Drei Jahre nach dem Doha-Abkommen - eine Bilanz
von Clara Bünger
Am 29.2.2020, unterzeichneten die USA und die Taliban das Doha-Abkommen, das den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan regeln sollte. Eineinhalb Jahre später war der Abzug beendet. Im August 2021 fiel die Hauptstadt Kabul in die Hände der Taliban. Afghanische Ortskräfte und ihre Familien, auch diejenige, die jahrelang die Bundeswehr und deutsche Entwicklungsorganisationen unterstützten, suchten Hilfe bei den abziehenden internationalen Truppen am Flughafen Kabul. Nur ein Teil konnte unter chaotischen Bedingungen ausgeflogen werden. Bis heute sitzen tausende ehemalige Ortskräfte in Afghanistan fest. Einige von ihnen haben das Zögern der Bundesrepublik bei der Evakuierung mit ihrem Leben bezahlt. Nun versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestages herausfinden, was in Afghanistan schiefgelaufen ist und wie solche Fehler zukünftig vermieden werden können.
WeiterlesenDer Moment wird kommen
Belarussische Antikriegs-Aktivistin Iryna Novikova* befürchtet, dass der Präsident Russlands, Wladimir Putin, den politischen Druck auf seinen belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko so erhöhen wird, dass die belarussische Armee irgendwann in die Ukraine einmarschieren wird. Sie berichtet im Interview mit international wie sie und ihre Landsleute Widerstand leisten, aber auch wieviele Lukaschenko und der staatlichen Propaganda glauben schenken.
WeiterlesenEs ist wichtig, dass Demokraten im Parlament sind
Ein Gespräch mit Giorgio Marasá
Oliver Schröder traf während des Europäischen Forums in Athen Giorgio Marasá. In ihrem Gespräch ging es um die neue rechtsextreme Regierung in Rom, die Zusammenarbeit der Sinistra Italiana mit der Grünen Partei und die Mighrationspolitik. Marasá ist Mitglied im Nationalen Sekretariat von Sinistra Italiana und dort zuständig für internationale Beziehungen.
WeiterlesenEin langwieriger Weg
von S. Arulchelvan
Die Parti Sosyalis Malaysia (Sozialistische Partei Malaysias - PSM) hat kürzlich ihren 24. Parteitag abgehalten, den ersten seit Beginn der Pandemie. Es war ein erfrischender Parteitag, an dem viele junge Menschen teilnahmen. Das lässt hoffen, dass die sozialistische Ideologie nicht veraltet ist, sondern sich unter der Jugend ausbreitet. Außerdem sind 11 der 16 Mitglieder des neuen Zentralkomitees Frauen. Damit ist die PSM heute die erste und einzige politische Partei in Malaysia, deren Führungsspitze zu zwei Dritteln aus Frauen besteht.
WeiterlesenSchicksalswahl in Brasilien
von Heinz Bierbaum
Am 2. Oktober finden in Brasilien Präsidentschaftswahlen statt. Diese Wahl hat nicht nur für Brasilien und für Lateinamerika eine außerordentlich hohe Bedeutung, sondern auch international. Gegenüber stehen sich der gegenwärtige Präsident Jair Bolsonaro und der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula de Silvia („Lula“). Es geht um eine Richtungsentscheidung. So wird in Brasilien allgemein die Wahl als Entscheidung zwischen Autoritarismus und Demokratie qualifiziert.
WeiterlesenBritische Regierung bricht das internationale Recht
Am 27. Juni verabschiedete das britische Unterhaus das umstrittene Nordirlandgesetz des inzwischen zurückgetretenen britischen Premiers Boris Johnson. Mit diesem Gesetz wird die Regierung in London ermächtigt, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen der Europäiaschen Union und Großbritannien ist. Die EU sieht darin ein Bruch des Völkerrechts. Der Bruch internationalen Rechts durch die britische Regierung wird nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und weltweit verurteilt.
WeiterlesenSpendenaufruf für Flutopfer in Pakistan
Ein Drittel Pakistans steht unter Wasser. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung sind bereits 33 Millionen Menschen von der Überflutung betroffen, über 1300 Menschen sind gestorben. 1,6 Millionen Häuser sind vernichtet. Das Wasser zerstörte 5.700 Kilometer Verkehrswege und riss 750.000 Nutztiere mit sich. Um den Opfern zu helfen ruft Home-Based Women Worker's Federation (HBWWF), der Gewerkschaftsverband von zu Hause arbeitenden weiblichen Arbeitnehmerinnen in Pakistan, zu einer Spendenaktion.
WeiterlesenDie Sisyphos Arbeit der libanesischen Opposition
von Miriam Younes
Die „Revolution des 17. Oktobers“ brachte in 2019 Libanon praktisch zum Erliegen. Ab Februar 2020 nahmen die Massenproteste allmählich ab. Erfolgreich angewandte Strategien von Kooptation, Gewalt und Diffamierung schufen ein Klima der Angst und Unsicherheit. Die Corona-Pandemie gab der Protestbewegung den Rest. Die Freude über erfolgreiche Kandidaturen oppositioneller Politiker*innen hielt nicht lange an. Politiker*innen, die das alte System vertreten wurden in ihren Rollen als Parlamentssprecher und Vorsitzende von Ausschüssen oder Komitees bestätigt.
WeiterlesenSchicksalstag für Kolumbien
von Ricardo Cárdenas
Am 19 Juni wird über Kolumbiens Schicksal entschieden. An diesem Tag findet die Stichwahl zwischen dem Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro, der, zusammen mit Francia Márques, das breite Linksbündnis „Pacto Histórico“ angeführt und dem Rechtsspopulisten und Hitlerverehrer Rodolfo Hernández statt. Auslandskolumbianer*innen dürfen schon ab dem 13. Juni in den Konsulaten Kolumbiens ihre Stimme abgeben, da es in Kolumbien keine Briefwahl gibt.
WeiterlesenFrankreich: Linkes Bündnis kämpft um die Macht
von Paul Leke
Nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen Jean-Luc Mélenchon den Einzug in die zweite Runde nur um 1,2 Prozentpunkte verpasste, bildeten Grüne, Sozialisten und Kommunisten ein Wahlbündnis mit La France Insoumise (LFI) für die Parlamentswahlen am Sonntag: Die Neue Ökologische und Soziale Volksunion (Nupes). Das linke politische Bündnis wird nun als eine potenzielle Regierungskoalition betrachtet, die eine Kohabitation mit dem Präsidenten Macron eingehen, wobei die politische Plattform von Jean-Luc Mélenchon die Regierungsagenda bestimmen würde.
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