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Dänemark

Militärische Zusammenarbeit mit der EU?

von Inger V. Johansen

31.5.2022


Am 1. Juni wird in einem Referendum entschieden, ob Dänemark an der militärischen Dimension der EU, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), teilnimmt. Beantragt wurde dieses Referendum von fünf im Parlament vertretenen Parteien, darunter die regierende Sozialdemokratische Partei.

Gleichzeitig beschlossen diese Parteien ein größeres Verteidigungspaket, in dem sie eine drastische Erhöhung der Militärausgaben und der Aufrüstung ankündigten, um das 2-Prozent-Ziel des BIP zu erreichen, das inzwischen im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft erfordert wird. Das gesamte Paket wurde als "Nationaler Kompromiss" bezeichnet.

Dieses Paket überraschte die Öffentlichkeit. Es war ein offensichtlicher Versuch der jeweiligen Parteien - der Regierungspartei und der vier anderen Parteien aus der Mitte und Rechts des politischen Spektrums, nämlich die Sozialliberale Partei, die Konservative Partei sowie die Sozialistische Volkspartei, den Krieg in der Ukraine und die Angst der Öffentlichkeit vor dem Krieg für eine massive Aufrüstung zu nutzen.

Da es bei dem Referendum um die Frage geht, ob man sich an der militärischen Aufrüstung innerhalb der EU beteiligen soll oder nicht, ist es von entscheidender Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger der EU und Europas, die bei den Entscheidungen ihrer Regierungen zur Militarisierung und Erhöhung der Militärausgaben bisher kein Mitspracherecht hatten.

Ein "Nein" im Referendum wäre auch ein Votum gegen den Beitritt zu einer neuen militärisch-imperialistischen Supermacht der EU und gegen die Militarisierung als gemeinsamen Weg der europäischen Nationen. Ein "Nein" ist auch ein Votum gegen die Versuche der EU und der nationalen Regierungen Europas, die europäischen Völker auf Kosten des Wohlstands und des Klimas in eine militarisierte Zukunft zu drängen.

Dänemark hat vier Ausnahmeregelungen, die dem Land ermöglichen, sich in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Staatsbürgerschaftsrecht, Polizei und Justiz sowie der gemeinsamen Währung Euro an den Entscheidungen der Europäischen Union nicht zu beteiligen. Diese Regelungen wurden 1992 mit dem Abkommen von Edinburgh eingeführt, um den dänischen Wähler*innen den Vertrag von Maastricht schmackhaft zu machen, den sie ursprünglich abgelehnt hatten.

Eine dieser Ausnahmeregelungen ist die Beteiligung an der militärischen Dimension der EU. In der Vergangenheit initiierten dänische Regierungen bereits zwei Referenden, um diese Ausnahmeregelungen abzuschaffen, jedes Mal ohne Erfolg: eines über die Einführung des Euro (im Jahr 2000) und eines über die Teilnahme an der supranationalen Zusammenarbeit in Justizangelegenheiten (2015).

Der "Nationale Kompromiss" ist ein Versuch, die durch den Krieg hervorgerufene Stimmung in der Bevölkerung zu nutzen und sie dazu zu bringen, sowohl die neuen hohen Militärausgaben zu akzeptieren, um die Forderungen der NATO zu erfüllen, als auch die Menschen dazu zu verleiten, dem Beitritt zur militärischen Dimension der EU zuzustimmen, um die Einheit der EU und die Militarisierung voranzutreiben. 

Die Rot-Grüne Allianz (RGA) lehnt diese Politik ab. Sie argumentiert, dass die Ausnahmeregelung die demokratische Beteiligung der Bevölkerung an der dänischen Verteidigungspolitik sicherstellt und dass der Text des GSVP-Vertrags vage ist. Darüber hinaus kritisiert die RGA, dass Wohlfahrt und Ökologie Vorrang vor Militarisierung haben müssen und dass der Aufbau einer neuen militarisierten Supermacht weder im Interesse des Friedens noch des Planeten oder der Sicherheit ist.

Derzeit tendiert eine knappe Mehrheit in den Meinungsumfragen zu einem "Ja", aber viele, etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen. Die Parteien, die das Referendum initiierten, stehen unter Druck, da in der ursprünglichen Fassung nicht deutlich wurde, dass es um die "Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts" geht. Außerdem hat die Regierung bereits angekündigt, dass im Falle eines "Ja" ein weiteres Referendum abgehalten wird, wenn die GSVP von einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu einer supranationalen wird.

Die große Frage ist jedoch, ob der Krieg in der Ukraine, der mittlerweile seit drei Monaten dauert, noch auf das Ergebnis des Referendums einen Einfluss haben wird. Bei früheren EU-Referenden neigte die dänische Bevölkerung in der Regel zur Ablehnung einer Ausweitung der EU-Befugnisse und einer Aushöhlung der Demokratie. Hinzu kommt die diesmal aufgeworfene Schlüsselfrage nach der Beteiligung an einer verstärkten Militarisierung und einer Militärunion.


Inger V. Johansen ist Mitglied des Komitees der Europaangelegenheiten der Rot-Grünen-Allianz, des Vorstandes und des Sekretariats der Partei „Europäische Linke“ und des Vorstandes von Transform!Danmark.


Dieser Artikel wurde stark redigiert. Das Original in englischer Sprache wurde am 28. April 2022 auf dem Blog von transform!europe veröffentlicht.


 

Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.