Im 27. Januar 2019 hatte der Parteivorstand beschlossen, sich aktiv für den Schutz von linken Politikerinnen und Politikern in Brasilien einzusetzen, indem wir uns unter anderem an dem Aufbau einer Beobachterstelle beteiligen. Die dafür eingerichtete Webseite ist jetzt online.

Der 26. Mai, EU-Wahltag, erbrachte für Belgien erneut ein bitteres Resultat: Noch mehr als zuvor wurde deutlich dass der Süden nach links gerückt war, und der Norden nach rechts. Belgien wählte am selben Tag wie die Europäer auch seine föderalen und regionalen Vertreter*innen. Wie kann unter diesen Umständen eine neue Regierung aussehen? Es ist schwierig die resultierende Lage zu verstehen, ohne Belgiens komplexe institutionelle Strukturen zu kennen.

Der Europawahlkampf verlief scheinbar klassisch vorhersehbar zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialisten/Sozialdemokraten, Grünen, Linken und den Parteien der politischen Rechten. Am Ende verloren Konservative, Sozialdemokraten und Linke deutlich. Die Liberalen und Grünen waren die Wahlsieger. Und der Rechtsruck vollzieht sich weiter.

In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Derzeit stagnieren die Linken in den größeren Kernländern der EU oder verlieren an Einfluss. Und offensichtlich trifft diese Entwicklung insbesondere jene Parteien, die jenseits traditioneller Politik und Symbolik stark auf linkspopulistische Elemente ihrer Politik und auf charismatische Führung setzen, so dass sich die Frage nach den Bedingungen des Erfolgs auch dieser neuen Parteienprojekte und darüber hinaus linkspopulistischer Strategen stellt.

Es gibt in diesem Land drei bis vier exekutive Gewalten, die Anspruch auf die Übernahme der Regierungsgewalt erheben. Die EU unterstützt Fayez al-Sarraj, den Ministerpräsidenten der „Regierung der nationalen Übereinkunft“, vor allem weil er die Flucht von Migranten aus Libyen unterbindet. Der in unseren Medien als „Warlord“ bezeichnete Khalifa Haftar hat jedoch inzwischen weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht, darunter vor allem die Ölfelder im Süden und die Verladestationen an der Küste. Der libysche Staat ist zerstört, weil westliche Mächte gegenläufige Interessen verfolgen.