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Was ist vom 'Aufbauplan' des EU-Rates zu halten?

Ein Kommentar von Roland Kulke

Vom 17.-21. Juli saßen die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammen und feilschten ebenso über den "Aufbauplan", der die Corona geschwächten Wirtschaften stabilisieren soll, wie den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, in dem die jährlichen Höchstbeträge festgelegt werden, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern in den nächsten sieben Jahren ausgegeben werden dürfen. Was ist von ihren Beschlüssen zu halten?

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Nikolai Petrov / imago images / ITAR-TASS

Autoritarismus in Belarus und die linke Alternative

von Pavel Katarzheuski

Am kommenden Sonntag, dem 9. August, wird in Belarus erneut gewählt. In einem Land, in dem oppositionelle Politiker*innen kaum als Kandidat*innen zugelassen und Lukaschenkos Kritiker*innen nicht selten eingesperrt werden oder gar spurlos verschwinden, bietet ausgerechnet die Präsidentschaftswahl wohl eher keinen Anlass für Veränderungsträume. Und doch gibt es so etwas wie Hoffnungsschimmer. Denn Lukaschenkos Wählerbasis schrumpft. Das bietet den radikalen Linken im Land die Chance, die Grundlagen für eine bessere Zukunft zu legen.

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Neue Regierung – schwere Krise

von Salam Ali

Erst nach mehrwöchigem Taktieren der politischen Machtblöcke sowie dem inoffiziellen amerikanisch-iranischen Konsens, wurde die neue irakische Regierung unter Mustafa al-Kadhimi am 7. Mai vom irakischen Parlament gebilligt. Nun steht sie vor enormen politischen Herausforderungen, die durch die aktuelle, Corona-bedingte Wirtschafts- und Gesundheitskrise verschärft wird. Erschwerend kommen ausländische Interventionen, allen voran die militärische Aggression der Türkei gegen die Region Kurdistan im Nordirak hinzu.

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Sanjin Strukic / imago / Pixsell

Alternative für den Balkan

von Krunoslav Stojaković

Die aus sechs Parteien bestehende links-grüne Plattform »Možemo!« (Wir können es!) hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kroatien landesweit über sieben Prozent der Stimmen bekommen und zog mit sieben Abgeordneten in das kroatische Parlament, den Sabor, ein. Im kroatischen Parlament sitzt nun zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitserklärung im Juni 1991 ein politischer Akteur links von der Sozialdemokratie. »Možemo!« hat mit seinem Wahlerfolg, noch mehr jedoch mit seiner reifen Organisationspolitik gezeigt, dass es einen Ausweg aus der Einbahnstraße ökonomischer Ausbeutung und ökologischer Zerstörung geben kann.

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Uruguay wird neoliberal umgebaut

von Jürgen Vogt

Die seit März amtierende uruguayische Mitte-rechts-Regierung unter Präsident Luis Lacalle Pou treibt mit Hochdruck eine umfassende Reformagenda voran. Das Riesen-Gesetzespaket wurde im Eilverfahren durch beide Kammern gebracht. Mit dem "Reform" werden Arbeitnehmer*innenrechte beschnitten, aber die Polizei erhält neue, umstrittene Kompetenzen.

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Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!

Eine Online-Petition zur Aufhebung der von den USA gegen Kuba verhängten Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade.

Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus  -  und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert. Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte.  Damit muss endlich Schluss sein! Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen!

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Corona-frei in den Wahlkampf

von Katrin Voß und Andreas Bohne

Tansania ist Corona frei. So ließ zumindest Präsident John Magufuli vor wenigen Tagen verlauten. Dies wird nicht nur von Seiten der Internationalen Weltgesundheitsorganisation (WHO) angezweifelt, sondern erscheint auch vor dem Hintergrund der bislang sehr lockeren und frühzeitig zurückgenommenen Maßnahmen als nicht sehr realistisch. Hinter Magufulis Erklärung trotz aller Zweifel stecken wahlpolitische Überlegungen.

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Activestills
Israel: Von Pöstchen-Geschacher und Annexionsgelüsten

von Tsafrir Cohen

Für die Opposition ist das der absolute Super-GAU: Nach eineinhalb Jahren Dauerwahlkampf und drei Urnengängen, in denen die Opposition lautstark die Person des amtierenden Ministerpräsidenten in den Mittelpunkt stellte, ihn als Zerstörer von Rechtsstaat und Demokratie anprangerte und erfolgreich eine Mehrheit in der Knesset erringen konnte, ist es Benjamin Netanjahu letztlich doch gelungen, zentrale Akteure des Oppositionslagers für eine Regierungskoalition zu gewinnen. Jetzt drohen die Annexion des Westjordanlandes durch Israel und neue Spannungen im Nahen Osten.

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China - Wie positioniert sich DIE LINKE?

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der internationalen Beziehungen zwischen China und den USA wird auch in der Partei DIE LINKE die Frage nach dem Verhältnis zu China immer aktueller. Die geowirtschaftlichen und -politischen Herausforderungen der Jahre 2020/21 drehen sich um dieses Land: Wie positioniert sich DIE LINKE in den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit China? Gerade in Leipzig wirft der geplante EU-China-Gipfel (13.-15. September 2020) seine Schatten voraus und die Notwendigkeit einer politischen Positionierung aus linker Perspektive ist auch deswegen gegeben.

Es diskutierten Sevim Dağdelen (MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Helmut Scholz (MdEP, langjährig verantwortlich für die internationalen Beziehungen der LINKEN) und Wulf Gallert (MdL in Sachen-Anhalt). Co-Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen und Mitglied des Parteivorstandes und der Internationalen Kommission der LINKEN, Stefan Hartmann, moderierte.

Eine Online-Veranstaltung von DIE LINKE.Leipzig und DIE LINKE.Sachsen am 27. Mai 2020.

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Foto: Philipp Hedemann
Im Angesicht der Katastrophe

Lange galt es als tickende Zeitbombe - jetzt sind die Warnungen wahr geworden. In Kutupalong, dem extrem dicht besiedelten Flüchtlingslager in Bangladesch, dem größten der Welt, haben sich mindestens 13 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die tödliche Lungenkrankheit könnte in der provisorischen Großstadt aus Bambushütten und Plastikplanen zur Katastrophe in der Katastrophe führen. Enge, schlechte medizinische Versorgung, erbärmliche hygienische Bedingungen, der Monsun und Fake News könnten dazu führen, dass in den Lagern Tausende sterben.

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Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.