Warum gibt es Syriza immer noch?

Joanna, CC BY 2.0

23.1.2020

von Danai Koltsida

Die griechische Linkspartei SYRIZA verlor die nationalen Wahlen in Juli 2019, erhielt aber dennoch beachtliche 31,5 Prozent der Stimmen. Die historische Erfahrung lehrt, dass Parteien - insbesondere die der breiteren Linken (einschließlich der Sozialdemokratie) – durch die Befürwortung und Umsetzung von Austeritätsprogrammen einen erheblichen Teil ihrer Wähler*innen verprellten. Daher wundert es, dass die griechische SYRIZA noch gut dasteht. Und das nach viereinhalb Jahren Regierungszeit und der Implementierung eines strengen Sparprogramms. Was macht SYRIZA zu einer Ausnahme?

Es ist noch zu früh, um eine plausible Erklärung dafür zu liefern, aber hier sind einige erste Ideen zu den möglichen Gründen für SYRIZAs Erfolg.

Einerseits fällt SYRIZA nicht in die Kategorie der „neuen Parteien“. Die Finanzkrise Griechenlands und die Ablehnung der Memoranda durch die Bevölkerung katapultierten SYRIZA an die Macht. Die Partei hat jedoch tiefgreifende politische und soziale Wurzeln, die mindestens bis zum Ende der 1980er Jahre - wenn nicht sogar bis hinein in die 1960er Jahre zurückreichen. Daher fällt es schwer, SYRIZA als einen „Kometen“ der politischen Szene zu sehen. Andererseits wurde das griechische Parteiensystem bereits 2012, nämlich durch den Zusammenbruch der ehemals starken sozialdemokratischen Partei PASOK, erschüttert. Es ist unwahrscheinlich, dass Wählende sich innerhalb von nur sieben Jahren zweimal für Wahlturbulenzen entscheiden, da Wählerschaften eher nach Stabilität streben. Ungebrochene Unterstützung durch die Wählenden für SYRIZA kann unter anderem dadurch erklärt werden.

Es gibt aber auch andere Erklärungen für die Dauerhaftigkeit SYRIZAs. Zunächst war die Partei natürlich genötigt, die ihr aufgezwungene Sparmaßnahmen umzusetzen. (Gläubiger-Länder hatten Griechenland ein Sparpaket aufgezwungen, das u.a. weitgehende Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen umfasste, um weitere milliardenschwere Finanzhilfen zu ermöglichen, Anm. des Redakteurs) Aber sie akzeptierte nie die so genannte "Eigenverantwortung" für das Programm. Diese Tatsache hatte zwei wichtige Implikationen. Nämlich die, dass die Art und Weise, wie das Memorandum von SYRIZA umgesetzt wurde, sich vom Handling durch die beiden vorherigen Regierungen, der PASOK (S & D) und der Neuen Demokratie (EVP), unterschied.

Das Parallelprogramm

Auf der einen Seite bemühte sich SYRIZA konsequent um eine faire Lastenverteilung zwischen den verschiedenen sozialen Schichten - in dem Maße, in dem es überhaupt eine "Gerechtigkeit" von Sparmaßnahmen bei Arbeiter_innen-orientierter Politik geben kann. Auf der anderen Seite ergriff die Regierung eine Reihe positiver Gegenmaßnahmen, die das so genannte „Parallelprogramm“ bildeten. Diese Maßnahmen zielten auf die Förderung des sozialen Zusammenhalts ab, indem Ungleichheiten abgebaut, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, soziale Grundrechte geschützt und der Arbeitsmarkt neu reguliert wurden, während gleichzeitig schrittweise die Idee eines neuen Entwicklungsparadigmas eingeführt wurde (wie zum Beispiel das Gesetz für Energiegemeinschaften und die Restrukturierung öffentlicher Investitionsprogramms).

SYRIZA schaffte es, demokratischen Verfahren höchste Achtung zu zollen, ein wichtiger Faktor, der die Unterstützung der Bevölkerung sicherte. Denn bis dahin war die Demokratie stets das erste Opfer der Austeritätspolitik in Griechenland. Zum Beispiel ließ sich der frühere Premierminister Antonis Samaras nur sehr selten im Parlament blicken, um Fragen der Opposition zu beantworten. Oder Dekrete der Regierung ersetzten oft die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Die Öffentlichkeit wurde zudem von einer Propaganda beherrscht, die darauf abzielte, den Menschen Schuld- oder Angstgefühle zuzufügen. Und die TINA-Doktrin (kurz für „There is no alternative“, deutsch: „Es gibt keine Alternative“ setzte sich durch.

