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Der vergessene Konflikt

von Katrin Voss

Am 7. Oktober ließ sich in Kamerun der seit 35 Jahren amtierende Paul Biya erneut zum Präsidenten wählen. Die anglophone Bevölkerung im Nordwesten des Landes klagt seit langem über eine Ungleichbehandlung und kämpft für eine gleichberechtigte Anerkennung. Doch Biyas bisheriger Politikstil war eine Aneinanderkettung von Eskalationsstufen, die zu einer weiteren Radikalisierung der anglophonen Minderheit führten.

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Die dritte Kraft in Uganda

von Samuel Kasirye

"People Power, Our Power": Der Slogan, der übersetzt soviel heißt wie „Volkes Macht, Unsere Macht“, ist der Schlachtenruf einer neuen politischen Bewegung in Uganda. Die könnte das Zeug dazu haben die wie zubetoniert erscheinende politische Landschaft um Alt-Präsident Yoweri Museveni aufzubrechen.

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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern

Presseerklärung von Heike Hänsel, 8.11.2018

Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf.

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Austerität in Argentinien

von Katharina Tetzlaff

Argentinien ist eines der Schwellenländer, die derzeit vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehen. Deshalb hat der Internationale Währungsfonds Argentinien nun einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, die höchste Summe, die der IWF in seiner bisherigen Geschichte gewährte und mit einschneidenden Haushaltskürzungen verbunden ist, von denen vor allem die Ärmsten betroffen sein werden.

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Appell zur Einheit demokratischer Kräfte in Brasilien

Zum Ausgang der Präsidentenwahl in Brasilien, erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi:

Mit der Wahl von ultrarechten Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten in Brasilien, steht nicht weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel.

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Wird sich die Demokratie durchsetzen?

von Katharina Tetzlaff

Auch wenn der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonora in Brasilien zuletzt die Umfragen in Brasilien anführte, so übertraf sein Wahlergebnis noch die Prognosen und gleicht mit 46% der gewonnen Stimmen im ersten Wahlgang einem politischen Erdbeben.

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Ugandische Kleinbauern in Bedrängnis

von Dorothea Braun

»Wir leben in Angst, da wir nicht wissen, was aus unseren Familien wird, sollte die Landfrage nicht bald geklärt sein.« Die Aussage von Joyce Bitamale, Mutter von vier Kindern, steht für viele. »Total hat unser Land markiert und verwehrt uns, in unser Land zu investieren. Doch teilt uns niemand mit, wann wir unsere Entschädigung erhalten und ob sie für eine Umsiedlung ausreichend sein wird.« Total, das ist der französische Konzern Total E & P, der in Uganda in der Erdölförderung tätig ist.

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In den Klauen der Rechtspopulisten

von Uta Wegner

Auch wenn der Zuwachs für die rechtsnationalen Schwedendemokraten deutlich geringer ausfiel, als die Umfragen vorhersagten – sie bleiben der Wahlgewinner der Reichstagswahlen am 9. September 2018 in Schweden. Während sie früher von den anderen Parteien weitgehend ignoriert wurden, setzten sie in diesem Wahlkampf die Themen. 17,6 Prozent für die Rechtsnationalen bedeuten eine nachhaltige Erschütterung der schwedischen politischen Landschaft.

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Kein Verrat, sondern verantwortliche Politik

von Axel Troost

Der Weg vom oppositionellen Wahlbündnis zur Regierungspartei hat seine Spuren hinterlassen. SYRIZA von 2018 ist nicht mehr SYRIZA von 2015. Das Scheitern der Regierung von Alexis Tsipras in der Eurogruppe scheint rückblickend unvermeidlich. Nach wie vor verstören jedoch die unerbittliche Härte, mit denen jeglicher Ausbruchsversuch unterdrückt wurde, und die vollständige Ignoranz gegenüber den von griechischer Seite vorgebrachten Argumenten. Politik ist aber kein Wünsch-Dir-Was.

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Bild: Vika Biran
Neue Welle der Repression in Belarus – ein Protokoll

von Pawel Katarscheuski

Repressionen sind in Belarus nicht ungewöhnlich. Das Land wird grundsätzlich repressiv regiert. Das Ausmaß hängt von verschiedenen Faktoren ab, meist jedoch werden derartige Maßnahmen bei sozialen und wirtschaftlichen Krisen, Protesten oder vor anstehenden Wahlen verstärkt. Sie betreffen Linke, Rechte und grundsätzlich alle, die sich gegen die Politik des seit 24 Jahren herrschenden autoritären, diktatorischen Regime Alexandr Lukaschenkos zur Wehr setzen.

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