Am 28. Oktober fanden Wahlen in Tansania statt. Gewählt wurden Präsident, Parlamentarier*innen und lokale Ratssitze. Die Wahlen in Tansania besitzen eine Besonderheit: Es werden für das Festland Tansania und die Teilautonomie der Sansibar Inseln jeweils getrennte Wahlen durchgeführt. Der zunehmend autoritär regierende Präsident John Magufuli will seine zweite Amtszeit gewinnen. Ein breites Oppositionsbündnis steht ihm entgegen. Und erste gewaltsame Auseinandersetzungen und Festnahmen werfen einen Schatten auf den Urnengang.

Am kommenden Sonntag, stimmen die Chilen*innen darüber ab, ob sie die Verfassung der Diktatur, die ihnen vor 40 Jahren aufgezwungen wurde, durch eine neue und demokratische Verfassung ersetzen wollen. Mit einem blutigen Militärputsch am 11. September 1973 hatte in Chile General Augusto Pinochet den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gestürzt. Anschließend wurde das Land als „Versuchskaninchen“ missbraucht, die von den USA gewünschte neoliberale Wirtschaftspolitik mit allen Mitteln durchgesetzt und getestet.

Der 24. Oktober wird jedes Jahr als Tag der Vereinten Nationen gefeiert. Als die Weltorganisation vor genau 75 Jahren gegründet wurde, war der schrecklichste Krieg aller Zeiten gerade vorbei. Weitere Kriege, die durch die US-Politik vor allem in Asien angezettelt werden sollten, kündigten sich an. Heute, nach vielen Jahrzehnten Krieg und Chaos in Asien herrscht dort weitgehend Frieden. Von Asien geht heute sogar ein Impuls für eine neue friedliche Weltordnung aus. Durch wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit legen asiatische Staaten das Fundament einer Zeitenwende.

Nicht nur die Corona 19-Pandemie ist der Grund, dass bis zum Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommen EU–China noch in 2020 viel zu tun bleibt. Beide Seiten wollen es schaffen, die dafür zu überwindenden Hürden sind aber hoch. Der Video-Gipfel am 14. September zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigte die komplizierte Sachlage.

Das KulturForum TürkeiDeutschland fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, sofortige Maßnahmen einzuleiten, die Türkei aus dem Europarat auszuschließen - falls sich das Erdoğan-Regime weiterhin weigert, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) umzusetzen. Der EMGR hatte bereits im Dezember 2019 die sofortige Freilassung des türkische Kulturvermittlers und Unternehmers Osman Kavala gefordert, gegen den die türkische Staatsanwaltschaft am 9. Oktober erneut eine Anklageschrift vorlegte. Auch der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der HDP, und der bekannte Autor und Kolumnist Ahmet Altan seien zu Unrecht inhaftiert und müssten sofort freigelassen werden, hieß es in früheren Urteilen des EMGR, die die Türkei bis heute ignoriert.

Am 23.9.2020 legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden.