Im Januar fand in der zentralpolnischen Stadt Płock der erste Prozess gegen die Aktivistinnen Elżbieta Podlesna und Anna Prus statt, die ein Madonna-Bild mit dem Regenbogen verbreitet haben. Sie müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen, weil sie angeblich mit ihrer Aktion religiöse Gefühle verletzt haben. Der Prozess wurde am 17. Februar fortgesetzt und erneut verschoben – diesmal auf den 2. März. Trotz des massiven Rechtsrucks im Land stellt der Bruch eines wichtigen Teils der Gesellschaft mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie einen wichtigen Schritt zu einer emanzipierten Gesellschaft.

Irgendetwas scheint die Partei DIE LINKE immer klären zu müssen. Wenn es nicht gerade der Nahostkonflikt ist, ist es das Verhältnis zu Russland, das zu Europa oder, oder, oder … Im Hintergrund schwingt dabei immer die Frage nach der eigenen linken Identität mit. Denn so vielfältig wie DIE LINKE ist ihr Blick auf die Welt und sind die Brillen mit denen ihre Vertreter:innen auf diese Welt schauen. Das gilt auch für die Diskussion um das Verhältnis zu China, die in der Partei erst allmählich ankommt.

Die Linke im Europäischen Parlament (The Left) hat die Kampagne # Right2Cure gestartet, mit der Tausende von Bürger*innen und Basisorganisationen in ganz Europa mobilisiert wurden, um den freien und universellen Zugang zu einem Covid-19-Impfstoff zu unterstützen. Nach dem in ganz Europa über 26.000 Unterschriften gesammelt wurden, gewann eine Bürgerbewegung für das Recht auf Heilung an Dynamik. Die darauffolgende Europäische Bürgerinitiative "Right to Cure" hat Unterstützung mobilisiert, um eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu erzwingen, damit Gesundheitsversorgung in Pandemiezeiten frei und universell wird.

Die europäische Kommission hat für 2021 das „Europäische Jahr der Schiene“ ausgerufen, als Teil ihres sogenannten Europäischen Green Deal. Im Rahmen dieses Jahres werden von der Kommission Veranstaltungen, Debatten und Projekte angestoßen, um die „Schiene“ und deren Klimafreundlichkeit stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Allerdings sind keine großen Gesetzesvorhaben geplant, um die Schiene zu fördern.

Mitte Januar hatte der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, Anführer und Senator der Splitterpartei Italia Viva (IV), „seine“ zwei Ministerinnen aus der Regierung des aktuellen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte abgezogen und bekanntgegeben, dass 18 Senatoren und 30 Abgeordneten seiner Partei ihre Unterstützung der Regierung entziehen. Nach dem gescheiterten Versuch, die Regierung Conte neu aufzulegen, soll nun der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi eine „hoch qualifizierte Experten-Regierung“ bilden.

Die niederländische Regierung von Premier Mark Rutte ist am 15. Januar 2021 nach stundenlangen Beratungen zurückgetreten. Die Vier-Parteien-Koalition aus rechtsliberaler VVD, Christdemokraten, liberalen Democraten66 sowie calvinistischer ChristenUnie, bleibt nun zunächst kommissarisch im Amt. Grund ist die Affäre um angeblich zu Unrecht gezahlte Kinderbeihilfen, die widerrechtlich von tausenden Familien zurückgefordert worden waren und viele Betroffene in schwere finanzielle Nöte stürzte.