Europawahl 2019

Hausaufgaben für europäische Linke

27.6.2019


von Cornelia Hildebrandt


Der Europawahlkampf verlief scheinbar klassisch vorhersehbar zwischen Konservativen, Liberalen, Sozialisten/Sozialdemokraten, Grünen, Linken und den Parteien der politischen Rechten. Am Ende verloren Konservative, Sozialdemokraten und Linke deutlich. Die Liberalen und Grünen waren die Wahlsieger. Und der Rechtsruck vollzieht sich weiter.

Die Konservativen mit Manfred Weber als Spitzenkandidat verteidigten trotz zahlreicher Probleme wie bei Migration oder den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen die EU als Erfolg und deshalb den Status quo.

Die Sozial­demokraten forderten mit Frans Timmermans tiefgreifende Veränderungen sozial und ökologisch.

Die Grünen forderten die grundlegende sozial-ökologische Umgestaltung der EU und konkrete Maßnahmen in der Klimafrage.

Dies verlangen auch die Linken und ebenso ein Festhalten an den Menschenrechten. Sie lehnen als Einzige eine europäische Armee ab.

Die Rechtsparteien forderten vor allem die Abschottung und Neuausrichtung der EU im Inte­resse der „Vaterländer“. Sie fordern angesichts des Brexits zwar nicht mehr den Austritt aber die grundlegende Umgestaltung der EU-Institutionen bis zur Abschaffung des Parlaments.

Auf großen Bühnen in Paris und Mailand feierten die Rechtsradikalen ihre neue Stärke. Doch inmitten dieser Feierlichkeiten platzte das Ibiza-Video mit dem FPÖ-Obmann und österreichischen Vize­kanzler Heinz-Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) als Hauptdar­steller, das wie in einem Sittengemälde die Verwahrlosung, so der österreichische Präsident Van der Bellen, die Käuflichkeit der FPÖ bloßstellte.

Strache musste zurücktreten, so auch der Innenminister Herbert Kickl, und wenig später zogen sich die FPÖ-Minister aus der Regierung zurück, sodass es im September zu Neuwahlen kommt. Inzwischen hat das österreichische Parlament auch dem Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen, dem zu Recht die Verantwortung für das Desaster um die schwarz-blaue Koalition angelastet wird.

Eigentlich hätte man annehmen müssen, dass diese sich überstürzenden Ereignisse die Wahlergebnisse des 26. Mai beeinflussten. Doch das war in keinem erkennbaren Ausmaß der Fall. Nicht auf EU-Ebene und selbst in Österreich nicht, wo die FPÖ nur etwas mehr als 2 Prozent verlor. Inzwischen wurde sogar bekannt, dass Strache aufgrund der auf ihn entfallenden Vorzugsstimmen einen Sitz im Europaparlament erobern konnte.

Salvinis Lega zieht mit 28 Prozent als stärkste italienische Fraktion ins Europäische Parlament, ebenso in Frankreich Marie Le Pen mit Rassemblement National (RN) mit 23 Prozent. Die FPÖ wird mit 17 Prozent dritt­stärkste Fraktion in Österreich. Die Brexit-Partei von Nigel Farage wird mit knapp 32 Prozent und 29 Sitzen zur stärksten Partei der Briten. Die AfD in Deutschland verdoppelt ihre Stimmen. Aber auch Orbans FIDESZ mit 52 Prozent und die polnische PIS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) mit 45 Prozent und 23 Sitzen verstärken ihre Positionen.

Summiert man zu den Abgeordneten der Rechts­fraktionen ECR, ENF und EFDD die faschistischen Parteien wie die ungarische Jobbik, die griechische Morgenröte, die spanische VOX, die slowakischen Nationalisten und die FIDESZ, so kommt man auf ca. 190 Abgeordnete, d.h. ca. 25 Prozent der Stimmen des Europaparlaments. Der Rechtsruck verfestigt sich und spaltet die Gesellschaften in fast allen Ländern der EU.

Es verlieren deutlich Konservative, Sozialdemokraten und Linke. Es gewinnen die Liberalen und Grünen.

Was bedeutet diese Wahl für die Linken?

