Die weltweite Krise der neoliberalen Hegemonie hat die Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Kräften in Lateinamerika verschärft. Rechte Kräfte, die in Lateinamerika in den letzten 10 bis 15 Jahren an den Rand der Entwicklung gedrängt wurden, haben ihre Offensive gegen die progressiven Kräfte verstärkt. Damit ist die Auseinandersetzung zwischen rechten und progressiven Kräften in eine neue Phase eingetreten. Gestützt auf die Überbleibsel der kolonialen Vergangenheit, haben diese Kräfte und die traditionell herrschenden Klassen mit engen Bindungen zum internationalen Kapital Aufschwung bekommen und institutionelle Positionen zurückerobert.

Das politische Panorama in Lateinamerika hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Nach einer langen von progressiven Bewegungen und linken Regierungen geprägten Periode haben wir es seit einigen Jahren mit einem starken Rechtsruck und einer Wiederkehr neoliberaler Politik im Hinblick auf Gesellschaft und Wirtschaft zu tun.

Es war einmal ein lateinamerikanischer Kontinent der von progressiven, nationalistischen Regierungen regiert wurde. Es war das Ende der 1990er Jahre und der Wahlsieg von Hugo Chávez in Venezuela hatte den Weg geebnet für neue Regierungen. Aus dieser Zeit ist heute nur noch wenig übrig. Bolivien, Brazilien, Peru, Kolumbien, Chile, und Ecuador sind heute fest in der Hand rechter bis ultra-rechter Regierungen, wie im Falle Braziliens und Kolumbiens.

Die sechzigjährige unilaterale Blockade seitens der US-Regierung gegenüber Kuba verletzt Völker- und Menschenrechte und ist gemäß Charta der Vereinten Nationen ein „kriegerischer Akt“. Bereits zum 28. mal wurde die Blockade inzwischen von der internationalen Gemeinschaft mit überwältigender Mehrheit verurteilt: 2019 votierten 187 Staaten für die Beendigung der Blockade, allein die USA, Israel und nun auch Brasilien unter dem Präsidenten Jair Bolsonaro waren dagegen, Enthaltungen gab es von Kolumbien und der Ukraine. Bislang ignoriert die US-Regierung diese einhellige Auffassung jedoch und handelt ihr zuwider.

Im Herbst begannen die Proteste in Chile, die sich zuerst gegen die Erhöhung der Preise im Nahverkehr richteten. Rasch wuchs die Protestbewegung, wurde breiter und richtete sich gegen die politischen Versäumnisse, der aktuellen Regierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Denn in dem schmalen Andenland gilt immer noch dieselbe Verfassung, die unter dem Diktatur Augusto Pinochet in Kraft getreten war, der sich 1973 gegen den damaligen Präsidenten Salvador Allende an die Macht geputscht hatte.

Im vergangenen Dezember trat Alberto Fernández vom Bündnis "Frente de Todos" sein Amt als Präsident Argentiniens an und leitete damit einen neuen Zyklus im Umgang mit feministischen Forderungen ein. In Argentinien ist die Bewegung von Frauen und queeren Menschen radikal und hat große Möglichkeiten, die aktuelle Politik zu beeinflussen.