Der Kampf um Wandel in Chile
27.1.2020
von Katharina Tetzlaff
Im Herbst begannen die Proteste in Chile, die sich zuerst gegen die Erhöhung der Preise im Nahverkehr richteten. Rasch wuchs die Protestbewegung, wurde breiter und richtete sich gegen die politischen Versäumnisse, der aktuellen Regierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Denn in dem schmalen Andenland gilt immer noch dieselbe Verfassung, die unter dem Diktatur Augusto Pinochet in Kraft getreten war, der sich 1973 gegen den damaligen Präsidenten Salvador Allende an die Macht geputscht hatte.
Auf Grundlage dieser Verfassung gilt Chile als eines der neoliberalsten Länder der Welt. Alles in Chile ist privatisiert: Wasserreservoirs, Ackerflächen, Gesundheit, Bildung, Renten. Chile ist außerdem das OECD-Land mit der höchsten Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Das heißt, dass etwa 500 Haushalte oder 0,01 Prozent der Bevölkerung circa zehn Prozent des BIP einnehmen. Diese kleine Elite verfügt über großen politischen Einfluss und besitzt die größten Medien – Fernsehsender, Zeitungen, Rundfunk – des Landes.
Auf der anderen Seite verdient die Hälfte der Bevölkerung weniger als 500 US-Dollar im Monat, viele Haushalte sind hoch verschuldet. Ausgerechnet mit der Einführung von Kreditkarten ist der gegenwärtige rechte Präsident Sebástian Piñera in den 1980er Jahren reich geworden. Er war von 2010 bis 2014 schon einmal Präsident und hatte im Jahr 2017 die Präsidentschaftswahlen zum zweiten Mal gewonnen.
Protest und Repression
Chile hat 18 Millionen Einwohner*innen. Eine Million Menschen protestierten auf den Straßen und die Proteste halten an. Die Menschen fordern höhere Löhne, kostenlose Bildung an Schulen und Universitäten, Frauenrechte, bessere Renten und eine neue Verfassung, die dafür den Weg bahnen soll. Sie protestieren gegen korrumpierte Politiker und die Verquickungen zwischen der Wirtschaftselite und den politischen Entscheidungsträger*innen. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten Piñera. Der reagiert repressiv, die Bilder des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstrierende erinnern an Zeiten der Diktatur. Die Polizeiexzesse wurden von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und vom Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen angeprangert: 26 Tote, 3.583 Verletzte, davon 359 Verletzungen an beziehungsweise Verluste der Augen, die durch willkürliche Schüsse ins Gesicht verursacht worden sind. Nach Angaben der Regierung wurden 21.111 Menschen festgenommen, von ihnen 1.615 in Gewahrsam gehalten. Es gibt Berichte von Folter, Vergewaltigungen, Drohungen und Misshandlungen. Bei den jüngsten Demonstrationen wird von Wasserwerfern berichtet, die Chemikalien verspritzen, die zu schweren Hautverbrennungen führen.
Eine wichtige Forderung ist, dass die systematischen Menschenrechtsverletzungen sofort eingestellt und restlos aufgeklärt werden müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in 2.670 Fällen. Sebástian Piñera verneint eine systematische Verfolgung der Protestierenden, das fortwährende Vorgehen der Polizei spricht eine andere Sprache.
Der Weg zu einer neuen Verfassung Die Absetzung Piñeras durch das Abgeordnetenhaus scheiterte an einer fehlenden Mehrheit. Doch der Druck der Proteste führte dazu, dass Piñera sich Mitte November mit den Oppositionsparteien auf die Bildung eines Verfassungskonvents einigte.
Die Kommunistische Partei Chiles (PC) und die sozialen Organisationen lehnten das ab, weil sie das
Verfahren als intransparent und exklusiv kritisierten. Nur politische Parteien, beziehungsweise ihre Abgeordneten, waren an den Verhandlungen mit der Regierung beteiligt. Zivilgesellschaftliche Akteure, die sich schon mit Beginn der Proteste im Oktober in Nachbarschaftstreffen, sogenannten Cabildos, organisiert hatten und ihre Vorstellungen für Chiles Zukunft diskutierten, waren ausgeschlossen. Dazu sagt César Bunster von der PC: „Diese Vereinbarung zwischen den politischen Parteien untergräbt einen tatsächlich demokratischen Prozess, weil die sozialen Organisationen (Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Umweltaktivist*innen, Indigene Bewegungen, Studierende) und die kleinen politischen Parteien ausgeschlossen sind.“ So sind bisher auch keine Quoten – für Frauen, für Indigene – für eine Verfassungsgebende Versammlung vorgesehen.
