Am 11. Dezember 2019 wurde in Indien ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz namens CAA (Citizenship Amendment Act) verabschiedet. Dieses umstrittene Gesetz ändert den Staatsbürgerschaftsgesetz von 1955 in der Weise, dass nun Migrantinnen und Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch, deren Einwanderung in Indien bislang als illegal betrachtet wurde, einfacher die indische Staatsbürgerschaft bekommen. Daran wäre prinzipiell nichts auszusetzen, wäre da nicht die Tatsache, dass der neue CAA von 2019 explizit erwähnt, dass Muslimas und Muslime von dieser Regelung ausgeschlossen sind.

Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Mein Fazit: Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen, anstatt dieser dauerhaften Lagerpolitik!

„Nieder mit der islamischen Republik!“ In fast allen Videos, die von den jüngsten Protesten im Iran geteilt werden, ist dieser Slogan zu hören. Seit bekannt wurde, dass die ukrainische Passagiermaschine mit 179 Menschen an Bord vom iranischen Militär abgeschossen wurde, sind die Proteste gegen das korrupte Mullahregime, die zum Ende des letzten Jahres hochgekocht waren, erneut entflammt. Die Bevölkerung will sich nicht von ihrer Regierung in einen Krieg hineinziehen lassen, einen Krieg, den ebenso die USA mit ihrem Verhalten provozieren.

In Lateinamerika dominierten bis vor wenigen Jahren linke Regierungen. Vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts war die Rede. Südamerikas Linke galten als Vorbild für Parteien und Bewegungen andernorts.

Vorbei. Fast überall in Lateinamerika herrschen heute rechte bis rechtsradikale Politiker*innen. Mit autoritären Führungsstilen popularisieren sie rechtskonservative Gesellschaftsvorstellungen und ultra-neoliberale Wirtschaftpolitik.

Für unser Dossier erklärt Achim Wahl, was die neue Rechte in Lateinamerika ausmacht und wie sie mit den USA kooperiert. Heinz Bierbaum analysiert die wirtschaftspolitischen Fehler der linken Regierungen ebenso wie die eindimensionale Kritik europäischer Linker daran. Marco Consolo unterstreicht die Ähnlichkeiten der "neuen Rechten" in Lateinamerika mit den Faschisten des 20. Jahrhunderts. Judith Benda erinnert die Leser*innen daran, dass der Rechtsruck und die Lateinamerika-Politik der USA eine reale Gefahr für Kuba darstellen. Und Katharina Tetzlaff am Beispiel Chile, sowie Florienca Puente am Beispiel Argentinien zeigen, wie im Kampf gegen die Rechten neue Hoffnung aufkeimt.

Die griechische Linkspartei SYRIZA verlor die Wahlen in Juli 2019, erhielt aber dennoch beachtliche 31,5 Prozent der Stimmen. Die historische Erfahrung lehrt, dass Parteien - insbesondere die der breiteren Linken (einschließlich der Sozialdemokratie) – durch die Befürwortung und Umsetzung von Austeritätsprogrammen einen erheblichen Teil ihrer Wähler*innen verprellten. Daher wundert es, dass die griechische SYRIZA nach viereinhalb Jahren Regierungszeit und der Implementierung eines strengen Sparprogramms noch gut dasteht. Was macht SYRIZA zu einer Ausnahme?

Die Europäische Union (EU) unterhält Beziehungen zu den drei Kaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“. Die Beziehungen sind spannungsreich, nicht zuletzt, weil die EU danach strebt, ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Für die Linke in Europa ist der Kaukasus ebenfalls ein Konfliktthema. Dennoch sollte die Linke Einfluss auf die Kaukasus-Politik der EU nehmen.