„Langer Marsch“ in die „Neue Ära“

von Werner Birnstiel

Die Demonstration der eigenen Erfolgsgeschichte zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019 ist vorüber, der Alltag längst wieder eingekehrt und mit dem 4. Plenum des 19. Zentralkomitees der KP Chinas nun Grundlegendes für das Erreichen des ersten der zwei „100 Jahre-Ziele“ beschlossen.  Es geht darum, Wachstum und Stabilität zu generieren, Armut zu beseitigen, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen und als Gesamtziel zunehmende soziale Sicherheit und einen „bescheidenen Wohlstand“ zu erreichen.

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imago images / Agencia EFE

Spaniens Himmel

von Frank Puskarev

Es ist viel los im Spanien dieser Tage. Selbst aufmerksame Beobachter haben gelegentlich Schwierigkeiten, die vielen Konfliktherde und Problemlagen zu überblicken. Die Katalonienkrise und die Umbettung des faschistischen Diktators Franco sind da nur zwei Stichworte. Jetzt kommen schwierige Koalitionsverhandlungen hinzu. Die regierenden Sozialdemokraten und die Linken versuchen den Durchbruch.

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„Der Sieg ist vorbereitet, der Sieg ist organisiert“

von Fredson Guilengue

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik am 15. Oktober 2019 gewann nach offiziellen Angaben der Amtsinhaber Filipe Jacinto Nyusi mit 73 Prozent der Stimmen und seine regierende FRELIMO. Die Oppositionsparteien RENAMO und MDM blieben weit zurück. Auch die Abstimmungen zu den Provinzvertretungen ergaben einen beeindruckenden Sieg für FRELIMO - selbst in Gebieten, die traditionell der Regierungspartei feindlich gesinnt sind. Die Wahl wirft allerdings Fragen auf.

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Suche nach Auswegen aus Krisen

von Manuela Kropp

Vom 8. bis zum 10. November 2019 fand zum dritten Mal das „European Forum“ statt, dieses Mal in Brüssel. Das „European Forum“ versteht sich als Debattenraum für linke, grüne und progressive soziale und politische Kräfte in Europa, der die politischen Kämpfe angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen zusammenführen soll.

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Ein Aufstand für den Wandel

von Rashid Ghewielib

Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieure, Akademiker und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

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EU in der Zwickmühle

von Günter Seufert

Im Februar 2018 blockierte die türkische Marine ein Explorationsschiff der italienischen Energiefirma ENI, und verhinderte so, dass es Bohrungen in einem Teilgebiet der Exklusiven (See-)Wirtschaftszone der Republik Zypern aufnehmen konnte. Im letzten Sommer machte sich die Türkei in zypriotischen Gewässern auf die Suche nach Erdgas. Das aggressive Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer stellt die EU vor die Frage, wie sie die notwendige Solidarität mit ihren Mitgliedern Zypern, Griechenland und die Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen organisieren kann, ohne die Hinwendung der Türkei nach Russland zu befördern.

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Brief aus Rojava

von Ferid Hemo

Am 9. Oktober 2019 griffen die türkische Armee und deren dschichadistische Verbündete den Norden Syriens an, um die Autonome Verwaltung Rojavas zu vernichten. Wegen der restriktiven Medienpolitik der Türkei erreichten uns nur sehr wenige Bilder und Informationen aus der Region. Nun schreibt uns ein Lehrer aus Rojava.

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Stimmt die Richtung?

von Walter Baier

Für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die bei der Nationalratswahl 2019 im Rahmen eines Bündnisses kandidierte, ist das Ergebnis bitter. Sie erlitt auf niedrigem Niveau wiederum einen Verlust. Dabei soll man sich vor vereinfachenden Interpretationen hüten.

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5-Punkte-Plan für Syrien

von Stefan Liebich

Angesichts der akuten Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Landes erhebe ich folgende fünf Forderungen gegenüber der Bundesregierung, die sie als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll.

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Portugiesische Wähler bleiben links

von Oliver Schröder

Die amtierende portugiesische Regierung ging aus der Wahl am 6. Oktober gestärkt heraus. Die Sozialistische Partei (PS) ist der große Wahlsieger. Sie bekam gut 36 Prozent der Stimmen und 20 Abgeordnete mehr als nach der Wahl in 2015. Dennoch fehlen ihr zur absoluten Mehrheit acht Sitze. Premierminister Costa setzt weiterhin auf eine Minderheitsregierung, benötigt nunmehr aber nur noch einen Partner, um seine Regierung und seinen Haushalt durchzubekommen.

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