Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieure, Akademiker und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

Im Februar 2018 blockierte die türkische Marine ein Explorationsschiff der italienischen Energiefirma ENI, und verhinderte so, dass es Bohrungen in einem Teilgebiet der Exklusiven (See-)Wirtschaftszone der Republik Zypern aufnehmen konnte. Im letzten Sommer machte sich die Türkei in zypriotischen Gewässern auf die Suche nach Erdgas. Das aggressive Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer stellt die EU vor die Frage, wie sie die notwendige Solidarität mit ihren Mitgliedern Zypern, Griechenland und die Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen organisieren kann, ohne die Hinwendung der Türkei nach Russland zu befördern.

Am 9. Oktober 2019 griffen die türkische Armee und deren dschichadistische Verbündete den Norden Syriens an, um die Autonome Verwaltung Rojavas zu vernichten. Wegen der restriktiven Medienpolitik der Türkei erreichten uns nur sehr wenige Bilder und Informationen aus der Region. Nun schreibt uns ein Lehrer aus Rojava.

Für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die bei der Nationalratswahl 2019 im Rahmen eines Bündnisses kandidierte, ist das Ergebnis bitter. Sie erlitt auf niedrigem Niveau wiederum einen Verlust. Dabei soll man sich vor vereinfachenden Interpretationen hüten.

Angesichts der akuten Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Landes erhebe ich folgende fünf Forderungen gegenüber der Bundesregierung, die sie als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll.

Die amtierende portugiesische Regierung ging aus der Wahl am 6. Oktober gestärkt heraus. Die Sozialistische Partei (PS) ist der große Wahlsieger. Sie bekam gut 36 Prozent der Stimmen und 20 Abgeordnete mehr als nach der Wahl in 2015. Dennoch fehlen ihr zur absoluten Mehrheit acht Sitze. Premierminister Costa setzt weiterhin auf eine Minderheitsregierung, benötigt nunmehr aber nur noch einen Partner, um seine Regierung und seinen Haushalt durchzubekommen.