EU-China Investitionsabkommen

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

1.10.2020


von Werner Birnstiel

Nicht nur die Corona 19-Pandemie ist der Grund, dass bis zum Abschluss des seit 2013 verhandelten Investitionsabkommen EU–China noch in 2020 viel zu tun bleibt. Beide Seiten wollen es schaffen, die dafür zu überwindenden Hürden sind aber hoch. Der Video-Gipfel am 14. September zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, EU-Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigte die komplizierte Sachlage.

Tatsächlich müssen heutzutage qualitativ neue strategische Lösungen gefunden werden, um immer komplexere Fragen zu lösen, vor allem den des Marktzugangs für beide Seiten, der Sicherung eines fairen Wettbewerbs, beim Schutz geistigen Eigentums, der Einhaltung abgeschlossener Verträge und von Sicherheitsstandards in den Bereichen Telekommunikation (5G; Huawei), IT, künstliche Intelligenz, Gesundheitswesen, Biotechnologie, Elektromobilität, Exportbeschränkungen bei Agrarprodukten.

Aktuell wird hierzulande die Meinungsbildung zur Gestaltung des Beziehungsgeflechts EU-China im medialen Mainstream jedoch überlagert von der Enttäuschung, dass eine „politische Öffnung“, die „politische Liberalisierung“, der „Wandel durch Handel“ Chinas in Richtung kapitalistischer Staat nicht gelungen sei. Der „sozialistische Staat“ sei nunmehr zum „Konkurrenten“, gar zum „systemischen Rivalen“ erwachsen, dem „klare Kante“ gezeigt werden müsse.

Anders als diese Zielorientierung und deren Inhalt im Stil „Kalter Kriegs“-Polemik geht es bei der Gestaltung der immer komplexeren Gesamtbeziehungen EU–China um hochpolitische Inhalte, die engere Vernetzung ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten, die Herausforderungen des Klimawandels, des Umweltschutzes, der Verknappung der natürlichen Ressourcen, schlussendlich bis hin zu den alles bestimmenden sozialen Auswirkungen dieser Entwicklung.

Peking steht als Urheber dieser geopolitischen Sicht seit Jahrzehnten dafür, dass wir in einer „multipolaren Welt“ leben, in der die friedliche Koexistenz die Grundlage für ein Miteinander bildet. Von prinzipieller Bedeutung ist hierfür, dass das anstehende Investitionsabkommen EU–China in diesem Zusammenhang durch keine militärischen Vorherrschaftsansprüche belastet ist und im Ergebnis sehr harter Verhandlungen friedenspolitisch zu größerer internationaler Stabilität führen wird. Denn es geht darum, einen ausgewogenen Multilateralismus zu verhandeln, der eine moderne Friedens- und Sicherheitsarchitektur befördert und so langfristig lebensfähig bleibt. Immer wirksamer wird hierfür, dass die 1,4 Milliarden Einwohner Chinas und die 450 Millionen Einwohner der EU den weltweit mit Abstand größten Markt auf technisch, technologisch höchstem Niveau bilden, der gegen Verbotsregime und Wachstumswahnsinn wirken kann. Ein beiderseits schwieriger Annäherungs- und Lernprozess.

Hervorstechend dabei ist, dass dieses größte Abkommen in der Wirtschaftsgeschichte zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ihr Miteinander auf vertraglicher Grundlage komplex und zugleich detailliert regelt. In 2019 belief sich der Warenverkehr EU–China auf rund 676,7 Milliarden Euro, das sind 15,8 Prozent des gesamten Handels der EU (im Jahr 2000 betrug der Anteil 5,5 Prozent). Noch sind für die EU die USA Spitzenreiter mit 18 Prozent ihres Warenverkehrs, ein Wechsel an der Spitze in Richtung EU–China ist aber absehbar. Der „Sozialismus chinesischer Prägung“ ist in diesem Prozess so erfolgreich, weil seine gelenkte Marktwirtschaft durch die KP Chinas politisch, makroökonomisch, sicherheitspolitisch und sozial in der Rahmensetzung zielstrebig definiert wird. Gefördert wird die Vielfalt an Eigentumsformen bei den Produktionsmitteln, wobei strategische Bereiche der Wirtschaft in staatlicher Oberhoheit bleiben. Dem Hauptziel ihrer Programmatik, Strategie und Politik nähert sich die KP Chinas dabei in hohem Tempo an: Die Beseitigung der Armut im bis 1949 bitterarmen Reich der Mitte, das Erreichen eines „bescheidenen Wohlstands“ für die Gesamtbevölkerung bis 2020/2021. Gravierende soziale Unterschiede müssen dabei immer wieder der dynamischen Entwicklung entsprechend ausgeglichen und in Richtung zunehmender sozialer Gerechtigkeit abgebaut werden.

