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Allianzen und Absprachen gegen eine zweite Amtszeit: Zu den Wahlen in Tansania

von Katrin Voß und Andreas Bohne

Am 28. Oktober fanden Wahlen in Tansania statt. Gewählt wurden Präsident, Parlamentarier*innen und lokale Ratssitze. Die Wahlen in Tansania besitzen eine Besonderheit: Es werden für das Festland Tansania und die Teilautonomie der Sansibar Inseln jeweils getrennte Wahlen durchgeführt. Der zunehmend autoritär regierende Präsident John Magufuli will seine zweite Amtszeit gewinnen. Ein breites Oppositionsbündnis steht ihm entgegen. Und erste gewaltsame Auseinandersetzungen und Festnahmen werfen einen Schatten auf den Urnengang.

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Naht das Ende des Neoliberalismus?

von Francisco Alvarez

Am kommenden Sonntag, stimmen die Chilen*innen darüber ab, ob sie die Verfassung der Diktatur, die ihnen vor 40 Jahren aufgezwungen wurde, durch eine neue und demokratische Verfassung ersetzen wollen. Mit einem blutigen Militärputsch am 11. September 1973 hatte in Chile General Augusto Pinochet den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gestürzt. Anschließend wurde das Land als „Versuchskaninchen“ missbraucht, die von den USA gewünschte neoliberale Wirtschaftspolitik mit allen Mitteln durchgesetzt und getestet.

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Zeitenwende

von Werner Birnstiel

Der 24. Oktober wird jedes Jahr als Tag der Vereinten Nationen gefeiert. Als die Weltorganisation vor genau 75 Jahren gegründet wurde, war der schrecklichste Krieg aller Zeiten gerade vorbei. Weitere Kriege, die durch die US-Politik vor allem in Asien angezettelt werden sollten, kündigten sich an. Heute, nach vielen Jahrzehnten Krieg und Chaos in Asien herrscht dort weitgehend Frieden. Von Asien geht heute sogar ein Impuls für eine neue friedliche Weltordnung aus. Durch wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit legen asiatische Staaten das Fundament einer Zeitenwende.

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Zuerst Biden wählen, dann ihm keine Ruhe gönnen

von Jay Morgan

In den USA, wie in vielen Ländern, gewinnt man Wahlen mit Argumenten über innenpolitischen Themen. Ungeachtet dessen reift hinter dem Wahlkampfgetöse eine neue Vision der US-Außenpolitik heran. Falls der Kandidat der Demokratischen Partei Joe Biden die Wahl am 3. November tatsächlich gewinnt, besteht die Chance, diese Vision, wenn auch zum Teil, zu verwirklichen.

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Aufgeschoben, nicht aufgehoben

von Werner Birnstiel

Nicht nur die Corona 19-Pandemie ist der Grund, dass bis zum Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommen EU–China noch in 2020 viel zu tun bleibt. Beide Seiten wollen es schaffen, die dafür zu überwindenden Hürden sind aber hoch. Der Video-Gipfel am 14. September zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigte die komplizierte Sachlage.

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"Die Türkei aus dem Europarat ausschließen!"

Offener Brief des KulturForums TürkeiDeutschland an die Bundesregierung

Das KulturForum TürkeiDeutschland fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, sofortige Maßnahmen einzuleiten, die Türkei aus dem Europarat auszuschließen - falls sich das Erdoğan-Regime weiterhin weigert, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) umzusetzen. Der EMGR hatte bereits im Dezember 2019 die sofortige Freilassung des türkische Kulturvermittlers und Unternehmers Osman Kavala gefordert, gegen den die türkische Staatsanwaltschaft am 9. Oktober erneut eine Anklageschrift vorlegte. Auch der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der HDP, und der bekannte Autor und Kolumnist Ahmet Altan seien zu Unrecht inhaftiert und müssten sofort freigelassen werden, hieß es in früheren Urteilen des EMGR, die die Türkei bis heute ignoriert.

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"Solidarität" heißt jetzt "Abschiebung"

von Cornelia Ernst, Presserklärung vom 23.09.2020

Am 23.9.2020 legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden.

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Spannungen im Mittelmeer

von Panagiotis Sotiris

Zurzeit eskalieren die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland. Der Türkei geht es um den Status einer Regionalmacht, um nationalistische Bestrebungen und um Führungsansprüche. Griechenland dagegen hat sich den USA angenähert und der Logik anti-türkischer Bündnisse verschrieben. Wir haben es mit einer Rivalität zwischen zwei Staaten aber auch mit sich verschiebenden regionalen Bündnissen zu tun. Es handelt sich nicht um einen weiteren «Gebietskonflikt», sondern um einen Kampf um Macht, Einfluss und regionale Vorherrschaft innerhalb der imperialistischen Kette.

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Man war mal wer

von Oliver Eberhardt

Die Spannungen zwischen Kairo und Ankara nehmen zu: Es geht um Ankaras Engagement in Libyen, um Bohrrechte im Mittelmeer und nicht zuletzt auch um die türkische Unterstützung für islamistische Gruppen. Die Muslimbruderschaft hat auf dem Land auch heute noch viele Unterstützer*innen, und wird damit weiterhin als Bedrohung für die passgenau um al-Sisi herum aufgebaute staatliche Ordnung gesehen. Es ist eine Situation, die auch eine starke außenpolitische Komponente hat. Vor allem mit der Türkei liegt man seit Jahren in einem mal mehr, mal weniger intensiven Clinch.

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Natalia Fedosenko / / imago images / ITAR-TASS
Solidarität mit Weißrussland!

Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 8. August 2020 stürzte das Land in eine gewaltige politische Krise. Die Opposition warf den Behörden massive Wahlfälschung vor. Das Regime reagierte darauf mit maßloser Gewalt. Sowohl die Belarussische Linkspartei GERECHTE WELT als auch DIE LINKE riefen in ihren Erklärungen zur Solidarität, freie Wahlen und eine friedliche Lösung der Krise auf.

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