Zum Hauptinhalt springen
Fadel Dawod / imago images / NurPhoto

Wem gehört der Nil?

von Ivesa Lübben

Seit die die letzte Verhandlungsrunde zwischen Äthiopien, Ägypten und Sudan über die Modalitäten der Befüllung des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) in April gescheitert sind, wird der Ton zwischen Äthiopien und Ägypten schärfer. Der Konflikt schwelt seit einem Jahrzehnt. Für beide Länder geht es nur vordergründig um technische Details der Befüllung, sondern um Grundfragen der Nutzung, Kontrolle und Hegemonie über die Wasserressourcen des Nilbeckens.

Weiterlesen
Felipe Figueroa / imago images / ZUMA Wire

Das Comeback der chilenischen Linken

von Francisco Alvarez

Die Wahlen Mitte Mai in Chile waren eine historische Zäsur – sie waren die wichtigsten demokratischen Wahlen in Chile seit dem Referendum im Jahr 1988, das der chilenischen Diktatur ein Ende bereitete. Durch das damalige Referendum hatte in Chile ein Prozess des demokratischen Übergangs begonnen, der jedoch viele Jahre lang kein Ende nahm. Der von den Eliten ausgehandelte Konsens erfüllte gerade so die Mindeststandards für eine Demokratie. Unter dem Vorwand, politische Stabilität zu wahren, wurden soziale Organisationen und die Gesellschaft von der Politik ausgeschlossen. Mit der Wahl am 17. Mai ist die alte Ordnung +überwunden. Eine neue Era fängt an mit starker Beteiligung der Linken.

Weiterlesen
Chepa Beltran / / imago images / VWPics

Eskalierende Gewalt in Kolumbien

Beschluss des Parteivorstandes vom 15. Mai 2021

Jüngste Proteste in Kolumbien werden von der Regierung gewaltsam unterdrückt und Menschenrechte systematisch verletzt. Die Proteste richten sich gegen die geplante und inzwischen zurückgenommene Steuerreform, die vor allem mittlere und kleine Einkommen belastet hätte, und gegen die Gesundheitsreform. Die Menschen fordern außerdem ein „Noteinkommen,“ denn etwa 50% der Bevölkerung sind im informellen Sektor tätig und verlieren durch Corona und die Eindämmungsmaßnahmen ihr Einkommen. Inzwischen hat das Militär die Kontrolle in den urbanen Zentren übernommen und geht gezielt gegen Demonstrierende vor.

Weiterlesen
imago images / Cris Faga

Lateinamerika in Zeiten der Pandemie

Ein Dossier von Achim Wahl

Die Pandemie hat in Lateinamerika starke Auswirkungen auf die Gesundheit, die soziale Entwicklung und negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. COVID-19 verstärkt die hohe Ungleichheit und Verletzlichkeit und die Tendenz der Armut und extremen Armut, die begleitet wird mit einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der Mobilisierungen der allgemeinen Unzufriedenheit. Lesen Sie in diesem Dossier wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru und Venezuela wirtschaftlich und politisch darunter leiden.

Weiterlesen
Martin Heinlein / CC BY 2.0
"Nur Lula kann über die Linke hinausreichen"

Ein Interview mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Brasiliens, Celso Amorim

Vor drei Wochen hob das Oberste Gericht Brasiliens die umstrittenen Urteile gegen Inácio Lula da Silva, den ehemaligen Präsidenten des Landes auf. 2018 war Lula zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das politisch motivierte Verfahren verhinderte, dass Lula erneut als Präsident kandidieren konnte, in Umfragen hatte er stets vorn gelegen. So wurde der rechtsradikale Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt – und machte den in Lulas Fall federführenden Richter zum Justizminister. Durch die jüngste Entscheidung erlangte Lula alle seine politischen Rechte zurück. Katharina Tetzlaff sprach mit Celso Amorim, dem ehemaligen Verteidigungsminister Brasiliens, über Lulas Prozess, die Gefahr eines Putsches und die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur Lulas bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr.

Weiterlesen
imago images / Xinhua
Die Stimme der Versöhnung

von Hildegard Kiel

Am 17. Februar 2021 verstarb Seif Sharif Hamad, der amtierende Vizepräsident Sansibars und Vorsitzende der Oppositionspartei ACT Wazalendo – wenige Wochen nachdem die Partei seine Erkrankung an Covid-19 bekanntgegeben hatte. Das Land verliert einen der charismatischsten und erfahrensten Oppositionspolitiker, eine eloquente Vaterfigur, die sich für die Unabhängigkeit Sansibars einsetzte, einen unermüdlichen Verfechter von Dialog und Versöhnung und scheinbar das letzte Bollwerk gegen die Übermacht der Regierungspartei CCM (Chama cha Mapinduzi). Mit seinem Tod endet eine Ära.

Weiterlesen
Die Schwarze Madonna mit Regenbogen

von Alicja Flisak

Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

Weiterlesen
Wir brauchen 1 Million Unterschriften!

Eine Europäische Bürgerinitiative

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

Weiterlesen
Rock Cohen © EC / CC BY SA 2.0
Umsteigen notwendig

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

Weiterlesen
Massimo Di Vita / / imago images / ZUMA Wire
Regierungskrise in Italien – Draghi soll den Scherbenhaufen räumen

von Paola Giaculli

Mitte Januar hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Anführer und Senator der Splitterpartei Italia Viva (IV), „seine“ zwei Ministerinnen aus der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte abgezogen und bekanntgegeben, dass 18 Senatoren und 30 Abgeordneten seiner Partei ihre Unterstützung der Regierung entziehen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Regierung Conte neu aufzulegen, soll nun der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi eine „hoch qualifizierte Experten-Regierung“ bilden.

Weiterlesen

Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.