SYRIZA hingegen machte sich schnell daran, die parlamentarischen Verfahren wieder zu beleben. Auch die Verhandlungen vor und nach der Unterzeichnung des 3. Memorandums mit der verhassten Troika, die aus den Repräsentanten der Europäischen Zentralbank, der Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission bestand, wurden nicht länger hinter verschlossenen Türen geführt. Außerdem wurde das griechische Volk während des Verhandlungsprozesses zweimal demokratisch konsultiert: Mit dem Referendum im Juli 2015 und nach der Unterzeichnung des 3. Memorandums durch die nationalen Wahlen im September 2015.

Ausschlaggebend dürfte aber SYRIZAS Haltung zur Korruptionsbekämpfung sein. In den letzten zehn Jahren hatten mehrere große Korruptionsskandale wie Bestechung, Geldwäscheskandale und ähnliches das Vertrauen der Griechen in den Staat erschüttert. Politiker, Bankangestellte, Massenmedienbesitzer, wichtige Unternehmer hatten sich schamlos bereichert. Die SYRIZA-Regierung stärkte konsequent die Justiz und erließ Gesetze, die Ermittlungen in solchen Fällen förderte. Ihre Gesetze zielen vor allem darauf ab in Risikobereiche wie dem Gesundheitssystem, öffentlichen Ausschreibungen, staatliche Finanzierungen mehr Transparenz zu bringen. Dies überzeugte das griechische Volk von der Integrität der SYRIZA-Kader.

SYRIZA griff eine Reihe von Maßnahmen aus der sogenannten „progressiven Agenda“ auf. Die wichtigste dieser Initiativen war natürlich die Unterzeichnung des Prespes-Abkommens, mit dem der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien beigelegt werden konnte. Mit diesem Abkommen stieg Griechenlands internationales Ansehen.

Dazu gehörten aber auch Maßnahmen zur Anerkennung und zum Schutz der Rechte der LGBTQI +-Community, also Rechte für Vertreter_innen verschiedener Geschlechtsidentitäten und ihrer Belange. Ebenso Reformen im Bildungsbereich, insbesondere im Bereich des Religionsunterrichts, waren Teil dieser Initiativen.

Wählende scheinen es auch gewürdigt zu haben, wie SYRIZA, während sie regierte, die hohe Zahl von Flüchtlingen und Migranten managte, die im Sommer 2015 nach Griechenland strömten. Natürlich gab es Defizite in der Flüchtlings- und Migrationspolitik SYRIZAs, hauptsächlich in Bezug auf die Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen. Doch es war nicht zu übersehen, dass SYRIZA trotz der enormen innenpolitischen Probleme, erhebliche Anstrengungen unternommen hatte, um die Fluchtproblematik mit den europäischen Partnern gemeinsam zu lösen und die Grundrechte der Flüchtenden zu schützen. Und dass unter den Attacken einer heftigen fremdenfeindlichen Opposition.

Die Tatsache, dass es sich bei SYRIZA um eine linke Regierungspartei und nicht um eine rechte handelt, mag für die griechische Gesellschaft eine „erzieherische“ Rolle gespielt haben. SYRIZA-Vertreter_innen förderten, mit ihrer demonstrativen Toleranz und Solidarität schlicht den konstruktiven öffentlichen Diskurs.

Glaubwürdig geblieben

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich SYRIZA bei allen Dilemmata und Spaltungen innerhalb der griechischen Gesellschaft erfolgreich positioniert hat, die Unterscheidbarkeit von links und rechts wiederbelebt und diese mit Inhalten gefüllt hat.

SYRIZA gelang es Selbstbehauptung der Demokratie gegenüber autoritären Rechten, den Kampf gegen die Memoranda sowie die Sparmaßnahmen und einen kritischen, aber klaren Pro-Europäismus miteinander zu verbinden. Die Maßnahmen, die SYRIZA ergriff, waren eindeutig zugunsten der Arbeiterklasse, der prekär Beschäftigten, der Armen und allgemein der unteren Schichten. Und schließlich hat die Partei die ideologische Kluft zwischen Fortschritt und Konservatismus deutlich vor Augen geführt.

Damit und nicht mit der Formulierung platter Opposition gegen die Sparmaßnahmen, wie es weite Bevölkerungsteile empfanden, gelang es SYRIZA, der mit Abstand größten linken Partei Griechenlands, eine Vertrauensbasis zu den Wählenden aufzubauen.

In der neuen Ära, die mit den jüngsten nationalen Wahlen und dem Regierungswechsel eingeleitet wurde, wird es SYRIZA sicher gelingen seine Basis unter den Wählenden zu erhalten, sie vielleicht sogar zu erweitern, wenn es ihr gelingt, eine noch engere politische und ideologische Nähe zu ihr aufzubauen und gleichzeitig auch klarer von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

Danai Koltsida leitet das Nicos-Poulantzas-Institut in Athen.