Modis Macht auf der Kippe

Gleich zu Jahresbeginn nahmen 200 Millionen indische Arbeiter*innen landesweit an einem zweitägigen Generalstreik teil. Mit ihrem Streik brachten die Arbeiter*innen eine Mehrheit der Industrieunternehmen und Transportdienstleister zum Erliegen. Auslöser derart massiver Unzufriedenheit sind die Pläne der Regierung des Premierministers Narendra Modi, die Arbeitsgesetze des Landes zu ändern. Der Widerstand der Arbeiter*innen ist aus Sicht der Regierung Modi politisch bedrohlich, denn die soziale Unzufriedenheit hat das Potenzial sie bei den für April/Mai geplanten Wahlen die Macht verlieren zu lassen. In einer gemeinsam erarbeiteten Charta erheben die Arbeiter*innen zwölf zentrale Forderungen.

Bereits 2015 und 2016 hatten landesweite Generalstreiks stattgefunden an denen jeweils bis 180 Millionen Arbeiter*innen teilgenommen hatten. Im November 2017 beteiligten sich 280.000 Arbeiter*innen an einem drei Tage währenden Massensitzstreik vor dem indischen Parlament. Zum jüngsten Generalstreik hatten insgesamt zehn Dachverbände aufgerufen. Außerdem werden die streikenden Arbeiter*innen von Landwirt*innen und -arbeiter*innen unterstützt, die sich unabhängig mobilisieren und überall im Land eigene Kundgebungen organisieren. Der einzige Gewerkschaftsdachverband, der sich bisher von den Aktionen fernhält ist die Indische Arbeiterunion (BMS), die mit der regierenden Indischen Volkspartei (BJP) eng verbrüdert ist.

Mit ihrem massenhaften Streik, an dem sich Arbeiter*innen sowohl der formellen als auch der informellen Sektoren beteiligten, reagierten die Gewerkschaften auf die Politik der rechtskonservativen und hindu-nationalistischen Regierung Modi. Denn während das Großkapital und ein kleiner Teil der Elite die Staatskasse plündert, plant die Regierung in Neu-Delhi die Rechte der Arbeiter*innen stark einzuschränken. Insgesamt führen sinkende Löhne bei wachsender Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und eine Aushöhlung der Rechte von Gewerkschaften insgesamt zur Schwächung der Arbeiter*innen und der sie schützenden Gesetze, sowohl im Bund als auch in den einzelnen Bundesstaaten.

Ein Angriff auf das Arbeitsrecht

Die Regierung plant, insgesamt 44 Einzel-Gesetze in vier Gesetze zusammenzufassen. Gesetze, die bisher den 8-Stunden-Tag, Mindestlohn, Mutterschaftsgeld, Boni und Sozialversicherungsleistungen regeln sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantieren, sollen umformuliert werden. Von den Reformen sind auch Gesetze betroffen, die den arbeitenden Menschen in Indien das Recht gewähren, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Mit der Zusammenfassung beabsichtigt Modi diese Rechte zu schwächen, wenn nicht gar auszuhebeln.

Während der Widerstand der Arbeiter*innen und der Linken diese unternehmerfreundliche aber arbeiterfeindliche Reformen im indischen Parlament hinaus zu zögern vermögen, haben verschiedene Landesregierungen unter der Führung der BJP bereits damit begonnen, die Bundesgesetze in Modis Sinne durch neue Ländergesetze zu überschreiben. Die Konservativen nutzen dabei den Umstand schamlos aus, dass in Indien Arbeitsgesetze sowohl Bundes- als auch Länderkompetenz sind.

Ein große Herausforderung, jenseits der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Leiharbeit sind indische Mindestlöhne. Selbst wer Arbeit hat, erhält dafür meist eine Entlohnung die unterhalb des gesetzlich festgesetzten Mindestlohnes liegt. Dabei gibt selbst die zuständige Regierungskommission zu, dass der geltende Mindestlohn von umgerechnet 215 Euro/Monat ein reiner Subsistenzlohn ist. Und dennoch liegt dieser de facto noch großzügig über dem Wert, den die meisten Landesregierungen als Mindestlohn festlegen lassen. Die tatsächlich gezahlten Löhne betragen oft nur mehr ein Drittel oder die Hälfte des offiziellen Mindestlohnes.