Und auch daraus ergibt sich das große Interesse Pekings am Abschluss des Investitionsabkommens mit der EU möglichst noch 2020: Ab Januar 2021 startet der 14. Fünfjahresplan 2021-2025 und - als krönender Höhepunkt in der 72-jährigen Geschichte des „Neuen China“ - am 1. Juli 2021 wird der 100. Jahrestag der Gründung der KP Chinas begangen. Nachhaltig wirkende Erfolge sollen präsentiert werden.

Im Unterschied zum geopolitischen „Eindämmungsstrategie“ - Dauerbrenner der USA in der Konfrontation mit China, ist die EU gezwungen, ihr Profil an politischer und ökonomischer Eigenständigkeit gegenüber den USA und China qualitativ zu stärken. Peking akzeptiert das und Xi Jinping hat das verlässlich während der Video-Gipfel übermittelt.

Die USA hingegen sind immer nachdrücklicher bestrebt durch politischen Druck bis hin zur Erpressung die EU zum Nutzen ihrer „America-first“-Politik auf ihrer Linie zu halten. Bisher eher weniger beachtet, braut sich jedoch für Washington das in seinen langfristigen Wirkungen mit schwerwiegendste Ungemach zusammen: Die weltweite Dollar-Dominanz droht deutlich weiter zu bröckeln, wenn die EU und China nach Abschluss des Investitionsabkommens ihre Wirtschaftsbeziehungen in Euro bzw. Renminbi (Yuan) abwickeln. Bereits 2017 betrug der Anteil des Euro am weltweiten Zahlungsverkehr 39 Prozent, der der bislang wenig angefochtenen Weltleitwährung US-Dollar 40 Prozent. Der Renminbi wird parallel zum Euro über das Investitionsabkommen wirtschaftspolitisch und finanztechnisch enorm an Bedeutung gewinnen, als eine der fünf globalen Reservewährungen ist er ohnehin seit Oktober 2016 gelistet und im asiatischen Zahlungsverkehr mit China die meistgenutzte Währung. Die USA als (noch) größter Handelspartner der EU bzw. Chinas - gegenüber beiden hochdefizitär - werden auch nach der Präsidentschaftswahl im kommenden November ihren Unilateralismus, Protektionismus und die restriktive Zollpolitik nicht aufgeben. Der Dollar als Zahlungsmittel und Verrechnungswährung gerät dadurch - trotz eigener Abwertung - weiter in die Defensive.

Politisch wird von verschiedensten Kräften umso intensiver versucht, ständig forciert von den USA unter der Trump-Administration, China zu diskreditieren, wo es nur möglich erscheint und weitreichende Vertragswerke wie das Investitionsabkommen EU–China zu torpedieren.

Mit am deutlichsten wird das zurzeit mit der Unterstellung, dass in der „Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China“ (so die offizielle Bezeichnung) die Politik „ein Land, zwei Systeme“ durch das neue Sicherheitsgesetz seit dem 1.Juli 2020 außer Kraft gesetzt worden sei. Das aber beileibe nicht - Peking wird sich hüten, das so überaus nützliche „globale Finanzzentrum Hongkong“ einzuschränken oder gar zu eliminieren. Im Kern geht es Peking darum, „radikale Unabhängigkeitsaktivisten“ Hongkongs auszuschalten, die eine Abtrennung Hongkongs vom Festland und „staatliche Souveränität“ anstreben. Die Hintergründe für diese Situation sind vielfältig. Den Entwicklungsboom Hongkongs seit 1997 als Finanz- und Dienstleistungszentrum für Südchina und Südostasien nutzte die heimische Elite hemmungslos. In keiner Stadt der Welt gibt es so viele Superreiche wie hier. Zugleich leben in der 7,5 Millionen Einwohner-Metropole über eine Million Menschen in Armut. Der Arbeitsmarkt ist mit gering qualifizierten Arbeitskräften überfüllt, junge Leute haben nur begrenzte Bildungs- und berufliche Chancen, der Wohnungsmarkt wird diktiert von Mangel und schamloser Spekulation. Alles in allem eine langfristig herangereifte Zuspitzung wirtschaftlich-sozialer Widersprüche, die zugleich tiefgreifende politisch-psychologische Unterschiede zur Situation auf dem Festland in sich bergen: Hongkongs jüngere Generation ist zwar mehrheitlich China-patriotisch, zugleich aber mit dem vielfältigen westlichen Denk- und Wertesystem aufgewachsen, das strenge politische Regime des Festlandes stößt deshalb auf vehemente Ablehnung. Peking wird auf diese Situation politische Antworten geben müssen, ein Sicherheitsgesetz reicht da bei weitem nicht aus.

Fazit: Das Investitionsabkommen EU-China wird ab 2021 ein neues Kapitel in der internationalen politischen und Wirtschaftsgeschichte aufschlagen. Neu ist daran vor allem, dass sich global politische und wirtschaftliche Schwergewichte unterschiedlicher Gesellschaftssysteme detailliert auf ein streitbares Miteinander einigen. Entscheidend bleibt dabei, dass daraus für die breite Bevölkerung beider Seiten sozialer Fortschritt erwächst.


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