Umsteigen notwendig

Der Verkehrssektor ist in der EU der einzige Sektor, in dem in den letzten Jahren die Treibhausgasemissionen gestiegen sind, entgegen des allgemeinen Trends zur Treibhausgassenkung. Nur elf Prozent des Güterverkehrs in der EU werden über die Schiene abgewickelt, und nur sieben Prozent des Personenverkehrs in der EU – gleichzeitig ist die Schiene für nur 0,5 Prozent der verkehrsbedingten Emissionen in der EU verantwortlich  - es ist also völlig klar, dass der Schienenverkehr dringend ausgebaut werden muss. Denn um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die Verkehrsemissionen in der EU bis 2050 um 90% sinken.

Die deutsche Bundesregierung, die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gehen jedoch den umgekehrten Weg: Gefördert werden mit der Luftfahrt, mit den Flugzeugherstellern und mit der Autoindustrie in erster Linie diejenigen Industrien und Verkehrsformen, die die Umwelt und das Klima am stärksten belasten. Besonders sichtbar wurde dies in der Ausgestaltung der Wiederaufbauprogramme zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Krise – Milliarden flossen an die Autoindustrie und die Luftfahrt.

Damit die Eisenbahn eine attraktive und bezahlbare Alternative zu Auto und Flugzeug auch auf langen Strecken und in der Fläche werden kann, müssen sowohl das Streckennetz ausgebaut als auch mehr „rollendes Material“ angeschafft werden. Und natürlich müssen auch die grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden. Jahrelang ist hier die Infrastruktur herausgerissen und zerstört worden: Zwischen Frankreich und Deutschland sind seit dem Zweiten Weltkrieg sechs Strecken stillgelegt worden, nach Belgien fünf, in die Niederlande ebenfalls fünf, nach Polen vier, nach Tschechien zwei Strecken.[*]

Durch die Liberalisierung des Schienenverkehrs innerhalb der EU ist es nicht gelungen, bessere Verbindungen für alle zu schaffen bzw. den Verkehrsträgeranteil der Schiene zu steigern. Weniger profitable, lokale Schienennetze und Bahnhaltepunkte werden besonders in ländlichen und grenznahen Gebieten nach wie vor abgebaut, und die Investitionen in das Netz, in Fahrzeuge und den Dienst variieren zwischen den Mitgliedstaaten stark. Vielmehr müsste jedoch die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen gefördert werden, anstatt auf den schädlichen Wettbewerb zu fokussieren.

Aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Schienennetze und die dazugehörige Infrastruktur muss die europäische Kohäsionspolitik (EFRE und Connecting Europe Facility) eine wichtige Rolle spielen. Wir brauchen erheblich mehr Mittel für öffentliche Investitionen in diesem Bereich.

Fehlende grenzüberschreitende Verbindungen müssen ausgebaut werden, die Elektrifizierung auf beiden Seiten der Grenze muss erfolgen. Das Nachtzugsystem muss weiter ausgebaut werden, Trassenpreise dürfen für Nachtzüge keine Hindernisse sein, europäische Buchungsplattformen für grenzüberschreitendes Reisen müssen eingerichtet werden.

[*]Arno Luik, Schaden in der Oberleitung, Das geplante Desaster der Deutschen Bahn, Frankfurt am Main 2019, S. 180

Manuela Kropp ist Projektmanagerin in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel