Mosambik

„Der Sieg ist vorbereitet, der Sieg ist organisiert“

Die vier Präsidenten des Landes (von 1975 bis heute) von links nach rechts: Samora Machel, Joaquim Chissano, Armando Guebuza und Filipe Nyusi.

 

25.11.2019


von Fredson Guilengue

Am 28. Oktober 2019 bestätigte die Nationale Wahlkommission Mosambiks (CNE) den Sieg der regierenden Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO) und des Amtsinhabers Filipe Jacinto Nyusi bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 15. Oktober. Nach offiziellen Ergebnissen erhielt Nyusi 73 Prozent der Stimmen. Ossufo Momade, der Kandidat der wichtigsten Oppositionspartei des Landes, Resistência Nacional de Moçambique (RENAMO), belegte mit 21,88 Prozent den zweiten und Daviz Simango von der Movimento Democrático de Moçambique (MDM) mit 4,38 Prozent den dritten Platz. Auch die Abstimmungen zu den Provinzvertretungen ergaben einen beeindruckenden Sieg für die regierende FRELIMO - selbst in Gebieten, die traditionell der Regierungspartei feindlich gesinnt sind.

Im Parlament erhält die FRELIMO 184 Sitze, 40 mehr als bei den Wahlen von 2014. RENAMOs Parlamentspräsenz reduziert sich von 89 auf 60 Sitze. Der MDM verbleiben nur sechs Sitze von den 17, die sie 2014 gewonnen hatte. Die Regierungspartei gewann die Mehrheit in allen 10 Provinzversammlungen, die im Ergebnis des jüngst zwischen der Regierung und der RENAMO unterzeichneten Friedensabkommens erstmals die Provinzgouverneure wählen sollen. Bei den Wahlen von 2014 hatte die RENAMO in den Provinzversammlungen von Sofala, Tete und Sambia noch die Mehrheit gewonnen.

Die RENAMO reichte beim Verfassungsgericht Klage ein und forderte die Wiederholung der Wahl. Denn nur die Hälfte der fast 13 Millionen registrierten Wähler hatten abgestimmt - wahrscheinlich das Ergebnis von Einschüchterung, Misstrauen aufgrund früherer Erfahrungen und dem sehr angespannten politischen Umfeld.

Die Wettbewerber

Die Wahlen haben zu einem Zeitpunkt stattgefunden, da das Land in einer schweren politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Krise steckt. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2018 hatten bereits deutlich gezeigt, dass die Bevölkerung mit der herrschenden FRELIMO unzufrieden ist. Vor einem Jahr gewann die regierende Partei 44 von 52 lokalen Gemeinden, RENAMO sieben und MDM eine. In gewissem Maße spiegelten diese Ergebnisse einen anhaltenden Trend wider, der mit den Kommunalwahlen 2013 begann. 2018 war nicht nur der Unterschied zwischen den Stimmen gering, sondern auch wichtige Städte wie Beira, Nampula und Quelimane gingen an MDM und RENAMO. Selbst Matola, das industrielle Zentrum Mosambiks und als Hochburg von FRELIMO bekannt, wäre beinahe der RENAMO in die Hände gefallen.

Der Anfang 2016 aufgedeckte Skandal und weitere Korruptionsfälle schädigten den Ruf der FRELIMO. Die wirtschaftlichen Folgen waren enorm. Die Wachstumsrate fiel im Vergleich zu 7,4 Prozent im Jahr 1994 auf 3,3 Prozent 2018. Die Staatsverschuldung lag 2018 bei 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Inflation nahm rapide zu, die Lebensmittelpreise verdoppelten sich und der Leitzins stieg deutlich an, was sich auf Investitionen und Konsum auswirkte. Die Importe sanken um 4,7 Prozent, und die Regierung reagierte mit Sparmaßnahmen. Sie stellte die Subventionierung von Brot ein und kündigte an, dies auch bei Brennstoff zu tun. Den Krankenhäusern gingen allmählich die Medikamente aus. Eine wachsende Zahl kleiner und mittlerer Unternehmen mussten schließen. Aus Angst vor Aufständen in den Städten wurden Proteste der Zivilgesellschaft und der Opposition gegen Korruption und Wirtschaftskrise von der Polizei brutal unterdrückt.

Doch nicht nur die FRELIMO, sondern auch ihre Hauptkonkurrenten waren in Aufruhr. Nachdem die RENAMO in Verhandlungen mit der FRELIMO durchsetzte, dass die Gouverneure künftig von den Provinzversammlungen gewählt werden, fürchteten mehrere MDM-Prominente die RENAMO werde die Wahl gewinnen, wechselten die Seiten und traten der RENAMO bei.

