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Myanmar

Es geht um sehr viel mehr als Aung San Suu Kyi

Ein Gespräch mit Debbie Stothard

Myat Thu Kyaw via / imago images / NurPhoto

30.8.2021


Am 1. Februar putschten die Generäle in Myanmar, setzten die gewählte Regierung ab und lösten das Parlament auf. Sie verhafteten Staatsrätin Aung San Suu Kyi und warfen ihr Staatsverrat vor, 25 Minister wurden entlassen, Abgeordnete in ihre Wohnungen eingesperrt. Die Bevölkerung Myanmars leistet hartnäckigen Widerstand gegen die Putschisten. Die Militärs antworten mit extremer Gewalt. Bisher sind mehr als 1000 Menschen dieser Gewalt zum Opfer gefallen. Katrin Voß und Cem Sey sprachen mit der Menschenrechtlerin Debbie Stothard über die Lage im Land und was die internationale Gemeinschaft tun kann, um die demokratische Widerstandsbewegung in Myanmar zu unterstützen.


Der Putsch im Februar führte zu großem Widerstand. Wie sieht es heute in Myanmar aus?

Ziviler Ungehorsam hält an. Lokale Räte für einen Generalstreik organisieren täglich Proteste in allen Teilen des Landes. Sie haben dabei kreative Wege für Protest gefunden. Die Menschen boykottieren, z.B. das lokale Bier, weil die Brauerei den Militärs gehört. Das Ziel ist, die Wirtschaft lahmzulegen, damit die Generäle davon nicht profitieren können. Aber die Armee geht gewalttätig vor. In Industriegebieten im Westen Yangons, wo auch viele Arbeiterfamilien wohnen, setzten die Soldaten raketenbetriebene Granaten gegen friedliche Protestierende ein und töteten 50 Arbeiter*innen. Es war so brutal, dass die Arbeiter*innen mit ihren Familien geflüchtet sind. Laut Berichten internationaler Organisationen sind schon im März über 100.000 Arbeiter*innen aus diesen Zonen geflüchtet. Die Junta hat auch zwei Wochen lang die Stadt Minda im Chin-Staat mit modernen Waffen angegriffen. Um in die Stadt einzurücken, nutzten sie die Bewohner als menschliche Schutzschilde. Danach wandten sie sich gegen den Kaya-Staat im Osten. Dort bombardieren sie die Städte aus der Luft.

Können Sie noch im Land arbeiten?

Nein. Viele unserer Partner*innen sind entweder verhaftet oder untergetaucht. Eine feministische Aktivistin wurde auf offener Straße durch einen Scharfschützen ermordet. Vor zehn Tagen starb ein junger aber schwer verwundeter Mann, weil die Militärs seine Behandlung verhinderten. Sie verhafteten ihn und seine Ärzte. Wenn wir also im Land arbeiten würden, würden wir das Leben unserer Partner*innen gefährden.

Von der Gewalt gegen die Arbeiter*innen haben Sie berichtet. Wie verhalten sich die Unternehmer?

Manche sind unzufrieden, andere wünschen sich, dass sich die Lage stabilisiert, damit sie, wie gewohnt, ihren Geschäften nachgehen können. Die Firmen kündigten zunächst an, die Arbeitenden unterstützen zu wollen, indem sie ihnen Jobs geben. Doch als sie streikten, kürzten die Firmen ihre Gehälter.

Wer organisiert die Proteste?

Es gibt keine Zentrale, die die Proteste organisiert und das ist gut so. Denn auf diese Weise kommt der Einspruch wirklich von der Basis. Es ist eine Manifestation der Demokratie. Die Führung übernahmen von Anfang an junge Menschen, vor allem Frauen. In den Gebieten, die von Rebellierenden kontrolliert werden, gibt es jeden Tag Solidaritätskundgebungen. Diese basisdemokratisch-progressive Art hat auch dazu geführt, dass die Protestbewegung von Politiker*innen radikale Maßnahmen forderte, um die Menschenrechte zu stärken. Nach dem Putsch wurden die Stimmen der Minderheit, die sich immer mit den Rohingya solidarisierte, hörbar, weil sie auch Teil der Führung der Proteste war. Auch die LGBT-Community und vor allem die Frauen brechen gerade viele gesellschaftliche Tabus.

Welche Rolle spielt das Internet beim Widerstand?