In ihrer Zwölf-Punkte-Charta beharren die Gewerkschafter*innen nun auf der strikten Umsetzung der gültigen Arbeitsgesetze und lehnen jegliche Versuche, diese zu lockern, ab. Sie fordern einen angemessenen Lohn, angemessene Renten und allgemeine soziale Sicherheit für alle Erwerbstätigen sowie ein Verbot ausländischer Direktinvestitionen in Schlüsselsektoren der indischen Wirtschaft.

Arbeiter*innen halten zusammen

Im Vorfeld des Massenstreiks hatten Medien versucht, die gewerkschaftlich organisierten und unorganisierten Arbeiter*innen gegeneinander auszuspielen. Kommentatoren behaupteten, die großen Gewerkschaften repräsentierten lediglich die Arbeiter*innen im formellen Sektor und ignorierten den informellen Sektor. Doch der Streik bewies das Gegenteil. Von den am Streik teilnehmenden Arbeiter*innen ist nur ein kleiner Teil, nämlich fünf bis sieben Prozent, im formellen Sektor beschäftigt, welchen die Gewerkschaften organisieren. Der große Rest arbeitet in Indiens gigantisch großem, informellen Sektor. Deshalb ist die massive Beteiligung aller zugleich ein deutlicher Beweis für die Einigkeit der Arbeiter*innen. Es macht auch deutlich, dass der Großteil der Mitglieder aller wichtigen Gewerkschaften heute im informellen Sektor beschäftigt ist.

Die Einzigartigkeit dieses Streiks besteht darin, dass er nicht nur auf Anruf aller wichtigen Gewerkschaften stattfand, sondern auch, dass Arbeiter*innen in verschiedenen Sektoren ihre eigenen Teilstreiks ebenfalls auch auf den 8. und 9. Januar terminierten. So haben, unter anderen, die Transportarbeiter*innen in Mumbai, Kindergärtner*innen, Mitarbeiter*innen von Kinderzentren, Lehrer*innen und Hochschullehrer*innen an diesen Tagen solidarisch die Arbeit niedergelegt.

Soziale Unzufriedenheit droht Modis Macht

Tatsächlich ist die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter*innen, Landwirt*innen, und sogar der Angestellten der indischen Mittelschicht eine Bedrohung für die BJP. In den kürzlich abgehaltenen Lokalwahlen im November 2018 verlor die BJP in drei von fünf Bundesländern im Hindi-sprachigen Kernland der Modi-Basis die Macht. Der größte Teil der BJP-Abgeordneten im indischen Parlament kommen aus diesen Bundesländern, weshalb diese Wahlniederlage ein Zeichen dafür ist, dass die Basis der BJP gerade zu implodieren droht.

Der BJP bleiben nur noch wenige Trümpfe, die sie vor den Parlamentswahlen im April / Mai 2019 ausspielen kann. Es handelt sich eine Reihe populistischer Maßnahmen, die dazu dienen könnten die Basis bei der Stange zu halten.

Die Modi-Regierung liefert sich einen erbitterten Kampf mit der indischen Zentralbank, weil sich diese dem Angriff auf die Rupie widersetzte. Wenn die Regierung siegt, hat Modi freie Hand der Bevölkerung große Wahlgeschenke zu machen - sogar eine Geldüberweisung wäre denkbar. So könnte er sich quasi seine Wähler*innen zurückkaufen.

Ein weiterer altbewährter Trick aus der hindu-konservativen Mottenkiste sind Angriffe auf Muslime, dazu gehören Schlachtverbote für Kühe, gewalttätige Massenaktionen, öffentliches Lynchen von Muslimen unter stillschweigender Duldung des politischen Zentrums. All dies gehörte immer schon zum Repertoire der BJP-geführten Bundesstaaten, die damit stets erfolgreich die Gesellschaft spalten und ihre Gegner gegeneinander ausspielen konnten.

Immer mehr Menschen verweigern sich nun jedoch dieser spalterischen Machtpolitik. Dieser Streik, nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen, ist eine letzte Warnung der Arbeiter*innen Richtung Modis BJP und alle zukünftigen Regierungen, die ähnliche Strategien anwenden wollten.

Prabir Purkayastha ist der Gründer und Chefredakteur von Newsclick, ein unabhängiges Medium, das über gesellschaftliche Auseinandersetzungen berichtet und alternative Perspektiven anbietet. Vom Beruf Ingenieur ist Purkayastha Mitgründer von Free Software Movement of India. Als aktives Mitglied der Bewegung Wissenschaft des Volkes arbeitet er zu den Themenfeldern in der Schnittmenge von Politik und Technologie.