Auch die RENAMO spaltete sich. Eine Gruppe unter General Mariano Nhongo, die als Militärjunta der RENAMO bekannt ist, lehnte die Führungsrolle von Ossufo Momade und die Friedensabkommen mit der Regierung vom 6. August 2019 ab. Sie drohte, die Wahlen zu stören und forderte ihre Verschiebung. Zwar rief sie einen Tag vor der Abstimmung doch noch zur Unterstützung der RENAMO auf, doch der Schaden blieb.

Die FRELIMO wurde ihrer Losung «Der Sieg ist vorbereitet, der Sieg ist organisiert» gerecht. Alle Gefahren für ihre Geschlossenheit schaltete sie aus und investierte viel Geld in Propagandamaterial. Ihre Farben waren überall zu sehen. Nyusi gelang es als einzigem Kandidaten, Großplakate aufstellen zu lassen. Außerdem wird behauptet, der von der FRELIMO kontrollierte Staatsapparat habe angeordnet, der Registrierung der Wähler in den FRELIMO-Hochburgen den Vorrang zu geben - zum Nachteil von Gebieten, die traditionell die Opposition unterstützen.

Drei Monate vor den Wahlen gab die für die Durchführung zuständige Institution bekannt, in der Provinz Gaza seien 329.000 Wähler registriert worden, was nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik (INE) mehr ist als die Zahl der Wahlberechtigten. Da die Anzahl der Abgeordneten anhand der Anzahl der registrierten Wähler bestimmt wird, wurde mit dieser Fälschung garantiert, dass die Regierungspartei 14 Parlamentssitze mehr gewinnt.

Der "Segen" des Papstes

Der Wahlkampf begann am 31. August und endete drei Tage vor dem Urnengang am 15. Oktober 2019. Vom 4. bis 6. September besuchte Papst Franziskus Mosambik. Obwohl er den korrupten Eliten sehr kritisch gegenübersteht und sich aus dem Wahlkampf möglichst heraushalten wollte, stärkte der Papstbesuch Nyusi und dessen Partei. Denn bei einem Treffen mit Tausenden Jugendlichen hatte der Papst positive Beispiele genannt, denen die Jugend des Landes nacheifern solle – unter anderem die frühere 800-Meter-Olympiasiegerin Maria de Ludes Mutola. Vier Tage später trat Mutola bei einer Kundgebung Seite an Seite mit dem Amtsinhaber Nyusi auf und warb für ihn und die FRELIMO.

Am 8. Oktober wurde der zweite Trumpf ausgespielt. Die mosambikanische Regierung und das Konsortium Mozambique Rovuma Venture (MRV) gaben die lang erwartete Investitionsentscheidung für das Projekt Rovuma Liquefied Natural Gas (LNG) in der Provinz Cabo Delgado bekannt. Das 22 Milliarden Euro schwere Projekt polierte das Image von Nyusi und FRELIMO weiter auf. Selbst der IWF-Vertreter Ari Aissen musste zugeben, dass durch diese Investition viele wirtschaftliche Probleme Mosambiks gelöst werden können.

Wie weiter?

Während die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist, hat das Land mit zwei bewaffneten Konflikten zu kämpfen. Im Norden des Landes tobt ein blutiger Aufstand, dessen Motivation und Akteur*innen nicht öffentlich bekannt sind. Außerdem ist der zentrale Teil Mosambiks von bewaffneten Attacken einer Splittergruppe der RENAMO betroffen. Bisher scheint die Regierung zur Lösung der beiden Konflikten nicht in der Lage zu sein. Unter diesen Umständen ist es überraschend, dass die Oppositionsparteien eine so schwere Niederlage erlitten und die FRELIMO einen überwältigenden Sieg errang.

Das Wahlergebnis könnte das ohnehin komplizierte Gesamtbild weiter verdüstern. Die umstrittene absolute Mehrheit der FRELIMO sowohl auf nationaler als auch auf Provinzebene blockiert den Zugang anderer politischer Akteure zur Macht und den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen. Das trifft insbesondere auf RENAMO zu, die nach wie vor für die wichtigsten politischen und militärischen Konflikte in Mosambik verantwortlich ist.

Damit macht das Wahlergebnis das kürzlich unterzeichnete Friedensabkommen restlos zunichte. Denn man hoffte, dass durch eine weitere Dezentralisierung des Landes auch andere politische Akteure wie die RENAMO zumindest auf der Provinzebene Zugang zur Macht erhalten könnten, was zu mehr Stabilität geführt hätte.

Da die RENAMO zur Zeit fragmentiert ist, kann man wohl kaum erwarten, dass sie den bewaffneten Kampf wiederaufnimmt. Aber wie frühere Erfahrungen in Mosambik zeigen, wird das Ausmaß des Sieges der FRELIMO Opposition und Zivilgesellschaft wenig politischen Raum lassen, was die Demokratie weiter gefährden wird.


Fredson Guilengue ist Projektmanager der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Büro Johannesburg und kommentiert regelmäßig die politische Lage in Mosambik.


Dieser Artikel ist eine stark gekürzte und redigierte Fassung des Originals, der auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschien.