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Malaysia

Das Ende eines reaktionären Regimes

von Choo Chon Kai

Das alte neue Gesicht Malaysias: Mahathir Mohamad

 

6.12.2018

Die Wahlen in Malaysia am 9. Mai 2018 werden als historisch bezeichnet. Denn Barisan Nasional (BN), die konservativ-nationalistische Regierungskoalition, wurde besiegt. So fand 61 Jahre nach der Unabhängigkeit das alte Regime ein Ende. Ironischerweise ist der neue Premierminister Mahathir Mohamad ein altbekanntes Gesicht. Er arbeitete früher (1981-2003) mit dem Regime zusammen.

Die meisten Malaysier dachten bis zum Wahltag, ein Regimewechsel sei unmöglich. Die Wahlbezirke wurden bei jeder Wahl neu und zum Nachteil der Opposition definiert. Das Regime kontrollierte die Medien. Wahlbetrug war keine Seltenheit. Als jedoch in der Wahlnacht die ersten Ergebnisse bekannt wurden, brach BN wie ein Kartenhaus zusammen.

Der Wahlsieger Pakatan Harapan (die Koalition der Hoffnung), die von Mahathir Mohamad angeführt wird, besteht aus vier Parteien: der liberalen Volkspartei (PKR), der sozialdemokratischen Demokratischen Aktionspartei (DAP), der nationalistischen Vereinigten Malaysischen Indigenenpartei (BERSATU) und der gemäßigt islamistischen Nationalen Vertrauenspartei (AMANAH). Außerdem schloss HARAPAN während der Parlamentswahlen einen informellen Pakt mit der im ostmalaysischen Sabah ansässigen regionalen Partei des NationalenErbes (WARISAN). HARAPAN eroberte schließlich -zusammen mit WARISAN- 113 von 222 Sitzen im Parlament und bildete die neue Regierung.

Kurz nach der Wahl stürzte BN in eine tiefe Krise. Die meisten der 14 Mitgliedsparteien verließen die Koalition. BN besteht heute nur aus drei Parteien. Der Rückgrat der BN, die Vereinigte Nationale Organisation der Malayen (UMNO), eine malaysisch-ethnisch zentrierte Partei, rückte weiter nach rechts, nachdem stockkonservative Politiker die Parteiführung eroberten. Viele verließen die Partei, um sich einer der Parteien innerhalb der Regierungskoalition anzuschließen, wodurch die Machtbasis der UMNO weiter schrumpfte.

Ein überraschendes Ergebnis der Wahl war, dass die islamisch-fundamentalistische Malayisch-Islamische Partei (PAS) die Wahl nicht nur überlebte, sondern an der Ostküste der Halbinsel sowie im nördlichen Bundesstaat Kedah ihre Unterstützung sogar stabilisierte. Die PAS erhielt knapp 18 Prozent der Stimmen und sicherte sich 18 Parlamentssitze. Die PAS ist nunmehr eine bedeutende politische Kraft, die in der malaysischen Politik kaum ignoriert werden kann.

Jahrelanger Frust entlud sich

Der Zusammenbruch der BN ist auf zahlreiche Faktoren zurückzuführen.

Durch die sich verschlechternden Lebensbedingungen nahm die Frustration des Volkes im Laufe der Jahre zu. Die Einführung neuer Steuern seit 2015 belastete viele Haushalte. Die Menschen drückten ihre Unzufriedenheit über die steigenden Preise und stagnierende Löhnen mit dem Stimmzettel aus. Der Ärger entlud sich bei der Wahl.

Die Korruptionsskandale unter dem letzten Ministerpräsidenten Najib, vor allem der 1MDB-Skandal, waren so groß, dass das Land seit Jahren sogar international im Rampenlicht stand. Die verzweifelten Versuche Najibs, an der Macht zu bleiben, gingen nach hinten los.

