Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

SYRIZA

Kein Verrat, sondern verantwortliche Politik

von Axel Troost

4.9.2018

Der Weg vom oppositionellen Wahlbündnis zur Regierungspartei hat seine Spuren hinterlassen. SYRIZA von 2018 ist nicht mehr SYRIZA von 2015. Das Scheitern der Regierung von Alexis Tsipras in der Eurogruppe scheint rückblickend unvermeidlich. Nach wie vor verstören jedoch die unerbittliche Härte, mit denen jeglicher Ausbruchsversuch unterdrückt wurde, und die vollständige Ignoranz gegenüber den von griechischer Seite vorgebrachten Argumenten. Politik ist aber kein Wünsch-Dir-Was.

Das aufgezwungene Memorandum von 2015 war Ausdruck der Kräfteverhältnisse in Europa. SYRIZA musste daraus Konsequenzen ziehen. Für einen Grexit, also den angedrohten Rauswurf bzw. einen selbst veranlassten Ausstieg aus dem Euro, gab es weder einen überzeugenden Plan noch eine demokratische Legitimation. Die Neuwahlen gaben der neuen Regierung das Mandat für den Spießrutenlauf der letzten drei Jahre. Frustriert die Flinte ins Korn zu werfen, wäre damals ein leichtes gewesen. Sich der Aufgabe zu stellen, wie es Tsipras, Finanzminister Efklidis Tsakalotos und ihre griechischen Genossinnen und Genossen taten, verdient höchsten Respekt. Die SYRIZA-Regierung musste in den vergangenen drei Jahren über 450 Einzelmaßnahmen aus den Auflagen der Gläubiger umsetzen. An eigenständige Vorhaben war aus Geld- und Zeitmangel kaum zu denken, auch wenn an der einen oder anderen Stelle linke Akzente gesetzt werden konnten. Umgesetzt wurden aber nicht nur Kürzungen und regressive Steuererhöhungen, sondern auch Maßnahmen für den Aufbau eines modernen Staats, die auch aus linker Sicht überfällig waren. Mit der Einigung im Namensstreit mit der mazedonischen Regierung konnte zudem ein jahrzehntelanger Nachbarschaftsstreit beendet werden. Der Einsatz war also nicht umsonst. Mit dem Abschluss des laufenden Kreditprogramms ist Griechenland seinen Gläubigern noch längst nicht entronnen. Ein wichtiger Schritt zu mehr Souveränität ist aber getan. SYRIZA kann nun mit einer detaillierten Wachstumsstrategie in den nächsten Wahlkampf ziehen. Nach und nach werden sich die Spielräume zur Verbesserung der sozialen Lage erhöhen. Ab sofort endet die Ära, in der jegliche Maßnahme bis ins Detail mit den Gläubigern abgestimmt werden muss. SYRIZA hat versucht, aus schwierigsten Umständen das Beste zu machen. Ein tiefgreifender Wandel lässt sich nicht per Ordre de mufti beschließen. Argumente, Griechenland hätte sich mit einem Ausstieg aus dem Euro bessere Politikchancen verschafft, haben mich nie überzeugt. Entsprechende Pläne setzen Zugeständnisse der europäischen Partner voraus, die unrealistisch sind. Innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen Kompromisse zu schließen, zugleich aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, ist ein schwieriger Spagat, den die Linkspartei hierzulande aus Regierungsbeteiligungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennt. Unter begrenzten Spielräumen konkrete Politik zu machen, ist jedenfalls kein Verrat, sondern verantwortliche Politik.

Axel Troost ist Vizevorsitzender der Partei DIE LINKE und Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa Luxemburg Stiftung.

Dieser Text ist erschienen am 14. Juli in »info: Griechenland«, einer 16-seitigen Beilage der Wochenendausgabe des NEUEN DEUTSCHLAND in einer Auflage von rund 26.000 Stück. Herausgegeben von der common verlagsgenossenschaft e.G. und Axel Troost. Redaktion: Tom Strohschneider

Wir haben noch Exemplare vorrätig. Bis zu einer Menge von 50 Exemplaren senden wir Euch diese versandkostenfrei zu.

Lula livre - Solidarität mit Lula da Silva!

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 3. September 2018

Das Oberste Gericht Brasiliens hat entschieden, dass  Lula da Silva als Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT) nicht zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober antreten darf. Schon seit April sitzt der ehemalige Präsident Brasiliens wegen angeblichen Korruptionsvorwürfen in Haft und führt dennoch alle Prognosen unangefochten an – er hätte somit die besten Chancen, erneut Präsident Brasiliens zu werden.

Weiterlesen

Ein Sozialer Konsens für eine neue Linksfraktion im EU-Parlament

von Thilo Janssen und Henrik Andersen

Die EU muss abgeschafft und durch neue Formen der internationalen Zusammenarbeit ersetzt werden. Dies ist der einzige Weg, unser soziales Programm umzusetzen. Oder: Wir müssen soziale EU-Standards ausbauen. Nur so können soziale Errungenschaften in der globalisierten Welt verteidigt werden. So etwa lauten zwei gegensätzliche Haltungen linker Parteien in der EU.

Weiterlesen

Erklärung des Präsidenten der Europäischen Linken

An alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

Die Linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.

Weiterlesen

Bild: Andreas Günther
Ungleichheit ist unnormal

von Andreas Günther

Der Parteitag der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartiet), der vom 9. bis 11. Februar 2018 in värmländischen Karlstadt stattfand, war weitgehend von Harmonie und Optimismus geprägt. Daran nahmen 225 Delegierte der gegenwärtig ca. 20.000 Mitglieder der Partei teil. Der bisherige Parteivorsitzende Jonas Sjöstedt wurde ohne Gegenkandidaten per Akklamation wiedergewählt. Die Delegierten beschlossen außerdem eine Wahlplattform für die Wahlen zum Schwedischen Reichstag im September 2018.

Weiterlesen