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Ein industrieller Abnutzungskrieg gegen die Selbstbestimmung von Berg-Karabach

von Vahram Soghomonyan

Am 11. Januar fand in Moskau ein trilaterales Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern Russlands, Armeniens und Aserbaidschans statt. Im Ergebnis der Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde eine trilaterale Erklärung über die Eröffnung von Transportkommunikationen unterzeichnet. Die angespannte Atmosphäre des Treffens zeigte jedoch, dass die Parteien mit der gegenwärtigen Situation alles andere als zufrieden sind.

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Shaadjutt36 / Panthermedia / / imago

Trump opfert Sahrauis für Israel

Eine Presseerklärung des Vereins Freiheit für die Westsahara vom 11. Dezember 2020

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump erklärte letzte Woche, die USA erkennen die Souveränität Marokkos über das von ihm besetzte Territorium der Westsahara an, weil Marokko im Gegenzug Israel anerkannt habe. Damit stellt er nicht nur seinen Nachfolger Joe Biden vor einer schwierigen Entscheidung. Dieser Schritt ist auch ein völkerrechtlicher Dammbruch, der gestoppt werden muss. Denn der von Trump favorisierte marokkanische "Autonomie"-Plan für die Westsahara erkennt das Recht auf Unabhängigkeit der Sahrauis nicht, obwohl sie als Souverän eines von der UNO anerkannten Hoheitsgebietes ohne Selbstverwaltung nach dem Völkerrecht, einer Reihe diverser UN-Resolutionen und einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs einen Anspruch darauf haben. Der Sicherheitsrat der UN wird am 21. Dezember 2020 über das Problem beraten. Lesen Sie dazu die Presseerklärung des Vereins Freiheit für die Westsahara.

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Ein unglaubhafter Sieg für Magufuli

von Britta Becker

Die Tansanier*innen waren aufgerufen am 28. Oktober 2020, einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament sowie kommunale Vertreter*innen, sogenannte „ward counsellors“, zu wählen. Der Oppositionsführer Tundu Lissu galt vor der Wahl als aussichtsreich. Doch am Ende siegte, nach offiziellen Angaben mit 84 Prozent der Stimmen der Amtsinhaber John Pombe Magufuli. Dass diese Wahl keine faire Wahl war, denken nicht nur die Oppositionellen im Land. Auch im Ausland wird davon ausgegangen, dass das Wahlergebnis manipuliert wurde.

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Linke in Brasilien: Stark aber erfolglos

von Niklas Franzen

Bei den Kommunalwahlen in Brasilien Ende November machten sich linke Kandidat*innen Hoffnungen. Doch fast überall unterlagen sie ihren konservativen Konkurrent*innen. Die Linken im Land sprechen oft über demokratische und überparteiliche Bündnisse, die jedoch fast immer an parteipolitischen Differenzen scheitern. Die Ergebnisse der Kommunalwahl lassen nun fürchten, dass sich beim Präsidentschaftswahlen 2022 die Wahlkatastrophe wiederholt - und Jair Bolsonaro wiedergewählt werden könnte.

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Hoffnung allein ist keine Strategie

von Jay Morgan

Trotz des berechtigten Jubels über den Wahlsieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 lieferten die Demokraten in den USA bei den Wahlen zum US-Kongress erneut überraschend schlechte Ergebnisse. Nun kommt es zum erneuten Streit zwischen Moderaten und Progressiven in der Demokratischen Partei über die Frage, wer an diesem Misserfolg schuld ist. Jay Morgan argumentiert, ohne Investitionen in Parteistrukturen auf lokaler und Landesebene werde die Demokratische Partei es immer schwer haben Wahlen zu gewinnen, unabhängig davon, welche Fraktion sie dominiert.

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Waffen ruhen nicht mehr

In Westsahara ist die Waffenpause nach 32 Jahren beendet - Eine Erklarung der Frente Polisario zu den Hintergründen

Noch ein Krieg bricht aus in der Peripherie Europas und Schuld daran sind unter anderem auch die europäischen Staaten mit ihren postkolonialen Interessen und ihrer Ignoranz. Nachdem Marokko alle Abkommen mit der sahrauischen Befreiungsbewegung Polisario mit Füßen getreten hat und eine friedliche Demonstration gegen die Besatzung Westsaharas mit militärischer Gewalt auflöste, kündigte die Frente Polisario die Waffenpause nach 32 Jahren auf. Jahrelang hatte die Frente Polisario die UN sowie die internationale Gemeinschaft vor diesem Tag gewarnt. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger rief die Bundesregierung und die UN zum Handeln auf: Die UN-Mission in der Westsahara müsse nach 29 Jahren endlich mit dem notwendigen diplomatischen Nachdruck die gesetzten Ziele umsetzen.

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The Conscience of Clothing - Mode.Macht.Menschen

Ein Film von Patrick Kohl über die Textil- und Bekleidungsindustrie in Kambodscha

In Kambodscha arbeitet fast ein Fünftel der Bevölkerung in der Textilindustrie, die durch niedrigste Löhne und mangelhafte Arbeitsbedingungen Ware zu Spottpreisen für den europäischen Markt produziert. Was dieser Kreislauf aus Produktion und Konsum für Kambodschas Einwohner*innen bedeutet, zeigt das Dokumentarfilmprojekt MODE. MACHT. MENSCHEN. der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Fashion-Blogger Willy Iffland und die Journalistin Helen Fares werden bei ihren Begegnungen mit Menschen begleitet, die in der kambodschanischen Textilindustrie arbeiten. Der Film zeigt, wie die Textilindustrie in Kambodscha mit ihrer ausschließlichen Ausrichtung auf den Export in den globalen Norden die Entwicklung eines Landes und den Lebensstandard seiner Bevölkerung beeinflusst.

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Begrenzte Hoffnungen auf den neuen Mann im Weißen Haus

von Andreas Knobloch

Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten wurde nicht nur in Europa mit Erleichterung aufgenommen, sondern auch im sozialistischen Kuba und links-regierten Mexiko, die seit vier Jahren unter Donald Trumps Eskalationspolitik leiden. Während Havanna nun auf einen almählichen Rückkehr zu Obamas Kuba-Politik hofft, erwartet Mexico von der neuen US-Administration eine weiterhin strenge aber weniger aggressive Migrationspolitik.

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Allianzen und Absprachen gegen eine zweite Amtszeit: Zu den Wahlen in Tansania

von Katrin Voß und Andreas Bohne

Am 28. Oktober fanden Wahlen in Tansania statt. Gewählt wurden Präsident, Parlamentarier*innen und lokale Ratssitze. Die Wahlen in Tansania besitzen eine Besonderheit: Es werden für das Festland Tansania und die Teilautonomie der Sansibar Inseln jeweils getrennte Wahlen durchgeführt. Der zunehmend autoritär regierende Präsident John Magufuli will seine zweite Amtszeit gewinnen. Ein breites Oppositionsbündnis steht ihm entgegen. Und erste gewaltsame Auseinandersetzungen und Festnahmen werfen einen Schatten auf den Urnengang.

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Aufgeschoben, nicht aufgehoben

von Werner Birnstiel

Nicht nur die Corona 19-Pandemie ist der Grund, dass bis zum Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommen EU–China noch in 2020 viel zu tun bleibt. Beide Seiten wollen es schaffen, die dafür zu überwindenden Hürden sind aber hoch. Der Video-Gipfel am 14. September zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigte die komplizierte Sachlage.

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