Bolivien: Ein Volk holt sich sein Land zurück

Santiago Sito, CC BY-NC-ND 2.0

7.4.2021

In Bolivien ordnete die Übergangsregierung von Jeanine Áñez Quarantäne, Ausgangsverbot und Maskenpflicht an und schloss die Grenzen des Landes, um die Pandemie zu bekämpfen. Diese Maßnahmen zeigten jedoch nur bedingt Wirkung. Mitte des Jahres kollabierte in vielen Städten das Gesundheitswesen. Krankenhäuser waren überfüllt und die Anzahl der Infizierten stieg an. Mit Stand Mitte Februar 2021 infizierten sich 229.187 Personen, von denen die Mehrzahl inzwischen gesundet ist. Es verstarben bisher 10.864 Personen, von denen viele ohne jegliche Möglichkeit einer medizinischen Behandlung verstarben (Bevölkerung Boliviens 11,6 Mio.). Bolivien hatte mit 61 Infizierter pro 100.000 einen hohen Inzidenzwert.

Mitte Juli infizierten sich täglich ca. 2.000 Personen. Die argentinische Zeitung Página12 vermeldete, dass es Familien nicht möglich war, ihre Toten zu begraben, da die Friedhöfe mit den Bestattungen nicht nachkamen. „Wir mussten mit den Toten leben“, sagten die Betroffenen. Das Virus traf Bolivien in einer Zeit starker politischer Spannungen. Die Regierung Ánez nutzte die eintretende Krise, um die gesetzlich festgelegten Präsidentenwahlen erneut zu verschieben. Die Pandemie verschärfte die politischen Konflikte. Die Folge waren Proteste, die von der Gewerkschaft der Zentrale der Arbeitergewerkschaft (COB) und sozialen Bewegungen initiiert wurden. Die von der Regierung vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für die teilweise mittellose Bevölkerung wurden an bürokratische Vorgaben gebunden, sodass die Bevölkerung wenig davon profitierte.

Durch einen Bericht des “Amtes für Verteidigung des Volkes“ (Defensoría del Pueblo), eine autonome Institution, die den Bürger*innen insbesondere in Fällen des Amtsmissbrauches Rechtsbeihilfe sichert, mit dem Titel „Staatskrise, Gewalt gegen Menschenrechte in Bolivien, Oktober-Dezember 2019“ wurde publik, dass es mit dem Beginn des Putsches (Oktober 2019) gegen Evo Morales Massaker durch Polizeikräfte in Los Rosales, El Pedregal und Ovejuyo gegeben hat, bei denen zehn Personen getötet und 125 Personen verletzt wurden. Bei der Gewaltwelle mischten bewaffnete Zivilisten aus rassistischen Motiven mit. Die Gewalt richtete sich vor allem gegen die indigene Bevölkerung. Aber auch Mitglieder der Partei Evo Morales`, „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), und sozialer Bewegungen wurden angegriffen. Die Übergangsregierung unternahm nichts gegen solche Übergriffe, begründete bestimmte Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terror, Drogenhandel und des Kampfes gegen „Chavisten“, wobei das Justizsystem Hilfestellung gab und Untersuchungen zu Gewalttaten und Brandschatzungen verhinderte. Während der zehn Monate in der sie herrschte, war die Regierung Ánez nicht in der Lage, das Chaos im Land zu beenden.

Bolivien erreichte vor dem Putsch im Jahr 2019 ein jährliches Wachstum von 4 Prozent und reduzierte die Armutsquote von 59 auf 34 Prozent (2018). Im Gegensatz zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung wurden politische Fehler der Regierung Morales, unter anderem Evo Morales‘ Absicht zum wiederholten Male zu kandidieren, zum Ausgangspunkt wachsenden Unmuts und führten schließlich zur Reaktion der Rechtskräfte, die mit dem Sturz Evo Morales‘ endeten.

Die Rechten versuchten in dem Jahr, in dem sie die Macht innehatten, so schnell wie möglich Privatisierungen durchsetzen und sich zu bereichern. Doch erstmalig in der Geschichte Boliviens wurden nur innerhalb eines Jahres die Folgen eines Putsches durch eine Wahl korrigiert.

Die MAS und damit Luis Arce als Kandidat der MAS erhielten in den Wahlen am 18. Oktober 2020 55,11 Prozent Stimmen, während sein Gegenkandidat Carlos Mesa bei 28,3 Prozent blieb. Arce gewann die Wahl vor allem durch die Unterstützung in den Andenregionen La Paz, Cochabamba und Oruro, in denen die Mehrheit der indigenen Völker Aymara und Quechua lebt.

Der Wahlerfolg der MAS lag aber auch an der Unfähigkeit der Übergangsregierung Ánez, die es nicht geschafft hatte, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Die BIP fiel – auch in Folge der Pandemie –um 11 Prozent, die Arbeitslosigkeit erhöhte sich auf 30 Prozent. Das führte dazu, dass die urbane Mittelklasse, die den Putsch befürwortet hatte, nicht für Mesa sondern für die MAS stimmte.

Wesentlich war aber auch, dass die große Masse der Zivilbevölkerung sich der Absicht der Putschisten widersetzte, die Wahlen ins Jahr 2021 zu verschieben.

Die Lage bleibt trotzdem kompliziert. Luis Arce als Präsident muss alles unternehmen, um die Wirtschaft in Gang zu setzen und gleichzeitig versuchen, ein Gleichgewicht zwischen zwei Kräften/Tendenzen herzustellen, die den bolivianischen Transformationsprozess beeinflussen. Da ist auf der einen Seite der Ex-Außenminister David Choquehuanca, jetzt Vizepräsident, der seinerzeit die Regierung Morales verließ, aber schon 2015 in Richtung einer möglichen Präsidentschaftskandidatur blickte, und auf der anderen Seite Evo Morales, der inzwischen nach Bolivien zurückkehrte, Vorsitzender der MAS ist, und auch während seines Exils in Argentinien seine Verbindungen zu wesentlichen Teilen der MAS-Kader aufrecht hielt.

Die neue Regierung muss nun die Folgen der Pandemie überwinden und die Wirtschaft in Gang bringen. Die Opposition wurde zwar im Wahlgang besiegt, ist aber politisch weiterhin präsent. Schon 2019 wurde eine Reduzierung des BIP verzeichnet, die zurückzuführen war auf den Rückgang der Erdöl- und Gasförderung von 10,3 Prozent, der mit dem Verfall der Rohstoffpreise und mit fehlenden Neuinvestitionen im Sektor zusammenhängt. Die politische Unsicherheit führte, besonders nach dem Ausbruch der Pandemie, auch zur Abschwächung industrieller Aktivitäten und des Transportwesens. Damit verbunden ist die Zunahme der Arbeitslosigkeitsquote auf 4,4 Prozent.

Inzwischen muss Bolivien die zweite Welle der Pandemie überwinden. Im Februar stieg die tägliche Infektion wieder auf ca. 1.200 infizierte Personen an und die Regierung Arce leitete die Impfaktion, während strenge Quarantänemaßnahmen in Kraft bleiben.