Am 26. Januar versammelten sich kurdische Bauern vor einem türkischen Militärstützpunkt und protestierten gegen die zivilen Opfer eines türkischen Luftangriffs gegen die PKK. Später gerieten sie mit den dort stationierten Soldaten aneinander. Ein Demonstrant starb, 15 wurden verletzt. Die Zelte der türkischen Soldaten, Fahrzeuge und zwei Panzer wurden in Brand gesetzt. Daraufhin erklärte Erdoğan, man gestehe denjenigen, die „im In- und Ausland unsere Ruhe und unseren Wohlstand stören“ nicht das Recht auf Leben zu. Dieser Satz ist Ausdruck der Interventionslust, mit der man früher den Nahen Osten neu zu ordnen gedachte, jetzt aber nur noch alles vernichten will, was der Türkei nicht ins Konzept passt.

Am 20. Januar protestierten nach Aufrufen von Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen, Tausende gegen die Politik der Orban-Regierung in Ungarn. In 60 Städten kam es zu Demonstrationen und Straßensperren. Bereits im Dezember, nachdem die Regierung gegen die ohnmächtige Opposition zwei Gesetze beschlossen hatte, die zum einen die Unabhängigkeit der Judikative weiter einschränken und das Arbeitsgesetz aushöhlen, drückten mehr als zehntausend Demonstranten ihre wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung aus.

DIE LINKE beobachtet die bedrohlichen politischen Entwicklungen in Brasilien kritisch. Wir unterstützen solidarisch die linken parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte. Wir setzen uns für die Freilassung von Lula da Silva ein und unterstützen die Kampagne der Partido dos Trabalhadores #Lulalivre.

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

Gleich zu Jahresbeginn nahmen 200 Millionen indische Arbeiter*innen landesweit an einem zweitägigen Generalstreik teil. Auslöser derart massiver Unzufriedenheit sind die Pläne der Regierung des Premierministers Narendra Modi, die Arbeitsgesetze des Landes zu ändern. Der Widerstand der Arbeiter*innen ist aus Sicht der Regierung Modi politisch bedrohlich, denn die soziale Unzufriedenheit hat das Potenzial sie bei den für April/Mai geplanten Wahlen die Macht verlieren zu lassen.

Eine alte Rostlaube, die alles andere als fahrtüchtig aussieht, parkt Stoßstange an Stoßstange hinter einem blankgeputzten SUV. Zwischen modernen Bürohochhäusern mit Glasfassade, in der sich das Blau des Himmels spiegelt, ducken sich schmuddelig graue Ruinen, übersät mit Einschusslöchern aus dem Bürgerkrieg. Was in Beirut zuerst auffällt, sind die Gegensätze: Bauboom, schicke teure Designerläden, hippe Bars, Seite an Seite mit Verwahrlosung, Armut und Trostlosigkeit.