Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Europäisches Forum in Bilbao

Gemeinsamer Wunsch: Zusammenarbeit

von Uta Wegner

27.11.2018

Zum zweiten Mal trafen sich 9.-11.11.2018 linker, grüner und progressiver Kräfte im Europäischen Forum, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Austausch über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zu stärken. Angesichts der Gefahr eines Rechtsrucks in Europa unterstrichen die Teilnehmenden die Notwendigkeit eines breiten progressiven Bündnisses.

Letztes Jahr hatte der Europäische Forum in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille stattgefunden. Dieses Jahr kamen die Teilnehmenden in Bilbao, der Hauptstadt des Baskenlandes in Spanien, zusammen. Angesichts einer erstarkenden Rechten, den Herausforderungen durch Klimawandel und Migration sowie der anstehenden Europawahlen bildete das Forum einen Raum des Austauschs zur gemeinsamen Positionsfindung. Neben Parteien der Europäischen Linken waren grüne und progressive Kräfte geladen, um ähnlich des bereits existierenden „progressive caucus“ im Europaparlament, der politisch Gleichgesinnte aus den Lagern der GUE/NGL, der Grünen/EFA und der S&D Fraktionen vereint, auf europäischer Ebene progressive Mehrheiten zu bilden.

So sprachen sich VertreterInnen der Europäischen Linken, die Vorsitzende der GUE/NGL Fraktion Gabi Zimmer, der Abgeordnete der Grünen/EFA Fraktion Ernest Urtasun sowie der Gründer der französischen Generation.s Benoit Hamom angesichts der historischen Verantwortung zweier Weltkriege für die Notwendigkeit eines breiten progressiven Bündnisses aus, um dem Rechtsruck in Europa entgegenzutreten. Ein weiteres zentrales Problem ist die neoliberale Sparpolitik, die derzeit in Europa zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung herrscht. In einem starken Bündnis könne das soziale Europa verteidigt werden, das auf öffentliche Dienstleistungen und sozialpolitische Investitionen setzt, um gutes Wohnen, Gesundheit, Bildung, Arbeit und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten. Auch müssen endlich Alternativen zur Militärpolitik der EU stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Gabi Zimmer und Benoit Hamom in Diskussion

Sowohl Gabi Zimmer, als auch Benoit Hamom beklagten die derzeitige Schwäche der Linken. Während Zimmer anmahnte, aus der Isolation herauszutreten und entschiedener aufzutreten, forderte Hamom eine größere Einheit und neue Ideen.

In vier Plenen wurde über ein anderes Europa debattiert: ein neues Europa im Bereich Migration, Frieden und Welthandel, ein Europa der Gleichheit ohne Patriarchat, ein Europa, das auf einem solidarischen Wirtschaftsmodell basiert und sich endlich den Herausforderungen des Klimawandels stellt und einen Schwerpunkt auf Ökologie setzt.

Die Vorzeichen für Kooperationen zwischen linken,

grünen und sozialdemokratischen politischen Kräften auf europäischer Ebene scheinen gut zu sein, hatte doch die SPD zeitgleich zu einer Konferenz für eine gemeinsame Strategie gegen rechts auch den griechischen und portugiesischen Ministerpräsidenten eingeladen.

Alexis Tsipras (SYRIZA) betonte denn auch, dass „alle progressiven Kräfte in Europa, die linken, sozialistischen, sozialdemokratischen und ökologischen Kräfte“ verstehen müssen, „dass Europa unser gemeinsames Haus ist.“ Daher müssten die Differenzen beiseite gelegt und gemeinsam daran gearbeitet werden, dieses Haus zu beschützen.

Auch Zimmer machte klar, der Feind sei nicht die Sozialdemokratie, sondern die extreme Rechte. Daher sei man nach den Europawahlen bereit, nach möglichen Kooperationspartnern Ausschau zu halten, bestätigte auch der derzeitige Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi.

Die Abschlusserklärung von Bilbao betont noch einmal die Notwendigkeit und den Willen zur Kooperation und benennt die wichtigsten Arbeitsfelder: sozial-ökologische Entwickung, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und kollektive Sicherheit sowie Demokratie und Volkssouveränität. Als allgemeiner Aufschlag mag dies reichen, um nun jedoch politisch handeln zu können, bedarf es der Konkretisierung.

Uta Wegner ist Mitarbeiterin im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN mit Schwerpunkt Osteuropa.

Rote Sonne über Europa

Ein Blick auf die Linke in Europa aus junger Perspektive von Frederic Beck

Aufruf des Eropäischen Forums in Bilbao, 11.11.2018

Rote Sonne über Europa

Ein Blick auf die Linke in Europa aus junger Perspektive

Ein Sozialer Konsens für eine neue Linksfraktion im EU-Parlament

von Thilo Janssen und Henrik Andersen

Die EU muss abgeschafft und durch neue Formen der internationalen Zusammenarbeit ersetzt werden. Dies ist der einzige Weg, unser soziales Programm umzusetzen. Oder: Wir müssen soziale EU-Standards ausbauen. Nur so können soziale Errungenschaften in der globalisierten Welt verteidigt werden. So etwa lauten zwei gegensätzliche Haltungen linker Parteien in der EU.

Weiterlesen

Kein Verrat, sondern verantwortliche Politik

von Axel Troost

Der Weg vom oppositionellen Wahlbündnis zur Regierungspartei hat seine Spuren hinterlassen. SYRIZA von 2018 ist nicht mehr SYRIZA von 2015. Das Scheitern der Regierung von Alexis Tsipras in der Eurogruppe scheint rückblickend unvermeidlich. Nach wie vor verstören jedoch die unerbittliche Härte, mit denen jeglicher Ausbruchsversuch unterdrückt wurde, und die vollständige Ignoranz gegenüber den von griechischer Seite vorgebrachten Argumenten. Politik ist aber kein Wünsch-Dir-Was.

Weiterlesen

Lula livre - Solidarität mit Lula da Silva!

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 3. September 2018

Das Oberste Gericht Brasiliens hat entschieden, dass  Lula da Silva als Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT) nicht zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober antreten darf. Schon seit April sitzt der ehemalige Präsident Brasiliens wegen angeblichen Korruptionsvorwürfen in Haft und führt dennoch alle Prognosen unangefochten an – er hätte somit die besten Chancen, erneut Präsident Brasiliens zu werden.

Weiterlesen

Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken

An alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

Die Linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.

Weiterlesen

Weitere Beiträge zum Thema Parteien


  1. Oliver Schröder

    Die Kommunistische Partei Chinas lud zum ersten Mal in Ihrer Geschichte zu einem globalen Parteienforum ein. Zentrales Element des Treffens war die...

    Weiterlesen

  2. Hakan Taş

    Ein Reisebericht von Hakan Taş

    Weiterlesen
  3. Wir, Vertreter_innen verschiedener Kräfte, haben uns am 10. und 11. November 2017 in Marseille versammelt, um Themen zu debattieren, die für Millionen...

    Weiterlesen

  4. Bernd Riexinger

    Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei...

    Weiterlesen