Uganda

Der schwierige Weg nach Ugandas Wahlen

Sally Hayden / imago / / ZUMA Wire
Gleich nach der Wahl wurde der Oppositionskandidat Bobi Wine unter Hausarrest gestellt.

25.1.2021


von Samuel Kasirye

Der ugandische Präsident, General Yoweri Museveni, wurde am 16. Januar zum Sieger einer erneuten umstrittenen Präsidentschaftswahl erklärt. Er erhielt 58,6 Prozent der Stimmen und schlug seinen Hauptherausforderer, den Musiker und Politiker Robert Kyagulanyi alias Bobi Wine, der für die vor sechs Monaten gegründete Partei National Unity Platform (Platform der Nationalen Einheit - NUP) antrat und 34,8 Prozent errang. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2021  sind von Beobachtern als die gewalttätigsten in der Geschichte Ugandas bezeichnet worden.

General Museveni tritt nun seine sechste Amtszeit an, die seine Herrschaft auf 40 Jahre ausdehnt, nachdem er alle verfassungsmäßigen Hindernisse wie Amtszeit- und Altersgrenzen beseitigt hat. Dennoch war dies keine Wahl wie andere. Die ursprüngliche Bewegung „People Power Movement“, die sich nun in der National Unity Platform vereint hat, hat die regierende National Resistance Party (Partei des Nationalen Widerstandes – NRP) mit ihrem großen Zuspruch überrascht. Die gewaltsamen Reaktionen des Staates gegenüber der Opposition entblößt die anhaltende Angst vor der Stärke der Opposition. Auch eine Woche nach der Wahl befindet sich Bobi Wine immer noch in "präventiver Haft" in seiner Residenz. Es ist niemandem erlaubt, auch nicht seinen Familienmitgliedern oder Anwälten, ihn zu besuchen, da die Sicherheitsbehörden befürchten, dass jedes öffentliche Auftreten des NUP-Führers zu Unruhen führen könnte, ähnlich denen, die bei den umstrittenen Wahlen von 2011 und 2016 beobachtet wurden.

Die verfügbaren Berichte der Wahlbeobachter, insbesondere die der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft, halten sich zu den groben Verstößen bedeckt, die während der Nominierung der Kandidaten stattfanden. Sie äußern nur am Rande Bedenken hinsichtlich der Abschaltung des Internets am Vorabend des Wahltages und merken an, dass dies gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf Information verstößt. Dies ist auch der Grund, warum es ihren Beobachtungsteams vor Ort nicht gelang, ihre Ergebnisse rechtzeitig an die Zentrale der Beobachtungsmission in Kampala zu übermitteln. Die Delegation der Europäischen Union in Uganda sowie die Vereinigten Staaten haben erstaunlicherweise keine Wahlbeobachter entsandt. Die EU-Delegation erklärte, dass eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und Journalisten sowie die Wahlbeobachtung durch lokale Kräfte wesentlicher sei, als ihre direkte Beteiligung vor Ort. Die Erklärung der Vereinigten Staaten hingegen war deutlicher. Sie entschieden die diplomatische Beobachtung abzubrechen, nachdem die Wahlkommission Ugandas die Akkreditierung von mehr als 75 Prozent der US-Wahlbeobachter ablehnte. Mit insgesamt nur 15 genehmigten Akkreditierungen, beschloss die US-Mission, dass es nicht sinnvoll wäre, die Wahl zu beobachten. Am Ende forderte die US-Mission eine Prüfung der Wahlergebnisse und berief sich dabei auf glaubwürdige Berichte über Gewalt vor den Wahlen sowie grobe Unregelmäßigkeiten während des Urnenganges. Daraufhin behauptete Musewenis Sprecher, westliche Mächte hätten ihren Einfluss missbraucht und sich entgegen des Willens der Bevölkerung in eine aufkeimende Opposition hineingesponnen.

Im Zusammenhang mit der Wahl verstärkten sich zwei Narrative in Bezug auf die Oppositionsbewegung. Zum einen betrifft dies die westlichen Interessen an Ugandas internen politischen Prozessen und zum anderen die Darstellung der "städtischen Elite". Die Regierungspartei beschuldigt Bobi Wine ausländische Agenden zu fördern und nannte ihn eine Kreation "westlicher Regierungen", sexueller Minderheitengruppen sowie eines nicht genauer benannten feindlichen Nachbarstaates. Sie werfen Bobi Wine vor, mit Personen zu verkehren, deren Absicht es sei, den Kontinent zu spalten. Die Regierung Ugandas behauptet weiter, dass die Partei hinter Bobi Wine nur eine Figur auf dem Schachbrett sei, die im Auftrag von fremden Mächten deren politische Ziele verfolgt. Der zweite von der Regierung propagierte Narrativ ist, dass die NUP nur ein Konstrukt einer städtischen, sektiererischen Elite sei, deren Hauptwählerschaft aus Zentral-Uganda und der Diaspora stamme und keine Verbindung zur Landbevölkerung besitze. Bobi Wine hat in einem Fernsehinterview vor der Wahl dem widersprochen. Er verwies darauf, dass die NRM falsche Gerüchte verbreite, sich an Gewalt und Einschüchterung klammere, um während des Wahlkampfes weitere Gräueltaten begehen zu können. Die von der Regierungspartei gestreute Gerüchte zu Bobi Wine halten sich hartnäckig. Während des Wahlkampfes konnte er sie nicht ausreichend widerlegen. Das veranlasste einige konservative Gruppen, wie z.B. die Kirche, aber auch die Traditionalisten und Nationalisten mit der NUP zu brechen. Damit kamen der NUP wichtige Wählerstimmen abhanden.

Der Weg vor Uganda ist steinig. Nach einer stark polarisierenden Wahl, der wirtschaftlichen Verwüstung durch die COVID-19-Pandemie, der Gewalt und der Unterdrückung Andersdenkender verbreitet sich nun Hoffnungslosigkeit, besonders unter jungen Menschen und Wählergruppen, die in den letzten 35 Jahren marginalisiert wurden. Vieles wird vom zukünftigen Agieren des bestehenden Regimes abhängen. Derzeit scheint Uganda sich politisch, sozial und wirtschaftlich auf einer sich verschiebenden tektonischen Platte zu befinden. Jeder Funke kann zu einem Bruch führen. Mit Blick auf die Zukunft scheint dies eine gute Chance sich aus linker Perspektive mit diesen neuen Kräften des Wandels auseinanderzusetzen. Mehr als 75 Prozent der ugandischen Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt und in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen wächst ihr staatsbürgerliches Bewusstsein. Doch jenseits der Slogans wie #WeAreRemovingADictator# gibt es große ideologische Lücken, die durch politische Bildungsarbeit geschlossen werden müssen. Die Schaffung eines Bewusstseins für die Fortsetzung des bestehenden politischen Kampfes mit vereinten Kräften, scheint ein vorderdringliches Ziel.


Samuel Kasirye ist Programm Manager im Ostafrika Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung


 

Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.