Kuba 2019: Kaum eine Woche ohne Sanktionen

27.1.2020


von Judith Benda

Die sechzigjährige unilaterale Blockade seitens der US-Regierung gegenüber Kuba verletzt Völker- und Menschenrechte und ist gemäß Charta der Vereinten Nationen ein „kriegerischer Akt“. Bereits zum 28. mal wurde die Blockade inzwischen von der internationalen Gemeinschaft mit überwältigender Mehrheit verurteilt: 2019 votierten 187 Staaten für die Beendigung der Blockade, allein die USA, Israel und nun auch Brasilien unter dem Präsidenten Jair Bolsonaro waren dagegen, Enthaltungen gab es von Kolumbien und der Ukraine.

Bislang ignoriert die US-Regierung diese einhellige Auffassung jedoch und handelt ihr zuwider. Im vergangenen Jahr erweiterte der US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Kuba in einem bis dahin nicht erreichten Ausmaß. Die Folgen der US-Blockade für die kubanische Bevölkerung und die Entwicklung des Landes sind verheerend. Stromrationierungen, Benzinknappheit, Kurzarbeit in den staatlichen Fabriken und das Fehlen vieler Güter gehören wieder zum Alltag.

Besonders brisant war die seitens der US-Regierung Inkraftsetzung des bislang ausgesetzten dritten Abschnitts des sogenannten Helms-Burton Act. Dieser ermöglicht US-Bürgern, die, aus US-Sicht, während der Revolution von 1959 enteignet wurden, vor US-Gerichten Entschädigungsklagen anzustrengen. Diese Klagen treffen nicht nur die Regierung in Kuba, sondern auch ausländische Firmen und Personen, die heute in Kuba Geschäfte machen oder dort investieren, u.a. Hotels, Restaurantketten und Fluglinien. Die gesetzliche Möglichkeit zu solchen Klagen vor US-Gerichten wurde bereits 1996 im US-Kongress beschlossen. Doch alle bisherigen US-Präsidenten verzichteten auf ein Inkraftsetzen, vor allem mit Rücksicht auf die Verbündeten in Europa und Kanada, die traditionell engere Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte den USA wegen der Aktivierung des Abschnitts einen Bruch des Völkerrechts und Missachtung von Verträgen mit der Europäischen Union (EU) vorgeworfen und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Konkrete Antworten aus Brüssel oder Berlin sind jedoch nach wie vor Fehlanzeige.

Einschränkungen im Tourismusbereich, der wichtigsten Einnahmequelle des Karibikstaates, nehmen stetig zu. Die US-Regierung hat ihren Bürgern neben Urlaubsreisen auch die Teilnahme an Studien- und Bildungsprogrammen in Kuba verboten, US-Kreuzfahrtschiffe und Yachten dürfen die Insel nicht mehr ansteuern, alle öffentlichen Charterflüge von den USA nach Kuba, außer nach Havanna, wurden suspendiert.

"Wir wollen die kubanische Wirtschaft erdrosseln"

Dramatisch sind auch die Restriktionen bei den Dollar-Überweisungen der Exilkubaner an ihre Familienangehörigen. Die Gutschriften wurden auf 1000 Dollar pro Quartal begrenzt. Überhaupt sind Überweisungen aus den USA nach Kuba nur noch an Familienmitglieder gestattet. So soll der kubanischen Regierung der Zugang zu Devisen entzogen werden.

Zudem versucht Washington, der Insel den Ölhahn zuzudrehen. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen Reedereien, deren Schiffe Erdöl von Venezuela nach Kuba transportieren. Wir wollen die kubanische Wirtschaft erdrosseln, erklärte Elliott Abrams, Trumps „Sonderbeauftragter für Venezuela“. Demselben Ziel dienten auch die faktische Aufkündigung der Abkommen zum Einsatz kubanischer Mediziner durch die US-freundlichen Regierungen Brasiliens und Ecuadors sowie der Putschisten in Bolivien. Ärzte waren in den vergangenen Jahren Kubas wertvollster Export. Sie brachten Devisen oder wurden mit Öl- und Nahrungsmittellieferungen verrechnet. In 56 Jahren haben mehr als 400.000 kubanische Spezialisten in 164 Ländern gearbeitet und ihre Solidarität und Fürsorge denjenigen gegeben, die sie am meisten brauchen. 

Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wählte eindeutige Worte zum Hintergrund der verschärften Gangart Washingtons. Es ginge darum, die Troika der Tyrannei - Venezuela, Nicaragua und Kuba - zu Fall zu bringen. Die verschärfte US-Blockade gegen Kuba muss folglich im Kontext einer intensivierten, aggressiven, imperialen US-Politik in ganz Lateinamerika gesehen werden. Auf der Tagesordnung stehen Destabilisierung, Behinderung der Ausübung nationaler Souveränität und Bestrebung der regionalen Zusammenarbeit, sowie Beseitigung alternativer Modelle zum Kapitalismus.

In diesen Zeiten müssen sich linke, fortschrittliche Kräfte für einen solidarischen Umgang mit Kuba und gute Beziehungen zum Inselstaat einsetzen. Die Partei der Europäischen Linken und ihre Mitgliedsparteien tragen hier eine hohe Verantwortung. Wo möglich sollten sie auf parlamentarische Initiativen gegen die Blockade drängen. Aktivitäten, wie die anstehende Aktionswoche Ende Mai »Nein zum Imperialismus, ja zum Leben«, müssen Sichtbarkeit für das Thema schaffen. Konkrete Projekte, wie die Unterstützung einer Geburtsklinik durch Cuba Si mit Spenden von fast 93 Tausend Euro im letzten Jahr sind beispielhaft.

Letztendlich gibt sich Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel kämpferisch: Wie in den vergangenen 60 Jahren wird die US-Regierung erneut am Widerstand der Kubaner und an der internationalen Solidarität scheitern


Judith Benda ist Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken (EL)


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