Außerdem führte der Kampf der Reformasi-Bewegung um Demokratie im Jahr 1998 in den letzten zwei Jahrzehnten zur Stärkung von Anti-BN-Kräften. Die Koalition für saubere und faire Wahlen und weitere soziale Bewegungen brachten eine neue Generation von Aktivisten hervor, die schließlich das politische Gleichgewicht veränderten. Obwohl die Dynamik der Reformasi-Bewegung nach der Wahl 2013 nachgelassen hatte, entwickelte sich daraus ein neues politisches Bewusstsein.

Neue Regierung, alte Probleme

Der friedliche Regimewechsel ist ohne Zweifel ein Meilenstein im Kampf um Demokratie in Malaysia. Doch kurz nach dem Machtwechsel tauchten neue Herausforderungen auf und viele der alten Probleme bestehen im „neuen Malaysia“ weiter.

Dass die neue Regierung von einem alten Politiker geführt wird, dessen Name mit dem alten Regime verbunden ist, ist ein Paradox. Obwohl einige Experten und Politiker behaupten, Mahathir habe sich "erneuert", wird nun deutlich, dass er weiterhin ein neoliberaler Politiker ist.

Sein politischer Kurs ist eine Mischung aus Populismus und Neoliberalismus, den im Moment allerdings einige progressive Elemente positiv beeinflussen können. Viele der Aktivisten und Politiker, die seit Jahren gegen die BN Widerstand leisteten, sind nun Entscheidungsträger. Doch es fehlt ihnen an Verwaltungserfahrung. In der neuen Regierung weht ein frischer Wind, aber die alten Wächter des Regimes wie Mahathir geben trotzdem weiterhin die Marschrichtung an.

Jetzt stellt sich die Frage, inwieweit Mahathir und sein möglicher Nachfolger Anwar Ibrahim eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgen werden und die "Wettbewerbsfähigkeit" der malaysischen Wirtschaft in der krisengeschüttelten globalen kapitalistischen Wirtschaft durch niedrige Löhne stärken wollen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die HARAPAN-Regierung die alte neoliberale Wirtschaftspolitik fortsetzt und sie mit mancher populistischen Maßnahme stützt. Die Ankündigung, den Mindestlohn Anfang Januar 2019 auf monatlich umgerechnet lediglich 252 US-Dollar anzuheben, zeigt jedoch unmissverständlich die Nähe der neuen Regierung zu den Arbeitgebern.

Im politischen Bereich gibt es allerdings einige bemerkenswerte Fortschritte. Mehrere repressive Gesetze wurden bereits außer Kraft gesetzt, die Abschaffung der Todesstrafe wurde vorgeschlagen und die Regierung will eine unabhängige Kommission einsetzen, die sich mit den Beschwerden gegen die Polizei beschäftigen soll.

Mögliche politische Entwicklungen

Trotz des vorhandenen Konfliktpotenzials wird die Regierungskoalition HARAPAN in den kommenden Jahren vermutlich zusammenhalten, solange die Machtverteilung zwischen verschiedenen politischen Fraktionen funktioniert und die Interessen des Großkapitals gesichert werden. Die Macht wird die Koalitionspartner aneinander ketten.

UMNO dürfte sich zunächst mit sich selbst beschäftigen. Zusammen mit der politischen Macht verlor sie auch die finanziellen Mittel, die sie bisher verteilte, um die Parteistrukturen zusammenzuhalten. Politisch steht UMNO vor zwei Optionen. Entweder reformiert sie sich und wandelt sich zu einer offenen und gemäßigten (wenn auch weiterhin konservativen) Partei, um die wachsende Mittelschicht in den Städten zu gewinnen, oder sie hält an ihrer Rassenpolitik fest und polarisiert die Gesellschaft weiter, um die Teile der Gesellschaft zu mobilisieren, die stark von rassistischen und ultranationalistischen Ideologien beeinflusst sind.

