In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Derzeit stagnieren die Linken in den größeren Kernländern der EU oder verlieren an Einfluss. Und offensichtlich trifft diese Entwicklung insbesondere jene Parteien, die jenseits traditioneller Politik und Symbolik stark auf linkspopulistische Elemente ihrer Politik und auf charismatische Führung setzen, so dass sich die Frage nach den Bedingungen des Erfolgs auch dieser neuen Parteienprojekte und darüber hinaus linkspopulistischer Strategen stellt.

Es gibt in diesem Land drei bis vier exekutive Gewalten, die Anspruch auf die Übernahme der Regierungsgewalt erheben. Die EU unterstützt Fayez al-Sarraj, den Ministerpräsidenten der „Regierung der nationalen Übereinkunft“, vor allem weil er die Flucht von Migranten aus Libyen unterbindet. Der in unseren Medien als „Warlord“ bezeichnete Khalifa Haftar hat jedoch inzwischen weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht, darunter vor allem die Ölfelder im Süden und die Verladestationen an der Küste. Der libysche Staat ist zerstört, weil westliche Mächte gegenläufige Interessen verfolgen.

Vom 29. bis 31. März tagte die 4. Mittelmeerkonferenz der Europäischen Linken (EL) in Beirut. Initiiert von der Nahost-Arbeitsgruppe der EL, dient sie dem Austausch, der Vernetzung und dem Entwerfen gemeinsamer Strategien linker Kräfte diesseits und jenseits des Mittelmeeres und der Anrainerstaaten. Obwohl sich alle Teilnehmenden ein friedliches Mittelmeer wünschen, zeigten die Diskussionen auch, dass es vor allem bei der Klimapolitik, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Frauenemanzipation unterschiedliche Ansichten gibt.

Die Europawahl findet zwischen 23. und 26. Mai statt und ist entscheidend für die Zukunft der EU. Auf der Webseite der Stiftung der Europäischen Linken, transform! europe, können Sie die Wahl aus linker Perspektive verfolgen.

Am 8. Mai 2019 werden in Südafrika die Nationalversammlung und die neun Provinzversammlungen neu gewählt. Kurz vor der Wahl wurde mit der Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) eine neue linke Partei gegründet. Damit kommt zu den zahlreichen linken Parteien eine neue hinzu. Der Trumpf der SRWP ist ihre starke Verankerung in den Gewerkschaften.