Deutschland mit Europa - Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!

Eine Online-Petition zur Aufhebung der von den USA gegen Kuba verhängten Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade.

Es ist unerträglich: Kubanische Ärzteteams unterstützen 27 Länder im Kampf gegen das Coronavirus  -  und die Trump-Administration verschärft weiterhin ihre völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Kuba! Wir sind eine Gruppe Deutscher, die im Kultur- und Wissenschaftsbereich in Kuba tätig sind, und seit Jahren mit ansehen müssen, wie das US-Embargo die Lebensbedingungen der Menschen hier ständig verschlechtert. Die kubanische Bevölkerung leidet seit 60 Jahren unter dieser längsten Blockade der Geschichte. Die UNO und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen sie seit langem als völkerrechtswidrig, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte.  Damit muss endlich Schluss sein! Helfen wir der kubanischen Bevölkerung, so wie ihre Ärzte und Wissenschaftler der Welt helfen!

Weiterlesen

Corona-frei in den Wahlkampf

von Katrin Voß und Andreas Bohne

Tansania ist Corona frei. So ließ zumindest Präsident John Magufuli vor wenigen Tagen verlauten. Dies wird nicht nur von Seiten der Internationalen Weltgesundheitsorganisation (WHO) angezweifelt, sondern erscheint auch vor dem Hintergrund der bislang sehr lockeren und frühzeitig zurückgenommenen Maßnahmen als nicht sehr realistisch. Hinter Magufulis Erklärung trotz aller Zweifel stecken wahlpolitische Überlegungen.

Weiterlesen
Activestills

Israel: Von Pöstchen-Geschacher und Annexionsgelüsten

von Tsafrir Cohen

Für die Opposition ist das der absolute Super-GAU: Nach eineinhalb Jahren Dauerwahlkampf und drei Urnengängen, in denen die Opposition lautstark die Person des amtierenden Ministerpräsidenten in den Mittelpunkt stellte, ihn als Zerstörer von Rechtsstaat und Demokratie anprangerte und erfolgreich eine Mehrheit in der Knesset erringen konnte, ist es Benjamin Netanjahu letztlich doch gelungen, zentrale Akteure des Oppositionslagers für eine Regierungskoalition zu gewinnen. Jetzt drohen die Annexion des Westjordanlandes durch Israel und neue Spannungen im Nahen Osten.

Weiterlesen

China - Wie positioniert sich DIE LINKE?

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der internationalen Beziehungen zwischen China und den USA wird auch in der Partei DIE LINKE die Frage nach dem Verhältnis zu China immer aktueller. Die geowirtschaftlichen und -politischen Herausforderungen der Jahre 2020/21 drehen sich um dieses Land: Wie positioniert sich DIE LINKE in den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit China? Gerade in Leipzig wirft der geplante EU-China-Gipfel (13.-15. September 2020) seine Schatten voraus und die Notwendigkeit einer politischen Positionierung aus linker Perspektive ist auch deswegen gegeben.

Es diskutierten Sevim Dağdelen (MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Helmut Scholz (MdEP, langjährig verantwortlich für die internationalen Beziehungen der LINKEN) und Wulf Gallert (MdL in Sachen-Anhalt). Co-Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen und Mitglied des Parteivorstandes und der Internationalen Kommission der LINKEN, Stefan Hartmann, moderierte.

Eine Online-Veranstaltung von DIE LINKE.Leipzig und DIE LINKE.Sachsen am 27. Mai 2020.

Weiterlesen
Foto: Philipp Hedemann
Im Angesicht der Katastrophe

Lange galt es als tickende Zeitbombe - jetzt sind die Warnungen wahr geworden. In Kutupalong, dem extrem dicht besiedelten Flüchtlingslager in Bangladesch, dem größten der Welt, haben sich mindestens 13 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Die tödliche Lungenkrankheit könnte in der provisorischen Großstadt aus Bambushütten und Plastikplanen zur Katastrophe in der Katastrophe führen. Enge, schlechte medizinische Versorgung, erbärmliche hygienische Bedingungen, der Monsun und Fake News könnten dazu führen, dass in den Lagern Tausende sterben.

Weiterlesen
Amru Salahuddien / imago / Xinhua
Libyen: Vom Chaos zum Internationalen Krisenherd

von Werner Ruf

Der Berliner Libyenkonferenz Anfang des Jahres sollte dem Land den Frieden bringen. Doch seitdem tobt der Bürgerkrieg immer heftiger. Zuletzt starteten die vom Westen unterstützten Milizen einen Gegenangriff und eroberten strategisch wichtige Ziele. Eine weitere Eskalation steht bevor. Vor allem durch die Einmischung der türkischen Militärs und der Vereinigten Arabischen Emiraten in das Kriegsgeschehen in Libyen erhöht sich die Gefahr einer Konfrontation der Großmächte.

Weiterlesen
Geschlechtergerechtigkeit bleibt ein großes, wichtiges Ziel

Der weltweite Kampf der Frauen für Gerechtigkeit und eine starke politische Teilhabe ist Jahrhunderte Alt. Sozialistische Politikerinnen, als konsequente und radikale Verfechterinnen der Frauenrechte, waren stets Teil der Avantgarde. In unserem Dossier stellen wir dazu drei Beispiele aus Nepal, Belarus und Finnland vor. Die sehr unterschiedlichen Erfahrungen dieser Frauenaktivistinnen in diesen Ländern machen eines deutlich: Nirgendwo auf der Welt des 21. Jahrhuderts ist Geschlechtergerechtigkeit so selbstverständlich, dass das Ringen um sie erledigt ist.

Weiterlesen
Xie Huanchi / imago images / Xinhua
Coronavirus - Krisenbewältigung im Reich der Mitte

von Werner Birnstiel

In Chinas mehrtausendjähriger Geschichte wurden die Herrschenden immer mit daran gemessen, ob sie des Regierens würdig waren, also das „Mandat des Himmels“ besaßen, weil durch ihre Führungskraft Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Erdbeben, Trockenheit oder Hungersnot so gemeistert wurden, dass im Riesenreich kein Chaos aufkam. Auch heutzutage ist allenthalben davon die Rede, dass China mit seiner 1.400 Millionen-Bevölkerung nur bei Erhalt von „Stabilität“ unter Führung der KP Chinas seine Modernisierung fortzusetzen, zu erweitern und zu vertiefen vermag.

Weiterlesen
Das Coronavirus trifft ein schlecht vorbereitetes Europa

von Roberto Musacchio

Das Gesundheitssystem jenes EU-Staates, der vom Coronavirus am stärksten betroffen ist – Italien – litt in den vergangenen Jahren stark unter neoliberalen Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Der Gesundheitsnotstand sorgt nun dafür, dass die nächste wirtschaftliche Notlage noch schneller vor der Tür steht. Wir befinden uns an einem Scheideweg.

Weiterlesen
Die verlogene Mission

von Michel Brandt

Am Montag, den 17. Februar, hat die EU eine rein militärische Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Wie genau das passieren soll, ist noch offen. Klar ist: Diese Mission soll keine Menschen aus Seenot retten. Das zeigt deutlich den Zustand europäischer Außen- und Fluchtpolitik: Der kleinste gemeinsame Nenner lautet Abschottungspolitik, die Einhaltung von Menschenrechten bleibt auf der Strecke.

Weiterlesen

Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.