Suche nach Auswegen aus Krisen

17.11.2019

von Manuela Kropp

Vom 8. bis zum 10. November 2019 fand zum dritten Mal das „European Forum“ statt, dieses Mal in Brüssel. Das „European Forum“ versteht sich als Debattenraum für linke, grüne und progressive soziale und politische Kräfte in Europa, der die politischen Kämpfe angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen zusammenführen soll.

Die großen Themenblöcke drehten sich um die Klimakrise, den Green New Deal und Industriepolitik, die Demokratiekrise in Europa, die desaströsen Freihandelsabkommen wie CETA und Mercosur, den Kampf der Frauen für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung, die Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge und wie man diese abwehren kann, den Aufstieg der Rechten in Europa, die Rolle der Gewerkschaften in der notwendigen sozial-ökologischen Transformation, und die Friedenspolitik als Grundpfeiler einer politischen Strategie der europäischen Linken.

Im Laufe der dreitägigen Konferenz beteiligten sich ca. 300 Teilnehmer*innen in Plenardebatten, Workshops und auf der Party am Samstagabend.

Klimagerechtigkeit muss einklagbar sein

Beim Thema „Klimakrise“ herrschte Einigkeit, dass die planetaren Grenzen eingehalten und das bisherige Wachstumsmodell auf den Prüfstand gestellt werden müsse (Jean-Luc Melenchon, France Insoumise). Den jungen Leuten sei immer vorgeworfen worden, politisch inaktiv zu sein, doch nun stellen sie dank Greta Thunberg endlich die Klima- und Generationenfrage, wie Gregor Gysi betonte. „Klimagerechtigkeit“ müsse Teil der Verfassungen und der europäischen Verträge werden, um für jede Bürger*in einklagbar zu werden, wie Helmut Scholz (DIE LINKE) hervorhob.

Dabei betonten die Gewerkschafter*innen, wie wichtig ihre Rolle beim Kohleausstieg und einem gerechten Übergang sei, und dass dieser Übergang eben mit den Beschäftigten stattfinden müsse, und nicht von oben angeordnet werden dürfe. Es könne nicht sein, betonte Heinz Bierbaum (DIE LINKE), dass der Kohleausstieg vorangetrieben werde, ohne Alternativen für die betroffenen Kohleregionen und die betroffenen Beschäftigten in den energieintensiven Industrien entwickelt zu haben. In der weiteren Diskussion wurde klargestellt, dass es keinen Widerspruch zwischen sozialen und ökologischen Fragen gebe - ganz im Gegenteil. Denn die unteren Einkommensschichten erzeugten viel weniger Treibhausgase als die sogenannte gutverdienende „leisure class“ (Freizeitklasse), müsse aber bei CO2-Steuern und steigenden Energiepreisen die Rechnung zahlen.

Manon Aubry (France Insoumise) und Raoul Hedebouw (ptb, Belgien) betonten, die Lösungen zur Klimakrise, die auf Verteuerung von Energie und CO2 setzten, seien zu vermeiden, und vielmehr auf Regulierung der CO2-intensiven Bereiche der Wirtschaft und auf den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge (ÖPNV und Energieerzeugung in öffentlicher Hand) zu setzen. Auch müsse es bei einem „Green New Deal“, wie die Linke ihn für den Umbau der Wirtschaft fordert, klar sein, dass es ein „Fair Green New Deal“ werde, der die sozialen Folgen des Kohleausstiegs und des sozial-ökologischen Umbaus abfedere.

Grüne Planung notwendig

Es müsse eine neue soziale Vision für Europa entwickelt werden, die die europäische Wirtschaft hin zum „grünen Gemeinwohl“ führe. Dazu benötigten wir eine „grüne Planung“, wie Philippe Lamberts, Präsident der Grünen Fraktion im Europaparlament, betonte. Außerdem bräuchten wir eine progressive Industriepolitik, und zwar auch auf europäischer Ebene, zu der gehören müsse: Veränderung der europäischen Beihilferegeln, um den Ausbau der Erneuerbaren entschieden voranzutreiben und nicht zu verlangsamen, Stärkung der öffentlichen Unternehmen im Bereich der Energieerzeugung (denn die privaten Unternehmen schielten nur auf Profit), Umgehung der europäischen Verschuldungskriterien durch nationale Förderbanken (was nach bisherigem EU-Recht tatsächlich möglich sei), Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakt (weil der Investitionen abwürge) und Einführung des „climate scoreboards“ im Europäischen Semester (damit Klimaschutz in diesem Verfahren endlich eine Rolle spiele).

