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Bahnbrechender Erfolg für Norwegens radikale Linke

von Ellen Engelstad

Bei den norwegischen Parlamentswahlen am 13. September 2021, hat das skandinavische Land einen deutlichen Linksruck vollzogen. Wer die Regierung bilden wird, ist bislang unklar. Wahrscheinlich ist eine Mehrheitskoalition aus der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Ap), der Zentrumspartei (Sp) und der Sozialistischen Linkspartei (SV) bzw. eine Minderheitsregierung. Die Arbeiterpartei festigte ihre Position als stärkste Kraft Norwegens, obgleich ihr Stimmenanteil um 1 Prozent sank. Das wichtigste Ergebnis ist jedoch der bahnbrechende Erfolg der linksradikalen Roten Partei (R), die als erste neu gegründete Partei in der norwegischen Geschichte über die Vier-Prozent-Hürde kommt.

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STR / imago images / NurPhoto

Eine Niederlage, dessen Opfer die Menschen in Afghanistan sind

von Cem Sey

Nach 20 Jahren Krieg und Versuchen des Staatsaufbaus ging das Afghanistan des Westens krachend unter. Ein Desaster, das erfordert, nach politischer Verantwortung zu fragen. Doch noch bevor Menschen gerettet werden konnten, begann unter den westlichen Politiker*innen das „blame game“: Jede*r beschuldigt einen anderen für diese Katastrophe. Die jetzt immer wieder gestellten Fragen lauten: Wie konnte nach so vielen Jahren und noch mehr Milliarden Euro die afghanische Regierung so schnell implodieren? Warum hat die vom Westen ausgebildete Armee kampflos aufgegeben? Die Antworten kommen zu schnell, als dass sie ehrlich sein könnten.

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Myat Thu Kyaw via / imago images / NurPhoto
Katrin Voß / Cem Sey

Es geht um sehr viel mehr als Aung San Suu Kyi

Ein Gespräch mit der Menschenrechtlerin Debbie Stothard

Am 1. Februar putschten die Generäle in Myanmar, setzten die gewählte Regierung ab und lösten das Parlament auf. Sie verhafteten Staatsrätin Aung San Suu Kyi und warfen ihr Staatsverrat vor, 25 Minister wurden entlassen, Abgeordnete in ihre Wohnungen eingesperrt. Die Bevölkerung Myanmars leistet hartnäckigen Widerstand gegen die Putschisten. Die Militärs antworten mit extremer Gewalt. Bisher sind mehr als 1000 Menschen dieser Gewalt zum Opfer gefallen. Katrin Voß und Cem Sey sprachen mit der Menschenrechtlerin Debbie Stothard über die Lage im Land und was die internationale Gemeinschaft tun kann, um die demokratische Widerstandsbewegung in Myanmar zu unterstützen.

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Cyril Ndegeya / imago images / Xinhua

Militärisches Agieren in Mosambik mit internationaler Beteiligung

von Katrin Voß

Nun ist es offiziell, Ruanda wird insgesamt 1.000 Soldaten und Polizeikräfte nach Mosambik entsenden. Diese werden gemeinsam mit den Soldaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) Sicherheitsoperationen zur Stabilisierung und Reform des Sicherheitssektors, vor allem zur Wiederherstellung der mosambikanischen Staatsautorität durchführen. Die Truppen der SADC sollen am 15. Juli 2021 in Mosambik eintreffen. Währenddessen gab der Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa in einer Fernsehansprache bekannt, dass südafrikanische Truppen bereits im Krisengebiet operieren.

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imago images / Xinhua
Kämpfe in Marib

von Jakob Reimann

Am 6. Juni wurden bei einem Raketenangriff der Huthi-Rebellen auf eine Tankstelle in Marib in Zentraljemen 17 Zivilist*innen getötet, darunter ein fünfjähriges Mädchen, wie lokale Behörden und Regierungsmedien berichten. Die Huthis behaupten, sie hätten ein Militärlager angegriffen, ein hochrangiger Funktionär erklärte, die Gruppe begrüße eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. In seinem jüngsten Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths, «bedauerlicherweise» seien seine «verstärkten Anstrengungen» zur friedlichen Beilegung des über sechs Jahre währenden Jemenkriegs weiterhin erfolgslos.

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Felipe Figueroa / imago images / ZUMA Wire
Das Comeback der chilenischen Linken

von Francisco Alvarez

Die Wahlen Mitte Mai in Chile waren eine historische Zäsur – sie waren die wichtigsten demokratischen Wahlen in Chile seit dem Referendum im Jahr 1988, das der chilenischen Diktatur ein Ende bereitete. Durch das damalige Referendum hatte in Chile ein Prozess des demokratischen Übergangs begonnen, der jedoch viele Jahre lang kein Ende nahm. Der von den Eliten ausgehandelte Konsens erfüllte gerade so die Mindeststandards für eine Demokratie. Unter dem Vorwand, politische Stabilität zu wahren, wurden soziale Organisationen und die Gesellschaft von der Politik ausgeschlossen. Mit der Wahl am 17. Mai ist die alte Ordnung +überwunden. Eine neue Era fängt an mit starker Beteiligung der Linken.

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imago images / Cris Faga
Lateinamerika in Zeiten der Pandemie

Ein Dossier von Achim Wahl

Die Pandemie hat in Lateinamerika starke Auswirkungen auf die Gesundheit, die soziale Entwicklung und negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. COVID-19 verstärkt die hohe Ungleichheit und Verletzlichkeit und die Tendenz der Armut und extremen Armut, die begleitet wird mit einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der Mobilisierungen der allgemeinen Unzufriedenheit. Lesen Sie in diesem Dossier wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru und Venezuela wirtschaftlich und politisch darunter leiden.

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Die Schwarze Madonna mit Regenbogen

von Alicja Flisak

Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

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Wir brauchen 1 Million Unterschriften!

Eine Europäische Bürgerinitiative

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

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Rock Cohen © EC / CC BY SA 2.0
Umsteigen notwendig

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

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Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.