Der Angriffskrieg Russlands gegen seinen Nachbarn Ukraine bewegt die Linke in ganz Europa. Europäische Linksparteien verurteilen Wladimir Putins Entscheidung den Konflikt seines Landes mit der Ukraine mit Waffengewalt zu lösen. Dabei wird aber deutlich, dass sie das Vorspiel des Krieges, die monatelang steigende Spannung zwischen der NATO und Russland sowie die Einseitige Anerkennung von Abtrünnigen Gebieten Donetsk und Luhansk durch Moskau nicht vergessen haben.

Vor einem Jahr initiierte der damalige deutsche Außenminister Heiko Maas eine Friedenskonferenz, um dem Bürgerkrieg in Libyen ein Ende zu setzen. Zahlreiche Medien feierten die Ergebnisse des Treffens als großen Erfolg. Doch kaum einer der Beschlüsse der Konferenz konnte im folgenden Jahr umgesetzt werden. Mit der Absage der damals in Berlin vereinbarten Wahl ist der Prozess nun endgültig gescheitert.

2021 war ein ereignisreiches Jahr für Belarus. Nach der erzwungenen Notlandung des Ryanair-Fluges in Minsk und der Verschärfung der Migrationskrise an der Grenze zu Polen geriet das Land in eine fast vollständige, weltweite Isolation. Gleichzeitig wurden die Repressionen im Inneren fortgesetzt, Tausende Menschen in Untersuchungsgefängnisse und in die „Zentren zur Isolation von Gesetzesbrechern“ eingesperrt, die Zivilgesellschaft und die Medien fast vollständig zum Stillschweigen gebracht. Es ist nahezu unmöglich, die Anzahl der Durchsuchungen und Festnahmen im Blick zu behalten. Und es ist schwer, sich daran zu erinnern, was in diesem Jahr überhaupt positiv war. Schauen wir uns das Jahr 2021 in Belarus in Zahlen an.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Chile konnte sich der linke Kandidat Gabriel Boric gegen seinen Herausforderer  Antonio Kast von der extremen Rechten durchsetzen. Er kommt aus der Studierendenbewegung und trat in einem gemeinsamen Bündnis aus Frente Amplio und Kommunistischer Partei zu diesen Wahlen an. Ein wichtiger Schritt im politischen Aufbruch Chiles.

Im Zuge der Klimakonferenz COP26 in Glasgow verabschiedeten 24 Staaten und einige Autobauer eine Erklärung, in der sie sich verpflichten, bis 2040 (oder früher) aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. So löblich auch diese Erklärung der Unterzeichnerstaaten als ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, umso kritikwürdiger ist doch die Stille in Bezug auf den notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Auch im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Bundesregierung ist fast nichts zum Thema ÖPNV zu lesen. Dies ist ein gravierendes Problem, denn der Umstieg vom Verbrenner auf Elektroautos wird viele Herausforderungen mit Blick auf den Klimawandel nicht lösen.

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen ruft ein internationales Netzwerk von feministischen Aktivistinnen, Parlamentarierinnen und Politikerinnen zu mehr Rückhalt und einen besseren Schutz auf. Durch Diskriminierung und Gewalt wird versucht sie davon abzuhalten, ihre Forderungen nach einer sozialen Politik für die Mehrheit der Menschen in konkrete Gesetze zu übersetzen. Dagegen setzen sie Organisierung und Solidarität.