Am 26. April 2020 werden die Chilen*innen in einer Volksabstimmung gefragt, ob sie eine neue Verfassung wollen und falls ja, wie sie zusammengesetzt werden soll. Sollte die Mehrheit der Bevölkerung zustimmen, würde die Wahl der Mitglieder für den Konvent im Oktober durchgeführt werden, zeitgleich mit den Kommunalwahlen.
Die Abgeordneten des noch jungen linken Parteienbündnisses Frente Amplio stimmten dem ausgehandelten Prozess zu. Diese Entscheidung ist auch innerhalb der Frente Amplio nicht unumstritten, ihre neun Mitgliedsorganisationen bilden keinen homogenen Block. Auch die Frente Amplio erkennt die Defizite des Prozesses und hat einen Forderungskatalog zur Zusammensetzung des Konvents aufgestellt: eine Quote für Frauen, für Indigene und die gleichberechtigten Möglichkeiten für Akteure aus der Zivilgesellschaft, sich wählen zu lassen. Die Frente Amplio will Brücken bauen und den Dialog zu den sozialen Organisationen und progressiven politischen Akteuren herstellen, um gemeinsame Positionen abzustimmen und die Legitimität des Verfassungsprozesses zu erhöhen.
Franciso Alvarez von der Partei Convergencia Social aus der Frente Amplio erklärt: „Von Seiten meiner Partei und der Frente Amplio unterstützen wir den Verfassungsprozess. Wir arbeiten von der Basis und aus dem Parlament dafür, dass der Prozess demokratisch ist und die Diversität der chilenischen Gesellschaft repräsentiert.“ Er verweist auf die Chancen, die eine neue Verfassung mit sich bringen kann. Alle bisherigen Verfassungen Chiles seien von einer kleinen Elite geschrieben. Das erste Mal in der chilenischen Geschichte bestehe nun die Möglichkeit, eine demokratische Verfassung in einem ebensolchen Prozess auszuarbeiten.
An dem Prozess will sich dann auch die PC beteiligen und sich für eine neue Verfassung und für einen Verfassungskonvent aussprechen. César Bunster betont allerdings, dass sie den Kampf gemeinsam mit den sozialen Bewegungen aufrechterhalten wollen, um Quoten durchzusetzen und für ein gerechtes System für die Wahl der Kandidierenden zu kämpfen.
Politische Herausforderungen
Die politische Linke fordert schon lange eine neue Verfassung. Nur durch den Druck auf der Straße ist jetzt der überfällige Prozess in Gang gekommen. Umso wichtiger ist es nun, alle Akteure demokratisch mit einzubinden, dafür wollen die Menschen weiter protestieren. Die Auseinandersetzung über die Gestaltung besserer Lebensbedingungen für die Menschen und einer gerechteren Gesellschaft hält an. Es geht auch um neue Entwicklungsmodelle für Chile.
Eine neue Verfassung wird nicht alle Probleme in Chile lösen können. Die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen sind enorm hoch, 85 Prozent der Bevölkerung haben sich in Umfragen für eine neue Verfassung ausgesprochen.
Sebástian Piñera setzt dagegen weiter auf die Unterdrückung und Zerschlagung der Proteste. Die Elite will ihre Privilegien bewahren. Die Auseinandersetzungen um die politische Zukunft und Gestaltung Chiles sind noch lange nicht beendet.
Dennoch ist eine neue Verfassung eine Voraussetzung für einen grundlegenden politischen Wandel. Cesar Bunster betont: „Eine neue Verfassung wäre ein großer Sieg für die Chilen*innen und ein sehr bedeutsamer erster Schritt, den von Pinochet nach dem Putsch eingeführten Neoliberalismus in Chile endlich zu beenden.“
Katharina Tetzlaff ist Referentin im Bereich Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE und zuständig für Lateinamerika.
Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.