Die PAS wird wahrscheinlich ihre Hochburgen an der Ostküste der Halbinsel festigen und in anderen malayischen Kerngebieten sowie in den Städten ihren Einfluss ausbauen. Die politische Rhetorik der PAS konzentriert sich auf das Ausschlachten tiefer religiöser Gefühle. Weitere dämonisierende Angriffe auf LGBT oder eine intensivere Debatte über religiöse Themen sind daher zu erwarten. Es ist möglich, dass PAS weiter wächst, wenn die neue Regierung keine geeignete Antwort auf die aktuellen sozioökonomischen Problemen findet und die Einkommensschere nicht in den Griff bekommt.

Malaysias exportorientierte Wirtschaft ist für zyklische Weltwirtschaftskrisen anfällig. Eine weitere Wirtschaftskrise beeinträchtigte das Leben der einfachen Menschen in Malaysia noch schwerer, weil die Regierung bisher keinen anderen wirtschaftspolitischen Ansatz entwickelt hat.
Wenn der wirtschaftliche Abschwung anhält und das Leben der Menschen härter wird, fielen extremistische Ansätze wie die Rassenpolitik der Rechtsradikalen innerhalb der UMNO oder die religiös-fundamentalistischen Ansichten konservativster Elemente innerhalb der PAS auf fruchtbaren Boden.

Dann könnten die Wähler beim nächsten Urnengang vor dem Dilemma stehen, zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik und antidemokratischen, rassistischen und fundamental-religiösen Alternativen wählen zu müssen – vor allem, wenn bis dahin keine klare linke Alternative zum politischen Mainstream entsteht.

Wo sind die Linken?

Die kleine, aber einzige bekannte linke Partei, die Sozialistische Partei Malaysias (PSM) erlitt bei der Wahl eine Niederlage. Sie musste ohne Bündnispartner antreten. Die PSM nimmt erst seit 1999 an Wahlen teil. Jedesmal ging sie Bündnissen mit Mainstream-Oppositionsparteien ein. Nach 2013 jedoch fand sie keine Bündnispartner mehr. Obwohl PSM sich dazu bereit erklärte, waren andere Parteien nicht gewillt, die PSM in ihre Bündnisse einzubeziehen - entweder aus Gründen der parlamentarischen Arithmetik oder weil sie die Prinzipien der PSM nicht teilten. Bei der letzten Wahl allerdings verlor PSM nicht, weil die Wähler linke Politik ablehnten, sondern weil sie mit jeder Stimme die HARAPAN-Kandidaten stärken wollten, um die BN zu stürzen.

Die Linke in Malaysia steht vor enormen Herausforderungen. Es ist nicht leicht, gegen den dominanten neoliberalen Diskurs über soziale Reformen anzukommen. Außerdem ist das Klassenbewusstsein der Arbeiter schwach, und mit rassistischen, religiösen Parolen ist es einfacher, bei den armen Bürgern zu punkten. Dass im Land fast keine ernst zu nehmende Gewerkschaftsbewegung vorhanden ist, erschwert die Arbeit der Linken zusätzlich.

Trotz ihrer geringen Organisationskraft spielte die PSM in den letzten 20 Jahren tatsächlich eine wichtige Rolle, wenn es darum ging, im Kampf um Demokratie und soziale Errungenschaften Grenzen zu überschreiten. Nun bietet der Regimewechsel der PSM die Gelegenheit, eine progressive Politik mit Klassenperspektive voranzutreiben und die sozialen Kräfte von unten zu mobilisieren, um die neoliberale kapitalistische Ordnung herauszufordern.

Durch die Beseitigung des alten Regimes entstanden größere demokratische Räume für die Entwicklung der Linken. Progressive linke Kräfte müssen diese Räume besetzen. Es gibt bereits Bestrebungen, eine linke Koalition zu formen, um eine soziale Bewegung mit Klassenperspektive aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen progressiven Kräften wieder zu ermöglichen. Denn nur die Linken können gleichzeitig die neoliberale Politik in Frage stellen und mit einer neuen progressiven sozialen Bewegung den Kampf gegen die rechtsradikalen, religiösen Kräfte aufnehmen.

Choo Chon Kai ist Mitglied des Zentralkomitees der Sozialistischen Partei Malaysias

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