Zuerst Biden wählen, dann ihm keine Ruhe gönnen

Eine progressive US-Außenpolitik

Den Impuls für ein außenpolitisches Umdenken gaben die verlorenen Präsidentschaftswahlen 2016. Allen voran in den alten industriellen Bastionen der Demokraten hatte der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, die konservative Koalition mit seiner Kritik an Handelsabkommen, Einwanderung, der Globalisierung und den „endlosen Kriegen“ erfolgreich ausgeweitet. Die progressiven Außenpolitik-Expert*innen, die bis vor der Wahl keine Sekunde daran gezweifelt hatten, dass die damalige Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, das rennen machen würde, mussten sich nach der Wahlniederlage auf die Suche nach Jobs an Hochschulen und Think Tanks machen. Oder bei demokratischen Kongressabgeordneten als Mitarbeiter*innen unterkommen. Nach acht Jahren liberaler Realpolitik unter US-Präsident Barack Obama hatten sie dann in der Opposition die Chance, die außenpolitischen Grundprinzipien ihrer Weltanschauung zu überdenken.

Bereits Jahr 2016, im Zuge der aufmüpfigen Kampagne von Bernie Sanders bei den demokratischen Vorwahlen, hatte der progressive Flügel, sowohl innerhalb der Demokratischen Partei als auch in den ihr nahestehenden Institutionen, an Bedeutung gewonnen. Grundsteine des neoliberalen Konsenses wurden fortan auch außerhalb der linken Flanke zunehmend kritisch betrachtet. Die unter Clinton und Obama geforderten Freihandelsabkommen wurden wegen der Ungleichheit, die sie verursachen würden, immer unpopulärer.

Aber auch die Folgen der Einsätze der US-Armee waren besorgniserregend. Als Donald Trump als neuer US-Präsident begann die US-amerikanischen Machtstrukturen und die Allianzen Washingtons im Ausland durch unberechenbare und dilettantische Beschlüsse zu demolieren, wurden die Folgen der außenpolitischen Entscheidungen der letzten zwanzig Jahren auch im Inland langsam deutlich. 

Trump machte sich daran den alten Konsens hinsichtlich der Rolle der USA als Führungsmacht zu zertrümmern. Die Rechten entwickelten zeitgleich den neuen nationalistischen „America-First“-Gedanken. Die Linken antworteten darauf dieses Mal nicht nur mit der seit Jahren lauter werdenden moralischen Kritik an Auslandseinsätzen, sondern endlich auch mit pragmatischen Forderungen zur Zurückhaltung und mehr Respekt vor dem Völkerrecht.

Vor allem in den letzten Jahren unter Trump erwiesen sich die USA zunehmend als handlungsunfähig in Fragen der Außenpolitik. Während die militärische und wirtschaftliche Macht Chinas wächst, zerrütten Handelskriege und politische Auseinandersetzungen Amerikas internationale Allianzen. Eine Rückkehr zu den Verhältnissen der Prä-Trump-Ära ist daher nicht mehr möglich. Die USA werden künftig in ihrer Außenpolitik nicht mehr da anknüpfen können, wo Trump begann, denn dazu fehlen mittlerweile die Voraussetzungen.

Die neue progressive „Politik der Zurückhaltung“ gegenüber Auslandseinsätzen geht hervor aus der Verknüpfung der alten linken Antikriegsbewegung mit der Anerkennung des US-Machtverlusts. Sie hat auch einen Innenpolitischen Zweck: Denn das Geld, das durch eine solche Politik frei würde, könnte für die Finanzierung des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates eingesetzt werden.

Progressive und Liberale sind zwar Fraktionen innerhalb der Demokratischen Partei, aber ihr Sicherheitsverständnis divergiert. Die Progressiven verstehen, dass Konflikte aus strukturellen Ungleichheiten und undemokratischen Machtstrukturen heraus entstehen. Die USA können sich die Kosten ihres übermächtigen Militärs nicht mehr unbegrenzt leisten. Wenn die amerikanische Macht dazu benutzt wird, um ungleiche imperiale Strukturen aufrechtzuerhalten, ist sie sinnlos.  Die progressive US-Sicherheitspolitik setzt nun vermehrt auf die Bekämpfung der Ursachen von Konflikten und von Ungleichheit, anstatt auf das Streben nach weltweiter militärischer Dominanz.

Klima, Menschenrechte und ökonomische Gerechtigkeit sind weitere Säulen der progressiven Außenpolitik. Im Kern können keine dieser Probleme auf nationaler Ebene gelöst werden. Sie fordern die gesamte Weltgemeinschaft heraus.

