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Militäreinsatz gescheitert

von Christine Buchholz

Die Bundesregierung wird die Ausbildungsmission EUTM Mali verkleinern, die Soldat*innen in den Niger verlegen und die Beteiligung am UN-Militäreinsatz MINUSMA ausweiten. Die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Militäreinsätze in Mali, wäre es beide Einsätze zu beenden, meint DIE LINKE. Sie hat die Bundeswehreinsätze immer abgelehnt. Stattdessen fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Mali, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe sowie wie ein Verbot von Waffenexporten und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Warum ist die Bundeswehr eigentlich in Mali? Was steht hinter dem Einsatz? Warum ist Frankreich abgezogen und was wäre jetzt nötig, um Linke und alle diejenige zu unterstützen, die in Mali für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit kämpfen?

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Rojava Information Center

Es ist Krieg und keiner schaut hin

von Anita Starosta

Während er im Ukraine-Krieg als Mittler auftritt, nutzt Erdogan die Gunst der Stunde für militärische Angriffe in Nordostsyrien und Kurdistan-Irak. Seit Anfang dieses Jahres fanden in Nordostsyrien über 30 Drohnenangriffe durch die Türkei statt. Dabei wurden bisher 28 Menschen verletzt und neun getötet. Hinzu kommt stetiger Artilleriebeschuss durch türkische Söldnertruppen aus den von der Türkei besetzten Gebieten in der Grenzregion.

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Herrschaft der Dynastien

von Reihana Mohideen

In den Philippinen finden am 9. Mai die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl statt. Beide Amtsträger*innen werden in separaten Wahlen gewählt. Außerdem ist diese Wahl in die Parlamentswahl eingebettet. Es wird zu einem Zeitpunkt gewählt, in dem das Land unter mehreren Systemkrisen - Pandemie, Klima, Wirtschaft, Soziales - leidet.

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Analyse der französischen Präsidentschaftswahlen

Ein Webinar von transform!europe

Wie 2017 wurde die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zwischen Emmanuel Macron (27,84%) und Marine Le Pen (23,15%) entschieden. Die radikale Linke lag in der ersten Runde nur 1,2 Prozentpunkte hinter der extremen Rechten, da Jean-Luc Mélenchon 21,95 % erreicht hat. Bei diesen Wahlen setzte sich die Neuzusammensetzung des politischen Feldes in Richtung einer Dreiteilung zwischen der extremen Rechten, der liberalen Rechten und der radikalen Linken fort. - Yann Le Lann und Gala Kabbaj (transform! europe) werden eine Analyse der Wahlen und der Auswirkungen dieses Prozesses vornehmen.

Es diskutieren:

Yann Le Lann, Soziologe und Co-Vizevorsitzender von transform!europe

und

Gala Kabbaj, Koordinator der Arbeitsgruppe Radikale, Extreme und Populiastische Rechte bei transform!europe

Moderation:

Angelina Giannopoulou, transform!europe

Dienstag, 3. Mai 2022, 18:00 Uhr

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Stoppt den Krieg!

Europäische Linke verurteilen den russischen Angriffskrieg

Der Angriffskrieg Russlands gegen seinen Nachbarn Ukraine bewegt die Linke in ganz Europa. Europäische Linksparteien verurteilen Wladimir Putins Entscheidung den Konflikt seines Landes mit der Ukraine mit Waffengewalt zu lösen. Dabei wird aber deutlich, dass sie das Vorspiel des Krieges, die monatelang steigende Spannung zwischen der NATO und Russland sowie die Einseitige Anerkennung von Abtrünnigen Gebieten Donetsk und Luhansk durch Moskau nicht vergessen haben.

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imago / Xinhua
Libyen – und Wahlen?

von Werner Ruf

Vor einem Jahr initiierte der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas eine Friedenskonferenz, um dem Bürgerkrieg in Libyen ein Ende zu setzen. Zahlreiche Medien feierten die Ergebnisse des Treffens als großen Erfolg. Doch kaum einer der Beschlüsse der Konferenz konnte im folgenden Jahr umgesetzt werden. Mit der Absage der damals in Berlin vereinbarten Wahl ist der Prozess nun endgültig gescheitert.

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Stringer / imago images / ITAR-TASS
Das Jahr 2021 in Belarus in Zahlen

2021 war ein ereignisreiches Jahr für Belarus. Nach der erzwungenen Notlandung des Ryanair-Fluges in Minsk und der Verschärfung der Migrationskrise an der Grenze zu Polen geriet das Land in eine fast vollständige, weltweite Isolation. Gleichzeitig wurden die Repressionen im Inneren fortgesetzt, Tausende Menschen in Untersuchungsgefängnisse und in die „Zentren zur Isolation von Gesetzesbrechern“ eingesperrt, die Zivilgesellschaft und die Medien fast vollständig zum Stillschweigen gebracht. Es ist nahezu unmöglich, die Anzahl der Durchsuchungen und Festnahmen im Blick zu behalten. Und es ist schwer, sich daran zu erinnern, was in diesem Jahr überhaupt positiv war. Schauen wir uns das Jahr 2021 in Belarus in Zahlen an.

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Javier Salvo / imago images / Aton Chile
"Wir brauchen ein anderes Entwicklungsmodell"

Ein Interview mit Francisco Alvarez über die Wahl in Chile

Bei den Präsidentschaftswahlen in Chile konnte sich der linke Kandidat Gabriel Boric gegen seinen Herausforderer  Antonio Kast von der extremen Rechten durchsetzen. Er kommt aus der Studierendenbewegung und trat in einem gemeinsamen Bündnis aus Frente Amplio und Kommunistischer Partei zu diesen Wahlen an. Ein wichtiger Schritt im politischen Aufbruch Chiles.

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snapshot-photography / F.Boillot / imago images
Gegengipfel bei der COP26 – Die Zukunft gehört dem öffentlichen Nahverkehr

von Manuela Kropp

Im Zuge der Klimakonferenz COP26 in Glasgow verabschiedeten 24 Staaten und einige Autobauer eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, bis 2040 (oder früher) aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. So löblich auch diese Erklärung der Unterzeichnerstaaten als ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, umso kritikwürdiger ist doch die Stille in Bezug auf den notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Auch im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung ist fast nichts zum Thema ÖPNV zu lesen. Dies ist ein gravierendes Problem, denn der Umstieg vom Verbrenner auf Elektroautos wird viele Herausforderungen mit Blick auf den Klimawandel nicht lösen.

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imago / Fotoarena
Feministischer und antirassistischer Aufruf gegen Gewalt und für eine Politik, die das Leben ins Zentrum stellt

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ruft ein internationales Netzwerk von feministischen Aktivistinnen, Parlamentarierinnen und Politikerinnen zu mehr Rückhalt und einen besseren Schutz auf. Durch Diskriminierung und Gewalt wird versucht sie davon abzuhalten, ihre Forderungen nach einer sozialen Politik für die Mehrheit der Menschen in konkrete Gesetze zu übersetzen. Dagegen setzen sie Organisierung und Solidarität.

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Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.