"Wir brauchen ein anderes Wentwicklungsmodell"

Seit 2019 befindet sich Chile in einer Phase des politischen Aufbruchs. Zuerst wehrten sich die Menschen gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr. Schnell wuchs die Zahl der Demonstrierenden, sie forderten mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Verfassung, denn die geltende stammt noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur und manifestiert den Neoliberalismus in Chile. Letztes Jahr mündete dieser Prozess in der Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung. Noch in diesem Jahr sollen die Chilen:innen in einem Referendum über eine neue Verfassung abstimmen.

Katharina Tetzlaff sprach mit Francisco Alvarez über das Wahlergebnis, die Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung und die Herausforderungen für die neue Regierung:

Welche Themen habt ihr als Convergencia Social nach vorn gestellt, welche Zielgruppe angesprochen?

Das ist nicht leicht zu beantworten. Eins war klar: um zu gewinnen, brauchten wir die Stimmen aller Wähler:innen. Deshalb haben wir versucht im Wahlkampf die ganze Gesellschaft in ihrer Diversität anzusprechen.

Mainstream-Medien behaupten daher, dass ihr euch in die politische Mitte bewegt hätten.

Ja, sie behaupten, dass wir gewannen, weil wir unsere Positionen angepasst und aufgeweicht hätten. Das stimmt aber nicht. In der ersten Runde gewannen wir etwa 3,4 Millionen Wähler:innen, hauptsächlich aus dem mitte-links Spektrum. Wenn es dabeigeblieben wäre, hätten wir die Wahlen verloren.

Wir gewannen etwa 1,2 Millionen „neuer Wähler:innen,“ das sind Menschen, die in der ersten Runde nicht zur Wahl gegangen sind, die sich aber an der Vorwahl beteiligt hatten. Diese Gruppe setzt sich vor allem aus Jungen, Frauen und ärmeren Menschen zusammen.

Das war nur deshalb möglich, weil wir uns auf Reformen in Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Wiederbelebung fokussierten, mit einem Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen, Schaffung von Arbeitsplätzen, feministische Forderungen, Umweltschutz, eine Ausweitung der sozialen Rechte und eine Steuer- und Rentenreform. So konnten wir eine Mehrheit von Frauen, Menschen in urbanen Zentren mit geringem Einkommen erreichen und wir konnten die Ergebnisse in Chiles Norden zu unseren Gunsten verändern und in Regionen, die stark unter den Folgen von Umweltkrisen leiden.

Wie habt ihr euren Wahlkampf organisiert?

Die Mobilisierung wäre ohne die Unterstützung von vielen ehrenamtlichen Unterstützer:innen überall im Land nicht möglich gewesen - und die Entscheidung war wichtig, auch die Wähler:innen zu gewinnen, die sich nicht im linken Spektrum verorten.

Diese Wahl hatte außerdem besondere Bedingungen, denn der Gegenkandidat Antonio Kast gehört zur extremen Rechten, das machte es für viele notwendig wählen zu gehen. Außerdem hing vieles von dieser Wahl ab, auch der Fortgang der Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung. So haben wohl viele Menschen, die einen Wandel durch eine neue Verfassung wollen, für Gabriel Boric gestimmt.

Immerhin 44% der Menschen stimmten für Antonio Kast, der im extremen Rechten verortet ist. Wie tief ist die chilenische Gesellschaft gespalten?

Wir können nicht wirklich sagen, ob die Gesellschaft gespalten ist. Manche Medien haben die Wahl als eine Wahl zwischen den Extremen dargestellt. Tatsächlich war lediglich der rechte Kandidat ein Extremist. Wir haben Reformvorschläge gemacht, die sich aller Wahrscheinlichkeit auch an der nächsten Verfassung orientieren. Die Mehrheit der Chilen:innen hat das verstanden.

Außerdem waren diese Präsidentschaftswahlen Teil eines Wahlzyklusses, der mit einem Referendum begann, in dem sich 80% der Bevölkerung für eine neue Verfassung erklärten. Trotz des Unterschiedes im Ergebnis (wir haben bei den Stichwahlen 56% der Stimmen gewonnen): unser Erfolg ist Teil des gleichen Prozesses, der inzwischen wiederholt von der Mehrheit der Chilen:innen unterstützt worden ist.

Gibt es Menschen, die komplett gegen diesen Prozess sind?

