Erst nach mehrwöchigem Taktieren der politischen Machtblöcke sowie dem inoffiziellen amerikanisch-iranischen Konsens, wurde die neue irakische Regierung unter Mustafa al-Kadhimi am 7. Mai vom irakischen Parlament gebilligt. Nun steht sie vor enormen politischen Herausforderungen, die durch die aktuelle, Corona-bedingte Wirtschafts- und Gesundheitskrise verschärft wird. Erschwerend kommen ausländische Interventionen, allen voran die militärische Aggression der Türkei gegen die Region Kurdistan im Nordirak hinzu.

Die aus sechs Parteien bestehende links-grüne Plattform »Možemo!« (Wir können es!) hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien landesweit über sieben Prozent der Stimmen bekommen und zog mit sieben Abgeordneten in das kroatische Parlament, den Sabor, ein. Im kroatischen Parlament sitzt nun zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitserklärung im Juni 1991 ein politischer Akteur links von der Sozialdemokratie. »Možemo!« hat mit seinem Wahlerfolg, noch mehr jedoch mit seiner reifen Organisationspolitik gezeigt, dass es einen Ausweg aus der Einbahnstraße ökonomischer Ausbeutung und ökologischer Zerstörung geben kann.

Die seit März amtierende uruguayische Mitte-rechts-Regierung unter Präsident Luis Lacalle Pou treibt mit Hochdruck eine umfassende Reformagenda voran. Das Riesen-Gesetzespaket wurde im Eilverfahren durch beide Kammern gebracht. Mit dem "Reform" werden Arbeitnehmer*innenrechte beschnitten, aber die Polizei erhält neue, umstrittene Kompetenzen.

Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus  -  und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert. Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte.  Damit muss endlich Schluss sein! Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen!

Tansania ist Corona frei. So ließ zumindest Präsident John Magufuli vor wenigen Tagen verlauten. Dies wird nicht nur von Seiten der Internationalen Weltgesundheitsorganisation (WHO) angezweifelt, sondern erscheint auch vor dem Hintergrund der bislang sehr lockeren und frühzeitig zurückgenommenen Maßnahmen als nicht sehr realistisch. Hinter Magufulis Erklärung trotz aller Zweifel stecken wahlpolitische Überlegungen.

Für die Opposition ist das der absolute Super-GAU: Nach eineinhalb Jahren Dauerwahlkampf und drei Urnengängen, in denen die Opposition lautstark die Person des amtierenden Ministerpräsidenten in den Mittelpunkt stellte, ihn als Zerstörer von Rechtsstaat und Demokratie anprangerte und erfolgreich eine Mehrheit in der Knesset erringen konnte, ist es Benjamin Netanjahu letztlich doch gelungen, zentrale Akteure des Oppositionslagers für eine Regierungskoalition zu gewinnen. Jetzt drohen die Annexion des Westjordanlandes durch Israel und neue Spannungen im Nahen Osten.