Deutschland hat gewählt und es formiert sich bald eine neue Regierung. Auch im Ausland schaut man auf Deutschland, und auf den politischen Weg, den es einschlagen wird. Deutschland wird zugesprochen, eine Vorreiterrolle zu spielen, vor allem, wenn es um Klimaschutz geht. Wie die neue Regierung die Klimaschutzziele umsetzen wird, wird sich noch zeigen. Welche Erwartungen an die nächste Regierung aus linker Perspektive im Ausland gestellt werden, zeigen die Beispiele quer über die Kontinente aus der Türkei, dem Iran, Malaysia, Ungarn und Kuba.

Bei den norwegischen Parlamentswahlen am 13. September 2021, hat das skandinavische Land einen deutlichen Linksruck vollzogen. Wer die Regierung bilden wird, ist bislang unklar. Wahrscheinlich ist eine Mehrheitskoalition aus der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Ap), der Zentrumspartei (Sp) und der Sozialistischen Linkspartei (SV) bzw. eine Minderheitsregierung. Die Arbeiterpartei festigte ihre Position als stärkste Kraft Norwegens, obgleich ihr Stimmenanteil um 1 Prozent sank. Das wichtigste Ergebnis ist jedoch der bahnbrechende Erfolg der linksradikalen Roten Partei (R), die als erste neu gegründete Partei in der norwegischen Geschichte über die Vier-Prozent-Hürde kommt.

Nach 20 Jahren Krieg und Versuchen des Staatsaufbaus ging das Afghanistan des Westens krachend unter. Ein Desaster, das erfordert, nach politischer Verantwortung zu fragen. Doch noch bevor Menschen gerettet werden konnten, begann unter den westlichen Politiker*innen das „blame game“: Jede*r beschuldigt einen anderen für diese Katastrophe. Die jetzt immer wieder gestellten Fragen lauten: Wie konnte nach so vielen Jahren und noch mehr Milliarden Euro die afghanische Regierung so schnell implodieren? Warum hat die vom Westen ausgebildete Armee kampflos aufgegeben? Die Antworten kommen zu schnell, als dass sie ehrlich sein könnten.

Am 1. Februar putschten die Generäle in Myanmar, setzten die gewählte Regierung ab und lösten das Parlament auf. Sie verhafteten Staatsrätin Aung San Suu Kyi und warfen ihr Staatsverrat vor, 25 Minister wurden entlassen, Abgeordnete in ihre Wohnungen eingesperrt. Die Bevölkerung Myanmars leistet hartnäckigen Widerstand gegen die Putschisten. Die Militärs antworten mit extremer Gewalt. Bisher sind mehr als 1000 Menschen dieser Gewalt zum Opfer gefallen. Katrin Voß und Cem Sey sprachen mit der Menschenrechtlerin Debbie Stothard über die Lage im Land und was die internationale Gemeinschaft tun kann, um die demokratische Widerstandsbewegung in Myanmar zu unterstützen.

Nun ist es offiziell, Ruanda wird insgesamt 1.000 Soldaten und Polizeikräfte nach Mosambik entsenden. Diese werden gemeinsam mit den Soldaten der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) Sicherheitsoperationen zur Stabilisierung und Reform des Sicherheitssektors, vor allem zur Wiederherstellung der mosambikanischen Staatsautorität durchführen. Die Truppen der SADC sollen am 15. Juli 2021 in Mosambik eintreffen. Währenddessen gab der Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa in einer Fernsehansprache bekannt, dass südafrikanische Truppen bereits im Krisengebiet operieren.

Die Pandemie hat in Lateinamerika starke Auswirkungen auf die Gesundheit, die soziale Entwicklung und negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. COVID-19 verstärkt die hohe Ungleichheit und Verletzlichkeit und die Tendenz der Armut und extremen Armut, die begleitet wird mit einer Schwächung des sozialen Zusammenhalts und der Mobilisierungen der allgemeinen Unzufriedenheit. Lesen Sie in diesem Dossier wie Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru und Venezuela wirtschaftlich und politisch darunter leiden.