Am 1. Juni wird in einem Referendum entschieden, ob Dänemark an der militärischen Dimension der EU, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), teilnimmt. Beantragt wurde dieses Referendum von fünf im Parlament vertretenen Parteien, darunter die regierende Sozialdemokratische Partei. Gleichzeitig beschlossen diese Parteien ein größeres Verteidigungspaket, in dem sie eine drastische Erhöhung der Militärausgaben und der Aufrüstung ankündigten, um das 2-Prozent-Ziel des BIP zu erreichen, das inzwischen im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft erfordert wird. Das gesamte Paket wurde als "Nationaler Kompromiss" bezeichnet.

Die Bundesregierung wird die Ausbildungsmission EUTM Mali verkleinern, die Soldat*innen in den Niger verlegen und die Beteiligung am UN-Militäreinsatz MINUSMA ausweiten. Die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Militäreinsätze in Mali, wäre es beide Einsätze zu beenden, meint DIE LINKE. Sie hat die Bundeswehreinsätze immer abgelehnt. Stattdessen fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Mali, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe sowie wie ein Verbot von Waffenexporten und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Warum ist die Bundeswehr eigentlich in Mali? Was steht hinter dem Einsatz? Warum ist Frankreich abgezogen und was wäre jetzt nötig, um Linke und alle diejenige zu unterstützen, die in Mali für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit kämpfen?

Während er im Ukraine-Krieg als Mittler auftritt, nutzt Erdogan die Gunst der Stunde für militärische Angriffe in Nordostsyrien und Kurdistan-Irak. Seit Anfang dieses Jahres fanden in Nordostsyrien über 30 Drohnenangriffe durch die Türkei statt. Dabei wurden bisher 28 Menschen verletzt und neun getötet. Hinzu kommt stetiger Artilleriebeschuss durch türkische Söldnertruppen aus den von der Türkei besetzten Gebieten in der Grenzregion.

In den Philippinen finden am 9. Mai die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftswahl statt. Beide Amtsträger*innen werden in separaten Wahlen gewählt. Außerdem ist diese Wahl in die Parlamentswahl eingebettet. Es wird zu einem Zeitpunkt gewählt, in dem das Land unter mehreren Systemkrisen - Pandemie, Klima, Wirtschaft, Soziales - leidet.

Der Angriffskrieg Russlands gegen seinen Nachbarn Ukraine bewegt die Linke in ganz Europa. Europäische Linksparteien verurteilen Wladimir Putins Entscheidung den Konflikt seines Landes mit der Ukraine mit Waffengewalt zu lösen. Dabei wird aber deutlich, dass sie das Vorspiel des Krieges, die monatelang steigende Spannung zwischen der NATO und Russland sowie die Einseitige Anerkennung von Abtrünnigen Gebieten Donetsk und Luhansk durch Moskau nicht vergessen haben.

Vor einem Jahr initiierte der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas eine Friedenskonferenz, um dem Bürgerkrieg in Libyen ein Ende zu setzen. Zahlreiche Medien feierten die Ergebnisse des Treffens als großen Erfolg. Doch kaum einer der Beschlüsse der Konferenz konnte im folgenden Jahr umgesetzt werden. Mit der Absage der damals in Berlin vereinbarten Wahl ist der Prozess nun endgültig gescheitert.