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Wird sich die Demokratie durchsetzen?

von Katharina Tetzlaff

Auch wenn der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonora in Brasilien zuletzt die Umfragen in Brasilien anführte, so übertraf sein Wahlergebnis noch die Prognosen und gleicht mit 46% der gewonnen Stimmen im ersten Wahlgang einem politischen Erdbeben.

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"Die demokratischen Kräfte werden sich durchsetzen"

von Katharina Tetzlaff

Ein Interview mit dem brasilianischen Diplomaten Celso Amorim über die Präsidentschaftswahlen in seinem Land und die Fehler seiner Partei. Amorim ist Politiker der Arbeiterpartei PT und war Außenminister (1993/1994 und 2003-2011) und Verteidigungsminister Brasiliens.

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Ugandische Kleinbauern in Bedrängnis

von Dorothea Braun

»Wir leben in Angst, da wir nicht wissen, was aus unseren Familien wird, sollte die Landfrage nicht bald geklärt sein.« Die Aussage von Joyce Bitamale, Mutter von vier Kindern, steht für viele. »Total hat unser Land markiert und verwehrt uns, in unser Land zu investieren. Doch teilt uns niemand mit, wann wir unsere Entschädigung erhalten und ob sie für eine Umsiedlung ausreichend sein wird.« Total, das ist der französische Konzern Total E & P, der in Uganda in der Erdölförderung tätig ist.

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In den Klauen der Rechtspopulisten

von Uta Wegner

Auch wenn der Zuwachs für die rechtsnationalen Schwedendemokraten deutlich geringer ausfiel, als die Umfragen vorhersagten – sie bleiben der Wahlgewinner der Reichstagswahlen am 9. September 2018 in Schweden. Während sie früher von den anderen Parteien weitgehend ignoriert wurden, setzten sie in diesem Wahlkampf die Themen. 17,6 Prozent für die Rechtsnationalen bedeuten eine nachhaltige Erschütterung der schwedischen politischen Landschaft.

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Kein Verrat, sondern verantwortliche Politik

von Axel Troost

Der Weg vom oppositionellen Wahlbündnis zur Regierungspartei hat seine Spuren hinterlassen. SYRIZA von 2018 ist nicht mehr SYRIZA von 2015. Das Scheitern der Regierung von Alexis Tsipras in der Eurogruppe scheint rückblickend unvermeidlich. Nach wie vor verstören jedoch die unerbittliche Härte, mit denen jeglicher Ausbruchsversuch unterdrückt wurde, und die vollständige Ignoranz gegenüber den von griechischer Seite vorgebrachten Argumenten. Politik ist aber kein Wünsch-Dir-Was.

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Bild: Vika Biran
Neue Welle der Repression in Belarus – ein Protokoll

von Pawel Katarscheuski

Repressionen sind in Belarus nicht ungewöhnlich. Das Land wird grundsätzlich repressiv regiert. Das Ausmaß hängt von verschiedenen Faktoren ab, meist jedoch werden derartige Maßnahmen bei sozialen und wirtschaftlichen Krisen, Protesten oder vor anstehenden Wahlen verstärkt. Sie betreffen Linke, Rechte und grundsätzlich alle, die sich gegen die Politik des seit 24 Jahren herrschenden autoritären, diktatorischen Regime Alexandr Lukaschenkos zur Wehr setzen.

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Lula livre - Solidarität mit Lula da Silva!

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 3. September 2018

Das Oberste Gericht Brasiliens hat entschieden, dass  Lula da Silva als Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT) nicht zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober antreten darf. Schon seit April sitzt der ehemalige Präsident Brasiliens wegen angeblichen Korruptionsvorwürfen in Haft und führt dennoch alle Prognosen unangefochten an – er hätte somit die besten Chancen, erneut Präsident Brasiliens zu werden.

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Ein Sozialer Konsens für eine neue Linksfraktion im EU-Parlament

von Thilo Janssen und Henrik Andersen

Die EU muss abgeschafft und durch neue Formen der internationalen Zusammenarbeit ersetzt werden. Dies ist der einzige Weg, unser soziales Programm umzusetzen. Oder: Wir müssen soziale EU-Standards ausbauen. Nur so können soziale Errungenschaften in der globalisierten Welt verteidigt werden. So etwa lauten zwei gegensätzliche Haltungen linker Parteien in der EU.

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Explosive Stimmung in Simbabwe vor den Wahlen

von Katrin Voß und Andreas Bohne

Am 30. Juli finden in Simbabwe Wahlen statt. Das Land schwankt zwischen neu gewonnener Offenheit und geerbter Angst. Während die Wahlen explosives Potential bergen, scheint vieles aber ebenso für eine Kontinuität zu sprechen, getreu dem Motto: "neu, aber doch gleich". In der sogenannten »Post-Mugabe-Ära« steht der nächste Höhepunkt bevor.

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Mercosur-Zentrale in Montevideo
EU - MERCOSUR: Jeder verstrichene Tag ist ein guter Tag

von Helmut Scholz

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen unserer Europäischen Union und den Mitgliedstaaten des MERCOSUR bleiben festgefahren. Auch direkte Gespräche zwischen EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und den Handelsministern von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay brachten in der vergangenen Woche keinen Durchbruch. Das ist eine gute Nachricht.

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