"Die Türkei aus dem Europarat ausschließen!"

Kokkalis Program, CC BY-NC-SA

16.10.2020

Offener Brief des KulturForums TürkeiDeutschland an die Bundesregierung

Das in Köln ansässige KulturForum TürkeiDeutschland fordert in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, sofortige Maßnahmen einzuleiten, die Türkei aus dem Europarat auszuschließen - falls sich das Erdoğan-Regime weiterhin weigert, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) umzusetzen. Der EMGR hatte bereits im Dezember 2019 die sofortige Freilassung des türkische Kulturvermittlers und Unternehmers Osman Kavala gefordert, gegen den die türkische Staatsanwaltschaft am 9. Oktober erneut eine Anklageschrift vorlegte.

Auch der Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der HDP, und der bekannte Autor und Kolumnist Ahmet Altan seien zu Unrecht inhaftiert und müssten sofort freigelassen werden, hieß es in früheren Urteilen des EMGR, die die Türkei bis heute ignoriert. Das KulturForum fordert nun, der Europarat müsse ein Ausschlussverfahren einleiten, wenn die AKP-Regierung bei dieser Weigerung bleibe.

In dem Offenen Brief heißt es dazu: „Die Bundesregierung und die EU müssen mit der türkischen Regierung endlich Klartext reden, statt ihre Appeasement-Politik im Schatten des Flüchtlingsdeals und der Rüstungsgeschäfte fortzusetzen: Eine demokratische Türkei, die Menschenrechte respektiert, gehört zur europäischen Gemeinschaft und in die EU - ein Regime aber, dass Grundrechte und -freiheiten ignoriert, muss zumindest mit einem Ausschluss aus dem Europa-Rat rechnen.“

Am 6. Oktober 2020 organisierte das KulturForum TürkeiDeutschland eine Pressekonferenz in Berlin, unter dem Motto „Frieden im Mittelmeerraum - Solidarität mit den Demokraten in der Türkei“, an der der Journalist Can Dündar, die Schriftstellerin Aslı Erdoğan, die Rapperin und Linguistin Reyhan Şahin alias Lady Bitch Ray sowie der Autor Doğan Akhanlı teilnahmen. Das Ziel der Veranstaltung war, unterstützt von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten, u.a. von der PEN-Vorsitzenden Regula Venske und dem Schriftsteller Günter Wallraff, der Deutschen Journalist*inne-Union DJU/ver.di, dem Deutschen Journalisten-Verband DJV und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. ein „Zeichen der Solidarität“ mit einem kürzlich in der Türkei veröffentlichten Aufruf zu setzen, dem sich unter anderem der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, der Musiker Zülfü Livaneli und der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Rıza Türmen, angeschlossen haben und dessen Unterzeichner*innen sich „101 Weisen“ nennen.

Auch Sie können hier den gemeinsamen Aufruf unterzeichnen und ihre Soliarität mit den Demokrat*innen in der Türkei kundtun.