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David gegen Goliath

von Nadja Dorschner

Seit Ende November 2020 demonstrieren in Indien hunderttausende Bäuer*innen gegen drei Gesetze zur Deregulierung des Landwirtschaftssektors, die im September 2020 verabschiedet wurden und die Kleinbäuer*innen dem Weltmarkt machtlos ausliefert. Das Zentrum der Proteste liegt an den Rändern der Hauptstadt Neu-Delhi, wo die Bäuer*innen mit tatkräftiger Unterstützung aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft kilometerlange Protestcamps einrichten konnten und seitdem wichtige Zufahrtsstraßen blockieren. Die Bäuer*innen sind aus den umliegenden Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh angereist und entschlossen zu bleiben, bis die Regierung der hindunationalistischen indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP) um Premierminister Narendra Modi die Gesetze zurücknimmt.

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Die Schwarze Madonna mit Regenbogen

von Alicja Flisak

Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

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Der Drache im Raum

von Julia Wiedemann

Irgendetwas scheint die Partei DIE LINKE immer klären zu müssen. Wenn es nicht gerade der Nahostkonflikt ist, ist es das Verhältnis zu Russland, das zu Europa oder, oder, oder … Im Hintergrund schwingt dabei immer die Frage nach der eigenen linken Identität mit. Denn so vielfältig wie DIE LINKE ist ihr Blick auf die Welt und sind die Brillen mit denen ihre Vertreter:innen auf diese Welt schauen. Das gilt auch für die Diskussion um das Verhältnis zu China, die in der Partei erst allmählich ankommt.

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Wir brauchen 1 Million Unterschriften!

Eine Europäische Bürgerinitiative

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

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Rock Cohen © EC / CC BY SA 2.0
Umsteigen notwendig

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

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Regierungskrise in Italien – Draghi soll den Scherbenhaufen räumen

von Paola Giaculli

Mitte Januar hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Anführer und Senator der Splitterpartei Italia Viva (IV), „seine“ zwei Ministerinnen aus der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte abgezogen und bekanntgegeben, dass 18 Senatoren und 30 Abgeordneten seiner Partei ihre Unterstützung der Regierung entziehen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Regierung Conte neu aufzulegen, soll nun der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi eine „hoch qualifizierte Experten-Regierung“ bilden.

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Eine berüchtigte Steueroase setzte Familien jahrelang unter Druck

von Manuela Kropp

Die niederländische Regierung von Premier Mark Rutte ist am 15. Januar 2021 nach stundenlangen Beratungen zurückgetreten. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler VVD, Christdemokraten, liberalen Democraten66 sowie calvinistischer ChristenUnie, bleibt nun zunächst kommissarisch im Amt. Grund ist die Affäre um angeblich zu Unrecht gezahlte Kinderbeihilfen, die widerrechtlich von tausenden Familien zurückgefordert worden waren und viele Betroffene in schwere finanzielle Nöte stürzte.

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Sally Hayden / imago / / ZUMA Wire
Der schwierige Weg nach Ugandas Wahlen

von Samuel Kasirye

Nach den gewalttätigsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wurde der ugandische Präsident General Yoweri Museveni zum Sieger erklärt. Damit tritt er seine sechste Amtszeit an, die seine Herrschaft auf 40 Jahre ausdehnt, nachdem er alle verfassungsmäßigen Hindernisse wie Amtszeit- und Altersgrenzen beseitigt hat. Dennoch war dies keine Wahl wie andere. Die ursprüngliche Bewegung „People Power Movement“, die sich nun in der National Unity Platform vereint hat, hat die regierende National Resistance Party (Partei des Nationalen Widerstandes – NRP) mit ihrem großen Zuspruch überrascht. Die gewaltsamen Reaktionen des Staates gegenüber der Opposition entblößt die anhaltende Angst vor der Stärke der Opposition.

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Trump opfert Sahrauis für Israel

Eine Presseerklärung des Vereins Freiheit für die Westsahara vom 11. Dezember 2020

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump erklärte letzte Woche, die USA erkennen die Souveränität Marokkos über das von ihm besetzte Territorium der Westsahara an, weil Marokko im Gegenzug Israel anerkannt habe. Damit stellt er nicht nur seinen Nachfolger Joe Biden vor einer schwierigen Entscheidung. Dieser Schritt ist auch ein völkerrechtlicher Dammbruch, der gestoppt werden muss. Denn der von Trump favorisierte marokkanische "Autonomie"-Plan für die Westsahara erkennt das Recht auf Unabhängigkeit der Sahrauis nicht, obwohl sie als Souverän eines von der UNO anerkannten Hoheitsgebietes ohne Selbstverwaltung nach dem Völkerrecht, einer Reihe diverser UN-Resolutionen und einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs einen Anspruch darauf haben. Der Sicherheitsrat der UN wird am 21. Dezember 2020 über das Problem beraten. Lesen Sie dazu die Presseerklärung des Vereins Freiheit für die Westsahara.

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Ein unglaubhafter Sieg für Magufuli

von Britta Becker

Die Tansanier*innen waren aufgerufen am 28. Oktober 2020, einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament sowie kommunale Vertreter*innen, sogenannte „ward counsellors“, zu wählen. Der Oppositionsführer Tundu Lissu galt vor der Wahl als aussichtsreich. Doch am Ende siegte, nach offiziellen Angaben mit 84 Prozent der Stimmen der Amtsinhaber John Pombe Magufuli. Dass diese Wahl keine faire Wahl war, denken nicht nur die Oppositionellen im Land. Auch im Ausland wird davon ausgegangen, dass das Wahlergebnis manipuliert wurde.

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Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.