Starke Frauen in der finnischen Politik

Heute schreiben wir in Finnland wieder Geschichte: Unsere Regierung wird von fünf Frauen geführt. Sanna Amrin ist die jüngste Premierministerin der Welt. Dabei blicken wir auf viel Unterstützung für Frauen in der Politik zurück. Seit Jahrzenten setzen sich politische Frauenorganisationen für gleiche Rechte ein und das Ergebnis ist heute sichtbar. Die Geschäftsordnung des finnischen Parlamentes garantiert, dass alle poltischen Parteien, die staatliche Mittel erhalten, fünf Prozent ihres Geldes an politische Frauenorganisationen zahlen müssen.

Trotz des hohen Niveaus der Gleichberechtigung in der Politik, gibt es mehr Männer in Führungspositionen der parlamentarischen Ausschüsse. Meist werden Ministerposten an jene vergeben, die Ausschußvorsitzende sind. Deshalb fragen wir uns, ob die derzeitige Frauenmehrheit in der finnischen Regierung einen nachhaltigen Wandel repräsentiert – oder ob es sich eher um ein kurzfristiges Phänomen handelt? Eines, dass bei den nächsten Wahlen im Jahr 2023 wieder ”korrigiert” werden wird.

Nächstes Jahr werden die Finninnen und Finnen zu Kommunalwahlen aufgerufen werden. Tausende Kandidat*innen werden antreten. Das wird Hinweise über den Trend geben. Denn auch wenn sich die Beteiligung von Frauen an den nationalen Parlamentswahlen intensiviert hat, sind wir bei den Kommunalwahlen noch nicht paritätisch repräsentiert. Die Voraussetzungen dafür wurden bereits geschaffen: Eltern und besonders Frauen wird durch finanzielle Unterstützung die Kinderbetreuung während der kommunalen Sitzungen erleichtert. Dieser Schritt war zum Beispiel ein Ergebnis der überparteilichen Zusammenarbeit von Frauen, der unter anderen zum landesweiten Anspruch auf Kinderbetreuung führte.

Meine Partei, der Linksbund, ist an der Regierung beteiligt. Wir stellen zwei Ministerinnen und zwei Staatssekretärinnen. Das ist auch für uns historisch. Zum ersten mal sind beim Linksbund alle Führungspositionen in Frauenhand. Es hat sich demnach bezahlt gemacht, dass der Linksbund Frauen seit langem fördert und ein eigenes Frauennetzwerk unterstützt. Dieses gründete sich bereits vor 30 Jahren und ermöglicht es Parteimitgliedern sich auch mit Frauen aus feministischen Organisationen zu vernetzen.

Wie fördert unsere linke Politik aktive Frauen?

Die Statistiken zeigen, dass es noch heute für eine Kandidatin schwieriger ist Spendengelder einzutreiben. Das linke Frauennetzwerk sponsert daher regelmäßig Veranstaltungen für Kandidatinnen. Das Netzwerk hilft bei der Suche nach Kandidatinnen, und stellt somit sicher, dass mehr Frauen bei Wahlen kandidieren. Bei den letzten Wahlen konnten die Kandidatinnen des Linksbundes etwa 60 Prozent der Stimmen holen. Derzeit erarbeiten wir ein Mentoringprogramm, um Frauen auch individuell besser unterstützen zu können.

Auch wenn wir schon viel für gleiche Rechte und Partizipation von Frauen in der finnischen Gesellschaft erreicht haben, so müssen wir doch für vieles noch kämpfen! Studien belegen, was Politiker*innen die auch Eltern sind, längst wissen: Es ist eine Herausforderung Kindererziehung und Abgeordnetentätigkeit unter einen Hut zu bekommen. Auch, weil es nicht ausreichende Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten gibt.

Große Hürden für Frauen auf dem Weg in die Politik sind auch der gender-pay-gap, Gewalt gegen Frauen und ein fehlendes Abtreibungsgesetz. Auch werden Frauen häufiger Angriffsziel von Cyber-Attacken, Hassreden und sogar zu Opfern von öffentlichen Kampagnen, die auf der Straße stattfinden. Wir fragen uns daher, wie wir die Sicherheit von Aktivistinnen und Politikerinnen besser sicherstellen können?

Im September 2019 konnten wir uns beim “Womxn of the World, Unite!”-Treffen in Essen, organisiert von DIE LINKE, erfolgreich mit Frauen und Organisationen aus der ganzen Welt vernetzen. Eine tolle Erfahrung! Es zeigte sich wieder einmal, dass - auch wenn die Ausgangssituationen durchaus unterschiedlich sind - die Probleme von Frauen in der Politik sich dennoch erstaunlich gleichen. Überall auf der Welt sind patriarchale Strukturen in der Gesellschaft und im öffentlichen Leben fest verankert und die gläsernen Decken bleiben bestehen.

Wir wünschen uns, dass es weitere internationale Netzwerktreffen für Frauen aus linken Parteien geben wird, denn gemeinsam sind wir starke Frauen eben noch stärker!”

Silla Kakkola ist Frauenpolitische Sprecherin des Linksbund Finnland