Hoffnung allein ist keine Strategie

von Jay Morgan

Trotz des berechtigten Jubels über den Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 lieferten die Demokraten in den USA bei den Wahlen zum US-Kongress erneut überraschend schlechte Ergebnisse. Nun kommt es zum erneuten Streit zwischen Moderaten und Progressiven in der Demokratischen Partei über die Frage, wer an diesem Misserfolg schuld ist. Jay Morgan argumentiert, ohne Investitionen in Parteistrukturen auf lokaler und Landesebene werde die Demokratische Partei es immer schwer haben Wahlen zu gewinnen, unabhängig davon, welche Fraktion sie dominiert.

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Javier Martín Rodriguez / / imago / Agencia EFE

Waffen ruhen nicht mehr

In Westsahara ist die Waffenpause nach 32 Jahren beendet - Eine Erklarung der Frente Polisario zu den Hintergründen

Noch ein Krieg bricht aus in der Peripherie Europas und Schuld daran sind unter anderem auch die europäischen Staaten mit ihren postkolonialen Interessen und ihrer Ignoranz. Nachdem Marokko alle Abkommen mit der sahrauischen Befreiungsbewegung Polisario mit Füßen getreten hat und eine friedliche Demonstration gegen die Besatzung Westsaharas mit militärischer Gewalt auflöste, kündigte die Frente Polisario die Waffenpause nach 32 Jahren auf. Jahrelang hatte die Frente Polisario die UN sowie die internationale Gemeinschaft vor diesem Tag gewarnt. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger rief die Bundesregierung und die UN zum Handeln auf: Die UN-Mission in der Westsahara müsse nach 29 Jahren endlich mit dem notwendigen diplomatischen Nachdruck die gesetzten Ziele umsetzen.

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The Conscience of Clothing - Mode.Macht.Menschen

Ein Film von Patrick Kohl über die Textil- und Bekleidungsindustrie in Kambodscha

In Kambodscha arbeitet fast ein Fünftel der Bevölkerung in der Textilindustrie, die durch niedrigste Löhne und mangelhafte Arbeitsbedingungen Ware zu Spottpreisen für den europäischen Markt produziert. Was dieser Kreislauf aus Produktion und Konsum für Kambodschas Einwohner*innen bedeutet, zeigt das Dokumentarfilmprojekt MODE. MACHT. MENSCHEN. der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Fashion-Blogger Willy Iffland und die Journalistin Helen Fares werden bei ihren Begegnungen mit Menschen begleitet, die in der kambodschanischen Textilindustrie arbeiten. Der Film zeigt, wie die Textilindustrie in Kambodscha mit ihrer ausschließlichen Ausrichtung auf den Export in den globalen Norden die Entwicklung eines Landes und den Lebensstandard seiner Bevölkerung beeinflusst.

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Begrenzte Hoffnungen auf den neuen Mann im Weißen Haus

von Andreas Knobloch

Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten wurde nicht nur in Europa mit Erleichterung aufgenommen, sondern auch im sozialistischen Kuba und links-regierten Mexiko, die seit vier Jahren unter Donald Trumps Eskalationspolitik leiden. Während Havanna nun auf einen almählichen Rückkehr zu Obamas Kuba-Politik hofft, erwartet Mexico von der neuen US-Administration eine weiterhin strenge aber weniger aggressive Migrationspolitik.

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Allianzen und Absprachen gegen eine zweite Amtszeit: Zu den Wahlen in Tansania

von Katrin Voß und Andreas Bohne

Am 28. Oktober fanden Wahlen in Tansania statt. Gewählt wurden Präsident, Parlamentarier*innen und lokale Ratssitze. Die Wahlen in Tansania besitzen eine Besonderheit: Es werden für das Festland Tansania und die Teilautonomie der Sansibar Inseln jeweils getrennte Wahlen durchgeführt. Der zunehmend autoritär regierende Präsident John Magufuli will seine zweite Amtszeit gewinnen. Ein breites Oppositionsbündnis steht ihm entgegen. Und erste gewaltsame Auseinandersetzungen und Festnahmen werfen einen Schatten auf den Urnengang.

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Naht das Ende des Neoliberalismus?

von Francisco Alvarez

Am kommenden Sonntag, stimmen die Chilen*innen darüber ab, ob sie die Verfassung der Diktatur, die ihnen vor 40 Jahren aufgezwungen wurde, durch eine neue und demokratische Verfassung ersetzen wollen. Mit einem blutigen Militärputsch am 11. September 1973 hatte in Chile General Augusto Pinochet den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gestürzt. Anschließend wurde das Land als „Versuchskaninchen“ missbraucht, die von den USA gewünschte neoliberale Wirtschaftspolitik mit allen Mitteln durchgesetzt und getestet.

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Zeitenwende

von Werner Birnstiel

Der 24. Oktober wird jedes Jahr als Tag der Vereinten Nationen gefeiert. Als die Weltorganisation vor genau 75 Jahren gegründet wurde, war der schrecklichste Krieg aller Zeiten gerade vorbei. Weitere Kriege, die durch die US-Politik vor allem in Asien angezettelt werden sollten, kündigten sich an. Heute, nach vielen Jahrzehnten Krieg und Chaos in Asien herrscht dort weitgehend Frieden. Von Asien geht heute sogar ein Impuls für eine neue friedliche Weltordnung aus. Durch wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit legen asiatische Staaten das Fundament einer Zeitenwende.

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Aufgeschoben, nicht aufgehoben

von Werner Birnstiel

Nicht nur die Corona 19-Pandemie ist der Grund, dass bis zum Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommen EU–China noch in 2020 viel zu tun bleibt. Beide Seiten wollen es schaffen, die dafür zu überwindenden Hürden sind aber hoch. Der Video-Gipfel am 14. September zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigte die komplizierte Sachlage.

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"Die Türkei aus dem Europarat ausschließen!"

Offener Brief des KulturForums TürkeiDeutschland an die Bundesregierung

Das KulturForum TürkeiDeutschland fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, sofortige Maßnahmen einzuleiten, die Türkei aus dem Europarat auszuschließen - falls sich das Erdoğan-Regime weiterhin weigert, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) umzusetzen. Der EMGR hatte bereits im Dezember 2019 die sofortige Freilassung des türkische Kulturvermittlers und Unternehmers Osman Kavala gefordert, gegen den die türkische Staatsanwaltschaft am 9. Oktober erneut eine Anklageschrift vorlegte. Auch der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der HDP, und der bekannte Autor und Kolumnist Ahmet Altan seien zu Unrecht inhaftiert und müssten sofort freigelassen werden, hieß es in früheren Urteilen des EMGR, die die Türkei bis heute ignoriert.

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"Solidarität" heißt jetzt "Abschiebung"

von Cornelia Ernst, Presserklärung vom 23.09.2020

Am 23.9.2020 legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden.

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