Nicht nur die Corona 19-Pandemie ist der Grund, dass bis zum Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommen EU–China noch in 2020 viel zu tun bleibt. Beide Seiten wollen es schaffen, die dafür zu überwindenden Hürden sind aber hoch. Der Video-Gipfel am 14. September zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigte die komplizierte Sachlage.

Das KulturForum TürkeiDeutschland fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, sofortige Maßnahmen einzuleiten, die Türkei aus dem Europarat auszuschließen - falls sich das Erdoğan-Regime weiterhin weigert, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) umzusetzen. Der EMGR hatte bereits im Dezember 2019 die sofortige Freilassung des türkische Kulturvermittlers und Unternehmers Osman Kavala gefordert, gegen den die türkische Staatsanwaltschaft am 9. Oktober erneut eine Anklageschrift vorlegte. Auch der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der HDP, und der bekannte Autor und Kolumnist Ahmet Altan seien zu Unrecht inhaftiert und müssten sofort freigelassen werden, hieß es in früheren Urteilen des EMGR, die die Türkei bis heute ignoriert.

Am 23.9.2020 legte die EU-Kommission ihren lange angekündigten Migrationspakt vor. Bereits 2016 hatte die Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vorgeschlagen. Diese scheiterte jedoch am Unwillen der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Im Europaparlament hatten sich jedoch klare Mehrheiten für eine deutliche Verbesserung der Aufnahme von Asylsuchenden gefunden, die auch von der Linken unterstützt wurden.

Zurzeit eskalieren die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland. Der Türkei geht es um den Status einer Regionalmacht, um nationalistische Bestrebungen und um Führungsansprüche. Griechenland dagegen hat sich den USA angenähert und der Logik anti-türkischer Bündnisse verschrieben. Wir haben es mit einer Rivalität zwischen zwei Staaten aber auch mit sich verschiebenden regionalen Bündnissen zu tun. Es handelt sich nicht um einen weiteren «Gebietskonflikt», sondern um einen Kampf um Macht, Einfluss und regionale Vorherrschaft innerhalb der imperialistischen Kette.

Die Spannungen zwischen Kairo und Ankara nehmen zu: Es geht um Ankaras Engagement in Libyen, um Bohrrechte im Mittelmeer und nicht zuletzt auch um die türkische Unterstützung für islamistische Gruppen. Die Muslimbruderschaft hat auf dem Land auch heute noch viele Unterstützer*innen, und wird damit weiterhin als Bedrohung für die passgenau um al-Sisi herum aufgebaute staatliche Ordnung gesehen. Es ist eine Situation, die auch eine starke außenpolitische Komponente hat. Vor allem mit der Türkei liegt man seit Jahren in einem mal mehr, mal weniger intensiven Clinch.

Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 8. August 2020 stürzte das Land in eine gewaltige politische Krise. Die Opposition warf den Behörden massive Wahlfälschung vor. Das Regime reagierte darauf mit maßloser Gewalt. Sowohl die Belarussische Linkspartei GERECHTE WELT als auch DIE LINKE riefen in ihren Erklärungen zur Solidarität, freie Wahlen und eine friedliche Lösung der Krise auf.