrieg;

* ruft die internationalen Institutionen, einschließlich den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um eine friedliche Beilegung der Krise in Belarus zu fördern.


Solidaritätsaufruf des Parteivorstandes DIE LINKE mit Weißrussland


Eine Analyse über die politischen Entwicklungen in den letzten 26 Jahren und die politische Lage vor der Wahl können Sie hier lesen.


 

Solidarität mit den Protesten und Streiks für freie und demokratische Wahlen – Freiheit für die politischen Gefangenen!

Natalia Fedosenko / / imago images / ITAR-TASS

17.8.2020


Beschluss des Parteivorstandes vom 15. August 2020

Seit 1994 regiert Alexander Lukaschenka autoritär über das osteuropäische Land und hat in den vergangenen Jahren eine Diktatur aufgebaut, in der er per Dekret regiert. Bei den jüngsten Wahlen gewann er nach offiziellen Angaben 80% der Wählerstimmen. Ein Ergebnis, das offenbar gefälscht war und das eine Protestwelle auslöste.

Die Präsidentschaftswahlen fanden vor dem Hintergrund einer sich massiv verschlechternden Menschenrechtssituation im Land statt. Viele Bürger*innen leben in Furcht vor Repressalien, vor allem die direkten Gegenkandidat*innen des Präsidenten.

Schon länger schwelte Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die Einschränkungen des alltäglichen Lebens wurden immer rigider, unabhängige Medien werden nach und nach ausgeschaltet, Menschen, die ihre Stimme erheben, verschwinden spurlos oder fliehen aus dem Land vor der Androhung von Repressalien. Hinzu kommen als soziale Ursachen eine schwelende Wirtschaftskrise und die mangelhafte Bekämpfung der Corona-Pandemie. Lukaschenka leugnete die Gefährlichkeit des Virus, der Zustand des Gesundheitssystems ist kritisch.

Während der Wahlkampagne wurden hunderte Bürgerinnen und Bürger in Belarus verhaftet. Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Blogger*innen, medizinisches Personal und andere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wurden festgenommen, weil sie ihre Meinung kundtaten, an friedlichen Protesten teilnahmen oder Unterschriften für die Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahlen sammelten.

Nach den Wahlen am Sonntag ging die Regierung willkürlich und brutal gegen die Bevölkerung vor, mehrere tausend Demonstrant*innen festgenommen, die den Rücktritt des Präsidenten forderten. Darunter auch Pavel Katarzheuski, Vorstandsmitglied unserer Partnerpartei Gerechte Welt, sowie der Vizepräsident der Grünen Partei. Ihnen gilt unsere Solidarität. DIE LINKE unterstützt die Selbstorganisation in Betrieben und Stadtteilen. Beschäftigte von Krankenhäusern, Automobilbetrieben, der Eisenbahn, Traktorenwerken und vielen anderen Bereichen beteiligen sich an Streiks.

Wir fordern

  • die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen,
  • ein Ende der Gewalt gegen friedlich Protestierende,
  • die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte: Recht auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit und freie Wahlen
  • und die Einbeziehung unabhängiger Wahlbeobachter*innen von OSZE und Europarat und von Vertreter*innen der Proteste und Streiks vor Ort, um sämtliche Unregelmäßigkeiten während der Wahl aufzudecken und eine transparente Neuauszählung der Stimmzettel zu gewährleisten.

Die für die Repressionen Zuständigen müssen zur Verantwortung gezogen werden, auch mit individuellen Sanktionen, die sich aber nur direkt gegen sie richten sollen und nicht gegen die ganze Bevölkerung.


Erklärung der Belorussischen Partei GERECHTE WELT zur Lage in Weißrussland.


 

Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.