Lateinamerikanische Rechte im Zeitalter des Überwachungskapitalismus

Adam Jones, CC BY-SA 2.0

27.1.2020

von Marco Consolo

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! (Bertolt Brecht)

Es war einmal ein lateinamerikanischer Kontinent der von progressiven, nationalistischen Regierungen regiert wurde. Es war das Ende der 1990er Jahre und der Wahlsieg von Hugo Chávez in Venezuela hatte den Weg geebnet für neue Regierungen.

Sie eroberten nach und nach den Kontinent: Luiz Inácio Lula da Silva in Brazilien, Evo Morales in Bolivien, Rafael Correa in Equador, Néstor Kirchner in Argentinien, Tabaré Ramón Vázquez Rosas in Uruguay, Fernando Lugo in Paraguay, Manuel Zelaya in Honduras und andere. Das Fest der hohen Rohstoffpreise auf den internationalen Märkten, allen voran Rohöl, gepaart mit neuen Regelungen der Förderabgabe, ermöglichte es mit höheren Einkünften und Umverteilungspolitik die lange ignorierten Bedüfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Gleichzeitig schien sich Simon Bolivars Traum einer kontinentalen Integration fern von der Unterordnung durch die USA zu erfüllen. Dem gaben neue Institutionen Ausdruck, so wie die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) oder Die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika-Handelsvertrages der Völker (ALBA), welche der diskreditierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington D.C., gerne auch “Ministerium für Kolonien der USA” genannt, ein Ende bereiteten. Die internationale Debatte war geprägt durch den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” und seine Charakteristika.

Aus dieser Zeit ist heute nur noch wenig übrig. Bolivien, Brazilien, Peru, Kolumbien, Chile, und Ecuador sind heute fest in der Hand rechter bis ultra-rechter Regierungen, wie im Falle Braziliens und Kolumbiens.

Viele Regierungen sind überwältigt worden von Aufschwung und Kollaps der Wirtschaft, von Korruptionsskandalen, Unerfahrenheit und erhöhter Unsicherheit. Trotz Unterschieden zwischen den einzelnen Staaten weist die rechtspopulistische Welle, die den Kontinent überrollte, doch sich ähnelnde Elemente auf. Diese sind Fehler der lateinamerikanischen Regierungen sowie die US-amerikanische Gegenoffensive, die es zum Ziel hatte, die Kontrolle in ihrem “Hinterhof” zurückzuerobern.

Es wäre naiv, die US-amerikanische Einflussnahme in Lateinamerika zu ignorieren. Allen voran das Ausmaß ihres “Krieges der vierten Generation”. Washingtons nie aufgegebene militärische Option gegen progressive Führungen wurde um Strategien des Handels, der Diplomatie, der Finanzen, der Medien und der Rechtssysteme (gegen Lula, Correa, Glas u.a.), erweitert, während gegen das Bolivarische Venezuela, welche eine neue Front in der Schlacht um die Hegemonie darstellt, Cyber- und elektromagnetischer Krieg angewandt wurden. Das Hauptziel der Gegenoffensive ist die Zerstörung der unabhängigen Institutionen der kontinentweiten Integration, wie die CELAC, die UNASUR u.a., die erst in jüngster Vergangenheit gegründet worden waren, sowie die Verhinderung neuer ad-hoc-Allianzen, wie die Allianz des Pazifiks oder die Lima-Gruppe.

Alte und neue Rechte: Der “Faschismus” des 21. Jahrhunderts

Lateinamerikas extreme Rechte bedient sich gleicher Instrumente wie der Faschismus des 20. Jahrhundert: Eine gegen das Establishment gerichtete Narrative, die den Staat als von Minderheiten gekapert darstellt. Das parlamentarische System und seine repräsentativen Institutionen werden verachtet, ein extremer und autoritärer Nationalismus wird gepriesen, Minderheiten und Immigrant*innen werden dämonisiert und unterdrückt. Außerdem wird das mit unrealistischen Slogans formulierte Versprechen, eine idealisierte Vergangenheit wieder zu beleben, durch einer mit Machismo gepaarte Homophobie und dem Wunsch nach Medienkontrolle forciert. Dazu kommen Führerkult sowie die Idealisierung von Gewalt, Ordnung und Sicherheit.