Eines der Unterschiede zwischen den früheren und heutigen Aufständen ist das Internet. Dadurch sind die jungen Menschen auf die Straße gegangen. Daher hat das Militär jede Nacht das Internet lahmgelegt, also in der Zeit, in der sie Wohnungen überfallen und Menschen verhaften. Das hat das Leben schwer gemacht. Denn viele brauchen das Internet, um ihre Zahlungen zu tätigen. Mitte März wurden Telefonfirmen dazu gezwungen, die mobilen Daten auszuschalten. Außerdem haben sie den Strom, die Nahrungsmittelversorgung und die Wasserversorgung von einigen Wohnorten gekappt, die sie umzingelten und aus der Luft bombardierten.

Schafft das Militär es, das Land zu kontrollieren?

Kaum. Der Putschführer Min Aung Hlaing glaubte, dass sich bis Mitte April alles beruhigen würde. Er dachte, nach der ersten Verurteilungswelle aus dem Ausland wäre die Lage stabilisiert. Mit der starken Reaktion der jungen Menschen und vor allem der Frauen hatte er nicht gerechnet. Daher reagierte er mit extremer Gewalt. Doch wegen der eskalierenden Gewalt und der gelähmten Binnenwirtschaft schafft es die Armee nicht, das Land politisch zu stabilisieren, die Wirtschaft anzukurbeln oder auch große Territorien unter ihre Kontrolle zu bringen.

Können die geputschten Politiker die Lage kontrollieren?

Parlamentarier, die es geschafft haben zu flüchten, gründeten ein Komitee, die CPRH, die 76 Prozent der gewählten Abgeordneten im nationalen Parlament vertritt. In April hat CHRP dann gemeinsam mit den ethnischen Minderheiten eine Nationale Einheitsregierung gegründet. Die Mitglieder dieser Regierung verstecken sich, weil die Junta sie wegen Landesverrat sucht. Darauf steht Todesstrafe. Dennoch treffen sie sich im Geheimen, erlassen Gesetze und bereiten eine neue Verfassung vor, was eine Forderung der Volksbewegung ist: Die aktuelle Verfassung durch eine vollkommen Neue zu ersetzen. Sie versuchen zusammen mit Frauen, LGBT und den ethnischen Minderheiten ein inklusives und fortschrittliches Land zu schaffen. Es geht nicht einfach darum, die Militärs zum Rückzug zu zwingen und Aung Sang Suu Kyi wieder an die Macht zu bringen. Es geht um sehr viel mehr. Die Bewegung verlangt eine echte Demokratie, die inklusiv und transparent ist und Rechenschaft ablegt.

Ist es nicht politisch riskant mit den seit Jahren gegen die Mehrheit kämpfenden ethnischen Gruppen zusammenzuarbeiten?

Die bestehenden Konflikte existieren hauptsächlich deshalb, weil die Militärs vereinbarte Waffenstillstandabkommen verletzten und jegliche Friedensabkommen stets ablehnen. Im Kachin-Staat, zum Beispiel, flammte der Krieg, nach 17 Jahren Waffenstillstand 2011 wieder auf. In diesen Jahren verlangten die Kachin eine politische Lösung, um politischen Parteien gründen und über Autonomie reden zu können. Die Militärs lehnten das ab. Seit dem Putsch intensiviert die Junta den Krieg gegen die Minderheiten. In den ersten drei Monaten nach dem Putsch gab es 1589 Zwischenfälle, in denen die Armee Zivilisten angriff. Im Vergleich zu 2020 ist das eine Steigerung von 150 Prozent. Mancherorts formieren sich Guerillatruppen und greifen ihrerseits die Militärs an. Selbst in der Großstadt Yangon haben die Soldaten inzwischen Angst vor ihnen. Denn sie werden mit Molotow-Cocktails angegriffen und getötet. Während manche Soldaten und Polizisten desertieren, schließen sich viele Demonstranten inzwischen auch den bewaffneten Rebellen der ethnischen Minderheiten an. Es ist eine völlig neue Situation für die Armee. Bisher war sie daran gewöhnt, ohne großen Widerspruch ihre Genozide und Tötungen begehen zu können. Nun schlägt die Bevölkerung zurück. Damit haben die Militärs keinerlei Erfahrungen.

Hilft internationale Solidarität?

