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EU in der Zwickmühle

von Günter Seufert

Im Februar 2018 blockierte die türkische Marine ein Explorationsschiff der italienischen Energiefirma ENI, und verhinderte so, dass es Bohrungen in einem Teilgebiet der Exklusiven (See-)Wirtschaftszone der Republik Zypern aufnehmen konnte. Im letzten Sommer machte sich die Türkei in zypriotischen Gewässern auf die Suche nach Erdgas. Das aggressive Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer stellt die EU vor die Frage, wie sie die notwendige Solidarität mit ihren Mitgliedern Zypern, Griechenland und die Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen organisieren kann, ohne die Hinwendung der Türkei nach Russland zu befördern.

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Stimmt die Richtung?

von Walter Baier

Für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die bei der Nationalratswahl 2019 im Rahmen eines Bündnisses kandidierte, ist das Ergebnis bitter. Sie erlitt auf niedrigem Niveau wiederum einen Verlust. Dabei soll man sich vor vereinfachenden Interpretationen hüten.

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Brief aus Rojava

von Ferid Hemo

Am 9. Oktober 2019 griffen die türkische Armee und deren dschichadistische Verbündete den Norden Syriens an, um die Autonome Verwaltung Rojavas zu vernichten. Wegen der restriktiven Medienpolitik der Türkei erreichten uns nur sehr wenige Bilder und Informationen aus der Region. Nun schreibt uns ein Lehrer aus Rojava.

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5-Punkte-Plan für Syrien

von Stefan Liebich

Angesichts der akuten Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Landes erhebe ich folgende fünf Forderungen gegenüber der Bundesregierung, die sie als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll.

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Portugiesische Wähler bleiben links

von Oliver Schröder

Die amtierende portugiesische Regierung ging aus der Wahl am 6. Oktober gestärkt heraus. Die Sozialistische Partei (PS) ist der große Wahlsieger. Sie bekam gut 36 Prozent der Stimmen und 20 Abgeordnete mehr als nach der Wahl in 2015. Dennoch fehlen ihr zur absoluten Mehrheit acht Sitze. Premierminister Costa setzt weiterhin auf eine Minderheitsregierung, benötigt nunmehr aber nur noch einen Partner, um seine Regierung und seinen Haushalt durchzubekommen.

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Das verloren gegangene Vorbild

von Julia Wiedemann

Geht es um den arabischen Frühling von 2011 und um die Frage, was davon übrig blieb, fällt der Blick auf Tunesien, das oft als Beispiel hervorgehoben wird für ein Land, in dem der Übergang von einer Diktatur eine Demokratie gelingen könnte. Doch was lange Hoffnung machte, entwickelt sich düster. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 15. September lässt fürchten, dass das Blatt zum Schlechteren wenden könnte. Denn mit Nabil Karoui und Kaïs Saïed konnten sich zwei Erzkonservative Kandidaten durchsetzen.

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Der neue Kalte Krieg

von Dr. Alexander S. Neu

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Aber hat der Kalte Krieg je wirklich aufgehört? Nein. Er hat in den 1990er Jahren nur an Wahrnehmbarkeit verloren. Denn der Grundwiderspruch existierte fort: die Machtfrage um Einflussräume zwischen den Großmächten und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen.

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Der Hahnenkampf

von Tsafrir Cohen

Obwohl das rechte Lager im April 2019 die absolute Mehrheit erobert hatte, konnte Wahlsieger Premierminister Benjamin Netanjahu keine Regierungskoalition bilden. In der entstandenen Pattsituation löste sich die Knesset auf. Doch vermutlich werden sich die Kräfteverhältnisse zwischen dem Netanjahu-treuen Lager und der Opposition auch bei den Wahlen am 17. September nicht grundlegend verschieben. So könnten nach den Wahlen Verhandlungsgeschick und Nervenstärke den Ausschlag bei der Bildung einer Regierungskoalition geben.

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Foto: Louise Schmidt
Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

von Helmut Scholz

Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Mit Boris Johnson wird ein konservativer Politiker neuer Premier Großbritanniens, der erklärtermaßen einen No-Deal-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht ausschließt. Jetzt müssen konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geführt werden – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.

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Nichts als ein Feigenblatt

von Michel Brandt

Um Konzerne vor einem Lieferkettengesetz zu schützen, erfindet die Bundesregierung die Regeln der Statistik neu. Den Eindruck bekommt man, wenn man sich den viel diskutierten Fragebogen genauer ansieht, den die Bundesregierung am 29. Juli an 1.800 deutsche Konzerne geschickt hat. Dieser soll herausfinden, ob in Deutschland ansässige Unternehmen die freiwilligen Vorgaben des sogenannten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in ihren Lieferketten umgesetzt haben.

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