Peru: Die Staatskrise

A. Davey, CC BY-NC-ND 2.0

7.4.2021

Im Unterschied zu Chile, Ecuador, Kolumbien und Bolivien herrschte in Peru relative politische Ruhe. Doch im September 2020 gingen besonders Jugendliche, Frauen und indigene Bewegungen auf die Straße. Massenproteste fanden in allen größeren Städten Perus statt und erzwangen nach fünf Tagen Amtszeit den Rücktritt der rechten Übergangsregierung Manuel Merino, einem ultrareligiösen Politiker. Sein Vorgänger Martín Vizcarra, der im März 2018 das Präsidentenamt von Pedro Kuczynski übernommen hatte, wurde vom Kongress wegen Korruptionsvorwürfen abgewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten entsprach damit den Vorstellungen der herrschenden Kreise, die gegen den Willen der Bevölkerung ihre Macht sicherten. Mit brutaler Gewalt ließ Merino die Polizei gegen die Proteste vorgehen. Eine neue Regierung wurde gebildet, aber die Proteste ebbten nicht ab.

Die Volksbewegung fordert die Einberufung einer konstituierenden Versammlung, um die im Jahr 1993, also zu Zeiten der Fujimori-Diktatur geschriebenen Verfassung, abzuschaffen und die eine neue annehmen soll. Gefordert wird die grundlegende Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens, die verstärkte Kontrolle der Tätigkeit der multinationalen Konzerne durch den Staat und die Wahl von Vertreter*innen für die konstituierende Versammlung während der Wahl im April 2021. Die nun gebildete Regierung Sagasti, eine Mitte-rechts Regierung, muss gezwungen werden, die berechtigten Forderungen des Volkes umzusetzen. Francisco Sagasti wurde vom peruanischen Schriftsteller Mario Vargas Llosa (rechts und konservativ) dem Kongress zur Wahl vorgeschlagen. Sagasti ist Techniker von Beruf und war Chef der Strategischen Planung der Weltbank.

In die Debatte um die Durchführung eines Referendums zur Einberufung einer konstituierenden Versammlung haben sich Vertreter*innen von Parteien, unter anderem der ehemalige Präsident Perus Ollanta Humala (2011-2016), eingeschaltet. Sie reagieren damit auf die Forderungen auf Massendemonstrationen, die die Regierung Merino blutig niedergeschlagen ließ. Alle diese Personen gehören zu einer Kaste korrupter Politiker*innen, die in den Korruptionsfall des brasilianischen Bauunternehmens Odebrecht involviert waren.

Peru (Bevölkerungszahl 32 Mio.) hatte weltweit die höchste Sterblichkeitsrate von 90 Toten auf 100.000 Einwohner. Ende Februar wurden in Peru 1.293.497 mit Covid-19 infizierte Personen registriert, es starben mehr als 45.900 Menschen. Darunter befinden sich 524 Tote der peruanischen Nationalpolizei, die im Wesentlichen ungeschützt im Einsatz war.

Die soziale Situation hatte sich dermaßen verschlechtert, dass es zu starken Massenprotesten kam. Die Krise des Gesundheitswesens Perus, verstärkt durch die latent existierende Wirtschaftskrise, wirkte sich verheerend für die Mehrheit der Bevölkerung aus. Seit Anfang März 2020 haben mindestens 60 Prozent der Bevölkerung wirtschaftliche Probleme, weil sie ihre Arbeitsplätze und somit ihren monatlichen Einkommen verloren. Die seitens der Regierung verordnete Quarantäne hatte dramatischen Folgen unter den Ärmsten des Landes. In Peru sind 70 Prozent aller berufstätigen Menschen im informellen Sektor tätig. Rund 700.000 Familien konnten nicht die Nothilfen der Regierung in Anspruch nehmen. Für sie wurde die Quarantäne zur Hungerfalle, denn das bedeutete kompletten Lohnausfall und gleichzeitig erhöhte Infektionsgefahr.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sank die Industrieproduktion um 17 Prozent und die Arbeitslosenquote erreichte 8,8 Prozent, was bis Ende 2020 mit einem Verlust von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen verbunden sein kann. Das BIP Perus reduzierte sich in dieser Krise um 32 Prozent.

Peru leidet bis heute unter den Folgen der Diktatur Alberto Fujimoris, der sich mit einem Putsch 1992 zum Diktator aufschwang, den Kongress schloss und den Justizapparat gleichschaltete. Gestürzt wurde er im Jahr 2000 als Korruptionsfälle publik wurden und er sich nach Japan absetzte. Präsident Pedro Kuczynski „begnadigte“ ihn 2018, sodass Fujimori für die begangenen Verbrechen während seiner zehnjährigen Regierungszeit nicht verurteilt werden konnte. Nach wie vor verfügt die Familie Fujimoris über ein stabiles rechtes Netzwerk im politischen Parteiensystem Perus. Die Tochter Fujimoris, Keiko Fujimori, sitzt in Untersuchungshaft, da sie am Geldwäschesystem des brasilianischen Unternehmens Odebrecht maßgeblich beteiligt war. Alle vier nach Fujimori 2010 gewählten Präsidenten wurden der Korruption beschuldigt.

Landesweit kam es Mitte November zu teils chaotischen Szenen. In der Hauptstadt Lima hatten sich tausende Menschen auf einem zentralen Platz versammelt, als die Polizei begann, mit Gummigeschossen und Tränengas in die Menge zu feuern. Demonstranten warfen daraufhin mit Steinen, Farbbeuteln und auch mit Brandsätzen. Die Auseinandersetzungen glichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Die Staatskrise Perus ist nicht beendet. Covid-19 stoppte den vielgepriesenen Aufstieg Perus. Die Wirtschaft brach zusammen, sie soll bis Ende 2020 um bis zu 14 Prozent schrumpfen. Tausende haben ihre Jobs verloren, und nun kommt zu dem sozialen und ökonomischen Chaos auch noch eine politische Krise.

In den mehr als 300 Tagen “Ausnahmezustand“, den die Regierung verordnete, zeigte sich einmal mehr, dass das die wirtschaftliche und soziale Struktur des Landes zusammenbrach und dass das Staatswesen Perus nur zu Gunsten der reichen Eliten tätig wurde.

Die für April 2021 vorgesehenen Wahlen werden entscheiden, wie sich Peru weiterentwickelt und ob linke Kräfte Zuspruch erfahren, was durchaus möglich ist.