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Cyril Ndegeya / imago images / Xinhua

Militärisches Agieren in Mosambik mit internationaler Beteiligung

von Katrin Voß

Nun ist es offiziell, Ruanda wird insgesamt 1.000 Soldaten und Polizeikräfte nach Mosambik entsenden. Diese werden gemeinsam mit den Soldaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) Sicherheitsoperationen zur Stabilisierung und Reform des Sicherheitssektors, vor allem zur Wiederherstellung der mosambikanischen Staatsautorität durchführen. Die Truppen der SADC sollen am 15. Juli 2021 in Mosambik eintreffen. Währenddessen gab der Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa in einer Fernsehansprache bekannt, dass südafrikanische Truppen bereits im Krisengebiet operieren.

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imago images / Xinhua

Kämpfe in Marib

von Jakob Reimann

Am 6. Juni wurden bei einem Raketenangriff der Huthi-Rebellen auf eine Tankstelle in Marib in Zentraljemen 17 Zivilist*innen getötet, darunter ein fünfjähriges Mädchen, wie lokale Behörden und Regierungsmedien berichten. Die Huthis behaupten, sie hätten ein Militärlager angegriffen, ein hochrangiger Funktionär erklärte, die Gruppe begrüße eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. In seinem jüngsten Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Martin Griffiths, «bedauerlicherweise» seien seine «verstärkten Anstrengungen» zur friedlichen Beilegung des über sechs Jahre währenden Jemenkriegs weiterhin erfolgslos.

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Fadel Dawod / imago images / NurPhoto

Wem gehört der Nil?

von Ivesa Lübben

Seit die die letzte Verhandlungsrunde zwischen Äthiopien, Ägypten und Sudan über die Modalitäten der Befüllung des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) in April gescheitert sind, wird der Ton zwischen Äthiopien und Ägypten schärfer. Der Konflikt schwelt seit einem Jahrzehnt. Für beide Länder geht es nur vordergründig um technische Details der Befüllung, sondern um Grundfragen der Nutzung, Kontrolle und Hegemonie über die Wasserressourcen des Nilbeckens.

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Felipe Figueroa / imago images / ZUMA Wire

Das Comeback der chilenischen Linken

von Francisco Alvarez

Die Wahlen Mitte Mai in Chile waren eine historische Zäsur – sie waren die wichtigsten demokratischen Wahlen in Chile seit dem Referendum im Jahr 1988, das der chilenischen Diktatur ein Ende bereitete. Durch das damalige Referendum hatte in Chile ein Prozess des demokratischen Übergangs begonnen, der jedoch viele Jahre lang kein Ende nahm. Der von den Eliten ausgehandelte Konsens erfüllte gerade so die Mindeststandards für eine Demokratie. Unter dem Vorwand, politische Stabilität zu wahren, wurden soziale Organisationen und die Gesellschaft von der Politik ausgeschlossen. Mit der Wahl am 17. Mai ist die alte Ordnung +überwunden. Eine neue Era fängt an mit starker Beteiligung der Linken.

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Chepa Beltran / / imago images / VWPics
Eskalierende Gewalt in Kolumbien

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai 2021

Jüngste Proteste in Kolumbien werden von der Regierung gewaltsam unterdrückt und Menschenrechte systematisch verletzt. Die Proteste richten sich gegen die geplante und inzwischen zurückgenommene Steuerreform, die vor allem mittlere und kleine Einkommen belastet hätte, und gegen die Gesundheitsreform. Die Menschen fordern außerdem ein „Noteinkommen,“ denn etwa 50% der Bevölkerung sind im informellen Sektor tätig und verlieren durch Corona und die Eindämmungsmaßnahmen ihr Einkommen. Inzwischen hat das Militär die Kontrolle in den urbanen Zentren übernommen und geht gezielt gegen Demonstrierende vor.

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imago images / Cris Faga
Lateinamerika in Zeiten der Pandemie

Ein Dossier von Achim Wahl

Die Pandemie hat in Lateinamerika starke Auswirkungen auf die Gesundheit, die soziale Entwicklung und negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. COVID-19 verstärkt die hohe Ungleichheit und Verletzlichkeit und die Tendenz der Armut und extremen Armut, die begleitet wird mit einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der Mobilisierungen der allgemeinen Unzufriedenheit. Lesen Sie in diesem Dossier wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru und Venezuela wirtschaftlich und politisch darunter leiden.

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Die Schwarze Madonna mit Regenbogen

von Alicja Flisak

Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

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Wir brauchen 1 Million Unterschriften!

Eine Europäische Bürgerinitiative

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

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Rock Cohen © EC / CC BY SA 2.0
Umsteigen notwendig

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

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Massimo Di Vita / / imago images / ZUMA Wire
Regierungskrise in Italien – Draghi soll den Scherbenhaufen räumen

von Paola Giaculli

Mitte Januar hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Anführer und Senator der Splitterpartei Italia Viva (IV), „seine“ zwei Ministerinnen aus der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte abgezogen und bekanntgegeben, dass 18 Senatoren und 30 Abgeordneten seiner Partei ihre Unterstützung der Regierung entziehen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Regierung Conte neu aufzulegen, soll nun der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi eine „hoch qualifizierte Experten-Regierung“ bilden.

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Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.