Klar, aber es ist eine Minderheit. Deshalb denken wir, es ist nicht richtig zu sagen, dass die chilenische Gesellschaft gespalten ist. Die meisten - ganz unabhängig von ihrer persönlichen Haltung - erwarten einen friedlichen und demokratischen Prozess.

Trotzdem müssen wir die Konsequenzen, die diese Wahlen für das rechte Lager haben, beachten - und sie bereiten mir Sorgen. Die Rechte ist eng verbunden mit der Wirtschaft. Der Wirtschaft gelang es in zwei Wahlen (die Vorwahlen und die Präsidentschaftswahlen) Außenseiter zu platzieren, die nicht zu den traditionellen Rechten gehören und daran schließt sich die Kapitulation der sogenannten “liberalen und demokratischen Rechten” an, die ohne Not einen autoritären Kandidaten unterstützten.

Die Rechte wird sicherlich versuchen unsere Reformvorhaben zu blockieren und sie haben die entsprechende Mehrheit dazu im Parlament. Aber wir erwarten, dass es auch Abgeordnete der Rechten gibt, die eher einer rationalen Opposition angehören, die die Notwendigkeiten für Veränderungen und Reformen erkennen, um soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen.

Die Verfassungsgebende Versammlung soll dieses Jahr ihre Arbeit abschließen. Der Prozess nahm im Jahr 2019 auf den Straßen seinen Anfang. Wie weit ist er gekommen und wie geht es weiter?

Der Prozess hat gerade eine neue Stufe erreicht. Es wird ein erster Entwurf erarbeitet. Er soll am 4. Juli vorgelegt werden. Etwa zwei Monate später sollen die Menschen in einem landesweiten Referendum darüber abstimmen.

Die Verfassungsgebende Versammlung arbeitet autonom und unabhängig von der Exekutive. Der Job der Regierung wird es sein, die Arbeit durch logistische Unterstützung bei der Durchführung des Referendums zu erleichtern. Und sie muss beim Transitionsprozess kooperieren.

Wenn alles nach Plan läuft, haben wir im September eine neue Verfassung!

Am 11. März wird Gabriel Boric sein Amt antreten. Vor welchen Herausforderungen steht die neue Regierung?

Zuerst zu den Herausforderungen: Wir stecken mitten in einer Inflation, haben ein strukturelles Haushaltsdefizit und eine hohe Staatsverschuldung. Politisch wird die größte Herausforderung sein, dass wir ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Das kann problematisch sein, aber auch eine Möglichkeit für einen belastbaren und nachhaltigen Konsens.

Aus der Umweltperspektive befinden wir uns in einer mehrfachen Krise, die uns zwingt, darüber nachzudenken, wie ökonomisches Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen können.

Was sind die wichtigsten Themen seiner politischen Agenda?

Da wir gerade eine historische Zunahme von Armut in unserem Land sehen, ist die ökologisch nachhaltige Erholung der Wirtschaft mit einem Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen im formellen Bereich, besonders für junge Menschen und Frauen besonders wichtig.

Außerdem müssen wir das Gesundheitssystem verbessern, das durch die Pandemie unter extremem Druck geraten ist. Wir müssen eine Rentenreform auf den Weg bringen, die es Rentner:innen erlaubt in Würde zu leben.

Etwas später, vielleicht 2023, planen wir eine Reduzierung des Haushaltsdefizits durch eine Steuerreform, die es uns erlaubt die dauerhaften Einnahmen des Staates zu erhöhen. Diese Steuerreform sollte allen Chilen:innen zugutekommen und mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft schaffen.

Wir brauchen einen größeren sozialen Zusammenhalt als Grundlage für ein anderes Entwicklungsmodell. Wir müssen unsere Wirtschaft diversifizieren, Wissen und Technologie generieren und Innovationen steigern. Letztlich soll uns all das ermöglichen, das derzeitige Modell zu überwinden, das uns zum Export von Rohstoffen verdammt.

Francisco Alvarez studiert in Berlin Soziologie im Masterstudiengang und schreibt gerade an seiner Masterarbeit. Er ist Mitglied der Convergencia Social/Chile, die sich auch außerhalb von Chile - in der Gruppe Territorio Internacional - organisiert und in Debatten einbringt. Bis Ende letzten Jahres war Francisco der politische Repräsentant seiner Partei in Europa.