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OISIN MCCANN / Sinn Féin, CC BY 2.0

Britische Regierung bricht das internationale Recht

Am 27. Juni verabschiedete das britische Unterhaus das umstrittene Nordirlandgesetz des inzwischen zurückgetretenen britischen Premiers Boris Johnson. Mit diesem Gesetz wird die Regierung in London ermächtigt, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen der Europäiaschen Union und Großbritannien ist. Die EU sieht darin ein Bruch des Völkerrechts. Der Bruch internationalen Rechts durch die britische Regierung wird nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und weltweit verurteilt.

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Joud Hassan

Die Sisyphos Arbeit der libanesischen Opposition

von Miriam Younes

Die „Revolution des 17. Oktobers“ brachte in 2019 Libanon praktisch zum Erliegen. Ab Februar 2020 nahmen die Massenproteste allmählich ab. Erfolgreich angewandte Strategien von Kooptation, Gewalt und Diffamierung schufen ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Corona-Pandemie gab der Protestbewegung den Rest. Die Freude über erfolgreiche Kandidaturen oppositioneller Politiker*innen hielt nicht lange an. Politiker*innen, die das alte System vertreten wurden in ihren Rollen als Parlamentssprecher und Vorsitzende von Ausschüssen oder Komitees bestätigt.

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Schicksalstag für Kolumbien

von Ricardo Cárdenas

Am 19 Juni wird über Kolumbiens Schicksal entschieden. An diesem Tag findet die Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro, der, zusammen mit  Francia Márques, das breite Linksbündnis „Pacto Histórico“ angeführt und dem Rechtsspopulisten und Hitlerverehrer Rodolfo Hernández statt. Auslandskolumbianer*innen dürfen schon ab dem 13. Juni in den Konsulaten Kolumbiens ihre Stimme abgeben, da es in Kolumbien keine Briefwahl gibt.

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Frankreich: Linkes Bündnis kämpft um die Macht

von Paul Leke

Nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen Jean-Luc Mélenchon den Einzug in die zweite Runde nur um 1,2 Prozentpunkte verpasste, bildeten Grüne, Sozialisten und Kommunisten ein Wahlbündnis mit La France Insoumise (LFI) für die Parlamentswahlen am Sonntag: Die Neue Ökologische und Soziale Volksunion (Nupes). Das linke politische Bündnis wird nun als eine potenzielle Regierungskoalition betrachtet, die eine Kohabitation mit dem Präsidenten Macron eingehen, wobei die politische Plattform von Jean-Luc Mélenchon die Regierungsagenda bestimmen würde.

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Militärische Zusammenarbeit mit der EU?

von Inger V. Johansen

Am 1. Juni wird in einem Referendum entschieden, ob Dänemark an der militärischen Dimension der EU, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), teilnimmt. Beantragt wurde dieses Referendum von fünf im Parlament vertretenen Parteien, darunter die regierende Sozialdemokratische Partei. Gleichzeitig beschlossen diese Parteien ein größeres Verteidigungspaket, in dem sie eine drastische Erhöhung der Militärausgaben und der Aufrüstung ankündigten, um das 2-Prozent-Ziel des BIP zu erreichen, das inzwischen im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft erfordert wird. Das gesamte Paket wurde als "Nationaler Kompromiss" bezeichnet.

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Militäreinsatz gescheitert

von Christine Buchholz

Die Bundesregierung wird die Ausbildungsmission EUTM Mali verkleinern, die Soldat*innen in den Niger verlegen und die Beteiligung am UN-Militäreinsatz MINUSMA ausweiten. Die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Militäreinsätze in Mali, wäre es beide Einsätze zu beenden, meint DIE LINKE. Sie hat die Bundeswehreinsätze immer abgelehnt. Stattdessen fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Mali, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe sowie wie ein Verbot von Waffenexporten und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Warum ist die Bundeswehr eigentlich in Mali? Was steht hinter dem Einsatz? Warum ist Frankreich abgezogen und was wäre jetzt nötig, um Linke und alle diejenige zu unterstützen, die in Mali für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit kämpfen?

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Rojava Information Center
Es ist Krieg und keiner schaut hin

von Anita Starosta

Während er im Ukraine-Krieg als Mittler auftritt, nutzt Erdogan die Gunst der Stunde für militärische Angriffe in Nordostsyrien und Kurdistan-Irak. Seit Anfang dieses Jahres fanden in Nordostsyrien über 30 Drohnenangriffe durch die Türkei statt. Dabei wurden bisher 28 Menschen verletzt und neun getötet. Hinzu kommt stetiger Artilleriebeschuss durch türkische Söldnertruppen aus den von der Türkei besetzten Gebieten in der Grenzregion.

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Herrschaft der Dynastien

von Reihana Mohideen

In den Philippinen finden am 9. Mai die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl statt. Beide Amtsträger*innen werden in separaten Wahlen gewählt. Außerdem ist diese Wahl in die Parlamentswahl eingebettet. Es wird zu einem Zeitpunkt gewählt, in dem das Land unter mehreren Systemkrisen - Pandemie, Klima, Wirtschaft, Soziales - leidet.

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Stoppt den Krieg!

Europäische Linke verurteilen den russischen Angriffskrieg

Der Angriffskrieg Russlands gegen seinen Nachbarn Ukraine bewegt die Linke in ganz Europa. Europäische Linksparteien verurteilen Wladimir Putins Entscheidung den Konflikt seines Landes mit der Ukraine mit Waffengewalt zu lösen. Dabei wird aber deutlich, dass sie das Vorspiel des Krieges, die monatelang steigende Spannung zwischen der NATO und Russland sowie die Einseitige Anerkennung von Abtrünnigen Gebieten Donetsk und Luhansk durch Moskau nicht vergessen haben.

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imago / Xinhua
Libyen – und Wahlen?

von Werner Ruf

Vor einem Jahr initiierte der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas eine Friedenskonferenz, um dem Bürgerkrieg in Libyen ein Ende zu setzen. Zahlreiche Medien feierten die Ergebnisse des Treffens als großen Erfolg. Doch kaum einer der Beschlüsse der Konferenz konnte im folgenden Jahr umgesetzt werden. Mit der Absage der damals in Berlin vereinbarten Wahl ist der Prozess nun endgültig gescheitert.

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Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.