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Lateinamerika in Zeiten der Pandemie

Ein Dossier von Achim Wahl

Die Pandemie hat in Lateinamerika starke Auswirkungen auf die Gesundheit, die soziale Entwicklung und negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. COVID-19 verstärkt die hohe Ungleichheit und Verletzlichkeit und die Tendenz der Armut und extremen Armut, die begleitet wird mit einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der Mobilisierungen der allgemeinen Unzufriedenheit. Lesen Sie in diesem Dossier wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru und Venezuela wirtschaftlich und politisch darunter leiden.

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Martin Heinlein / CC BY 2.0

"Nur Lula kann über die Linke hinausreichen"

Ein Interview mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Brasiliens, Celso Amorim

Vor drei Wochen hob das Oberste Gericht Brasiliens die umstrittenen Urteile gegen Inácio Lula da Silva, den ehemaligen Präsidenten des Landes auf. 2018 war Lula zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das politisch motivierte Verfahren verhinderte, dass Lula erneut als Präsident kandidieren konnte, in Umfragen hatte er stets vorn gelegen. So wurde der rechtsradikale Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt – und machte den in Lulas Fall federführenden Richter zum Justizminister. Durch die jüngste Entscheidung erlangte Lula alle seine politischen Rechte zurück. Katharina Tetzlaff sprach mit Celso Amorim, dem ehemaligen Verteidigungsminister Brasiliens, über Lulas Prozess, die Gefahr eines Putsches und die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur Lulas bei der Präsidentschaftswahl nächstes Jahr.

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Die Stimme der Versöhnung

von Hildegard Kiel

Am 17. Februar 2021 verstarb Seif Sharif Hamad, der amtierende Vizepräsident Sansibars und Vorsitzende der Oppositionspartei ACT Wazalendo – wenige Wochen nachdem die Partei seine Erkrankung an Covid-19 bekanntgegeben hatte. Das Land verliert einen der charismatischsten und erfahrensten Oppositionspolitiker, eine eloquente Vaterfigur, die sich für die Unabhängigkeit Sansibars einsetzte, einen unermüdlichen Verfechter von Dialog und Versöhnung und scheinbar das letzte Bollwerk gegen die Übermacht der Regierungspartei CCM (Chama cha Mapinduzi). Mit seinem Tod endet eine Ära.

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Snehasish Bodhak / / imago images / Pacific Press Agency

David gegen Goliath

von Nadja Dorschner

Seit Ende November 2020 demonstrieren in Indien hunderttausende Bäuer*innen gegen drei Gesetze zur Deregulierung des Landwirtschaftssektors, die im September 2020 verabschiedet wurden und die Kleinbäuer*innen dem Weltmarkt machtlos ausliefert. Das Zentrum der Proteste liegt an den Rändern der Hauptstadt Neu-Delhi, wo die Bäuer*innen mit tatkräftiger Unterstützung aus weiten Teilen der Zivilgesellschaft kilometerlange Protestcamps einrichten konnten und seitdem wichtige Zufahrtsstraßen blockieren. Die Bäuer*innen sind aus den umliegenden Bundesstaaten Punjab, Haryana und Uttar Pradesh angereist und entschlossen zu bleiben, bis die Regierung der hindunationalistischen indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP) um Premierminister Narendra Modi die Gesetze zurücknimmt.

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Die Schwarze Madonna mit Regenbogen

von Alicja Flisak

Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

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Der Drache im Raum

von Julia Wiedemann

Irgendetwas scheint die Partei DIE LINKE immer klären zu müssen. Wenn es nicht gerade der Nahostkonflikt ist, ist es das Verhältnis zu Russland, das zu Europa oder, oder, oder … Im Hintergrund schwingt dabei immer die Frage nach der eigenen linken Identität mit. Denn so vielfältig wie DIE LINKE ist ihr Blick auf die Welt und sind die Brillen mit denen ihre Vertreter:innen auf diese Welt schauen. Das gilt auch für die Diskussion um das Verhältnis zu China, die in der Partei erst allmählich ankommt.

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Wir brauchen 1 Million Unterschriften!

Eine Europäische Bürgerinitiative

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

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Rock Cohen © EC / CC BY SA 2.0
Umsteigen notwendig

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

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Massimo Di Vita / / imago images / ZUMA Wire
Regierungskrise in Italien – Draghi soll den Scherbenhaufen räumen

von Paola Giaculli

Mitte Januar hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Anführer und Senator der Splitterpartei Italia Viva (IV), „seine“ zwei Ministerinnen aus der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte abgezogen und bekanntgegeben, dass 18 Senatoren und 30 Abgeordneten seiner Partei ihre Unterstützung der Regierung entziehen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Regierung Conte neu aufzulegen, soll nun der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi eine „hoch qualifizierte Experten-Regierung“ bilden.

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Eine berüchtigte Steueroase setzte Familien jahrelang unter Druck

von Manuela Kropp

Die niederländische Regierung von Premier Mark Rutte ist am 15. Januar 2021 nach stundenlangen Beratungen zurückgetreten. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler VVD, Christdemokraten, liberalen Democraten66 sowie calvinistischer ChristenUnie, bleibt nun zunächst kommissarisch im Amt. Grund ist die Affäre um angeblich zu Unrecht gezahlte Kinderbeihilfen, die widerrechtlich von tausenden Familien zurückgefordert worden waren und viele Betroffene in schwere finanzielle Nöte stürzte.

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Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.