Druck aus dem Ausland ist immer sehr wichtig. Aber nur Besorgniserklärungen zu hören, ist frustrierend. Die UN ist besorgt, die USA ist besorgt, die EU ist besorgt… Sie alle sagen, die ASEAN müsse sich darum kümmern. Doch ASEAN ist meistens keine Hilfe, wenn es große Krisen gibt. Erst wenn Großmächte eine entscheidende Position einnehmen, möchte ASEAN Teil der Lösung werden. Wenn der UN-Sicherheitsrat keine Blauhelme schicken möchte, dann könnte er wenigstens eine Delegation nach Naypyidaw schicken, um die Junta zu warnen, dass sie gegen internationales Recht verstoßen. Dieses Mittel wurde vor einigen Jahren, während der Rohingya-Krise, sehr effektiv genutzt.

Alexei Yereshko / imago / ITAR-TASS
Der Chef der Junta Min Aung Hlaing und der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu

Die UN kann keine große Rolle spielen, weil China und Russland blockieren, heißt es. Und Vietnam unterstütze sogar die Militärregierung.

China hat eine bekannte Position: Wir mögen die Menschenrechte nicht und wollen damit nichts zu tun haben. Doch im Moment reagiert China und knüpft Kontakte zu allen Seiten. Peking realisiert, dass es von der Stabilität in Myanmar in den letzten Jahren profitierte. Die wirtschaftlichen und politischen Gewinne der Stabilität in den letzten zehn Jahren wurden jetzt innerhalb drei Monaten zerstört. Vietnam hat ein Joint-Venture-Abkommen mit den Militärs. Die berüchtigte Telefonfirma Mytel

ist ein Joint-Venture von Min Aung Hlaings Familie und Vietnam. Außerdem ist Vietnam recht zufrieden mit den unterdrückerischen Regierungen in der Region, denn dann sehen sie im Vergleich ziemlich gut aus. Aber das eigentliche Problem heißt Russland. Denn Russland ist Myanmars der größter Waffenlieferer. Deshalb war der stellvertretende russische Verteidigungsminister Ehrengast der Militärs beim Tag der Streitkräfte in der Hauptstadt Naypyidaw am 27. März. Ein symbolischer Akt. Dieser Tag war dann auch der Startschuss einer weiteren Eskalation der Luftangriffe gegen die zivile Bevölkerung.

Was kann die EU machen?

Wenn wir von Solidarität sprechen, dann muss in der EU ein politischer Wille existieren. Die EU-Mechanismen sind erschreckend langsam. Der Geldfluss nach Myanmar muss gestoppt werden.  Die Außenhandelsbank Myanmars, also die Bank der Regierung, die für Devisenbeschaffung zuständig ist, besitzt Konten in europäischen Banken. Die Wirtschaft Myanmars ist abhängig von dem SWIFT-System, das ein europäisches System für internationale Finanztransfers ist. Ähnlich wie die USA in 2003, sollten die Europäer Sanktionen gegen die Regierung in Myanmar verhängen und Geldtransfers unterbinden. Denn diesen offiziellen Weg benutzen nur die Militärs, nicht die Bürger*innen. 2003 sorgten die US-Sanktionen dafür, dass die Militärs gespalten wurden. Das schwächte sie und ebnete schließlich den Weg zur Demokratie. Das beste Szenario heute ist, dass SWIFT die Geldtransfers an die Militärs einfriert. Sie müssen, übrigens, nicht auf den deutschen Staat warten. Ihre Partei kann mit ihren Partnerparteien in den EU-Ländern sprechen, um die EU zu bewegen.

Wie kann Myanmar diese politische Krise überwinden?

Ich denke, die Lösung liegt darin, den Militärs wirtschaftlich zu schaden. Es mangelt nicht an Widerstand vor Ort, die Menschen leisten Widerstand. Wir müssen sie durch Finanzsanktionen unterstützen. Wir müssen den Zugang der Militärs zu Devisen kappen, die sie für Waffenkäufe brauchen. Außerdem müssen wir Wege finden, um humanitäre Hilfe durch die Grenzregionen Myanmars ins Land zu bringen. 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Eine humanitäre Krise an den Grenzen Myanmars bahnt sich an. So wie die Chinesen im Kachin-Staat, wo das Chinesische Rote Kreuz Hilfe leistet gegen Corona-Virus, müssen wir den Menschen in Grenzregionen helfen. Die Chinesen haben in Naypyidaw nicht dafür um Erlaubnis gebeten, sondern einfach gemacht.


Die malaysische Menschenrechtlerin Debbie Stothard ist die Gründerin der Alternativen ASEAN-Network zu Burma (ALTSEAN) und Generalsekretärin der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH). Sie setzt sich seit 1988 für die Respektierung der Menschenrechte und Demokratie in Myanmar.


Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.