China - Wie positioniert sich DIE LINKE?

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der internationalen Beziehungen zwischen China und den USA wird auch in der Partei DIE LINKE die Frage nach dem Verhältnis zu China immer aktueller. Die geowirtschaftlichen und -politischen Herausforderungen der Jahre 2020/21 drehen sich um dieses Land: Wie positioniert sich DIE LINKE in den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit China? Gerade in Leipzig wirft der geplante EU-China-Gipfel (13.-15. September 2020) seine Schatten voraus und die Notwendigkeit einer politischen Positionierung aus linker Perspektive ist auch deswegen gegeben.

Es diskutierten Sevim Dağdelen (MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Helmut Scholz (MdEP, langjährig verantwortlich für die internationalen Beziehungen der LINKEN) und Wulf Gallert (MdL in Sachen-Anhalt). Co-Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen und Mitglied des Parteivorstandes und der Internationalen Kommission der LINKEN, Stefan Hartmann, moderierte.

Eine Online-Veranstaltung von DIE LINKE.Leipzig und DIE LINKE.Sachsen am 27. Mai 2020.

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Foto: Philipp Hedemann

Im Angesicht der Katastrophe

Lange galt es als tickende Zeitbombe - jetzt sind die Warnungen wahr geworden. In Kutupalong, dem extrem dicht besiedelten Flüchtlingslager in Bangladesch, dem größten der Welt, haben sich mindestens 13 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die tödliche Lungenkrankheit könnte in der provisorischen Großstadt aus Bambushütten und Plastikplanen zur Katastrophe in der Katastrophe führen. Enge, schlechte medizinische Versorgung, erbärmliche hygienische Bedingungen, der Monsun und Fake News könnten dazu führen, dass in den Lagern Tausende sterben.

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Amru Salahuddien / imago / Xinhua

Libyen: Vom Chaos zum Internationalen Krisenherd

von Werner Ruf

Der Berliner Libyenkonferenz Anfang des Jahres sollte dem Land den Frieden bringen. Doch seitdem tobt der Bürgerkrieg immer heftiger. Zuletzt starteten die vom Westen unterstützten Milizen einen Gegenangriff und eroberten strategisch wichtige Ziele. Eine weitere Eskalation steht bevor. Vor allem durch die Einmischung der türkischen Militärs und der Vereinigten Arabischen Emiraten in das Kriegsgeschehen in Libyen erhöht sich die Gefahr einer Konfrontation der Großmächte.

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Geschlechtergerechtigkeit bleibt ein großes, wichtiges Ziel

Der weltweite Kampf der Frauen für Gerechtigkeit und eine starke politische Teilhabe ist Jahrhunderte Alt. Sozialistische Politikerinnen, als konsequente und radikale Verfechterinnen der Frauenrechte, waren stets Teil der Avantgarde. In unserem Dossier stellen wir dazu drei Beispiele aus Nepal, Belarus und Finnland vor. Die sehr unterschiedlichen Erfahrungen dieser Frauenaktivistinnen in diesen Ländern machen eines deutlich: Nirgendwo auf der Welt des 21. Jahrhuderts ist Geschlechtergerechtigkeit so selbstverständlich, dass das Ringen um sie erledigt ist.

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Xie Huanchi / imago images / Xinhua
Coronavirus - Krisenbewältigung im Reich der Mitte

von Werner Birnstiel

In Chinas mehrtausendjähriger Geschichte wurden die Herrschenden immer mit daran gemessen, ob sie des Regierens würdig waren, also das „Mandat des Himmels“ besaßen, weil durch ihre Führungskraft Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Erdbeben, Trockenheit oder Hungersnot so gemeistert wurden, dass im Riesenreich kein Chaos aufkam. Auch heutzutage ist allenthalben davon die Rede, dass China mit seiner 1.400 Millionen-Bevölkerung nur bei Erhalt von „Stabilität“ unter Führung der KP Chinas seine Modernisierung fortzusetzen, zu erweitern und zu vertiefen vermag.

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imago images / Xinhua
In Israel ist die Blamage jetzt offiziell

von Oliver Eberhardt

Auch in Israel hat die Coronakrise für eine stark gestiegene Arbeitslosigkeit gesorgt. 2018 lebten nach Angaben der staatlichen Rentenversicherung 20,4 Prozent der israelischen Bürgerinnen und Bürger unter der Armutsgrenze, nun dürfte diese Zahl stark ansteigen, warnt die Behörde, und fordert staatliche Hilfen. Doch die ist nicht in Sicht: Künftig wollen der Likud des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu und die Teile der ehemaligen Blau-Weiß-Liste, die dem Spitzenkandidaten Benny Gantz treu sind, zusammen regieren. Wahrscheinlich mit im Boot: die beiden ultraorthodoxen sowie die rechten Parteien und die Arbeitspartei.

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imago/Fotoarena
Brasiliens bewaffnete Politik

von Márcio Francisco

In seinem 30 Jahre langen politischen Leben hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine Verachtung für die Demokratie nie verborgen. Inmitten seines Streits mit dem Nationalkongress über die Kontrolle eines Teils des Bundeshaushalts rief Bolsonaro Ende Februar über Whatsapp seine Anhänger dazu auf, auf die Straße zu gehen und die Schließung des Kongresses sowie des Obersten Gerichtshofs zu fordern. Das wäre der erste Schritt zur Errichtung einer Diktatur.

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Das Coronavirus trifft ein schlecht vorbereitetes Europa

von Roberto Musacchio

Das Gesundheitssystem jenes EU-Staates, der vom Coronavirus am stärksten betroffen ist – Italien – litt in den vergangenen Jahren stark unter neoliberalen Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Der Gesundheitsnotstand sorgt nun dafür, dass die nächste wirtschaftliche Notlage noch schneller vor der Tür steht. Wir befinden uns an einem Scheideweg.

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Die verlogene Mission

von Michel Brandt

Am Montag, den 17. Februar, hat die EU eine rein militärische Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Wie genau das passieren soll, ist noch offen. Klar ist: Diese Mission soll keine Menschen aus Seenot retten. Das zeigt deutlich den Zustand europäischer Außen- und Fluchtpolitik: Der kleinste gemeinsame Nenner lautet Abschottungspolitik, die Einhaltung von Menschenrechten bleibt auf der Strecke.

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Geflüchtetenlager der Grausamkeit in Griechenland

Ein Reisebericht von Michel Brandt

Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Mein Fazit: Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen, anstatt dieser dauerhaften Lagerpolitik!

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