Nach einem schrillen Wahlkampf steht fest: Das rechtsnationalistische Lager konnte seine Mehrheit verteidigen, und Premierminister Benjamin Netanjahu wird weiter die Regierung führen können. Bestätigt wurde damit auch der weitere Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Ausweitung jüdischer Vorrechte innerhalb Israels und in den besetzten Palästinensergebieten – und damit ein klares Nein zur Zweistaatenlösung, und im Schatten dieser ethnonationalistischen, illiberalen Zuschreibungen ein Weiter-So einer harschen neoliberalen und Austeritätspolitik.

Am 18. April 2019 sollte Abdelaziz Bouteflika zum fünften Mal zum Staatspräsidenten gewählt werden. Das Amt hatte er seit 1999 inne, 2009 wurde die Verfassung geändert, damit er weitere Male kandidieren (und gewinnen) konnte. Die seit mehr als einem Monat unvermindert andauernden Massenproteste führten schließlich am 13. März dazu, dass er auf die Kandidatur verzichtete. Am 3. April trat er zurück.

Die Knesset-Wahlen am 9. April werden zwei Lager unter sich ausmachen. Auf der einen Seite steht das rechtsnationalistische Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das für illiberale Demokratie, Ethnonationalismus und den Abbau des Rechtsstaats steht. Auf der anderen greift die Hauptopposition, die Liste Blau-Weiß unter Generalsstabschef a.D. Benjamin „Benny“ Gantz die jetzige Regierungskoalition an, indem sie vor allem auf die zahlreichen Korruptionsaffären um Netanjahu eingeht. Die großen Probleme des Lands, der israelisch-palästinensische Konflikt, der dramatische Abbau des Rechtsstaats während der letzten Legislaturperiode sowie eine Austeritäts- und Steuerpolitik, die zur höchsten Armutsquote unter den OECD-Ländern, zur Schrumpfung der Mittelschicht und zur Konzentration von Reichtum bei einigen wenigen führt, spricht indes nur Israels Linke an.

Vor 55 Jahren – am 31.3.1964 begann eines der dunkelsten Kapitel in der brasilianischen Geschichte. Das Militär putschte sich an die Macht und blieb 21 Jahre an der Regierung. Parteien wurden verboten, Linke, Aktivist*innen und Journalist*innen wurden verfolgt, verhaftet, gefoltert, verschwanden. Auch deutsche Unternehmen, wie der Volkswagenkonzern, stützten das System und profitierten davon. Bis heute fehlt die Anerkennung und Entschädigung der Betroffenen.

Schätzungsweise eine Million Demonstrant*innen gingen am Wochenende in London auf die Straße, um ihr Entsetzen über die aktuelle Brexit-Krise auszudrücken. Am Ende des Demonstrationszuges versammelte sich der linke Block. Aktivist*innen der Arbeiter*innenbewegung und Linke trugen Banner und riefen Parolen, die einen „Green New Deal“, Solidarität mit Einwanderer*innen und das Ende der Sparpolitik in Großbritannien und Europa forderten. Wenn Lexiteers diejenigen, die eine linke Anti-Brexit-Bewegung aufbauen, mit dem „Assoziationsargument“ kritisieren, sollten sie einen Blick auf die politische Koalition werfen, die sie selbst geschmiedet haben.

Am 19. Februar 2019 wurden die langjährigen Haftstrafen gegen sieben Journalisten der Zeitung Cumhuriyet in der Türkei von einer höheren Instanz bestätigt. Zuvor wurden am 31. Oktober 2016 der Herausgeber, der Chefredakteur und einige Redakteure der Zeitung „Cumhuriyet“ im Morgengrauen durch Polizei von Zuhause abgeholt und festgenommen. Damit begann ein von breiten Kreisen mit großem Interesse verfolgter juristischer Prozess, der fortan in der türkischen wie auch europäischen Öffentlichkeit als „der Fall Cumhuriyet“ bekannt geworden ist.

Falsch.