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Bild: Krisztina Noé

Wieder marschieren Neo-Nazis in Budapest

von Matyas Benyik und György Droppa

Jedes Jahr Anfang Februar gedenken nationale und internationale rechtsextreme Gruppen des „Ausbruchs“ der deutschen und ungarischen Kräfte aus Budapest am 11. Februar 1945, das von allen Seiten von der Sowjetarmee umlagert war. Die Faschisten nennen es „Tag der Ehre”.

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«Jetzt zurücktreten, es reicht!»

von Dr. E. Saeid

Vor sechs Wochen flammten überall im Sudan Proteste auf, die dem Unmut der Bevölkerung mit der seit 30 Jahren andauernden Herrschaft von Präsident Umar Al-Baschir und seiner Nationalen Kongresspartei Luft machten. Der Präsident und seine Partei regieren unter dem Banner des politischen Islam. Seit Ausbruch der Proteste im Dezember 2018 sind landesweit mehr als 50 Demonstrierende getötet worden. Berichten zufolge wurden sie von vermummten Angehörigen der Regierungsmilizen erschossen. Es gibt bereits Hunderte Verletzte, und etwa 2.000 Menschen sind inhaftiert und körperlich misshandelt worden.

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Bild: Thomas Schmidinger

Kurden in Syrien: Gegen den IS, gegen die Türkei

von Thomas Schmidinger

Es sind vereinzelte Schüsse, die von der nahen Grenze zu hören sind. Sie ziehen sich über eine Stunde hin. Gut informierte Freunde sagen, türkische Soldaten hätten einen Bauer angeschossen. Der große türkische Angriff ist das nicht und wird die politische Entwicklung nicht entscheidend bestimmen. Dennoch sind die Kurden im Nordosten Syriens seit der Ankündigung des Abzugs der US-Armee durch US-Präsident Trump alarmiert.

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Aufruf zur Verteidigung des politischen Dialogs in Venezuela

Cornelia Ernst, Thomas Händel, Martina Michels, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, 1.2.2019

Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels, Thomas Händel, und Gabi Zimmer unterzeichneten einen Aufruf zu Frieden und Dialog in Venezuela, der an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU gerichtet ist.Sie forderten die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Integrität des Völkerrechts und des Multilateralismus nicht zu untergraben.

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Die Lehre aus einem „Überfall“

von Fehim Taştekin

Am 26. Januar versammelten sich kurdische Bauern vor einem türkischen Militärstützpunkt und protestierten gegen die zivilen Opfer eines türkischen Luftangriffs gegen die PKK. Später gerieten sie mit den dort stationierten Soldaten aneinander. Ein Demonstrant starb, 15 wurden verletzt. Die Zelte der türkischen Soldaten, Fahrzeuge und zwei Panzer wurden in Brand gesetzt. Daraufhin erklärte Erdoğan, man gestehe denjenigen, die „im In- und Ausland unsere Ruhe und unseren Wohlstand stören“ nicht das Recht auf Leben zu. Dieser Satz ist Ausdruck der Interventionslust, mit der man früher den Nahen Osten neu zu ordnen gedachte, jetzt aber nur noch alles vernichten will, was der Türkei nicht ins Konzept passt.

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Bild: Attila Trasciatti
Widerstand formiert sich

von Uta Wegner

Am 20. Januar protestierten nach Aufrufen von Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen, Tausende gegen die Politik der Orban-Regierung in Ungarn. In 60 Städten kam es zu Demonstrationen und Straßensperren. Bereits im Dezember, nachdem die Regierung gegen die ohnmächtige Opposition zwei Gesetze beschlossen hatte, die zum einen die Unabhängigkeit der Judikative weiter einschränken und das Arbeitsgesetz aushöhlen, drückten mehr als zehntausend Demonstranten ihre wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung aus.

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Juliano Rocha / Juliano Rocha, CC BY-NC 2.0
Solidarität mit den linken Kräften Brasiliens

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019

DIE LINKE beobachtet die bedrohlichen politischen Entwicklungen in Brasilien kritisch. Wir unterstützen solidarisch die linken parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte. Wir setzen uns für die Freilassung von Lula da Silva ein und unterstützen die Kampagne der Partido dos Trabalhadores #Lulalivre.

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DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

Beschluss des Parteivorstandes, 28.1.2019

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

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Modis Macht auf der Kippe

von Prabir Purkayastha

Gleich zu Jahresbeginn nahmen 200 Millionen indische Arbeiter*innen landesweit an einem zweitägigen Generalstreik teil. Auslöser derart massiver Unzufriedenheit sind die Pläne der Regierung des Premierministers Narendra Modi, die Arbeitsgesetze des Landes zu ändern. Der Widerstand der Arbeiter*innen ist aus Sicht der Regierung Modi politisch bedrohlich, denn die soziale Unzufriedenheit hat das Potenzial sie bei den für April/Mai geplanten Wahlen die Macht verlieren zu lassen.

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Bild: Julia Wiedemann
Beirut - Eindrücke einer alternativen Stadtführung

von Julia Wiedemann

Eine alte Rostlaube, die alles andere als fahrtüchtig aussieht, parkt Stoßstange an Stoßstange hinter einem blankgeputzten SUV. Zwischen modernen Bürohochhäusern mit Glasfassade, in der sich das Blau des Himmels spiegelt, ducken sich schmuddelig graue Ruinen, übersät mit Einschusslöchern aus dem Bürgerkrieg. Was in Beirut zuerst auffällt, sind die Gegensätze: Bauboom, schicke teure Designerläden, hippe Bars, Seite an Seite mit Verwahrlosung, Armut und Trostlosigkeit.

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