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Gleichschaltung à la Turca

von Aydın Engin

Am 19. Februar 2019 wurden die langjährigen Haftstrafen gegen sieben Journalisten der Zeitung Cumhuriyet in der Türkei von einer höheren Instanz bestätigt. Zuvor wurden am 31. Oktober 2016 der Herausgeber, der Chefredakteur und einige Redakteure der Zeitung „Cumhuriyet“ im Morgengrauen durch Polizei von Zuhause abgeholt und festgenommen. Damit begann ein von breiten Kreisen mit großem Interesse verfolgter juristischer Prozess, der fortan in der türkischen wie auch europäischen Öffentlichkeit als „der Fall Cumhuriyet“ bekannt geworden ist.

Falsch.

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Worüber Israelis NICHT sprechen

von Dr. Shlomo Swirski

Ginge es bei Wahlkämpfen um konkrete politische Optionen, gäbe es bei den anstehenden Wahlen in Israel zwei zentrale Themen: der fortwährende Konflikt mit den Palästinenser*innen und die ungleiche Entwicklung der israelischen Wirtschaft, die für die anhaltend hohe Armut und die Ungleichheit im Land verantwortlich ist. Während letzteres Thema in der Debatte kaum vorkommt, ist der Palästinakonflikt gewissermaßen tatsächlich präsent – wenn auch eher als sprichwörtlicher Elefant im Raum.

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Raus aus Euratom! Rein in Erneuerbare!

von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

Am 11. März 2019 jährte sich die nukleare Katastrophe von Fukushima zum achten Mal. Zehntausende Menschen sind aus der nuklear verseuchten Zone rund um Fukushima evakuiert worden. Fukushima gilt als der größte nukleare Unfall nach Tschernobyl, und ist Sinnbild für die Nicht-Beherrschbarkeit der Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Umso kritikwürdiger ist es, dass die europäische Kommission in ihrer Langfrist-Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 ganz offen auf einen leicht steigenden Anteil der Kernkraft am Endenergieverbrauch setzt.

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Einer wie alle

von Roswitha Yıldız

16 Jahre lang war er der populärste Politiker der Republik Mexiko, seit dem 1.12.2018 ist Andrès Manuel López Obrador, kurz auch Amlo genannt, deren Präsident. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 64 Prozent haben mehr als 53 Prozent der Wähler für ihn gestimmt, das beste Ergebnis, das je ein Präsident in der Geschichte Mexikos erzielte. Nach neuesten Umfragen liegt die Zustimmung nach knapp 100 Tagen Regierungszeit bei 67,2 Prozent.


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Eine Legende geht vorerst zu Ende

von Harald Petzold

Als am 3. Februar die El Salvadorianer*innen zum sechsten Mal seit dem Ende des blutigen Bürgerkrieges ihren Präsidenten wählten, ging es um die Wiederwahl eines linken Kandidaten. Doch die linke FMLN verlor. Nayib Bukele, kurz davor von der FMLN ausgeschlossen, gewann die Wahl.

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Frühlingspartei wird Hoffnung

von Holger Politt

Robert Biedrońs Frühlingspartei (Wiosna), die Anfang Februar in Warschau auf einem Gründungskonvent ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geriet, stellt sich in erster Linie als ein Hoffnungsträger dar für diejenigen, die heraus wollen aus dem zugespitzten Konflikt zwischen den regierenden Nationalkonservativen und dem von den Wirtschaftsliberalen angeführten Oppositionsblock. Robert Biedroń ist überzeugt, im Herbst dieses Jahres bei den Parlamentswahlen zumindest die dritte politische Kraft zu werden, die dann gegebenenfalls ein entscheidendes Wörtchen bei der Regierungsbildung mitreden wolle. Immerhin hat der Parteigründer in den Medien freimütig verkündet, Ministerpräsident werden zu wollen.

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Vier gegen Macky

von Ndongo Samba Sylla

Am 24. Februar 2019 werden im Senegal Präsidentschaftswahlen abgehalten. Gerechnet wird mit dem engsten Kopf-an-Kopf-Rennen seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich im Jahr 1960. Vier Kandidaten treten gegen den aktuellen Amtsinhaber Macky Sall an. Doch die Wahlprogramme der Kandidat*innen unterscheiden sich kaum von einander.

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Die Wahlen in Nigeria und die Chancen für einen Wandel

von Isaac “Asume” Osuoka

Bei den an diesem Wochenende beginnenden Wahlen in Nigeria steht viel auf dem Spiel. Zunächst geht es um die Präsidentschaft von Afrikas wichtigstem Öl-Exporteur und der größten Volkswirtschaft des Kontinents – am Bruttoinlandsprodukt gemessen belegt es weltweit Platz 25. Den Gewinner*innen ist beträchtlicher Reichtum sicher, denn Nigerias Amtsträger*innen zählen zu den bestbezahlten der Welt – von Korruptionsgeldern aus dem Öl-Geschäft ganz zu schweigen.

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Bild: Krisztina Noé
Wieder marschieren Neo-Nazis in Budapest

von Matyas Benyik und György Droppa

Jedes Jahr Anfang Februar gedenken nationale und internationale rechtsextreme Gruppen des „Ausbruchs“ der deutschen und ungarischen Kräfte aus Budapest am 11. Februar 1945, das von allen Seiten von der Sowjetarmee umlagert war. Die Faschisten nennen es „Tag der Ehre”.

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Aufruf zur Verteidigung des politischen Dialogs in Venezuela

Cornelia Ernst, Thomas Händel, Martina Michels, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, 1.2.2019

Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels, Thomas Händel, und Gabi Zimmer unterzeichneten einen Aufruf zu Frieden und Dialog in Venezuela, der an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU gerichtet ist.Sie forderten die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Integrität des Völkerrechts und des Multilateralismus nicht zu untergraben.

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