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Der neue Kalte Krieg

von Dr. Alexander S. Neu

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Er hat in den 1990er Jahren nur an Wahrnehmbarkeit verloren. Denn der Grundwiderspruch existierte fort: die Machtfrage um Einflussräume zwischen den Großmächten und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen.

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Der Hahnenkampf

von Tsafrir Cohen

Obwohl das rechte Lager im April 2019 die absolute Mehrheit erobert hatte, konnte Wahlsieger Premierminister Benjamin Netanjahu keine Regierungskoalition bilden. In der entstandenen Pattsituation löste sich die Knesset auf. Doch vermutlich werden sich die Kräfteverhältnisse zwischen dem Netanjahu-treuen Lager und der Opposition auch bei den Wahlen am 17. September nicht grundlegend verschieben. So könnten nach den Wahlen Verhandlungsgeschick und Nervenstärke den Ausschlag bei der Bildung einer Regierungskoalition geben.

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Foto: Louise Schmidt

Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

von Helmut Scholz

Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Mit Boris Johnson wird ein konservativer Politiker neuer Premier Großbritanniens, der erklärtermaßen einen No-Deal-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht ausschließt. Jetzt müssen konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geführt werden – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.

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Erdoğan zündelt weiter in Kurdistan

von Faysal Sarıyıldız

Ankaras geplanter Angriff auf das kurdisch-syrische Rojava konnte noch einmal knapp verhindert werden. Doch Erdogans Expansions-Pläne könnten zum Desater in einer ohnehin gebeutelten Region führen.

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Nichts als ein Feigenblatt

von Michel Brandt

Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Den Eindruck bekommt man, wenn man sich den viel diskutierten Fragebogen genauer ansieht, den die Bundesregierung am 29. Juli an 1.800 deutsche Konzerne geschickt hat. Dieser soll herausfinden, ob in Deutschland ansässige Unternehmen die freiwilligen Vorgaben des sogenannten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in ihren Lieferketten umgesetzt haben.

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Besiegt aber weiterhin stark

Eine Wahlanalyse der Abteilung europäische und internationale Politik von SYRIZA

Die Griechen haben sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 7. Juli deutlich für den Machtwechsel entschieden: Die konservative Nea Dimokratia (ND) holte 39,9 Prozent der Stimmen und erhielt damit, als stärkste Kraft, nach griechischem Wahlrecht einen Bonus von zusätzlichen 50 Sitzen im Athener Parlament – und erreichte damit die absolute Mehrheit. Wahlgewinner Kyriakos Mitsotakis wurde umgehend vereidigt. SYRIZA erlangte 31,53 Prozent der Stimmen, und schnitt damit besser ab, als es die Umfragen ahnen ließen.

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Lula livre – Freiheit für Lula

Solidarität mit den linken Kräften Brasiliens

Im 27. Januar 2019 hatte der Parteivorstand beschlossen, sich aktiv für den Schutz von linken Politikerinnen und Politikern in Brasilien einzusetzen, indem wir uns unter anderem an dem Aufbau einer Beobachterstelle beteiligen. Die dafür eingerichtete Webseite ist jetzt online.

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Ein Problem Namens Belgien

von Dr. Francine Mestrum

Der 26. Mai, EU-Wahltag, erbrachte für Belgien erneut ein bitteres Resultat: Noch mehr als zuvor wurde deutlich dass der Süden nach links gerückt war, und der Norden nach rechts. Belgien wählte am selben Tag wie die Europäer auch seine föderalen und regionalen Vertreter*innen. Wie kann unter diesen Umständen eine neue Regierung aussehen? Es ist schwierig die resultierende Lage zu verstehen, ohne Belgiens komplexe institutionelle Strukturen zu kennen.

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Hausaufgaben für europäische Linke

von Cornelia Hildebrandt

Der Europawahlkampf verlief scheinbar klassisch vorhersehbar zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialisten/Sozialdemokraten, Grünen, Linken und den Parteien der politischen Rechten. Am Ende verloren Konservative, Sozialdemokraten und Linke deutlich. Die Liberalen und Grünen waren die Wahlsieger. Und der Rechtsruck vollzieht sich weiter.

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Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

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