Wirtschaftliche Aspekte des Rechtsrucks in Lateinamerika

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27.1.2020

von Heinz Bierbaum

Das politische Panorama in Lateinamerika hat sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Nach einer langen von progressiven Bewegungen und linken Regierungen geprägten Periode haben wir es seit einigen Jahren mit einem starken Rechtsruck und einer Wiederkehr neoliberaler Politik im Hinblick auf Gesellschaft und Wirtschaft zu tun.

Das sicherlich schlagendste Beispiel dafür ist die Entwicklung in Brasilien mit der Wahl Jair Bolsonaros zum Präsidenten. Hier wird ein gesellschaftlich vollständig reaktionäres Programm, gekennzeichnet durch Homophobie und evangelikales Religionsverständnis, mit einem ultraneoliberalen wirtschaftspolitischen Kurs verbunden.

Auch in Argentinien wurde zwischen 2015 und 2019 unter dem in Oktober 2019 wieder abgewählten ex-Präsidenten Mauricio Macri eine deutliche Wende hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik vollzogen. Zuletzt war dies auch in Ecuador der Fall, wo der Präsident Lenin Moreno ebenfalls einen neoliberalen Kurs einschlug. Dies war besonders überraschend, da man ursprünglich davon ausgegangen war, dass Moreno den eher anti-neoliberalen Kurs seines Vorgängers Rafael Correa wenigstens in Grundzügen fortführen würde.

Vom Weltmarkt profitiert

Für diese Entwicklung gibt es mehrere Gründe – externe wie interne -, wobei ich mich auf die wirtschaftlichen Aspekte beschränken will. Zunächst einmal ist festzustellen, dass ehemals linke Regierungen wie in Brasilien oder aber die gegenwärtige linke Regierung in Venezuela wirtschaftlich stark vom Weltmarkt profitiert haben. Dabei spielt der Export von Rohstoffen und Agrarprodukten eine zentrale Rolle.

So lebte Venezuela schon immer vom Öl, was sich auch unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro nicht änderte. Damit hing die wirtschaftliche Entwicklung immer in hohem Maße vom Ölpreis ab. Es gelang nicht, eine eigenständige industrielle Produktion aufzubauen. Auch Brasilien profitierte lange Zeit von der guten weltwirtschaftlichen Entwicklung, was heute nicht mehr der Fall ist.

In Zeiten guter Weltmarktkonjunktur nutzten linke Regierungen die wirtschaftlichen Erfolge und die damit verbundenen Einnahmen zur Finanzierung umfangreicher Sozialprogramme. Dadurch gelang es, die Armutsrate deutlich zu senken. Die Erfolge in dieser Richtung in Venezuela, Brasilien, Ecuador oder auch in Bolivien sind beeindruckend.

Kapitalistische Grundlagen unberührt geblieben

Jedoch war diese Sozialpolitik nicht mit einer grundsätzlichen Veränderung der Wirtschaft verbunden. Vielmehr bleiben diese Länder in die Arbeitsteilung der Weltwirtschaft eingebunden, wonach sie vor allem Lieferanten von mineralischen und agrarischen Rohstoffen sind. Zwar wurde versucht, z.B. durch Staatsbeteiligungen mehr Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung zu nehmen, doch blieben die kapitalistischen Grundlagen weitgehend unangetastet. Diese post-neoliberale Politik und die gewollte Absetzung vom neoliberalen Modell betrafen vor allem dessen desaströse soziale Auswirkungen, nicht aber den wirtschaftlichen Kern.

Es handelt sich um ein „neodesarrollistisches Modell“, d.h. um eine Mischung von Sozialprogrammen und der staatlichen Kontrolle über die zentralen Bereiche der Wirtschaft, ohne jedoch die privatkapitalistischen Grundlagen wirklich in Frage zu stellen. So ging etwa auch Chávez eine Allianz mit nationalen Unternehmern ein.

In diesem Prozess bildeten sich auch neue Mittelschichten heraus, die von dieser Entwicklung recht gut profitierten und ihren neu gewonnenen Lebensstandard nicht mehr in Frage stellen wollten. Neue bourgeoise Schichten entstanden. Gleichzeitig war dieses System für Korruption anfällig. In dem Maße, in dem der wirtschaftliche Erfolg infolge insbesondere weltwirtschaftlicher Veränderungen ausbleibt, gerät dieses System in die Krise. Und wenn dazu auch noch Druck von außen kommt, dann verschärft sich diese Krise.

