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Belarus

Das Jahr 2021 in Belarus in Zahlen

Stringer / imago images / ITAR-TASS

14.2.2022


2021

2021 war ein ereignisreiches Jahr für Belarus. Nach der erzwungenen Notlandung des Ryanair-Fluges in Minsk und der Verschärfung der Migrationskrise an der Grenze zu Polen geriet das Land in eine fast vollständige, weltweite Isolation. Gleichzeitig wurden die Repressionen im Inneren fortgesetzt, Tausende Menschen in Untersuchungsgefängnisse und in die „Zentren zur Isolation von Gesetzesbrechern“ eingesperrt, die Zivilgesellschaft und die Medien fast vollständig zum Stillschweigen gebracht. Es ist nahezu unmöglich, die Anzahl der Durchsuchungen und Festnahmen im Blick zu behalten. Und es ist schwer, sich daran zu erinnern, was in diesem Jahr überhaupt positiv war. Schauen wir uns das Jahr 2021 in Belarus in Zahlen an.

967

967 Menschen wurden, laut Menschenrechtsaktivist*innen, zum 30. Dezember in Belarus als politische Gefangene anerkannt. Ende letzten Jahres waren es 169.

Menschenrechtler*innen geben nicht allen aus politischen Gründen Inhaftierten und Verurteilten den Status „politischer Gefangener“, es gibt ein bestimmtes Verfahren. Es ist nicht möglich mit Sicherheit zu sagen, wie viele Personen im Zusammenhang mit den Protestaktionen inhaftiert wurden.

Gleichzeitig insistiert Autokrat Alexander Lukaschenko, dass es in Belarus keine politischen Gefangenen gäbe und verweist auf die Tatsache, dass im Strafgesetzbuch des Landes keine solche Paragrafen existierten.

Im Moment zählen Menschenrechtler*innen mehr als tausend politische Gefangene und diese Zahl wächst jeden Tag.

1 169

Das ist die Zahl der Menschen, die nach Angaben der Menschenrechtsaktivist*innen zwischen Januar und November 2021 im Zusammenhang mit den Ereignissen während und nach der Wahl im Jahr 2020 verurteilt wurden. Sehr wahrscheinlich liegt die reale Zahl noch weit höher. Im Durchschnitt wurden mehr als 3,5 Personen pro Tag verurteilt.

44

2021 wurden 44 politische Gefangene aus Gefängnissen oder Strafkolonien entlassen. 24 von ihnen haben ihre Strafe vollständig verbüßt.

1

Eine Person, nämlich der politische Gefangene Witold Ashurok ist am 21. Mai in der Strafkolonie Shklov gestorben. Der Untersuchungsausschuss gab die Todesursache unverzüglich als Herzstillstand bekannt. Aber auch fünf Monate nach der Tragödie haben die Angehörigen offiziell immer noch keine klare Antwort bezüglich der Wunden, die sie an Witolds Leiche entdeckt hatten bekommen. Der Untersuchungsausschuss führte eine zusätzliche forensische Untersuchung durch, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht wurden.

5 000 und 0

Ende August 2021 meldete der dafür eingesetzte Untersuchungsausschuss fast 5 000 Beschwerden von Bürger*innen über die schlechte Behandlung durch Sicherheitskräfte nach den Wahlen 2020. Gleichzeitig gab er die Anzahl diesbezüglich eröffneter Strafverfahren bekannt: null. „Jede Beschwerde wurde einer gründlichen Prüfung unterzogen. Die Vorwürfe der Beschwerdeführer wurden geprüft, gerichtsmedizinische und andere Untersuchungen wurden durchgeführt, Dokumente in den Isolationsorten der Täter wurden analysiert, Augenzeugen wurden befragt. Am Ende wurde beschlossen keine Strafverfahren einzuleiten", sagte Anatoly Vasiliev, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.

