Der Traum eines friedlichen Mittelmeers

Vom 29. bis 31. März tagte die 4. Mittelmeerkonferenz der Europäischen Linken (EL) in Beirut. Initiiert von der Nahost-Arbeitsgruppe der EL, dient sie dem Austausch, der Vernetzung und dem Entwerfen gemeinsamer Strategien linker Kräfte diesseits und jenseits des Mittelmeeres und der Anrainerstaaten. Obwohl sich alle Teilnehmenden ein friedliches Mittelmeer wünschen, zeigten die Diskussionen auch, dass es vor allem bei der Klimapolitik, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Frauenemanzipation unterschiedliche Ansichten gibt.

Die Lage in der Mittelmeerregion und dem Nahen Osten wird von Europa beeinflusst. Die Folgen des europäischen Kolonialismus sind bis heute spürbar und werden in neuen Formen der Einflussnahme und Abhängigkeiten sichtbar. Durch sogenannte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern wird Einfluss auf Wirtschaftspolitik und Investitionen vor Ort genommen. Durch Waffenlieferungen aus Europa in die Region werden gezielt Länder in ihrer Rolle als Regionalmacht gestärkt, durch militärische Intervention ist Europa direkt an Kriegen beteiligt. Die Veränderung der Welt zu einer multipolaren Weltordnung stellt die Frage nach der Machtverteilung in der Region neu. Iran und Saudi-Arabien mischen in den Kriegen in Syrien und im Jemen mit.

In einer globalisierten, politisch und wirtschaftlich so interdependenten Welt können es sich linke Kräfte nicht leisten, nur die Probleme vor ihrer Haustür lösen zu wollen. Es braucht Austausch und damit verbunden einen Wechsel der Perspektiven, um Zusammenhänge zwischen den einzelnen Problemen sichtbar werden zu lassen und gemeinsame Strategien entwickeln zu können.

Zu diesem Zweck versammelten sich Vertreter*innen linker Kräfte aus Europa und dem Nahen Osten in Beirut. Frühere Mittelmeerkonferenzen fanden 2017 in Benalmadena (Spanien), 2015 in Istanbul und 2012 in Palermo statt. Um die arabischen Teilnehmer*innen stärker einbeziehen und die Sichtweisen aus der südlichen Perspektive des Mittelmeeres besser zum Ausdruck kommen zu lassen, war es an der Zeit, dieses Mal in einem arabischen Land zu tagen. Die Kommunistische Partei Libanon hatte sich als Veranstaltungspartner angeboten und die Konferenz mit ausgerichtet.

In verschiedenen Panels wurde über den Widerstand gegen den Imperialismus, die Krise des Kapitalismus, soziale Kämpfe, Militarisierung, Kriege und Konflikte, Flucht und Migration, Frauenkämpfe, Ressourcenpolitik und Klimawandel diskutiert. In den Kernfragen war man sich einig. Frieden und das Ende von Gewalt und Vertreibung waren eine zentrale Forderung der Konferenz. Geteilt wurde auch die Analyse veränderter globaler Machtstrukturen oder neokolonialer Ausbeutungs- und Abhängigkeitsstrukturen.

Die Partnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern Nordafrikas haben in ihrer bisherigen Ausgestaltung keinen Vorteil für die dort lebende Bevölkerung gebracht: Banken, große Firmen und Monopole der Agrarwirtschaft profitieren, während die Staaten selbst zu einer Privatisierungspolitik gedrängt werden, die zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten und des Mittelstandes geht, und welche die soziale Ungleichheit verschärft. Die Ursachen liegen nicht im Agieren des „Westens“ allein, werden von dort aber befördert. Doch gibt es auch Widerstand gegen soziale und politische Missstände. In Ägypten und Marokko protestierten tausende Lehrer gegen schlechte Bezahlung, in Algerien gab es massive Proteste gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas, deren Forderungen nach einem Wandel des Systems eine starke soziale Komponente haben. Tunesien erlebte Anfang des Jahres den größten Streik seit der Ermordung von Chokhri Belaid im Jahr 2013. Im Irak entstand aus sozialen Protestbewegungen eine politische Zusammenarbeit zwischen linken und schiitischen Kräften, die bei einem gemeinsamen Antritt zu den Parlamentswahlen die Mehrheit der Sitze erringen konnten. Proteste im Sudan führten zum Sturz des Präsidenten.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gerieten linke Kräfte in eine Krise, von der sich bis heute nicht alle erholen konnten. Die Zersplitterung im linken Lager und der Mangel an neuen linken Strategien führten in vielen Ländern zu einer Lähmung. Die aktuellen Proteste machen daher Hoffnung auf einen neuen linken Aufschwung.

