MORTEZA NIKOUBAZL / imago images/UPI Photo

Soziale Bewegungen im Nahen Osten gibt es nur mit Frieden

von Julia Wiedemann

„Nieder mit der islamischen Republik!“ In fast allen Videos, die von den jüngsten Protesten im Iran geteilt werden, ist dieser Slogan zu hören. Seit bekannt wurde, dass die ukrainische Passagiermaschine mit 179 Menschen an Bord vom iranischen Militär abgeschossen wurde, sind die Proteste gegen das korrupte Mullahregime, die zum Ende des letzten Jahres hochgekocht waren, erneut entflammt. Die Bevölkerung will sich nicht von ihrer Regierung in einen Krieg hineinziehen lassen, einen Krieg, den ebenso die USA mit ihrem Verhalten provozieren.

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Ankaras Ziele im Nordosten Syriens und europäische Anliegen

von Sinem Adar

Nachdem die USA ihre Truppen aus Nordost-Syrien abzog, errichtete Ankara eine sogenannte Sicherheitszone im Gebiet zwischen Tal Abyad und Ras al-Ayn. Die Türkei will mit der sogenannten „Sicherheitszone“ die Autonomie der Kurden in Nordsyrien beenden und Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Angesichts der Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Flüchtlinge, der „Freiwilligkeit“ ihrer Rückkehrer und Ankaras Versuche der demografischen Manipulation, sollte Europa die geplante Rückführung der Geflüchteten durch die Türkei mit Bedingungen verknüpfen.

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Rechtsruck in Lateinamerika

In Lateinamerika dominierten bis vor wenigen Jahren linke Regierungen. Vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts war die Rede. Südamerikas Linke galten als Vorbild für Parteien und Bewegungen andernorts.

Vorbei. Fast überall in Lateinamerika herrschen heute rechte bis rechtsradikale Politiker*innen. Mit autoritären Führungsstilen popularisieren sie rechtskonservative Gesellschaftsvorstellungen und ultra-neoliberale Wirtschaftpolitik.

Für unser Dossier erklärt Achim Wahl, was die neue Rechte in Lateinamerika ausmacht und wie sie mit den USA kooperiert. Heinz Bierbaum analysiert die wirtschaftspolitischen Fehler der linken Regierungen ebenso wie die eindimensionale Kritik europäischer Linker daran. Marco Consolo unterstreicht die Ähnlichkeiten der "neuen Rechten" in Lateinamerika mit den Faschisten des 20. Jahrhunderts. Judith Benda erinnert die Leser*innen daran, dass der Rechtsruck und die Lateinamerika-Politik der USA eine reale Gefahr für Kuba darstellen. Und Katharina Tetzlaff am Beispiel Chile, sowie Florienca Puente am Beispiel Argentinien zeigen, wie im Kampf gegen die Rechten neue Hoffnung aufkeimt.

 

 

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Warum gibt es Syriza immer noch?

von Danai Koltsida

Die griechische Linkspartei SYRIZA verlor die Wahlen in Juli 2019, erhielt aber dennoch beachtliche 31,5 Prozent der Stimmen. Die historische Erfahrung lehrt, dass Parteien - insbesondere die der breiteren Linken (einschließlich der Sozialdemokratie) – durch die Befürwortung und Umsetzung von Austeritätsprogrammen einen erheblichen Teil ihrer Wähler*innen verprellten. Daher wundert es, dass die griechische SYRIZA nach viereinhalb Jahren Regierungszeit und der Implementierung eines strengen Sparprogramms noch gut dasteht. Was macht SYRIZA zu einer Ausnahme?

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Der Assoziationsprozess EU-Südkaukasusstaaten – eine linke Perspektive

von Uwe Schwarz

Die Europäische Union (EU) unterhält Beziehungen zu den drei Kaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“. Die Beziehungen sind spannungsreich, nicht zuletzt, weil die EU danach strebt, ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Für die Linke in Europa ist der Kaukasus ebenfalls ein Konfliktthema. Dennoch sollte die Linke Einfluss auf die Kaukasus-Politik der EU nehmen.

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imago images / Agencia EFE
Spaniens Himmel

von Frank Puskarev

Es ist viel los im Spanien dieser Tage. Selbst aufmerksame Beobachter haben gelegentlich Schwierigkeiten, die vielen Konfliktherde und Problemlagen zu überblicken. Die Katalonienkrise und die Umbettung des faschistischen Diktators Franco sind da nur zwei Stichworte. Jetzt kommen schwierige Koalitionsverhandlungen hinzu. Die regierenden Sozialdemokraten und die Linken versuchen den Durchbruch.

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„Langer Marsch“ in die „Neue Ära“

von Werner Birnstiel

Die Demonstration der eigenen Erfolgsgeschichte zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019 ist vorüber, der Alltag längst wieder eingekehrt und mit dem 4. Plenum des 19. Zentralkomitees der KP Chinas nun Grundlegendes für das Erreichen des ersten der zwei „100 Jahre-Ziele“ beschlossen.  Es geht darum, Wachstum und Stabilität zu generieren, Armut zu beseitigen, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen und als Gesamtziel zunehmende soziale Sicherheit und einen „bescheidenen Wohlstand“ zu erreichen.

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„Der Sieg ist vorbereitet, der Sieg ist organisiert“

von Fredson Guilengue

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik am 15. Oktober 2019 gewann nach offiziellen Angaben der Amtsinhaber Filipe Jacinto Nyusi mit 73 Prozent der Stimmen und seine regierende FRELIMO. Die Oppositionsparteien RENAMO und MDM blieben weit zurück. Auch die Abstimmungen zu den Provinzvertretungen ergaben einen beeindruckenden Sieg für FRELIMO - selbst in Gebieten, die traditionell der Regierungspartei feindlich gesinnt sind. Die Wahl wirft allerdings Fragen auf.

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Suche nach Auswegen aus Krisen

von Manuela Kropp

Vom 8. bis zum 10. November 2019 fand zum dritten Mal das „European Forum“ statt, dieses Mal in Brüssel. Das „European Forum“ versteht sich als Debattenraum für linke, grüne und progressive soziale und politische Kräfte in Europa, der die politischen Kämpfe angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen zusammenführen soll.

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imago images/Xinhua
Ein Aufstand für den Wandel

von Rashid Ghewielib

Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieure, Akademiker und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

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