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Erdoğan zündelt weiter in Kurdistan

von Faysal Sarıyıldız

Ankaras geplanter Angriff auf das kurdisch-syrische Rojava konnte noch einmal knapp verhindert werden. Doch Erdogans Expansions-Pläne könnten zum Desater in einer ohnehin gebeutelten Region führen.

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Nichts als ein Feigenblatt

von Michel Brandt

Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Den Eindruck bekommt man, wenn man sich den viel diskutierten Fragebogen genauer ansieht, den die Bundesregierung am 29. Juli an 1.800 deutsche Konzerne geschickt hat. Dieser soll herausfinden, ob in Deutschland ansässige Unternehmen die freiwilligen Vorgaben des sogenannten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in ihren Lieferketten umgesetzt haben.

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Foto: Louise Schmidt

Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

von Helmut Scholz

Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Mit Boris Johnson wird ein konservativer Politiker neuer Premier Großbritanniens, der erklärtermaßen einen No-Deal-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht ausschließt. Jetzt müssen konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geführt werden – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.

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Besiegt aber weiterhin stark

Eine Wahlanalyse der Abteilung europäische und internationale Politik von SYRIZA

Die Griechen haben sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli deutlich für den Machtwechsel entschieden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) holte 39,9 Prozent der Stimmen und erhielt damit, als stärkste Kraft, nach griechischem Wahlrecht einen Bonus von zusätzlichen 50 Sitzen im Athener Parlament – und erreichte damit die absolute Mehrheit. Wahlgewinner Kyriakos Mitsotakis wurde umgehend vereidigt. SYRIZA erlangte 31,53 Prozent der Stimmen, und schnitt damit besser ab, als es die Umfragen ahnen ließen.

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Lula livre – Freiheit für Lula

Solidarität mit den linken Kräften Brasiliens

Im 27. Januar 2019 hatte der Parteivorstand beschlossen, sich aktiv für den Schutz von linken Politikerinnen und Politikern in Brasilien einzusetzen, indem wir uns unter anderem an dem Aufbau einer Beobachterstelle beteiligen. Die dafür eingerichtete Webseite ist jetzt online.

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Ein Problem Namens Belgien

von Dr. Francine Mestrum

Der 26. Mai, EU-Wahltag, erbrachte für Belgien erneut ein bitteres Resultat: Noch mehr als zuvor wurde deutlich dass der Süden nach links gerückt war, und der Norden nach rechts. Belgien wählte am selben Tag wie die Europäer auch seine föderalen und regionalen Vertreter*innen. Wie kann unter diesen Umständen eine neue Regierung aussehen? Es ist schwierig die resultierende Lage zu verstehen, ohne Belgiens komplexe institutionelle Strukturen zu kennen.

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Hausaufgaben für europäische Linke

von Cornelia Hildebrandt

Der Europawahlkampf verlief scheinbar klassisch vorhersehbar zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialisten/Sozialdemokraten, Grünen, Linken und den Parteien der politischen Rechten. Am Ende verloren Konservative, Sozialdemokraten und Linke deutlich. Die Liberalen und Grünen waren die Wahlsieger. Und der Rechtsruck vollzieht sich weiter.

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Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

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Nationales versus EU: Europas Linke zwischen Annäherung und Abgrenzung

Eine Analyse von Cornelia Hildebrandt

Derzeit stagnieren die Linken in den größeren Kernländern der EU oder verlieren an Einfluss. Und offensichtlich trifft diese Entwicklung insbesondere jene Parteien, die jenseits traditioneller Politik und Symbolik stark auf linkspopulistische Elemente ihrer Politik und auf charismatische Führung setzen, so dass sich die Frage nach den Bedingungen des Erfolgs auch dieser neuen Parteienprojekte und darüber hinaus linkspopulistischer Strategen stellt.

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Das Chaos in Libyen

von Werner Ruf

Es gibt in diesem Land drei bis vier exekutive Gewalten, die Anspruch auf die Übernahme der Regierungsgewalt erheben. Die EU unterstützt Fayez al-Sarraj, den Ministerpräsidenten der „Regierung der nationalen Übereinkunft“, vor allem weil er die Flucht von Migranten aus Libyen unterbindet. Der in unseren Medien als „Warlord“ bezeichnete Khalifa Haftar hat jedoch inzwischen weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht, darunter vor allem die Ölfelder im Süden und die Verladestationen an der Küste. Der libysche Staat ist zerstört, weil westliche Mächte gegenläufige Interessen verfolgen.

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