Doch traten in den Debatten auch Unterschiede hervor. Einer davon war die Frage nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses wollte an sich niemand in Frage stellen, doch die Interpretation fiel unterschiedlich aus. Berkat Kar von der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus der Türkei stellte mit Blick auf die Kurdische Frage das Konzept des Konföderalismus und der demokratischen Selbstverwaltung vor, wie sie derzeit in Nordsyrien praktiziert wird. Sie ermutigte die Teilnehmer*innen, Nationalismus als Konstrukt in Frage zu stellen.

Aus palästinensischer Perspektive ist das Selbstbestimmungsrecht hingegen ganz stark mit der Gründung und internationalen Anerkennung eines eigenen, lebensfähigen und besatzungsfreien Staates verbunden. Nur in einem unabhängigen Nationalstaat sehen sie ihr Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht.

Ähnlich verhält es sich mit der Bevölkerung in der Westsahara, die seit 1975 von Marokko besetzt ist, und über die Nadjat Hamdi von der Frente Polisario berichtete. 1991 konnte mit Hilfe der Vereinten Nationen ein Referendum ausgehandelt werden, bei dem die Sahrauis entscheiden sollten, ob sie in Marokko verbleiben oder unabhängig sein wollen. Das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden. Damit traf sie einen wunden Punkt bei den anwesenden marokkanischen Genossen, die einer Teilung Marokkos mit Sorge entgegen sehen. Diese plädierten dafür, das Recht auf Selbstbestimmung in der Einheit des Landes umzusetzen und auf ein Referendum zu verzichten. Deutlich wurde in der Diskussion, dass Unabhängigkeit allein kein Garant für Selbstbestimmung ist, dass die Frage über die Unabhängigkeit aber nicht von oben sondern von den Betroffenen beantwortet werden muss.

Bewegend für alle Teilnehmer*innen war der Beitrag der Organisation Open Arms, die über ihre Einsätze im Mittelmeer zur Rettung Geflüchteter berichteten. Ursprünglich wollte die Organisation ihr Schiff in Beirut anlegen, doch darf dieses derzeit Spanien nicht verlassen, wo es, wie viele andere, untätig anlegt, während auf dem Mittelmeer weiterhin Menschen in Seenot geraten und ertrinken.

Im Rahmen der Operation „Sophia“ der Europäischen Union zur „Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste“ waren mehrere europäische Marineschiffe im Mittelmeer im Einsatz, die sich auch an Seenotrettungen beteiligt hatten. Doch die Mandate wurden nicht mehr verlängert, und die Operation selbst von der See in die Luft und den Bereich der Aufklärung verlagert wurde. Zivile Rettungsmissionen werden kriminalisiert und in ihrer Arbeit massiv behindert. Damit ist es nun Aufgabe der libyschen Küstenwache, Geflüchtete in Seenot aufzunehmen. Mar Sabe von Open Arms schilderte, was das bedeutet. Vorausgesetzt, die Küstenwache reagiert überhaupt auf Notrufe, werden Geflüchtete nach Libyen zurückgebracht und in Camps inhaftiert, wo ihnen Misshandlung, Folter und Vergewaltigung drohen.

Während man mit dem Blick aus Europa mit Entsetzen auf die Tragödien im Mittelmeer schaut, gerät die Lage der Geflüchteten in Ländern wie dem Libanon oder der Türkei manchmal in den Hintergrund. Auch hier schockierten die Berichte.

