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Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

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Lula livre – Freiheit für Lula

Solidarität mit den linken Kräften Brasiliens

Im 27. Januar 2019 hatte der Parteivorstand beschlossen, sich aktiv für den Schutz von linken Politikerinnen und Politikern in Brasilien einzusetzen, indem wir uns unter anderem an dem Aufbau einer Beobachterstelle beteiligen. Die dafür eingerichtete Webseite ist jetzt online.

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Nationales versus EU: Europas Linke zwischen Annäherung und Abgrenzung

Eine Analyse von Cornelia Hildebrandt

Derzeit stagnieren die Linken in den größeren Kernländern der EU oder verlieren an Einfluss. Und offensichtlich trifft diese Entwicklung insbesondere jene Parteien, die jenseits traditioneller Politik und Symbolik stark auf linkspopulistische Elemente ihrer Politik und auf charismatische Führung setzen, so dass sich die Frage nach den Bedingungen des Erfolgs auch dieser neuen Parteienprojekte und darüber hinaus linkspopulistischer Strategen stellt.

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Das Chaos in Libyen

von Werner Ruf

Es gibt in diesem Land drei bis vier exekutive Gewalten, die Anspruch auf die Übernahme der Regierungsgewalt erheben. Die EU unterstützt Fayez al-Sarraj, den Ministerpräsidenten der „Regierung der nationalen Übereinkunft“, vor allem weil er die Flucht von Migranten aus Libyen unterbindet. Der in unseren Medien als „Warlord“ bezeichnete Khalifa Haftar hat jedoch inzwischen weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht, darunter vor allem die Ölfelder im Süden und die Verladestationen an der Küste. Der libysche Staat ist zerstört, weil westliche Mächte gegenläufige Interessen verfolgen.

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Der Traum eines friedlichen Mittelmeers

von Julia Wiedemann

Vom 29. bis 31. März tagte die 4. Mittelmeerkonferenz der Europäischen Linken (EL) in Beirut. Initiiert von der Nahost-Arbeitsgruppe der EL, dient sie dem Austausch, der Vernetzung und dem Entwerfen gemeinsamer Strategien linker Kräfte diesseits und jenseits des Mittelmeeres und der Anrainerstaaten. Obwohl sich alle Teilnehmenden ein friedliches Mittelmeer wünschen, zeigten die Diskussionen auch, dass es vor allem bei der Klimapolitik, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Frauenemanzipation unterschiedliche Ansichten gibt.

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EP Monitoring-Projekt

Die Europawahl findet zwischen 23. und 26. Mai statt und ist entscheidend für die Zukunft der EU. Auf der Webseite der Stiftung der Europäischen Linken, transform! europe, können Sie die Wahl aus linker Perspektive verfolgen.

 

 

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Schnell von links überholen

von Andreas Bohne

Am 8. Mai 2019 werden in Südafrika die Nationalversammlung und die neun Provinzversammlungen neu gewählt. Kurz vor der Wahl wurde mit der Socialist Revolutionary Workers Party (SRWP) eine neue linke Partei gegründet. Damit kommt zu den zahlreichen linken Parteien eine neue hinzu. Der Trumpf der SRWP ist ihre starke Verankerung in den Gewerkschaften.

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Bundeswehreinsatz bringt keinen Frieden

von Christine Buchholz

Im Mai werden im Bundestag die beiden Mandate, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Mali aktiv ist, erneut verlängert. Dabei handelt es sich zum einen um EUTM Mali, eine europäische Mission zur militärischen Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, die derzeit unter deutscher Führung steht. Außerdem um die UN-Mission MINUSMA, die laut Mandat einen Frieden erhalten soll, den es in der Wirklichkeit nicht gibt.

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„Wir brauchen eine irakische nationale Identität“

Ein Interview mit dem Generalsekretär der KP Iraks Raid Fahmi von Julia Wiedemann

Vor einem Jahr gewann das Bündnis Sairun (Vorwärts) die Wahlen im Irak. Die KP Iraks hatte sich an diesem ungewöhnlichen Wahlbündnis beteiligt und konnte mit zwei Abgeordneten ins Parlament einziehen. Wir haben uns mit dem Generalsekretär der KP Iraks Raid Fahmi über das Bündnis mit den Sadristen um den schiitischen Kleriker Muktada al-Sadr, die Erwartungen der irakischen Bevölkerung und die schwierigen Verhältnissen in der Region unterhalten.

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Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht

Klima-Manifest der Linksfraktion im Europäischen Parlament

Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im Europaparlament: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen."

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