Die amtierende portugiesische Regierung ging aus der Wahl am 6. Oktober gestärkt heraus. Die Sozialistische Partei (PS) ist der große Wahlsieger. Sie bekam gut 36 Prozent der Stimmen und 20 Abgeordnete mehr als nach der Wahl in 2015. Dennoch fehlen ihr zur absoluten Mehrheit acht Sitze. Premierminister Costa setzt weiterhin auf eine Minderheitsregierung, benötigt nunmehr aber nur noch einen Partner, um seine Regierung und seinen Haushalt durchzubekommen.

Geht es um den arabischen Frühling von 2011 und um die Frage, was davon übrig blieb, fällt der Blick auf Tunesien, das oft als Beispiel hervorgehoben wird für ein Land, in dem der Übergang von einer Diktatur eine Demokratie gelingen könnte. Doch was lange Hoffnung machte, entwickelt sich düster. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 15. September lässt fürchten, dass das Blatt zum Schlechteren wenden könnte. Denn mit Nabil Karoui und Kaïs Saïed konnten sich zwei Erzkonservative Kandidaten durchsetzen.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Er hat in den 1990er Jahren nur an Wahrnehmbarkeit verloren. Denn der Grundwiderspruch existierte fort: die Machtfrage um Einflussräume zwischen den Großmächten und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen.

Obwohl das rechte Lager im April 2019 die absolute Mehrheit erobert hatte, konnte Wahlsieger Premierminister Benjamin Netanjahu keine Regierungskoalition bilden. In der entstandenen Pattsituation löste sich die Knesset auf. Doch vermutlich werden sich die Kräfteverhältnisse zwischen dem Netanjahu-treuen Lager und der Opposition auch bei den Wahlen am 17. September nicht grundlegend verschieben. So könnten nach den Wahlen Verhandlungsgeschick und Nervenstärke den Ausschlag bei der Bildung einer Regierungskoalition geben.

Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Mit Boris Johnson wird ein konservativer Politiker neuer Premier Großbritanniens, der erklärtermaßen einen No-Deal-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht ausschließt. Jetzt müssen konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geführt werden – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.

Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Den Eindruck bekommt man, wenn man sich den viel diskutierten Fragebogen genauer ansieht, den die Bundesregierung am 29. Juli an 1.800 deutsche Konzerne geschickt hat. Dieser soll herausfinden, ob in Deutschland ansässige Unternehmen die freiwilligen Vorgaben des sogenannten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in ihren Lieferketten umgesetzt haben.