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Parlamentswahlen in Malaysia

Sturz in eine ungewisse Zukunft

von Cem Sey

6.5.2018

Malaysia steht vor einem großen politischen und gesellschaftlichen Wandel. Am 9. Mai werden 15 Millionen Wahlberechtigte in Malaysia entscheiden, wer in ihrem Namen die 222 Sitze im neu zu wählenden Parlament besetzen wird. Dabei ist es fast egal, wie die Wahlen ausgehen werden. Dem südostasiatischen Land, sind sich Beobachter einig, drohen Krisen und Konflikte.

Die seit der Gründung des Landes 1957 regierende Parteien-Allianz Nationale Front (Barisan Nasional, BN) verliert schon länger kontinuierlich seine Wählerbasis. Zuletzt, bei den letzten Wahlen 2013 nur noch 47 Prozent. Nach dem „1MDB-Skandal“ genannten Verschwinden mehrerer Milliarden US-Dollar aus einem staatlichen Entwicklungsfonds ist das Vertrauen in die Führungseliten nachhaltig angekratzt.

Sowohl BN als auch ihr stärkstes Mitglied UNMO, die Vereinigte Nationale Organisation der Malayen (Union of National Malay Organisation) und Premierminister Nadschib Rasak sind in der Wählergunst stark gesunken.

Die wachsende urbane Mittelschicht, selbst ein Produkt jahrelanger UMNO-Politik, fordert mehr Transparenz und Demokratie. Um ihre Macht zu sichern, griff BN auch vor diesen Wahlen in die altbekannte Trickkiste und sorgte für den Neuzuschnitt der Wahlkreise. Doch ob es dieser Trick auch diesmal wieder tut, ist zweifelhaft.

Disziplinierte Opposition

Die fünf oppositionellen Parteien der Parteien-Allianz Koalition der Hoffnung (Pakatan Harapan, PH) halten bisher diszipliniert zusammen. PH besteht aus der sozialkonservativen Vereinigte Indigene Malayische Partei (Parti Pribumi Bersatu Malaysia, PBBM), der sozialliberalen Gerechtigkeitspartei des Volkes (Parti Keadilan Rakyat, PKR), den sozialdemokratischen Parteien Demokratische Aktionspartei (Democratic Action Party, DAP) und Parti Amanah Negara, kurz AMANAH, sowie eine kleine lokale Partei. Ihre Hoffnung ruht auf dem Spitzenkandidaten und ehemaligem Premierminister Mahathir Mohamad. Der 92-jährige Chef der PPBM ist vor allen in den ländlichen Gebieten beliebt. Daher hat Mahathir das Potenzial, die wichtigsten Stimmen-Hochburgen der UMNO anzuzapfen.

Bis 2003 war Mahathir knapp zwanzig Jahre lang selber Chef der UMNO und Premierminister. Er gehört zu jenen Politikern Malaysias, die das korrupte Patronage-System aktiv geprägt und gestaltet haben. Unter seiner Führung wandelte sich UMNO von der Hoffnungsträgerin der als unterdrückt und arm geltenden Malayen zu einer Interessenvertretung der Reichen. Die in britischen Kolonialzeiten benachteiligten Malayen errangen unter Mahathirs Ägide die Oberhand, um ihrerseits die in früheren Jahrhunderten eingewanderten chinesisch- und indischstämmigen Minderheiten von den ökonomischen Fleischtöpfen zu verdrängen. Um die Malayen an sich zu binden, sorgte Mahathir außerdem für eine deutliche Islamisierung des laut Verfassung säkularen Staates.

Seit seinem Weggang von der UMNO gilt Mahathir als einzig chancenreicher Oppositionspolitiker. Nur er scheint der BN Stammwähler abluchsen zu können. Seit seiner Kandidatur im letzten Dezember kriselt es tatsächlich im Führungsteam der UMNO. Anfang Mai liefen zwei weitere Minister zur Opposition über. UNMO bliebt nichts anderes übrig als sie schimpfend aus der Partei auszuschließen.

Niemand glaubt an eine friedliche Machtübergabe

Analysten wollen sich nicht festlegen. Zu knapp sind die Umfragewerte aller Kontrahenten beieinander. Sollte die Opposition die Wahlen gewinnen, glauben Beobachter und Kommentatoren nicht an eine friedliche Machtübergabe. Denn das würde bedeuten, dass das Patronage-System in andere Hände überginge und die seit Jahrzehnten davon profitierenden Politiker, Unternehmer und Beamten müssten ihren Konkurrenten Platz machen, die fortan selber die Privilegien genießen möchten.

Nicht nur Beobachter, sondern auch ausländische Investoren befürchten, dass BN den lukrativen Platz im Falle einer Wahlniederlage keinesfalls friedlich und freiwillig räumen wird. BN ist nicht für Zimperlichkeit bekannt. Seit Jahrzehnten entledigt sich die machtverwöhnte Front ihrer Gegner mit den noch immer geltenden harschen Gesetzen des Ausnahmezustands. BN könnte, so wird befürchtet, im Falle der Niederlage zu Äußersten greifen und das parlamentarische System suspendieren.

Selbst der wahrscheinliche, knappe Wahlsieg der BN wäre keine Garantie für Stabilität. Denn den Sieg würde BN nur noch den zu ihrem Vorteil formulierten Wahlgesetzen verdanken. Diese machen es möglich, dass BN mit lediglich 40 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit im Parlament behielte. Ein echter Sieg sähe anders aus.

Damit wären die Machtverhältnisse alles andere als gefestigt. BN müsste ständig fürchten, dass einer ihrer Abgeordneten von der Opposition abgeworben würde. Ein knapper Wahlsieg wäre zudem der Anfang vom Ende der Karriere des amtierenden Premierministers Nadschib Rasak. Dann könnte auch die zunehmend ausgehöhlte UMNO implodieren.

Malaysische Politik wird neoliberal bleiben

An der Ausrichtung der Politik wird die Wahl nichts ändern. Sie wird lediglich darüber entscheiden, welche Kader das Land in der Zukunft führen und sich selbst bedienen werden. Beide Lager denken und handeln zutiefst neoliberal.

In Malaysia agitiert seit über einem Jahrzehnt ein durchaus dynamischer Widerstand gegen UMNOs neoliberale Politik. Gewerkschaften, Umweltschützer und sozial Benachteiligte Gruppen wehren sich mit radikalen Aktionen und Kampagnen, teilweise erfolgreich, gegen das System.

Ein Produkt dieses Widerstands ist die einzige radikal linke Partei im Parlament, die Sozialistische Partei Malaysias (Parti Sosyalis Malaysia, PSM). PSM musste schon um ihre Gründung kämpfen. Allein die Etablierung der Partei zog sich über ein Jahrzehnt hin, weil die Sicherheitsbehörden immer wieder Bedenken anbrachten und das Justizsystem sowie die Bürokratie den Prozess aktiv behinderten.

Der einzige Abgeordnete der Partei Jayakumar Devaraj dient seit 2008 im Parlament. Auch diesmal führt er einen energischen Wahlkampf um seinen Wahlkreis. Doch trat er bisher durch eine Vereinbarung auf der Kandidatenliste der PKR an, so muss er sich am 9. Mai nun alleine durchsetzen. Denn PKR hat sich dem Oppositionsbündnis angeschlossen. Im konfrontativen Lager-Wahlkampf zwischen BN und PH, wo es auf jede Stimme ankommen wird, hat Jayakumar wohl keine Chance auf Wiederwahl.

Cem Sey ist freier politischer Korrespondent.

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