Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

Mitte Januar hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Anführer und Senator der Splitterpartei Italia Viva (IV), „seine“ zwei Ministerinnen aus der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte abgezogen und bekanntgegeben, dass 18 Senatoren und 30 Abgeordneten seiner Partei ihre Unterstützung der Regierung entziehen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Regierung Conte neu aufzulegen, soll nun der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi eine „hoch qualifizierte Experten-Regierung“ bilden.

Die niederländische Regierung von Premier Mark Rutte ist am 15. Januar 2021 nach stundenlangen Beratungen zurückgetreten. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler VVD, Christdemokraten, liberalen Democraten66 sowie calvinistischer ChristenUnie, bleibt nun zunächst kommissarisch im Amt. Grund ist die Affäre um angeblich zu Unrecht gezahlte Kinderbeihilfen, die widerrechtlich von tausenden Familien zurückgefordert worden waren und viele Betroffene in schwere finanzielle Nöte stürzte.

Nach den gewalttätigsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurde der ugandische Präsident General Yoweri Museveni zum Sieger erklärt. Damit tritt er seine sechste Amtszeit an, die seine Herrschaft auf 40 Jahre ausdehnt, nachdem er alle verfassungsmäßigen Hindernisse wie Amtszeit- und Altersgrenzen beseitigt hat. Dennoch war dies keine Wahl wie andere. Die ursprüngliche Bewegung „People Power Movement“, die sich nun in der National Unity Platform vereint hat, hat die regierende National Resistance Party (Partei des Nationalen Widerstandes – NRP) mit ihrem großen Zuspruch überrascht. Die gewaltsamen Reaktionen des Staates gegenüber der Opposition entblößt die anhaltende Angst vor der Stärke der Opposition.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump erklärte letzte Woche, die USA erkennen die Souveränität Marokkos über das von ihm besetzte Territorium der Westsahara an, weil Marokko im Gegenzug Israel anerkannt habe. Damit stellt er nicht nur seinen Nachfolger Joe Biden vor einer schwierigen Entscheidung. Dieser Schritt ist auch ein völkerrechtlicher Dammbruch, der gestoppt werden muss. Denn der von Trump favorisierte marokkanische "Autonomie"-Plan für die Westsahara erkennt das Recht auf Unabhängigkeit der Sahrauis nicht, obwohl sie als Souverän eines von der UNO anerkannten Hoheitsgebietes ohne Selbstverwaltung nach dem Völkerrecht, einer Reihe diverser UN-Resolutionen und einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs einen Anspruch darauf haben. Der Sicherheitsrat der UN wird am 21. Dezember 2020 über das Problem beraten. Lesen Sie dazu die Presseerklärung des Vereins Freiheit für die Westsahara.

Die Tansanier*innen waren aufgerufen am 28. Oktober 2020, einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament sowie kommunale Vertreter*innen, sogenannte „ward counsellors“, zu wählen. Der Oppositionsführer Tundu Lissu galt vor der Wahl als aussichtsreich. Doch am Ende siegte, nach offiziellen Angaben mit 84 Prozent der Stimmen der Amtsinhaber John Pombe Magufuli. Dass diese Wahl keine faire Wahl war, denken nicht nur die Oppositionellen im Land. Auch im Ausland wird davon ausgegangen, dass das Wahlergebnis manipuliert wurde.