Kongo

Kabila bei der Wahl 2006, Jean-Pierre Bemba, im Mai 2008 aufgrund eines vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls in Belgien festgenommen wurde.

Im Zeitraum von Oktober 2002 bis März 2003 hatten die Söldner des kongolesischen Kriegsherrn Bemba das Regime des damaligen Präsidenten der benachbarten Zentralafrikanischen Republik, Ange Félix Patassé, gegen die Rebellen von François Bozizé unterstützt, der versuchte, dort die Macht zu ergreifen.

Für den Freispruch Bembas letzten Monat haben sich beim Berufungsgericht drei von fünf Richtern ausgesprochen. Es handelt sich also um eine umstrittene Entscheidung. Die zwei für die Aufrechterhaltung des Schuldspruchs plädierenden Richter sprachen von einem „zutiefst fehlerhaften Urteil“ , wie Radio France International (RFI) in seinem Internet-Programm berichtete. Die drei für den Freispruch stimmenden Richter waren der Meinung, das Gericht in erster Instanz habe bei seinem Urteil Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt, die als mildernde Umstände gelten konnten, oder den Willen Bembas bewiesen, Verbrechen vorzubeugen, bzw. bereits geschehene zu ahnden.

In erster Instanz war Jean-Pierre Bemba, der wie bereits erwähnt seit 2008 in Haft gesessen hatte, 2016 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Stimmen zu dem Ereignis

Der Oppositionsführer der D.R. Kongo und Vorsitzende der Partei UDPS, Félix Tshisekedi, hat sich über den Freispruch erfreut gezeigt und das parteiische Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs angeprangert: „Zehn Jahre seines Lebens herzugeben nur dafür, das ist ein hoher Preis. Jeder weiß, dass es eine unsichtbare Hand hinter dieser Sache gegeben hat. Der Beweis dafür ist, dass die Beschuldigungen gegen Bemba fallen gelassen wurden; also ist klar, dass er diese zehn Jahre Gefängnis nicht verdient hat. Heute ist bewiesen, dass der Internationale Strafgerichtshof mit zweierlei Maß misst, und dabei wäge ich meine Worte sorgfältig ab. In der D.R. Kongo steht fest, dass die derzeitige Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Und es gibt keine Spur von Verurteilung oder auch nur aktiver Ermittlung. Die Tatsache, dass dieser Internationale Strafgerichtshof, seine Beschuldigungen zurücknehmen musste, die ein Individuum10 Jahre Lebenszeit gekostet haben, spricht nicht für eine seriöse Arbeitsweise.“

Der kongolesische Justizminister Alexis Thambwe Mwamba hat mitgeteilt, Jean-Pierre Bemba dürfe in die D.R. Kongo zurückkehren: „Es war nicht unser Fall, es war ein Fall der Zentralafrikanischen Republik. Die Behörden der D.R. Kongo haben immer gesagt, dass wir nichts mit diesem Prozess zu tun haben. Herr Bemba darf in die Heimat zurückkommen, wann er will; es gibt keine Probleme.“

Der Regierungssprecher der Zentralafrikanischen Republik, Ange-Maxime Kazagui, hat seine Bestürzung betont: „Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik hat auf die Verkündung dieses Berufungsurteils heftig reagiert. 15 Jahre nach den Taten haben Tausende von Zentralafrikanern nun weder Gerechtigkeit noch Entschädigungen zu erwarten.“

Viele Beobachter weisen darauf hin, es sei kein Zufall, dass Jean-Pierre Bemba, ein Rivale von Präsident Joseph Kabila, gerade jetzt freigelassen wird. Spätestens seit Anfang 2018 steht fest, dass das Verhältnis zwischen dem Westen und der Regierung der D.R. Kongo zerrüttet ist.

Bembas Platz in der Politik der D.R. Kongo

Neben dem im Exil lebenden Moise Katumbi und dem aktuellen Oppositionsführer Félix Tshisekedi, gilt Bemba als einer der drei Schwergewichte der Opposition und ernsthafter Anwärter auf die Präsidentschaft des Landes, falls er kandidieren sollte, was als wahrscheinlich gilt. Im Dezember 2018 werden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erwartet.

Vor seiner Verhaftung in Belgien im Jahre 2008 war Bemba 2007 aus der D.R. Kongo geflohen. Nach den Präsidentschaftswahlen von Oktober 2006, die er mit immerhin 42% der Stimmen bei der Stichwahl gegen Präsident Joseph Kabila verloren hatte, gab es in der 10-Millionen-Einwohner-Hauptstadt Kinshasa Kämpfe zwischen seinen Truppen und der Armee von Präsident Kabila.

Die Wahlen 2006 waren von der wichtigsten Oppositionspartei UDPS boykottiert worden.

Von 1998 bis 2002 war Jean-Pierre Bemba Anführer der Rebellengruppe MLC, die gegen die damalige Regierung von Präsident Laurent-Désiré Kabila, dem Adoptivvater des jetzigen Präsidenten Joseph Kabila, kämpfte. Nach dem Ende des Krieges 2002 wurde die MLC dann zu einer politischen Partei, und Bemba auf Grundlage des Friedensabkommens einer von damals vier Vize-Präsidenten der D.R. Kongo.

Kani Kalonji ist ehemaliger Praktikant beim EU-Parlament im Büro von MdEP Helmut Scholz, und studiert BWL an der RWTH Aachen. Er engagiert sich im Gesprächkreis „Europapolitik“ und im Gesprächkreis „Afrika“ der Partei DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.