4691

Die Anzahl der Strafverfahren, die der Untersuchungsausschuss hingegen bis Mitte 2021 gegen Teilnehmer*innen von Protestaktionen einleitete. „Der Untersuchungsausschuss wird zusammen mit den beteiligten Stellen weiterhin Radikale, Extremisten und diejenige, die die Souveränität und öffentliche Sicherheit des Landes gefährdet haben, identifizieren und strafrechtlich verfolgen“, sagte Dmitry Gora, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Tatsächlich müssen Teilnehmer*innen der Protestaktionen, Oppositionelle, Verfasser*innen von unliebsamen Kommentaren, Journalist*innen und Bürgerrechtler*innen immer mit Repressionen rechnen, viele werden inhaftiert und vor Gericht gestellt.

209

209 ist die Zahl der von EU-Sanktionen Betroffenen - darunter 183 Personen und 26 Unternehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission waren diese Personen und Unternehmen an der Unterdrückung der regierungskritischen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahl 2020, der Verfolgung der Vertreter*innen der Opposition und der Zivilgesellschaft sowie an der Verschärfung der Migrationskrise an der westlichen Grenze des Landes beteiligt.

43 000

So viele Belaruss*innen nahm Polen nach der Wahl im Jahr 2020 auf. Litauen hat bis Ende August 2021 etwa 20 000 Visa ausgestellt.

Niemand weiß, wie viele Menschen das Land tatsächlich verlassen haben, um der politischen Verfolgung zu entkommen. Die Zahl dürfte jedoch bei mehreren Hunderttausend liegen.

3 650 000

Mehr als 3,6 Millionen Menschen sind, nach offiziellen Angaben am 29. Dezember, in Belarus vollständig geimpft. Die erste Dosis des Impfstoffs wurde 4,76 Millionen Menschen verabreicht.

28

Am 9. September vereinbarten Alexander Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin 28 Programme zur Vertiefung der Integration Belarus und Russlands. Die Programme wurden am 4. November 2021 offiziell unterzeichnet und sehen die Integration der Währungen beider Länder, die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraumes, die Einführung neuer Steuerregeln, die Vereinheitlichung der Gesetzgebung beider Länder, die Etablierung eines Binnenmarktes im Energiebereich sowie eine gemeinsame Industrie- und Agrarpolitik vor. „Es ist kein Geheimnis. Wir werden diese Programme veröffentlichen“, sagte Lukaschenko im September. Das Jahr ging zu Ende, aber der vollständige Inhalt der Programme wurde bis auf eine Kurzversion immer noch nicht veröffentlicht.

1

Eine Ryanair-Maschine musste am 23. Mai 2021 auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk notlanden. Die belarussischen Behörden behaupteten, sie hätten eine Nachricht von der Hamas über eine Bombe an Bord der Maschine erhalten. Die Hamas dementierte kurz darauf jegliche Beteiligung an dem Vorfall. Nach der Notlandung wurden die sich an Bord befindlichen Blogger*innen Roman Protasevich und Sofia Sapega festgenommen. Die Zwangslandung eines innereuropäischen Fluges führte zu einem Flugverbot für belarussische Fluggesellschaften im Luftraum der EU und der Ukraine.

7000

7000 Migrant*innen befanden sich, laut Lukaschenkos Pressesprecherin Natalia Eismont, im November in Belarus. „Es gibt rund zweitausend Migranten an der Grenze zu Polen, in den sogenannten spontanen Lagern. 200 bis 500 Menschen sind auch an der Grenze, aber an anderen Stellen.“ Wo sich die anderen Ausländer*innen zu diesem Zeitpunkt aufhielten, gab Eismont nicht an.

Die Migrationskrise begann im Frühjahr 2021 vor dem Hintergrund sich verschlechternder Beziehungen zu den westlichen Nachbarn. Alexander Lukaschenko sagte, Belarus werde illegale Migranten*innen, die in die EU einreisen wollten, nicht länger zurückhalten.


 

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