In den Klauen der Rechtspopulisten
von Uta Wegner
Auch wenn der Zuwachs für die rechtsnationalen Schwedendemokraten deutlich geringer ausfiel, als die Umfragen vorhersagten – sie bleiben der Wahlgewinner der Reichstagswahlen am 9. September 2018 in Schweden. Während sie früher von den anderen Parteien weitgehend ignoriert wurden, setzten sie in diesem Wahlkampf die Themen. 17,6 Prozent für die Rechtsnationalen bedeuten eine nachhaltige Erschütterung der schwedischen politischen Landschaft.
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Kein Verrat, sondern verantwortliche Politik
von Axel Troost
Der Weg vom oppositionellen Wahlbündnis zur Regierungspartei hat seine Spuren hinterlassen. SYRIZA von 2018 ist nicht mehr SYRIZA von 2015. Das Scheitern der Regierung von Alexis Tsipras in der Eurogruppe scheint rückblickend unvermeidlich. Nach wie vor verstören jedoch die unerbittliche Härte, mit denen jeglicher Ausbruchsversuch unterdrückt wurde, und die vollständige Ignoranz gegenüber den von griechischer Seite vorgebrachten Argumenten. Politik ist aber kein Wünsch-Dir-Was.
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Neue Welle der Repression in Belarus – ein Protokoll
von Pawel Katarscheuski
Repressionen sind in Belarus nicht ungewöhnlich. Das Land wird grundsätzlich repressiv regiert. Das Ausmaß hängt von verschiedenen Faktoren ab, meist jedoch werden derartige Maßnahmen bei sozialen und wirtschaftlichen Krisen, Protesten oder vor anstehenden Wahlen verstärkt. Sie betreffen Linke, Rechte und grundsätzlich alle, die sich gegen die Politik des seit 24 Jahren herrschenden autoritären, diktatorischen Regime Alexandr Lukaschenkos zur Wehr setzen.
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Lula livre - Solidarität mit Lula da Silva!
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 3. September 2018
Das Oberste Gericht Brasiliens hat entschieden, dass Lula da Silva als Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT) nicht zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober antreten darf. Schon seit April sitzt der ehemalige Präsident Brasiliens wegen angeblichen Korruptionsvorwürfen in Haft und führt dennoch alle Prognosen unangefochten an – er hätte somit die besten Chancen, erneut Präsident Brasiliens zu werden.
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Ein Sozialer Konsens für eine neue Linksfraktion im EU-Parlament
von Thilo Janssen und Henrik Andersen
Die EU muss abgeschafft und durch neue Formen der internationalen Zusammenarbeit ersetzt werden. Dies ist der einzige Weg, unser soziales Programm umzusetzen. Oder: Wir müssen soziale EU-Standards ausbauen. Nur so können soziale Errungenschaften in der globalisierten Welt verteidigt werden. So etwa lauten zwei gegensätzliche Haltungen linker Parteien in der EU.
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Explosive Stimmung in Simbabwe vor den Wahlen
von Katrin Voß und Andreas Bohne
Am 30. Juli finden in Simbabwe Wahlen statt. Das Land schwankt zwischen neu gewonnener Offenheit und geerbter Angst. Während die Wahlen explosives Potential bergen, scheint vieles aber ebenso für eine Kontinuität zu sprechen, getreu dem Motto: "neu, aber doch gleich". In der sogenannten »Post-Mugabe-Ära« steht der nächste Höhepunkt bevor.
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EU - MERCOSUR: Jeder verstrichene Tag ist ein guter Tag
von Helmut Scholz
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen unserer Europäischen Union und den Mitgliedstaaten des MERCOSUR bleiben festgefahren. Auch direkte Gespräche zwischen EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und den Handelsministern von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay brachten in der vergangenen Woche keinen Durchbruch. Das ist eine gute Nachricht.
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Religion und Politik? Der Einfluss der Evangelikalen in Lateinamerika nimmt neue Ausmaße an
von Eva-Maria Graf
2018 ist das Superwahljahr für Lateinamerika. Nach den Wahlausgängen in Costa Rica, Kolumbien, Mexiko und El Salvador zeigt sich, dass eine Wähler*innengruppe besonders heiß umkämpft ist: Die Evangelikalen. In Lateinamerika, einem Kontinent, der weitgehend katholisch geprägt war, bekommen sie immer mehr Zulauf. Auffallend ist in den letzten Jahren in nahezu allen Ländern der Region deren verstärkte Einmischung in die Politik.
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Hoffnung für Mexiko
von Katharina Tetzlaff
Am 1. Juli 2018 wurde in Mexiko Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat der linken Partei Morena (Bewegung der nationalen Erneuerung), mit einem überraschend eindeutigen Ergebnis von 53 Prozent der Wählerstimmen zum nächsten Präsidenten gewählt. Er konnte mit einer Kampagne gegen Korruption und Gewalt überzeugen und von dem massiven Vertrauensverlust der mexikanischen Bevölkerung in die anderen Parteien profitieren.
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Totgeglaubte leben länger, auch in der D.R. Kongo!
von Kani Kalonji
Auf den Freispruch des ehemaligen Rebellenführers und Rivalen von Präsident Joseph Kabila, Jean-Pierre Bemba, hatte aber auch kein einziger gewettet.
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