Vor drei Wochen hob das Oberste Gericht Brasiliens die umstrittenen Urteile gegen Inácio Lula da Silva, den ehemaligen Präsidenten des Landes auf. 2018 war Lula zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das politisch motivierte Verfahren verhinderte, dass Lula erneut als Präsident kandidieren konnte, in Umfragen hatte er stets vorn gelegen. So wurde der rechtsradikale Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt – und machte den in Lulas Fall federführenden Richter zum Justizminister. Durch die jüngste Entscheidung erlangte Lula alle seine politischen Rechte zurück. Katharina Tetzlaff sprach mit Celso Amorim, dem ehemaligen Verteidigungsminister Brasiliens, über Lulas Prozess, die Gefahr eines Putsches und die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur Lulas bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr.

Am 17. Februar 2021 verstarb Seif Sharif Hamad, der amtierende Vizepräsident Sansibars und Vorsitzende der Oppositionspartei ACT Wazalendo – wenige Wochen nachdem die Partei seine Erkrankung an Covid-19 bekanntgegeben hatte. Das Land verliert einen der charismatischsten und erfahrensten Oppositionspolitiker, eine eloquente Vaterfigur, die sich für die Unabhängigkeit Sansibars einsetzte, einen unermüdlichen Verfechter von Dialog und Versöhnung und scheinbar das letzte Bollwerk gegen die Übermacht der Regierungspartei CCM (Chama cha Mapinduzi). Mit seinem Tod endet eine Ära.

Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

Mitte Januar hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Anführer und Senator der Splitterpartei Italia Viva (IV), „seine“ zwei Ministerinnen aus der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte abgezogen und bekanntgegeben, dass 18 Senatoren und 30 Abgeordneten seiner Partei ihre Unterstützung der Regierung entziehen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Regierung Conte neu aufzulegen, soll nun der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi eine „hoch qualifizierte Experten-Regierung“ bilden.