Am 6. Juni wurden bei einem Raketenangriff der Huthi-Rebellen auf eine Tankstelle in Marib in Zentraljemen 17 Zivilist*innen getötet, darunter ein fünfjähriges Mädchen, wie lokale Behörden und Regierungsmedien berichten. Die Huthis behaupten, sie hätten ein Militärlager angegriffen, ein hochrangiger Funktionär erklärte, die Gruppe begrüße eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. In seinem jüngsten Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths, «bedauerlicherweise» seien seine «verstärkten Anstrengungen» zur friedlichen Beilegung des über sechs Jahre währenden Jemenkriegs weiterhin erfolgslos.

Die Wahlen Mitte Mai in Chile waren eine historische Zäsur – sie waren die wichtigsten demokratischen Wahlen in Chile seit dem Referendum im Jahr 1988, das der chilenischen Diktatur ein Ende bereitete. Durch das damalige Referendum hatte in Chile ein Prozess des demokratischen Übergangs begonnen, der jedoch viele Jahre lang kein Ende nahm. Der von den Eliten ausgehandelte Konsens erfüllte gerade so die Mindeststandards für eine Demokratie. Unter dem Vorwand, politische Stabilität zu wahren, wurden soziale Organisationen und die Gesellschaft von der Politik ausgeschlossen. Mit der Wahl am 17. Mai ist die alte Ordnung +überwunden. Eine neue Era fängt an mit starker Beteiligung der Linken.

Die Pandemie hat in Lateinamerika starke Auswirkungen auf die Gesundheit, die soziale Entwicklung und negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. COVID-19 verstärkt die hohe Ungleichheit und Verletzlichkeit und die Tendenz der Armut und extremen Armut, die begleitet wird mit einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der Mobilisierungen der allgemeinen Unzufriedenheit. Lesen Sie in diesem Dossier wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru und Venezuela wirtschaftlich und politisch darunter leiden.

Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.