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Bundeswehreinsatz bringt keinen Frieden

von Christine Buchholz

Im Mai werden im Bundestag die beiden Mandate, im Rahmen dessen die Bundeswehr in Mali aktiv ist, erneut verlängert. Dabei handelt es sich zum einen um EUTM Mali, eine europäische Mission zur militärischen Ausbildung und Beratung der malischen Streitkräfte, die derzeit unter deutscher Führung steht. Außerdem um die UN-Mission MINUSMA, die laut Mandat einen Frieden erhalten soll, den es in der Wirklichkeit nicht gibt.

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„Wir brauchen eine irakische nationale Identität“

Ein Interview mit dem Generalsekretär der KP Iraks Raid Fahmi von Julia Wiedemann

Vor einem Jahr gewann das Bündnis Sairun (Vorwärts) die Wahlen im Irak. Die KP Iraks hatte sich an diesem ungewöhnlichen Wahlbündnis beteiligt und konnte mit zwei Abgeordneten ins Parlament einziehen. Wir haben uns mit dem Generalsekretär der KP Iraks Raid Fahmi über das Bündnis mit den Sadristen um den schiitischen Kleriker Muktada al-Sadr, die Erwartungen der irakischen Bevölkerung und die schwierigen Verhältnissen in der Region unterhalten.

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Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht

Klima-Manifest der Linksfraktion im Europäischen Parlament

Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im Europaparlament: "Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen."

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Indonesiens Linke wirken ohne Partei durchaus erfolgreich

von Fahmi Panimbang

Mehr als 20 Jahre nach der Wiederherstellung der Demokratie wird Indonesien nach wie vor von Oligarchen kontrolliert. Die Streitkräfte streben danach ihre Rolle im nicht-militärischen Bereich auszubauen. Sie setzen ihr Personal auf nicht-militärische Posten, unterstützen Landverkäufe, beteiligen sich an Infrastrukturprojekten des Landes und bewachen wichtige Industrieanlagen, um sie vor Protesten der Arbeiter*innen zu schützen. Die Militarisierung und Remilitarisierung Indonesiens vollzieht sich auch unter dem amtierenden zivilen Präsidenten Joko Widodo. Am 17. April 2019 werden in Indonesien der Präsident, sein Vize und ein neues Parlament gewählt. Die Wahl könnte der Rückkehr des Militärs in die indonesische Politik weiteren Vorschub leisten.

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Rechte Hegemonie gesichert

von Tsafrir Cohen

Nach einem schrillen Wahlkampf steht fest: Das rechtsnationalistische Lager konnte seine Mehrheit verteidigen, und Premierminister Benjamin Netanjahu wird weiter die Regierung führen können. Bestätigt wurde damit auch der weitere Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Ausweitung jüdischer Vorrechte innerhalb Israels und in den besetzten Palästinensergebieten – und damit ein klares Nein zur Zweistaatenlösung, und im Schatten dieser ethnonationalistischen, illiberalen Zuschreibungen ein Weiter-So einer harschen neoliberalen und Austeritätspolitik.

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Die Demokratische Volksrepublik Algerien im Wandel?

von Werner Ruf

Am 18. April 2019 sollte Abdelaziz Bouteflika zum fünften Mal zum Staatspräsidenten gewählt werden. Das Amt hatte er seit 1999 inne, 2009 wurde die Verfassung geändert, damit er weitere Male kandidieren (und gewinnen) konnte. Die seit mehr als einem Monat unvermindert andauernden Massenproteste führten schließlich am 13. März dazu, dass er auf die Kandidatur verzichtete. Am 3. April trat er zurück.

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Die israelische Linke im Schatten

von Tsafrir Cohen

Die Knesset-Wahlen am 9. April werden zwei Lager unter sich ausmachen. Auf der einen Seite steht das rechtsnationalistische Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats steht. Auf der anderen greift die Hauptopposition, die Liste Blau-Weiß unter Generalsstabschef a.D. Benjamin „Benny“ Gantz die jetzige Regierungskoalition an, indem sie vor allem auf die zahlreichen Korruptionsaffären um Netanjahu eingeht. Die großen Probleme des Lands, der israelisch-palästinensische Konflikt, der dramatische Abbau des Rechtsstaats während der letzten Legislaturperiode sowie eine Austeritäts- und Steuerpolitik, die zur höchsten Armutsquote unter den OECD-Ländern, zur Schrumpfung der Mittelschicht und zur Konzentration von Reichtum bei einigen wenigen führt, spricht indes nur Israels Linke an.

 

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Nunca Mais – Nie wieder!

Erklärung von Katja Kipping und Bernd Riexinger, 31.3.2019

Vor 55 Jahren – am 31.3.1964 begann eines der dunkelsten Kapitel in der brasilianischen Geschichte. Das Militär putschte sich an die Macht und blieb 21 Jahre an der Regierung. Parteien wurden verboten, Linke, Aktivist*innen und Journalist*innen wurden verfolgt, verhaftet, gefoltert, verschwanden. Auch deutsche Unternehmen, wie der Volkswagenkonzern, stützten das System und profitierten davon. Bis heute fehlt die Anerkennung und Entschädigung der Betroffenen.

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Vorsicht Lexiteers!

von Sabrina Huck

Schätzungsweise eine Million Demonstrant*innen gingen am Wochenende in London auf die Straße, um ihr Entsetzen über die aktuelle Brexit-Krise auszudrücken. Am Ende des Demonstrationszuges versammelte sich der linke Block. Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung und Linke trugen Banner und riefen Parolen, die einen „Green New Deal“, Solidarität mit Einwanderer*innen und das Ende der Sparpolitik in Großbritannien und Europa forderten. Wenn Lexiteers diejenigen, die eine linke Anti-Brexit-Bewegung aufbauen, mit dem „Assoziationsargument“ kritisieren, sollten sie einen Blick auf die politische Koalition werfen, die sie selbst geschmiedet haben.

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Gleichschaltung à la Turca

von Aydın Engin

Am 19. Februar 2019 wurden die langjährigen Haftstrafen gegen sieben Journalisten der Zeitung Cumhuriyet in der Türkei von einer höheren Instanz bestätigt. Zuvor wurden am 31. Oktober 2016 der Herausgeber, der Chefredakteur und einige Redakteure der Zeitung „Cumhuriyet“ im Morgengrauen durch Polizei von Zuhause abgeholt und festgenommen. Damit begann ein von breiten Kreisen mit großem Interesse verfolgter juristischer Prozess, der fortan in der türkischen wie auch europäischen Öffentlichkeit als „der Fall Cumhuriyet“ bekannt geworden ist.

Falsch.

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