So fordern die Progressiven die Rückkehr der USA zum Pariser Abkommen und einen Green New Deal, um die Klimakrise zu bekämpfen. Geht es nach ihnen, würden Menschenrechte wieder zum Hauptthema der US-Diplomatie, und zwar nicht nur im Umgang mit China und dem Iran. Wegen des Jemen Krieges gibt es bereits heute breite Unterstützung im US-Kongress für ein Ende von US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Eine progressive USA würde sich außerdem anderen demokratischen Mächten annähern und ihre politischen Verbindungen mit autokratischen Partnern entweder lockern oder gänzlich abbrechen. Der beste Weg, um eine ökonomisch gerechte Welt zu erreichen in der die Länder des globalen Südens sich stärker einbringen können, wäre, aus Sicht der Progressiven, höhere Ausgaben für Entwicklungshilfe und Reformen in US-geführten Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Progressive wollen zudem die existierenden Freihandelsabkommen auch mit Blick auf die Auswirkungen auf Arbeiter*innen in den USA und ihren Partnerländern  neu verhandeln.

Was ist realistisch?

Die Umsetzung der progressiven Außenpolitik ist jedoch abhängig von einem Sieg Bidens am 3. November. Und selbst dann wäre eine überzeugend progressive Außenpolitik nur begrenzt umsetzbar. Denn weder Biden selbst noch seine demokratischen Anhänger, sind Progressive. Sie sind vielmehr Zentristen oder Pragmatisten. Und die besetzen, trotz dessen, dass aufgrund des Drucks von Bernie Sanders und seinen Anhängern ein Linksruck in der Partei stattfand, weiterhin die Führungsebenen.  

Es wird gemutmaßt, dass Biden zwei Politikerinnen, die in der Obama-Administration hochrangige Posten besetzten, nämlich der ehemaligen UN-Repräsentantin Susan Rice und der ehemaligen Staatssekretärin beim Verteidigungsministerium Michèle Flournoy, für die Ämter der Verteidigungs- bzw. Außenministerin avisiert hat. Beide zählen zu den Falken in der Demokratischen Partei. Sollten sie tatsächlich diese Ressorts erhalten, wäre eine Senkung der Rüstungsausgaben und damit auch eine Schrumpfung der USA als Führungsmacht unwahrscheinlich. Sie würden vermutlich den aggressiven Wettbewerb mit China an allen Fronten fortführen, und würden lediglich versuchen - im Gegensatz zu Trump – ihre Politik mit den Partnern abzustimmen.

Womöglich würde eine Biden-Administration die Spannungen zu Russland sogar erhöhen. Biden sieht in Russland keinen Konkurrenten, sondern einen “Gegner”. Er glaubt, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten die politischen und ökonomischen Auseinandersetzungen mit Moskau eskalieren lassen sollte und somit den Kreml zurückdrängen solle.

In anderen Bereichen sieht es dagegen vielversprechender aus: Die sogenannte Einheitskommission zwischen den Biden- und Sanders-Kampagnen nannte eine Rückkehr zum Pariser Abkommen als Teil eines Klimakompromisses. Unter Biden würden die USA Trumps „Politik des maximalen Drucks“ auf den Iran ebenfalls aufgeben. Eine Wiederherstellung des gekündigten Atomabkommens mit dem Iran wird zwar schwierig, aber Biden signalisierte bereits, dass er bereit sei dem Abkommen wieder beizutreten. Biden möchte einfach weltweit die Demokratie fördern. Zu diesem Zweck will er in seinem ersten Amtsjahr eine „Konferenz der Demokratien“ veranstalten, wo über Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und weitere Themen gesprochen werden soll. Um jedoch sicher zu stellen, dass er diese Werte auch tatsächlich gegenüber unbequemen Partnern wie der Türkei oder Saudi-Arabien vertritt, müssten Progressive im Kongress vermutlich heftigen Druck auf eine Biden-Administration ausüben. 

Ergo: Ein eventueller Wahlsieg Joe Bidens wäre nur die halbe Miete für eine progressive US-Außenpolitik. Da die wahren Progressiven die Vorwahlen verloren haben, sind ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Politik der künftigen Administration eingeschränkt. Bei manchen Themen wie Umwelt und Menschenrechte gibt es Konsens zwischen Progressiven und Liberalen. In anderen, wie Handelspolitik oder das aufgeblähte US-Militär, müssten die Progressiven eine Art innere Opposition bilden, um den angestrebten grundsätzlichen Wandel zu erreichen. In Antwort auf die Frage “Was tun?” sollten Linke und Progressive auf Noam Chomsky hören: “Zuerst Biden wählen, und dann ihn keine Ruhe gönnen.”

Jay Morgan studiert Politikwissenschaft im Transatlantic Masters Programm an der Humboldt Universität zu Berlin und University of North Carolina at Chapel Hill. Er ist Mitglied des Progressive Caucus der Democrats Abroad.