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Brasiliens bewaffnete Politik

von Márcio Francisco

In seinem 30 Jahre langen politischen Leben hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seine Verachtung für die Demokratie nie verborgen. Inmitten seines Streits mit dem Nationalkongress über die Kontrolle eines Teils des Bundeshaushalts rief Bolsonaro Ende Februar über Whatsapp seine Anhänger dazu auf, auf die Straße zu gehen und die Schließung des Kongresses sowie des Obersten Gerichtshofs zu fordern. Das wäre der erste Schritt zur Errichtung einer Diktatur.

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Marcelo Chello / imago images / ZUMA Wire

Corona stellt den Hauptmann bloß

von Christian Russau

Sechs Abende in Folge erhallt in Brasiliens Städten ein ohrenbetäubender Lärm. Millionenfach stehen die Brasilianer*innen auf ihren Balkonen und an ihren Fenstern, um mit Töpfen und Pfannen und Kochlöffeln gegen die Bolsonaro-Regierung zu protestieren. Unzählige Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, wie der Proteststurm auch in den Reichenvierteln ertönt, dort, wo Bolsonaro zu den Wahlen 2018 deutliche Mehrheiten gewann. Wenn die Elite sich abwendet, war das bisher immer ein untrügliches Zeichen dafür, dass eine Regierung in Südamerikas größtem Staat an ihr Ende gelangt ist.

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Das Coronavirus trifft ein schlecht vorbereitetes Europa

von Roberto Musacchio

Das Gesundheitssystem jenes EU-Staates, der vom Coronavirus am stärksten betroffen ist – Italien – litt in den vergangenen Jahren stark unter neoliberalen Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Der Gesundheitsnotstand sorgt nun dafür, dass die nächste wirtschaftliche Notlage noch schneller vor der Tür steht. Wir befinden uns an einem Scheideweg.

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Die verlogene Mission

von Michel Brandt

Am Montag, den 17. Februar, hat die EU eine rein militärische Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Wie genau das passieren soll, ist noch offen. Klar ist: Diese Mission soll keine Menschen aus Seenot retten. Das zeigt deutlich den Zustand europäischer Außen- und Fluchtpolitik: Der kleinste gemeinsame Nenner lautet Abschottungspolitik, die Einhaltung von Menschenrechten bleibt auf der Strecke.

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Petition gegen religiöse Verfolgung durch CAA und NRC

von Varia Antares

Am 11. Dezember 2019 wurde in Indien ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz namens CAA (Citizenship Amendment Act) verabschiedet. Dieses umstrittene Gesetz ändert den Staatsbürgerschaftsgesetz von 1955 in der Weise, dass nun Migrantinnen und Migranten aus Pakistan, Afghanistan und Bangladesch, deren Einwanderung in Indien bislang als illegal betrachtet wurde, einfacher die indische Staatsbürgerschaft bekommen. Daran wäre prinzipiell nichts auszusetzen, wäre da nicht die Tatsache, dass der neue CAA von 2019 explizit erwähnt, dass Muslimas und Muslime von dieser Regelung ausgeschlossen sind.

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Geflüchtetenlager der Grausamkeit in Griechenland

Ein Reisebericht von Michel Brandt

Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Mein Fazit: Wir brauchen dringend eine dezentrale Unterbringung Schutzsuchender auf dem EU-Festland unter Einbeziehung der Belange der Betroffenen, anstatt dieser dauerhaften Lagerpolitik!

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MORTEZA NIKOUBAZL / imago images/UPI Photo
Soziale Bewegungen im Nahen Osten gibt es nur mit Frieden

von Julia Wiedemann

„Nieder mit der islamischen Republik!“ In fast allen Videos, die von den jüngsten Protesten im Iran geteilt werden, ist dieser Slogan zu hören. Seit bekannt wurde, dass die ukrainische Passagiermaschine mit 179 Menschen an Bord vom iranischen Militär abgeschossen wurde, sind die Proteste gegen das korrupte Mullahregime, die zum Ende des letzten Jahres hochgekocht waren, erneut entflammt. Die Bevölkerung will sich nicht von ihrer Regierung in einen Krieg hineinziehen lassen, einen Krieg, den ebenso die USA mit ihrem Verhalten provozieren.

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Rechtsruck in Lateinamerika

In Lateinamerika dominierten bis vor wenigen Jahren linke Regierungen. Vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts war die Rede. Südamerikas Linke galten als Vorbild für Parteien und Bewegungen andernorts.

Vorbei. Fast überall in Lateinamerika herrschen heute rechte bis rechtsradikale Politiker*innen. Mit autoritären Führungsstilen popularisieren sie rechtskonservative Gesellschaftsvorstellungen und ultra-neoliberale Wirtschaftpolitik.

Für unser Dossier erklärt Achim Wahl, was die neue Rechte in Lateinamerika ausmacht und wie sie mit den USA kooperiert. Heinz Bierbaum analysiert die wirtschaftspolitischen Fehler der linken Regierungen ebenso wie die eindimensionale Kritik europäischer Linker daran. Marco Consolo unterstreicht die Ähnlichkeiten der "neuen Rechten" in Lateinamerika mit den Faschisten des 20. Jahrhunderts. Judith Benda erinnert die Leser*innen daran, dass der Rechtsruck und die Lateinamerika-Politik der USA eine reale Gefahr für Kuba darstellen. Und Katharina Tetzlaff am Beispiel Chile, sowie Florienca Puente am Beispiel Argentinien zeigen, wie im Kampf gegen die Rechten neue Hoffnung aufkeimt.

 

 

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Warum gibt es Syriza immer noch?

von Danai Koltsida

Die griechische Linkspartei SYRIZA verlor die Wahlen in Juli 2019, erhielt aber dennoch beachtliche 31,5 Prozent der Stimmen. Die historische Erfahrung lehrt, dass Parteien - insbesondere die der breiteren Linken (einschließlich der Sozialdemokratie) – durch die Befürwortung und Umsetzung von Austeritätsprogrammen einen erheblichen Teil ihrer Wähler*innen verprellten. Daher wundert es, dass die griechische SYRIZA nach viereinhalb Jahren Regierungszeit und der Implementierung eines strengen Sparprogramms noch gut dasteht. Was macht SYRIZA zu einer Ausnahme?

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Der Assoziationsprozess EU-Südkaukasusstaaten – eine linke Perspektive

von Uwe Schwarz

Die Europäische Union (EU) unterhält Beziehungen zu den drei Kaukasischen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“. Die Beziehungen sind spannungsreich, nicht zuletzt, weil die EU danach strebt, ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Für die Linke in Europa ist der Kaukasus ebenfalls ein Konfliktthema. Dennoch sollte die Linke Einfluss auf die Kaukasus-Politik der EU nehmen.

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