  1. Der zuvor beschriebene Rechtsruck vollzieht sich weiter unter den Bedingungen der schwächer werdenden bisherigen Volksparteien: Konservative und Sozialdemokraten. Die Rechtsverschiebung der Politik wird auf europäischer Ebene bereits jetzt schon sichtbar durch die sich verändernde Politik vor allem bei der Migrations- und Flüchtlingsfrage, insbesondere bei der Grenzsicherung und hier konkret bei der Abbruch des Europäischen Seenotrettungsprogramms Sophia zum Beispiel - also Maßnahmen, die maßgeblich von den Konservativen und Sozialdemokraten gemeinsam beschlossen wurden. Das erklärte Ziel, die Instrumente der EU zu verändern, wird auf neue Weise Teil der Auseinandersetzungen und ebenso über die Fragen geführt, welche Institutionen weiterhin über welche Kompetenzen verfügen sollen. D.h. es wird nicht nur um die Politik und konkrete Themenfelder gehen, sondern auch um die Fragen der Institutionen, die selbst stärker Gegenstand der Auseinandersetzungen sein werden.

  2. Die Grünen konnten gewinnen, weil ihnen der Umgang mit Zukunftsfragen am ehesten zugetraut wird. Das betrifft vor allem die Klimafragen aber auch die Fragen der Digitalisierung. Hier spielten insbesondere die Fragen des Urheberrechts mit der Möglichkeit der Installierung von Upload-Filtern – ein Thema, das auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert und verhandelt wurde. Es betrifft aber auch den Umweltschutz, z.B. der Umgang mit Glyphosat. Zu allen diesen Themen waren Grüne auf europäischer Ebene und vor allem in Frankreich, Deutschland sowie in den Niederlanden ansprechbar und dialogfähig. Die Offenheit der Grünen gegenüber neuen Themen, ihr Image Umweltschutz- und Klimaschutzpartei zu sein, ist ihnen zugute gekommen. Sicher, auch die Linken hatten Umwelt- und Klimaschutz auf ihrer Agenda. Dafür steht das Klima-Manifest der GUE/NLG. Aber es kam zu kurzfristig, um als glaubhaftes Projekt zu dieses Thema Anerkennung zu finden. Die Wahlplattform der Europäischen Linken benannte das Thema, ohne es zu entwickeln. Die Ideen des Wahlprogramms von Mélenchons La France Insoumise wurden nicht Teil eines europäischen linken Umwelt- und Klimadiskurses.

  3. Eine europäische Linke muss für eine sozial-ökologische Agenda und Wende stehen. Dabei darf sie jedoch keine Konzepte von anderen übernehmen, sondern muss die bisherigen Arbeiten hierzu in einem innerlinken Diskussionsprozess eigenständig weiterentwickeln. Der sozialen Frage kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu. Es war im Wahlkampf nicht sichtbar, worin auf diesem Themenfeld der konkrete europäische Gebrauchswert der Linken besteht.

  4. Die Linke muss mit diesem Ergebnis ihre eindeutige Niederlage nicht nur anerkennen, sondern nach deren Ursachen fragen. Einfache Antworten gibt es nicht. Es hat nicht eine der erkennbar unterschiedlichen Strategien oder Parteitypen der radikalen Linken verloren, sondern alle. Einzig der portugiesische Linksblock bildet eine Ausnahme, die es verdient, studiert zu werden. Verloren haben insbesondere die spanische Podemos, La France Insoumise und die KP in Frankreich, die LINKE in Deutschland, Syriza in griechenland, die KSCM in Tschechien. Hinter diesen konkreten Niederlagen stehen selbstverständlich völlig unterschiedliche politische Bedingungen und konkrete nationale Konfliktlagen, politische Kulturen unterschiedlicher Organisationen. Die Frage, die sich stellt, ist allerdings, die nach gemeinsamen strukturellen und strategischen Ursachen.

  5. Die Linke muss sich mit ihren Methoden des Politischen, den Formen des Politischen auseinandersetzen, darunter mit der Frage, warum ihnen bei Veränderungen von Konfliktlagen in Zeiten sich verändernder Mobilisierungen ein notwendiger Wechsel ihrer Strategien so wenig gelingt.


    Cornelia Hildebrandt arbeitet am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beschäftigt sich insbesondere mit der Entwicklung linker Parteien und Bewegungen in Europa.