„Nieder mit der islamischen Republik!“ In fast allen Videos, die von den jüngsten Protesten im Iran geteilt werden, ist dieser Slogan zu hören. Seit bekannt wurde, dass die ukrainische Passagiermaschine mit 179 Menschen an Bord vom iranischen Militär abgeschossen wurde, sind die Proteste gegen das korrupte Mullahregime, die zum Ende des letzten Jahres hochgekocht waren, erneut entflammt. Die Bevölkerung will sich nicht von ihrer Regierung in einen Krieg hineinziehen lassen, einen Krieg, den ebenso die USA mit ihrem Verhalten provozieren.

Nachdem die USA ihre Truppen aus Nordost-Syrien abzog, errichtete Ankara eine sogenannte Sicherheitszone im Gebiet zwischen Tal Abyad und Ras al-Ayn. Die Türkei will mit der sogenannten „Sicherheitszone“ die Autonomie der Kurden in Nordsyrien beenden und Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Angesichts der Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Flüchtlinge, der „Freiwilligkeit“ ihrer Rückkehrer und Ankaras Versuche der demografischen Manipulation, sollte Europa die geplante Rückführung der Geflüchteten durch die Türkei mit Bedingungen verknüpfen.

In Lateinamerika dominierten bis vor wenigen Jahren linke Regierungen. Vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts war die Rede. Südamerikas Linke galten als Vorbild für Parteien und Bewegungen andernorts.

Vorbei. Fast überall in Lateinamerika herrschen heute rechte bis rechtsradikale Politiker*innen. Mit autoritären Führungsstilen popularisieren sie rechtskonservative Gesellschaftsvorstellungen und ultra-neoliberale Wirtschaftpolitik.

Für unser Dossier erklärt Achim Wahl, was die neue Rechte in Lateinamerika ausmacht und wie sie mit den USA kooperiert. Heinz Bierbaum analysiert die wirtschaftspolitischen Fehler der linken Regierungen ebenso wie die eindimensionale Kritik europäischer Linker daran. Marco Consolo unterstreicht die Ähnlichkeiten der "neuen Rechten" in Lateinamerika mit den Faschisten des 20. Jahrhunderts. Judith Benda erinnert die Leser*innen daran, dass der Rechtsruck und die Lateinamerika-Politik der USA eine reale Gefahr für Kuba darstellen. Und Katharina Tetzlaff am Beispiel Chile, sowie Florienca Puente am Beispiel Argentinien zeigen, wie im Kampf gegen die Rechten neue Hoffnung aufkeimt.

Die griechische Linkspartei SYRIZA verlor die Wahlen in Juli 2019, erhielt aber dennoch beachtliche 31,5 Prozent der Stimmen. Die historische Erfahrung lehrt, dass Parteien - insbesondere die der breiteren Linken (einschließlich der Sozialdemokratie) – durch die Befürwortung und Umsetzung von Austeritätsprogrammen einen erheblichen Teil ihrer Wähler*innen verprellten. Daher wundert es, dass die griechische SYRIZA nach viereinhalb Jahren Regierungszeit und der Implementierung eines strengen Sparprogramms noch gut dasteht. Was macht SYRIZA zu einer Ausnahme?