In Europa folgt der erneute Aufstieg der Rechten dem sinkenden Lebensstandard der “Mittelschichten” und der Arbeiter*innen infolge der Austeritätspolitik. In Lateinamerika hingegen ist die Lage anders. Obschon zahlreiche Lateinamerikaner*innen in den vergangenen 15 Jahren der Armut entkommen konnten, ist die neue soziale Mobilität nicht verstetigt. Die neue “Mittelschicht” erhebt Forderungen, die “Progressivismus” (nach dem Rohstoffboom) nicht befriedigen kann. Die technokratische Rechte bietet sich hier als effektive Alternative gegen Rezession und -paradoxer Weise- Korruption an.

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera und der ex-Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, beide millionenschwere Unternehmer, die wie Italiens Silvio Berlusconi zu Politikern wurden, gelten als Repräsentanten einer streng-konservativen “neuen Rechten”. Sie und andere operieren mit dem immer gleichen ökonomischen Rezept: Ein neoliberales Model, welches darauf abzielt die Rolle des Staates zu minimieren, die Haushalte mittels Einsparungen bei den Sozialausgaben zu konsolidieren und Investitionen sowie Jobs zu generieren durch vermehrte Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.

Gegenüber Kriminalität versprechen sie “durchzugreifen”. Braziliens Präsident Jair Bolsonaro bedient sich des Modells der Diktatur. Er installiert Generäle in seinem Kabinett, liberalisiert die Waffengesetze und weicht Sanktionen gegenüber Angehörigen der Armee auf, die ihr Amt missbrauchen. Obwohl, zum Beispiel, Chile und Argentinien nicht die hohen Mordraten aufweisen, wie es sie in Brasilien gibt, haben Piñera und Macri die innere Sicherheit militarisiert, allen voran, in Reaktion auf vermeintliche “terroristische Bedrohungen”.

Hinzu kommt die Unterstützung der evangelikalen Pfingstler-Kirchen, wie sie zum Beispiel Brasiliens Bolsonaro demonstrativ erfährt - ein auf dem Kontinent wachsendes Phänomen. Bei den Linken hingegen fällt auf, dass die Erneuerung ihrer Führerschaft fehlt, die zur projizierten Image der “Modernität” der neuen Rechten Konkurrenz machen könnte.

Konsum und die Schlacht der Ideen

Es ist unumstritten, dass die progressiven Regierungen neuen sozialen Gruppen einen breiteren Zutritt zu Markt und Konsum ermöglichten. Doch Umverteilung ohne Politisierung und Konsum ohne gesellschaftliche Solidarität führen nicht zu wachsendem Bewusstsein, Rebellion und Mut. Statt dessen beobachten wir Wahlniederlagen, die, paradoxer Weise, vom eigenen Erfolg herrühren und den “Krieg unter den Armen”, demnach der Vorletzte den Letzten als seinen größten Gegner beim sozialen Aufsteig sieht. Die Rechte profitiert zudem von zunehmendem Hass, Xenophobie, Attitüden der “political incorrectness”, weil die Politik und die Medien ständig suggerieren, dass die Bürger*innen kulturell und territorial “bedroht” würden.

Vor rund zwei Jahrzehnten wies die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) Regierungen an, gegen Konzentrationen auf dem Medienmarkt vorzugehen und so sicherzustellen, dass Diversität, Pluralität und Meinungsvielfalt vorherrschten. Allerdings lehnten die Medienunternehmer die neuen Gesetze ab. Die Reaktionen, lautstark vorgetragen von dem Interamerikanischen Presseverband (IAPA), können so zusammengefasst werden: Druck auf Regierungen ausüben, so dass die Medien nicht reguliert werden (nach dem Motto: Das beste Mediengesetz ist das, das gar nicht existiert); falls solche Gesetze gemacht werden, mit juristischen Argumenten deren Verfassungswidrigkeit behaupten; vor Wahlen dafür sorgen, dass die möglichen Wahlsieger als erstes solche Mediengesetze zurücknehmen. Das Ringen um die De-Regulierung ist Kontinentweit noch in vollem Gange.

2020: Herausforderung für die Rechte

Die rechten Regierungen in Lateinamerika stehen heute vor einer herausfordernden Phase. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognosen für Lateinamerika 2019 drastisch auf 0,6 Prozent gesenkt. Die Gründe für diesen Rückgang sind die geringe Investitionsdynamik, der Rückgang der Exporte, die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und der Rückgang des privaten Verbrauchs. Dort, wo rechte Regierungen herrschten, verschlechterten sich die Lebensbedingungen in den letzten Jahren. Und die rechten Regierungen in Bolivien (Präsidentschaftswahl am 3. Mai 2020) und in Uruguay werden mit einem noch unsicheren wirtschaftlichen Ergebnis konfrontiert sein.

Marco Consolo ist ein Blogger mit Schwerpunkt Lateinamerika.