In Chinas mehrtausendjähriger Geschichte wurden die Herrschenden immer mit daran gemessen, ob sie des Regierens würdig waren, also das „Mandat des Himmels“ besaßen, weil durch ihre Führungskraft Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Erdbeben, Trockenheit oder Hungersnot so gemeistert wurden, dass im Riesenreich kein Chaos aufkam. Auch heutzutage ist allenthalben davon die Rede, dass China mit seiner 1.400 Millionen-Bevölkerung nur bei Erhalt von „Stabilität“ unter Führung der KP Chinas seine Modernisierung fortzusetzen, zu erweitern und zu vertiefen vermag.

Auch in Israel hat die Coronakrise für eine stark gestiegene Arbeitslosigkeit gesorgt. 2018 lebten nach Angaben der staatlichen Rentenversicherung 20,4 Prozent der israelischen Bürgerinnen und Bürger unter der Armutsgrenze, nun dürfte diese Zahl stark ansteigen, warnt die Behörde, und fordert staatliche Hilfen. Doch die ist nicht in Sicht: Künftig wollen der Likud des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu und die Teile der ehemaligen Blau-Weiß-Liste, die dem Spitzenkandidaten Benny Gantz treu sind, zusammen regieren. Wahrscheinlich mit im Boot: die beiden ultraorthodoxen sowie die rechten Parteien und die Arbeitspartei.

In seinem 30 Jahre langen politischen Leben hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine Verachtung für die Demokratie nie verborgen. Inmitten seines Streits mit dem Nationalkongress über die Kontrolle eines Teils des Bundeshaushalts rief Bolsonaro Ende Februar über Whatsapp seine Anhänger dazu auf, auf die Straße zu gehen und die Schließung des Kongresses sowie des Obersten Gerichtshofs zu fordern. Das wäre der erste Schritt zur Errichtung einer Diktatur.

Das Gesundheitssystem jenes EU-Staates, der vom Coronavirus am stärksten betroffen ist – Italien – litt in den vergangenen Jahren stark unter neoliberalen Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Der Gesundheitsnotstand sorgt nun dafür, dass die nächste wirtschaftliche Notlage noch schneller vor der Tür steht. Wir befinden uns an einem Scheideweg.

Am Montag, den 17. Februar, hat die EU eine rein militärische Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Wie genau das passieren soll, ist noch offen. Klar ist: Diese Mission soll keine Menschen aus Seenot retten. Das zeigt deutlich den Zustand europäischer Außen- und Fluchtpolitik: Der kleinste gemeinsame Nenner lautet Abschottungspolitik, die Einhaltung von Menschenrechten bleibt auf der Strecke.

Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Mein Fazit: Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen, anstatt dieser dauerhaften Lagerpolitik!