Dies begünstigt zweifellos neoliberale Wirtschaftspolitik und politisch rechte Strömungen. So haben die Sanktionen der USA gegenüber Venezuela die ohnehin vorhandenen wirtschaftlichen Probleme erheblich verschärft und wesentlich zur gegenwärtig katastrophalen Lage beigetragen. Damit wird zugleich das Ziel verfolgt, die linken Regierungen zu desavouieren und letztlich einen „Regime Change“ herbeizuführen.

Kuba unter Druck

Die gleiche Entwicklung kann man auch in Kuba beobachten. Allerdings sind die Bedingungen in Kuba ganz anders, weil Kuba einen langen, oft schwierigen, doch von der Bevölkerung in hohem Maße unterstützten eigenen Entwicklungsweg hin zu einer sozialistischen Gesellschaft aufweist. Durch die trotz der politischen Öffnung von ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama nicht aufgegebene, durch seinen Nachfolger Donald Trump aber noch verschärfte Blockadepolitik soll der sozialistischen Ausrichtung, die erst kürzlich mit einer neuen Verfassung betont und weiterentwickelt wurde, der Boden entzogen werden. Und in der Tat ist die wirtschaftliche Lage sehr schwierig geworden. Das Wachstum bleibt hinter den gesteckten Zielen zurück, auch im wichtigen Sektor des Tourismus. Ausländische Investitionen, die Teil der kubanischen Industrialisierungsstrategie sind, werden erschwert. Manche befürchten sogar, dass Kuba erneut vor einer „Período especial“ wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der DDR steht. Das mag vielleicht übertrieben sein, doch die Lage ist besorgniserregend.

Die versuchte Unterminierung linker Regierungen durch äußeren wirtschaftlichen Druck nicht nur in Venezuela und Kuba, sondern in ganz Lateinamerika, soll zugleich jede Form kapitalismuskritischer oder gar sozialistischer Bestrebungen desavouieren. Gerade der katastrophale Zustand der venezolanischen Wirtschaft mit galoppierender Inflation, Versorgungsproblemen und einer selbst im Ölsektor darniederliegenden industriellen Produktion, den die USA in ganz hohem Maße mit zu verantworten hat, dient der USA dazu, ein Zerrbild angeblich sozialistischer Politik zu zeichnen. Dieses nutzt der US-Präsident Trump in der ideologischen Auseinandersetzung, verbunden mit der Förderung rechter und rechtsextremer Entwicklungen, wie dies ganz offensichtlich in Brasilien der Fall ist.

Eine Herausforderung auch für europäische Linke

Die Schaffung eines eigenständigen und nachhaltigen Modells wirtschaftlicher Entwicklung ist die größte Herausforderung für progressive und linke Bewegungen - insbesondere dann, wenn sie an der Regierung sind. An dieser Herausforderung sind sie weitgehend gescheitert.

Solidarität der linken Kräfte mit diesen Bewegungen und linken Regierungen beinhaltet die Ablehnung und Zurückweisung jeder Form der Einmischung von außen, sei dies durch wirtschaftliche Sanktionen, politischen Druck oder gar militärische Intervention. Solidarität schließt aber auch die kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung in diesen Ländern und der Politik linker Regierungen ein. Dies erfordert insbesondere auch eine vertiefte Debatte um wirtschaftspolitische Konzepte. Allein eine Kritik des „Extraktivismus“, also einem rohstoffbasierten Wirtschaftsmodell, oder auch des „Neoextraktivismus“ mit der Verbindung von Sozialprogrammen reicht nicht. Es müssen auch Wege aufgezeigt werden, wie man zu einer eigenständigen wirtschaftlichen Basis gelangen kann, was industriepolitische Konzepte mit einschließt. Dieser Aufgabe hat sich auch die Linke in Europa zu wenig gestellt.

Heinz Bierbaum ist Präsident der Europäischen Linken (EL) und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE.