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Präsidentschaftswahl in Mexico

Hoffnung für Mexiko

von Katharina Tetzlaff

18.7.2018

Am 1. Juli 2018 wurde in Mexiko Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat der linken Partei Morena (Bewegung der nationalen Erneuerung), mit einem überraschend eindeutigen Ergebnis von 53 Prozent der Wählerstimmen zum nächsten Präsidenten gewählt. Er konnte mit einer Kampagne gegen Korruption und Gewalt überzeugen und von dem massiven Vertrauensverlust der mexikanischen Bevölkerung in die anderen Parteien profitieren.

So erhielt José Antonio Meade Kuribena, der Kandidat der PRI – der Partei der institutionellen Revolution, die den letzten Präsidenten stellte – nur 16,5 Prozent der Stimmen. Ihm wurde nicht nur Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, unter der jüngsten amtierenden Regierung haben Gewalt und Korruption inflationär zugenommen. Ricardo Anaya Cortes, der für das Bündnis Por Mexico al Frente (Zusammenschluss der konservativen PAN - Partei der Nationalen Aktion, sozialdemokratischen PRD – Partei der demokratischen Revolution und der Bürger*innenbewegung MC) antrat, erreichte 23 Prozent der Stimmen.

Amlo: Ein erfolgreicher und beliebter Bürgermeister

Amlo – wie López Obrador nach seinen Initialen genannt wird – wuchs in einfachen Verhältnissen und kommt aus dem südlichen Bundesstaat Tabasco. Er war lange Jahre Mitglied der PRI, die in Mexiko von 1929-2000 an der Macht war. 1989 gründete Amlo eine linke Abspaltung: die PRD (Partei der Demokratischen Revolution) und war zeitweise deren Vorsitzender für die er in den Jahren 2006 und 2012 als Präsidentschaftskandidat antrat. Beide Male unterlag er nach offiziellen Angaben seinen Herausforderern, wobei insbesondere 2006 die Auszählung zweifelhaft verlief und vieles auf eine Wahlfälschung hindeutete.

López Obrador, der als Populist und Pragmatiker beschrieben wird, war von 2000-2006 Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Er setzte erfolgreich Sozialprogramme um, sanierte mit Unterstützung privater Investoren das historische Zentrum der Altstadt und schied am Ende seiner Amtszeit mit hohen Beliebtheitswerten aus.

Im Jahr 2014 war Amlo Mitbegründer der links- grünen Bewegung Morena, wiederum eine Abspaltung der PRD. Bei den Wahlen im Juni 2015 wurde Morena in Mexiko-Stadt stärkste politische Kraft. Auch am Sonntag gewann Morena die Hauptstadt erneut und erstmalig wird hier mit Claudia Sheinbaum eine Frau Regierungschefin.

Wahlkampf gegen Korruption und Gewalt

Im Wahlkampf setzte López Obrador seinen Schwerpunkt auf die Korruptionsbekämpfung, die Mexikos Institutionen durchdringt. Laut Weltbank kostet sie die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas etwa neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein durchschnittlicher Haushalt gibt etwa 14% seines Einkommens für Bestechungen aus. Amlo machte einen Wahlkampf gegen das korrupte politische Establishment. Außerdem versprach er, die Gewalt einzudämmen, die inzwischen nicht nur die Ärmsten, sondern auch die Mittelschichten bedroht. Rund 200 000 Menschen sind in den letzten Jahren ermordet worden. Auch die Wahlen waren im Vorfeld von Gewalt überschattet, etwa 100 Politiker*innen wurden ermordet und viele Kandidat*innen bedroht und eingeschüchtert - manche traten gar nicht erst an. Auch Journalist*innen sind besonders gefährdet. Hinter diesen Verbrechen steckt meistens die organisierte Kriminalität, die ihren Einfluss geltend macht und vor allem in ländlichen Gebieten häufig eng mit den staatlichen Institutionen verflochten ist. Lediglich zwei Prozent der Morde werden durchschnittlich aufgeklärt.

Mexikos Gewaltspirale zu durchbrechen wird keine leichte Aufgabe. Dafür müssten die Drogenkartelle entmachtet werden, die auch im Menschenhandel tätig sind und ein Geschäft mit illegal abgezapftem Öl machen. Die staatlichen Institutionen und die Justiz müssten reformiert und gestärkt werden. Amlo erklärte, eine Amnestie für Drogendealer und Kartellbosse umsetzen und durch soziale Programme die Armut und die Ursachen der Gewalt eindämmen zu wollen. Er versprach dem Neoliberalismus einen Riegel vorzuschieben und kündigte soziale Reformen und Verbesserungen an. Etwa 40 Prozent der 125 Millionen Einwohner*innen lebt in Armut. Die sozialen Unterschiede sind gravierend. Amlo versprach Gehälter und Renten anzuheben, das Bildungswesen zu reformieren, den Zugang zu den Universitäten zu erleichtern.

Großunternehmer gingen einerseits auf Distanz zu Morena und schreckten dabei nicht vor kruden Methoden zurück. Auf der anderen Seite ist Morenas Programm wohl auch für manche Unternehmer überzeugend, weil er mit der Ahndung von Schmiergeldzahlungen und Korruption warb und sich gegen Steuererhöhungen, Sonderwirtschaftszonen und Enteignungen aussprach.

Manchem Linken hingegen ging das politische Programm nicht weit genug. López Obrador ist in diesem Wahlkampf moderater aufgetreten als früher und hat über die politischen Lager hinweg Allianzen gebildet. So ist Morena unter anderem ein Bündnis mit einer kleinen evangelikalen Partei eingegangen, die ein religiös fundamentalistisches Programm vertritt und unter anderem gegen das Recht auf Abtreibung ist. Ein Thema das im männerdominierten Wahlkampf ohnehin keine Rolle spielte.

Große Aufgaben

Die zu bildende Regierung wird vor großen Herausforderungen stehen. Die Eindämmung von Gewalt und Korruption ist eine Herkulesaufgabe. Die eigenen Reihen der Koalition geschlossen zu halten, wird politisch ebenfalls nicht leicht. Sicherlich ist Amlo auf außerparlamentarische Unterstützung angewiesen, um eine soziale und progressive Politik umsetzen zu können.

Das starke Abschneiden von Morena ist in jedem Fall ein Signal der Hoffnung - nicht nur in Mexiko, sondern für die ganze Region, in der die politische Rechte einen Aufschwung erlebt.

Katharina Tetzlaff ist Referentin im Bereich Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE und zuständig für Lateinamerika.

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