Jüngste Proteste in Kolumbien werden von der Regierung gewaltsam unterdrückt und Menschenrechte systematisch verletzt. Die Proteste richten sich gegen die geplante und inzwischen zurückgenommene Steuerreform, die vor allem mittlere und kleine Einkommen belastet hätte, und gegen die Gesundheitsreform. Die Menschen fordern außerdem ein „Noteinkommen,“ denn etwa 50% der Bevölkerung sind im informellen Sektor tätig und verlieren durch Corona und die Eindämmungsmaßnahmen ihr Einkommen. Inzwischen hat das Militär die Kontrolle in den urbanen Zentren übernommen und geht gezielt gegen Demonstrierende vor.

Die Pandemie hat in Lateinamerika starke Auswirkungen auf die Gesundheit, die soziale Entwicklung und negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. COVID-19 verstärkt die hohe Ungleichheit und Verletzlichkeit und die Tendenz der Armut und extremen Armut, die begleitet wird mit einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der Mobilisierungen der allgemeinen Unzufriedenheit. Lesen Sie in diesem Dossier wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru und Venezuela wirtschaftlich und politisch darunter leiden.

Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

Mitte Januar hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Anführer und Senator der Splitterpartei Italia Viva (IV), „seine“ zwei Ministerinnen aus der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte abgezogen und bekanntgegeben, dass 18 Senatoren und 30 Abgeordneten seiner Partei ihre Unterstützung der Regierung entziehen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Regierung Conte neu aufzulegen, soll nun der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi eine „hoch qualifizierte Experten-Regierung“ bilden.