Im rund 4,5 Millionen Einwohnende zählenden Libanon leben derzeit ca. 1 Millionen Geflüchtete aus Syrien. Die Hilfsgelder decken nur einen minimalen Teil der benötigten Ressourcen zur Versorgung. Krankheiten und Mangelernährung sind die Folge. Frauen prostituieren sich für ihren Lebensunterhalt. Viele Geflüchtete arbeiten im informellen Sektor weit unter Mindestlohn. Dies führt wiederum zu einem gestiegenen Rassismus gegenüber Syrer*innen in der libanesischen Bevölkerung, die sich von Arbeitslosigkeit bedroht sieht.

In der Türkei leben offiziell 4 Millionen Geflüchtete, viele unter schlimmsten humanitären Bedingungen. HDP-regierte Kommunen hatten zuvor eigene Flüchtlingslager und Hilfsnetzwerke errichtet, doch das autoritäre Erdogan-Regime ersetzte in vielen Gemeinden Bürgermeister*innen durch eine Zwangsverwaltung. Hilfsprojekte wurden nicht mehr weiter finanziert.

In der Diskussion ging es neben den humanitären Aspekten um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine Rückkehr nach Syrien möglich ist. Ein politischer Prozess mit einer Übergangsregierung und einer demokratischen Verfassung wurden als Voraussetzung für einen zivilen Wiederaufbau gesehen.

Ein weiteres Beispiel unterschiedlicher Sichtweisen war die Frage nach dem Umgang mit dem Klimawandel. Im letzten Jahr waren weltweit 68 Millionen Menschen direkt durch extreme Naturereignisse in Folge des Klimawandels betroffen, sei es durch Waldbrände, Überschwemmungen oder Stürme.

Nelson Peralta vom portugiesischen Bloco sprach sich dafür aus, das sich vor der Küste Portugals befindliche Erdöl gar nicht erst zu fördern, um aus dem Muster der weiter steigenden CO2-Emissionen auszubrechen.

Eine Option, die für Jassim Halfi, den Vertreter der Irakischen Kommunistischen Partei nicht zur Debatte stand. Hier steht der Wiederaufbau des Landes im Vordergrund, des Bildungs- und des Gesundheitssystems und der Aufbau einer von Importen weitgehend unabhängigen Landwirtschaft. Dafür ist es zwingend notwendig, dass der Staat die Kontrolle über den Verkauf des Erdöls zurückgewinnt, um die Einnahmen der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Im Irak kontrolliert der Staat die Förderlizenzen, der Verkauf erfolgt über private Firmen. Im Irak gäbe es viele Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energien, doch mittelfristig lassen sich diese nur aufbauen, wenn auch die anderen Probleme des Landes angegangen werden.

Auffällig war, dass die arabischen Parteien fast nur durch ältere männliche Delegierte bei der Konferenz vertreten waren. Während alle Vertreter die positive Rolle der Frauen bei den sozialen und politischen Protesten in ihren Ländern betonten, und sich für Gleichberechtigung aussprachen, scheint es in der Umsetzung nicht überall zu gelingen. Exemplarisch stand dafür die Bemerkung eines Teilnehmers. In dem Panel zu Frauenbewegungen und sozialen Protesten ließ der Moderator in der Diskussion zunächst nur Frauen zu Wort kommen, der erste männliche Redner, der sprechen durfte, kommentierte: „Wenn jetzt den Frauen so viel Redezeit eingeräumt wurde, beantrage ich auch extra Redezeit für Arbeiter.“

Die Vielfalt der Themen der Konferenz und die regen Debatten machen deutlich, dass dieser regionenübergreifende Austausch notwendig ist und in unterschiedlichen Formen nicht erst anlässlich der nächsten Mittelmeerkonferenz fortgesetzt werden sollte.

Die Autorin ist Mitarbeiterin im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE und hat in dieser Funktion an der Konferenz teilgenommen.