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Riccardo Antimiani / IMAGO / ZUMA Press

Es ist wichtig, dass Demokraten im Parlament sind

Ein Gespräch mit Giorgio Marasá

Oliver Schröder traf während des Europäischen Forums in Athen Giorgio Marasá. In ihrem Gespräch ging es um die neue rechtsextreme Regierung in Rom, die Zusammenarbeit der Sinistra Italiana mit der Grünen Partei und die Mighrationspolitik. Marasá ist Mitglied im Nationalen Sekretariat von Sinistra Italiana und dort zuständig für internationale Beziehungen.

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Aizzat Nordin / / IMAGO / NurPhoto

Ein langwieriger Weg

von S. Arulchelvan

Die Parti Sosyalis Malaysia (Sozialistische Partei Malaysias - PSM) hat kürzlich ihren 24. Parteitag abgehalten, den ersten seit Beginn der Pandemie. Es war ein erfrischender Parteitag, an dem viele junge Menschen teilnahmen. Das lässt hoffen, dass die sozialistische Ideologie nicht veraltet ist, sondern sich unter der Jugend ausbreitet. Außerdem sind 11 der 16 Mitglieder des neuen Zentralkomitees Frauen. Damit ist die PSM heute die erste und einzige politische Partei in Malaysia, deren Führungsspitze zu zwei Dritteln aus Frauen besteht.

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Roberto Casimiro / Fotoarena / IMAGO

Schicksalswahl in Brasilien

von Heinz Bierbaum

Am 2. Oktober finden in Brasilien Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahl hat nicht nur für Brasilien und für Lateinamerika eine außerordentlich hohe Bedeutung, sondern auch international. Gegenüber stehen sich der gegenwärtige Präsident Jair Bolsonaro und der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula de Silvia („Lula“). Es geht um eine Richtungsentscheidung. So wird in Brasilien allgemein die Wahl als Entscheidung zwischen Autoritarismus und Demokratie qualifiziert.

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OISIN MCCANN / Sinn Féin, CC BY 2.0

Britische Regierung bricht das internationale Recht

Am 27. Juni verabschiedete das britische Unterhaus das umstrittene Nordirlandgesetz des inzwischen zurückgetretenen britischen Premiers Boris Johnson. Mit diesem Gesetz wird die Regierung in London ermächtigt, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen der Europäiaschen Union und Großbritannien ist. Die EU sieht darin ein Bruch des Völkerrechts. Der Bruch internationalen Rechts durch die britische Regierung wird nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und weltweit verurteilt.

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UN Photo / Evan Schneider / CC BY-NC-ND 2.0
Spendenaufruf für Flutopfer in Pakistan

Ein Drittel Pakistans steht unter Wasser. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung sind bereits 33 Millionen Menschen von der Überflutung betroffen, über 1300 Menschen sind gestorben. 1,6 Millionen Häuser sind vernichtet. Das Wasser zerstörte 5.700 Kilometer Verkehrswege und riss 750.000 Nutztiere mit sich. Um den Opfern zu helfen ruft Home-Based Women Worker's Federation (HBWWF), der Gewerkschaftsverband von zu Hause arbeitenden weiblichen Arbeitnehmerinnen in Pakistan, zu einer Spendenaktion.

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Joud Hassan
Die Sisyphos Arbeit der libanesischen Opposition

von Miriam Younes

Die „Revolution des 17. Oktobers“ brachte in 2019 Libanon praktisch zum Erliegen. Ab Februar 2020 nahmen die Massenproteste allmählich ab. Erfolgreich angewandte Strategien von Kooptation, Gewalt und Diffamierung schufen ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Corona-Pandemie gab der Protestbewegung den Rest. Die Freude über erfolgreiche Kandidaturen oppositioneller Politiker*innen hielt nicht lange an. Politiker*innen, die das alte System vertreten wurden in ihren Rollen als Parlamentssprecher und Vorsitzende von Ausschüssen oder Komitees bestätigt.

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Schicksalstag für Kolumbien

von Ricardo Cárdenas

Am 19 Juni wird über Kolumbiens Schicksal entschieden. An diesem Tag findet die Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro, der, zusammen mit  Francia Márques, das breite Linksbündnis „Pacto Histórico“ angeführt und dem Rechtsspopulisten und Hitlerverehrer Rodolfo Hernández statt. Auslandskolumbianer*innen dürfen schon ab dem 13. Juni in den Konsulaten Kolumbiens ihre Stimme abgeben, da es in Kolumbien keine Briefwahl gibt.

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Frankreich: Linkes Bündnis kämpft um die Macht

von Paul Leke

Nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen Jean-Luc Mélenchon den Einzug in die zweite Runde nur um 1,2 Prozentpunkte verpasste, bildeten Grüne, Sozialisten und Kommunisten ein Wahlbündnis mit La France Insoumise (LFI) für die Parlamentswahlen am Sonntag: Die Neue Ökologische und Soziale Volksunion (Nupes). Das linke politische Bündnis wird nun als eine potenzielle Regierungskoalition betrachtet, die eine Kohabitation mit dem Präsidenten Macron eingehen, wobei die politische Plattform von Jean-Luc Mélenchon die Regierungsagenda bestimmen würde.

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Militärische Zusammenarbeit mit der EU?

von Inger V. Johansen

Am 1. Juni wird in einem Referendum entschieden, ob Dänemark an der militärischen Dimension der EU, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), teilnimmt. Beantragt wurde dieses Referendum von fünf im Parlament vertretenen Parteien, darunter die regierende Sozialdemokratische Partei. Gleichzeitig beschlossen diese Parteien ein größeres Verteidigungspaket, in dem sie eine drastische Erhöhung der Militärausgaben und der Aufrüstung ankündigten, um das 2-Prozent-Ziel des BIP zu erreichen, das inzwischen im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft erfordert wird. Das gesamte Paket wurde als "Nationaler Kompromiss" bezeichnet.

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Militäreinsatz gescheitert

von Christine Buchholz

Die Bundesregierung wird die Ausbildungsmission EUTM Mali verkleinern, die Soldat*innen in den Niger verlegen und die Beteiligung am UN-Militäreinsatz MINUSMA ausweiten. Die richtige Konsequenz aus dem Scheitern der Militäreinsätze in Mali, wäre es beide Einsätze zu beenden, meint DIE LINKE. Sie hat die Bundeswehreinsätze immer abgelehnt. Stattdessen fordert sie ein Ende der Sanktionen gegen Mali, eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe sowie wie ein Verbot von Waffenexporten und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik. Warum ist die Bundeswehr eigentlich in Mali? Was steht hinter dem Einsatz? Warum ist Frankreich abgezogen und was wäre jetzt nötig, um Linke und alle diejenige zu unterstützen, die in Mali für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit kämpfen?

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Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.