Der Berliner Libyenkonferenz Anfang des Jahres sollte dem Land den Frieden bringen. Doch seitdem tobt der Bürgerkrieg immer heftiger. Zuletzt starteten die vom Westen unterstützten Milizen einen Gegenangriff und eroberten strategisch wichtige Ziele. Eine weitere Eskalation steht bevor. Vor allem durch die Einmischung der türkischen Militärs und der Vereinigten Arabischen Emiraten in das Kriegsgeschehen in Libyen erhöht sich die Gefahr einer Konfrontation der Großmächte.

Der weltweite Kampf der Frauen für Gerechtigkeit und eine starke politische Teilhabe ist Jahrhunderte Alt. Sozialistische Politikerinnen, als konsequente und radikale Verfechterinnen der Frauenrechte, waren stets Teil der Avantgarde. In unserem Dossier stellen wir dazu drei Beispiele aus Nepal, Belarus und Finnland vor. Die sehr unterschiedlichen Erfahrungen dieser Frauenaktivistinnen in diesen Ländern machen eines deutlich: Nirgendwo auf der Welt des 21. Jahrhuderts ist Geschlechtergerechtigkeit so selbstverständlich, dass das Ringen um sie erledigt ist.

In Chinas mehrtausendjähriger Geschichte wurden die Herrschenden immer mit daran gemessen, ob sie des Regierens würdig waren, also das „Mandat des Himmels“ besaßen, weil durch ihre Führungskraft Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Erdbeben, Trockenheit oder Hungersnot so gemeistert wurden, dass im Riesenreich kein Chaos aufkam. Auch heutzutage ist allenthalben davon die Rede, dass China mit seiner 1.400 Millionen-Bevölkerung nur bei Erhalt von „Stabilität“ unter Führung der KP Chinas seine Modernisierung fortzusetzen, zu erweitern und zu vertiefen vermag.

Das Gesundheitssystem jenes EU-Staates, der vom Coronavirus am stärksten betroffen ist – Italien – litt in den vergangenen Jahren stark unter neoliberalen Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Der Gesundheitsnotstand sorgt nun dafür, dass die nächste wirtschaftliche Notlage noch schneller vor der Tür steht. Wir befinden uns an einem Scheideweg.

Am Montag, den 17. Februar, hat die EU eine rein militärische Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Wie genau das passieren soll, ist noch offen. Klar ist: Diese Mission soll keine Menschen aus Seenot retten. Das zeigt deutlich den Zustand europäischer Außen- und Fluchtpolitik: Der kleinste gemeinsame Nenner lautet Abschottungspolitik, die Einhaltung von Menschenrechten bleibt auf der Strecke.

Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Mein Fazit: Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen, anstatt dieser dauerhaften Lagerpolitik!