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Das Chaos in Libyen

von Werner Ruf

Es gibt in diesem Land drei bis vier exekutive Gewalten, die Anspruch auf die Übernahme der Regierungsgewalt erheben. Die EU unterstützt Fayez al-Sarraj, den Ministerpräsidenten der „Regierung der nationalen Übereinkunft“, vor allem weil er die Flucht von Migranten aus Libyen unterbindet. Der in unseren Medien als „Warlord“ bezeichnete Khalifa Haftar hat jedoch inzwischen weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht, darunter vor allem die Ölfelder im Süden und die Verladestationen an der Küste. Der libysche Staat ist zerstört, weil westliche Mächte gegenläufige Interessen verfolgen.

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Der Traum eines friedlichen Mittelmeers

von Julia Wiedemann

Vom 29. bis 31. März tagte die 4. Mittelmeerkonferenz der Europäischen Linken (EL) in Beirut. Initiiert von der Nahost-Arbeitsgruppe der EL, dient sie dem Austausch, der Vernetzung und dem Entwerfen gemeinsamer Strategien linker Kräfte diesseits und jenseits des Mittelmeeres und der Anrainerstaaten. Obwohl sich alle Teilnehmenden ein friedliches Mittelmeer wünschen, zeigten die Diskussionen auch, dass es vor allem bei der Klimapolitik, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Frauenemanzipation unterschiedliche Ansichten gibt.

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Schnell von links überholen

von Andreas Bohne

Am 8. Mai 2019 werden in Südafrika die Nationalversammlung und die neun Provinzversammlungen neu gewählt. Kurz vor der Wahl wurde mit der Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) eine neue linke Partei gegründet. Damit kommt zu den zahlreichen linken Parteien eine neue hinzu. Der Trumpf der SRWP ist ihre starke Verankerung in den Gewerkschaften.

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Bundeswehreinsatz bringt keinen Frieden

von Christine Buchholz

Im Mai werden im Bundestag die beiden Mandate, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Mali aktiv ist, erneut verlängert. Dabei handelt es sich zum einen um EUTM Mali, eine europäische Mission zur militärischen Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, die derzeit unter deutscher Führung steht. Außerdem um die UN-Mission MINUSMA, die laut Mandat einen Frieden erhalten soll, den es in der Wirklichkeit nicht gibt.

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„Wir brauchen eine irakische nationale Identität“

Ein Interview mit dem Generalsekretär der KP Iraks Raid Fahmi von Julia Wiedemann

Vor einem Jahr gewann das Bündnis Sairun (Vorwärts) die Wahlen im Irak. Die KP Iraks hatte sich an diesem ungewöhnlichen Wahlbündnis beteiligt und konnte mit zwei Abgeordneten ins Parlament einziehen. Wir haben uns mit dem Generalsekretär der KP Iraks Raid Fahmi über das Bündnis mit den Sadristen um den schiitischen Kleriker Muktada al-Sadr, die Erwartungen der irakischen Bevölkerung und die schwierigen Verhältnissen in der Region unterhalten.

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Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht

Klima-Manifest der Linksfraktion im Europäischen Parlament

Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im Europaparlament: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen."

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Indonesiens Linke wirken ohne Partei durchaus erfolgreich

von Fahmi Panimbang

Mehr als 20 Jahre nach der Wiederherstellung der Demokratie wird Indonesien nach wie vor von Oligarchen kontrolliert. Die Streitkräfte streben danach ihre Rolle im nicht-militärischen Bereich auszubauen. Sie setzen ihr Personal auf nicht-militärische Posten, unterstützen Landverkäufe, beteiligen sich an Infrastrukturprojekten des Landes und bewachen wichtige Industrieanlagen, um sie vor Protesten der Arbeiter*innen zu schützen. Die Militarisierung und Remilitarisierung Indonesiens vollzieht sich auch unter dem amtierenden zivilen Präsidenten Joko Widodo. Am 17. April 2019 werden in Indonesien der Präsident, sein Vize und ein neues Parlament gewählt. Die Wahl könnte der Rückkehr des Militärs in die indonesische Politik weiteren Vorschub leisten.

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Rechte Hegemonie gesichert

von Tsafrir Cohen

Nach einem schrillen Wahlkampf steht fest: Das rechtsnationalistische Lager konnte seine Mehrheit verteidigen, und Premierminister Benjamin Netanjahu wird weiter die Regierung führen können. Bestätigt wurde damit auch der weitere Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Ausweitung jüdischer Vorrechte innerhalb Israels und in den besetzten Palästinensergebieten – und damit ein klares Nein zur Zweistaatenlösung, und im Schatten dieser ethnonationalistischen, illiberalen Zuschreibungen ein Weiter-So einer harschen neoliberalen und Austeritätspolitik.

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Die Demokratische Volksrepublik Algerien im Wandel?

von Werner Ruf

Am 18. April 2019 sollte Abdelaziz Bouteflika zum fünften Mal zum Staatspräsidenten gewählt werden. Das Amt hatte er seit 1999 inne, 2009 wurde die Verfassung geändert, damit er weitere Male kandidieren (und gewinnen) konnte. Die seit mehr als einem Monat unvermindert andauernden Massenproteste führten schließlich am 13. März dazu, dass er auf die Kandidatur verzichtete. Am 3. April trat er zurück.

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Die israelische Linke im Schatten

von Tsafrir Cohen

Die Knesset-Wahlen am 9. April werden zwei Lager unter sich ausmachen. Auf der einen Seite steht das rechtsnationalistische Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats steht. Auf der anderen greift die Hauptopposition, die Liste Blau-Weiß unter Generalsstabschef a.D. Benjamin „Benny“ Gantz die jetzige Regierungskoalition an, indem sie vor allem auf die zahlreichen Korruptionsaffären um Netanjahu eingeht. Die großen Probleme des Lands, der israelisch-palästinensische Konflikt, der dramatische Abbau des Rechtsstaats während der letzten Legislaturperiode sowie eine Austeritäts- und Steuerpolitik, die zur höchsten Armutsquote unter den OECD-Ländern, zur Schrumpfung der Mittelschicht und zur Konzentration von Reichtum bei einigen wenigen führt, spricht indes nur Israels Linke an.

 

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