Robert Vertenueil von der belgischen Gewerkschaft fgbt betonte, der oft gehörte Vorwurf, Gewerkschaften verfügten über weniger demokratische Legitimität als gewählte Abgeordnete, sei eine unzulässige Verkürzung, denn sowohl Gewerkschaften als auch NGOs seien wichtige Akteure in einer Demokratie. Um das Sozialdumping in der EU zu beenden, müsse der Wettlauf nach unten bei Löhnen und Steuern beendet, ein soziales Fortschrittsprotokoll Teil der EU-Verträge werden, eine Verkürzung der Arbeitszeit stattfinden und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wachsen. Um all dies zu erreichen, brauche es eine stärkere politische Einbindung der Gewerkschaften auf EU-Ebene, und eben auch ein Zusammengehen der linken, progressiven und ökologischen Kräfte. Aber nicht nur der Planet und das Ökosystem würden ausgebeutet, sondern auch die Arbeitskraft der Beschäftigten, und vor allen Dingen auch der Frauen, die einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit wegtragen.

Frauen und Migration

Das Frauenplenum diskutierte, wie neoliberales Denken und der propagierte Individualismus dazu beitragen, Frauen das Gefühl zu geben, sie seien selbst an sexueller Ausbeutung und Gewalt schuld. So betonte Pierrette Pape von ISALA, dass Feminismus von „rechter Seite“ gar nicht existiere und daher genuin zum Kampf der progressiven Kräfte gehöre. Außerdem müssten wir darauf achten, in der Diskussion um Migration die Situation der Frauen nicht zu vernachlässigen, denn oft werde die Gruppe der Migrant*innen als rein männliche Gruppe diskutiert und dargestellt. Barbara Steiner von transform!europe lud zum Schluss alle Teilnehmer*innen zum Vierten Marxistisch-Feministischen Forum im Oktober 2020 ein.

Der bedrohliche Aufstieg der Rechten wurde in den 1930er Jahren durch eine Wendung der konservativen Kräfte hin zu den Rechten möglich, wie Martin Schirdewan erinnerte. Umso beunruhigender sei es, dass in einigen Bundesländern Deutschlands tatsächlich eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD diskutiert werde, und mit aller Kraft eine Regierungsbeteiligung der LINKEN verhindert werden solle. Beispielsweise sei in der letzten Oktoberwoche vom Europaparlament eine Resolution verabschiedet worden, die sich gegen Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer aussprach - dies haben Rechte und Konservative im Europaparlament gemeinsam durchgesetzt.

Gabi Zimmer (DIE LINKE) und Marie-Christine Vergiat (Frankreich) diskutierten auf einem Plenum, wie wichtig der Kampf für Frieden innerhalb des progressiven politischen Spektrums sei. Wir müssten für ein Europa frei von Atomwaffen kämpfen, das keine „Festung Europa“ sei, und mit dem Rest der Welt faire Handelsbeziehungen eingehe.

Zu guter Letzt wies Luc Triangle (IndustriALL) darauf hin, dass es innerhalb der EU eine gewichtige Flüchtlingsbewegung gebe, über die kaum gesprochen werde: nämlich die 20 Millionen Menschen, die in den letzten Jahren von Ost- nach Westeuropa gewandert seien, einfach, weil es zwischen den verschiedenen europäischen Regionen so große wirtschaftliche Unterschiede gebe. Ganze Regionen würden entvölkert, und diese Hoffnungslosigkeit dann von der politischen Rechten ausgenutzt. Es gehe also darum, das Geld für wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz dort zu holen, wo es ist: bei den Millionären und Milliardären, und bei den internationalen Konzernen, die immer weniger Steuern zahlten.

In der Abschlusserklärung des 3. Europäischen Forums werden alle Menschen in Europa aufgefordert, den Kampf der Feminist*innen, Gewerkschafter*innen, Klimaaktivist*innen und Pazifist*innen mitzutragen und sich ihnen anzuschließen.

Manuela Kropp ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Europaparlament und leitet das Büro der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.

Abschlusserklärung auf Englisch:

https://europeanforum.eu/wp-content/uploads/2019/11/EN_Declaration_European_Forum_bocadillos.pdf

Manifest des Frauenplenums auf Englisch:

https://europeanforum.eu/wp-content/uploads/2019/11/EN_Manifesto_Womens_Assembly.pdf

Manifest der Gewerkschaften:

https://europeanforum.eu/wp-content/uploads/2019/11/EN_Declaration_TU.pdf