Brasilien: Trumps ignoranter Knecht

Vanessa Carvalho / imago images / ZUMA Wire

7.4.2021

Die Lebensbedingungen der übergroßen Mehrheit des brasilianischen Volkes haben sich in Folge der Politik der Regierung von Jair Bolsonaro und der Covid-19-Pandemie zunehmend verschlechtert: die Arbeitslosigkeit steigt, Unterbeschäftigung breitet sich aus, der informelle Sektor wächst, Prekarisierung, Kinderarbeit, Armut und Hunger vertiefen die soziale Ungleichheit. Sinkende Gehälter und Löhne, der Zustand des Gesundheits- und Bildungswesens und des ÖPNV sowie fehlende soziale Absicherung verstärken diese Tendenzen.

Zahlen des Monats Dezember 2020 belegen die zugespitzte soziale Situation in Brasilien: 13,5 Mio. Arbeitslose; fast 900.000 verlorene Arbeitsplätze; 36.000 entlassene Lehrer*innen im Schul- und Universitätsbereich; 1,4 Mio. verlorene Arbeitsstellen im häuslichen Dienstbereich, 180.000 gestrichene Stellen in Geschäften und Großmärkten. In der Textilindustrie verloren 70.000 Menschen ihren Arbeitsplatz, dreimal mehr als in der Pkw-Produktion (23.000). Nach Angaben der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) verloren 58 Prozent der Lohnabhängigen, 25 Prozent der Selbstständigen und 63 Prozent der informell Tätigen, darunter Hausangestellte, ihren Arbeitsplatz.

Zu Beginn der Pandemie fand eine enorme Kapitalflucht statt. Allein in vier Monaten floss so viel Kapital ab wie im gesamten Jahr 2019. (US$ 15,2 Mrd.) Durch die Austeritätspolitik des Finanzministers Paulo Guedes wurden Finanzressourcen nicht im sozialen Sektor, sondern zur Bedienung des Schuldendienstes für öffentliche Schulden eingesetzt. Auf diese Weise wurden das Finanzsystem und der Kapitalmarkt bedient und öffentliche Gelder von unten nach oben verteilt.

Ende Dezember 2020 wurden in Brasilien nach Angaben des Gesundheitssekretariats 195.000 Tote seit Beginn der Pandemie und 6.158.049 mit Covid-19 infizierte Personen registriert. In den Monaten Juli bis August kamen an manchen Tagen bis zu 69.000 infizierte Personen und 926 an Covid-Tote hinzu. Präsident Bolsonaro, dessen Haltung während der Pandemie zur Verschlechterung der gesundheitlichen und sozialen Situation der Bevölkerung wesentlich beitrug, lehnte wiederholt den Kauf eines chinesischen Impfstoffes ab.

Der Direktor des Forschungsinstitutes  Butantan Dimas Tadeu Covas erklärte, dass sein Institut in der Lage ist, 40 Mio. Dosen des Impfstoffes auf der Basis des chinesischen Rohstoffes zu produzieren. Doch das für die Zulassung verantwortliche Gremium verzögerte die im September 2020 gestellte Anfrage bis in den Monat November hinein.

Kommunalwahlen (Bürgermeister und Gemeindevertreter)

Unterschiedliche Sichtweisen ergeben unterschiedliche Einschätzungen: Für die einen sind die Ergebnisse der Wahl ein Hoffnungszeichen, da auch viele linke Kandidaten gewählt wurden.

Doch die Wahl erbrachte eher Anzeichen dafür, dass konservative Kräfte aktiver in Erscheinung traten. Die konservative Rechte gewann eine große Anzahl der Bürgermeisterämter und bekam mehr Stimmen bei den Wahlen der Gemeindevertreter. Das sogenannte „Zentrum“ (centrao), das aus Mitte-rechts Parteien besteht, also die rechte Oligarchie, ist in vielen Gemeinden wieder stark vertreten.

Übereinstimmung herrscht bei linken Kommentatoren, dass die Kandidaten der extremen Rechten, die Kandidaten des Präsidenten Bolsonaro, der Evangelikalen und des repressiven Apparates, insbesondere in Sao Paulo und Rio de Janeiro eine Niederlage erlitten. Und dies trotz den noch hohen Zustimmungsraten für Bolsonaro! Nur zwei von Bolsonaro unterstützten dreizehn Bürgermeisterkandidaten konnten sich durchsetzen .

Im linken Spektrum konnten sich die Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) in den Ballungszentren nicht durchsetzen. Die Anzahl der Stimmen der PT fiel von 17,2 Millionen in 2012 auf 6,9 Millionen im Jahr 2020. Eine realistische Einschätzung der Ergebnisse der PT fällt negativ aus. Die Wahlergebnisse sind für die PT eine Niederlage.

Dagegen konsolidierte die Partei des Sozialismus und der Freiheit (PSOL) ihre Ergebnisse (2,1 Mio. in 2016 zu 2,3 Mio in 2020). Lula unterstützte den PSOL-Kandidaten Guilherme Boulos in Sao Paulo aktiv im zweiten Wahlgang. Andere Kandidaten der linken Parteien verblieben zumeist auf dem Niveau der schweren Wahlniederlage von 2016 und gewannen nichts dazu. Allerdings haben in Großstädten wie Porto Alegre, Belém, Fortaleza oder Recife linke Kandidaten Zugewinne verzeichnet. Diese linken Akteure sind jedoch nicht mehr die der Lula-Ära. Die PT verliert allmählich ihre bisher führende Position im linken Spektrum.

Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl stellt sich für die Bolsonaro-Regierung die Frage des “Wie weiter“. Von Extremisten bis hin zu den Moderaten steht die Rechte vor der Wahl, bei der Präsidentschaftswahl 2022 eine alternative Kandidatur aus ihrem Lager oder Bolsonaro zu unterstützen. Eine Reihe Ereignisse erschütterten die Position Bolsonaros. Besonders schwer war der Fehler, sich der Trump-Administration in den USA offen unterzuordnen und in Folge den Wahlsieg Joe Bidens nicht anzuerkennen. Das trug zur internationalen Isolierung Brasiliens und zunehmender Kritik an Bolsonaro, selbst unter Militärs, bei. Die Erklärung des Oberkommandierenden der Armee Edson Pujol, dass die Militärs weder einer Partei noch einer Regierung dienen, kann ein leiser Hinweis dafür sein, dass das Militär sich vorsichtig von ihm absetzt.

Konservative Sektoren werden sich von ihm entfernen. Die Sozialdemokratische Partei Brasiliens (PSDB) wird auf den gegenwärtigen Gouverneur von Sao Paulo, Joao Doria, die DEM (Demokraten) auf den Fernsehmoderator Luciano Huck setzen und die Sozialdemokratische Partei (PSD) auf Gilberto Kassab, dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Sao Paulo.

Die Wahlen zeigten, in welchen Widersprüchen sich die brasilianische Gesellschaft bewegt.

Realität bleibt die von Bolsonaro verfolgte Politik: Ende September organisierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Konferenzen auf hoher Ebene zur Überwindung der Folgen der Pandemie für Gesellschaft und Wirtschaft. Brasilien beteiligte sich nicht. In Brasilien bleibt die von Minister Guedes verfolgte Austeritätspolitik bestimmend. Die aktuelle Situation des Landes, die schwere soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Krise, die das Land erfasst hat, sind Folge der von Bolsonaro und Guedes forcierten Politik der Unterordnung und der Zerstörung des Landes, der Missachtung des Volkes und der Aufgabe seiner Souveränität.