Faysal Sarıyıldız

Erdoğan zündelt weiter in Kurdistan

Ankaras geplanter Angriff auf das kurdisch-syrische Rojava konnte noch einmal knapp verhindert werden. Doch Erdogans Expansions-Pläne könnten zum Desater in einer ohnehin gebeutelten Region führen.

Als im 7-jährigen Bürgerkrieg hunderttausende Menschen ihr Leben verloren und Millionen ihr Land verlassen mussten, war Afrin die einzige Region in Syrien, der diese schmerzvollen Erlebnisse erspart geblieben war. Als jedoch am 20. Januar 2018 das türkische Militär Afrin besetzte, schwiegen alle Großmächte der Welt. Die Besetzung Afrins wurde vielmehr überhaupt erst möglich, weil der türkische Staat durch das Verhalten der Großmächte dazu ermutigt worden war. Russland unterstützte die Besetzung offen, in dem es den Luftraum freigab. Die USA und Europa schwiegen. Während der Operation schickte Ankara die Kämpfer mehrerer dschihadistischer und salafistischer Organisationen vor. Im Rahmen dieses Feldzugs wurde die ganze Region, einschließlich des Stadtzentrums von Afrin mit seinen Krankenhäusern 59 Tage lang bombardiert. Hunderttausende Menschen wurden seitdem vertrieben.

Die Türkei bereitet sich nun auf eine weitere Militäroperation vor, die die Region östlich des Flusses Euphrat zum Ziel hat. Im Juli wurden zehntausende türkische Soldaten und tausende gepanzerte Kriegsgeräte an der Grenze zu Rojava in Stellung gebracht. Rojava liegt im Norden Syriens und wird von Kurden kontrolliert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan betont bei jeder Gelegenheit seine „Entschlossenheit bezüglich der bevorstehenden Militäraktion“.

Die Führung in Rojava nimmt Erdoğans Drohungen ernst und bereitet sich ihrerseits auf einen Verteidigungskrieg in der gesamten Region vor. Die militärische und politische Führung Rojavas warnen, dass im Falle eines Angriffs die gesamte Grenze zwischen der Türkei und Rojava zu einem Kriegsschauplatz werden würde. Diese Warnung ist keine leere Drohung. Die Erfahrung aus Afrin lehrte die Kurden, dass sie im Falle einer Niederlage nicht nur alle politischen Errungenschaften, wie das demokratische System, verlieren werden, sondern darüber hinaus auch Millionen von ihnenzu einem Leben in Unterdrückung verdammt werden.

Washington interveniert

Die USA sehen nun, dass ihnen die Lage dort zu entgleiten droht. Sie empfinden die Entwicklung als eine Bedrohung ihrer eigenen Interessen und schritten ein. Denn was droht, ist nichts weniger als ein Krieg zwischen der Türkei, einer Vorbastion der NATO , und den Kurden aus Rojava. Diese hatten sich bereits erfolgreich gegen die menschenverachtenden IS-Banden gewehrt und sie schließlich auch besiegt. Zettelt die Türkei einen Krieg gegen nordsyrischen Kräften an, die im Wesentlichen aus Kurden bestehen, wäre das erreichte Gleichgewicht in Syrien gestört. Das wiederum würde die Strategie der USA unterminieren.

Als sich die Lage Anfang August zuspitzte, sah sich der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper gezwungen, Farbe zu bekennen : Die USA werde keine einseitige türkische Intervention dulden, warnte Esper. Sein Warnschußkam zeitgleich mit der Nachricht, dass hochrangige Vertreter der USA und der Türkei Grenzsicherheit entlang der türkisch-syrischen Grenze vereinbart hatten. Der drohende Krieg ist durch diese Vereinbarung zumindest vorerst vertagt worden.

Die Vereinbarung sieht eine gemeinsame Kontrolle der Grenze und ein gemeinsames Operationszentrum vor. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Hauptakteure sind offensichtlich die bewaffneten Kräfte Rojavas. Es gibt Hinweise , dass auch mit dem in der Türkei inhaftierten kurdischen Volksführer Abdullah Öcalan gesprochen wurde, dessen Beharren auf eine Verhandlungslösung der kurdischen Frage und dessen Einfluss auf die Kurden in Rojava unstrittig ist. Es war wohl kein Zufall, dass die Isolationshaft Öcalans, dem seit Jahren selbst untersagt wird seine Anwälte zu sprechen, just in den Tagen aufgehoben wurde, in denen über Rojava verhandelt wurde.

Erdoğans diktatorische Innenpolitik erzeugt unterdessen enormen politischen Druck auf die Bürger der Türkei. Im Land wächst die Armut und die natürlichen Ressourcen werden geplündert. Durch Kriegspropaganda kann Erdoğan dennoch einen bedeutenden Teil der Bevölkerung für seine Ziele gewinnen. Wenn er sich durchsetzt und Syrien angreift, könnte sein neuer Krieg mit Syrien sich als Flächenbrand im gesamten Nahen Osten entfalten.

Ein Angriff auf Rojava würde die Türkei mit großer Sicherheit in einen Kriegsschauplatz verwandeln. Im Überlebenskampf würden sich die Kurden vehement verteidigen und die Grenze zwischen der Türkei und Rojava würde aufhören zu existieren. Alle bisherigen Friedensbemühungen würden ins Leere laufen. Wie der türkische Journalist und Nahostexperte Fehim Taştekin befürchtet: Rojava würde zum Vietnam der Türkei werden.

Türkische Expansionspläne

Durch die diplomatische Intervention der USA wurde also die Kriegsgefahr vorerst gebannt. Doch beseitigt ist sie nicht. Denn im Einklang mit ihrem „Misak-ı-Milli“-Anspruch* hegt die Türkei seit Jahren Pläne, die irakische Stadt Mosul und Teile Rojavas durch militärische Gewalt zu annektieren. Erdoğan befürwortet diese Idee und möchte dem osmanischen Gedanken neues Leben einhauchen. Anders als das osmanische Parlament 1920, welches anerkannte, dass Kurden, Türken und Araber alle einen gleichberechtigten Anspruch auf diesen Staat hätten, interessiert dies heutige Türken herzlich wenig.

Der türkische Staat möchte die autonom-demokratische Struktur in Rojava vernichten, weil er besorgt ist, diese könne ein Beispiel für den Nahen Osten und die Lösung der Kurdenfrage werden.

Erdoğan hingegen möchte aus ideologischen Gründen mit dieser Militäroperation die dschihadistisch-salafistischen Organisationen unterstützen und sie wiederbeleben.

Obwohl die Region, die die Türkei zu besetzen droht, Syrien gehört, hat die syrische Führung bisher keine Anstalten gemacht, dies zu verhindern. Denn obwohl sie sich ausdrücklich gegen eine türkische Okkupation äußert, handelt Damascus in einem Aktionsradius, dessen Rahmen Russland und der Iran definieren.

Obwohl die EU eine ernstzunehmende globale Macht ist, zieht sie bisher vor, sich nicht gegen die religiös-expansionistische Politik Erdoğans zu stellen – auch wenn diese Millionen von Flüchtlinge produziert. Während Frankreich und Großbrittanien mit eingeschränkten Kontingenten an der Koalition im Norden Syriens teilnehmen, fehlt Berlin wegen seines interessengeleiteten Verhältnisses zur Türkei gänzlich, obwohl Deutschland zum Zielland der meisten Flüchtlinge wird.

Die revolutionären Krafte in Rojava betonen von Anfang an, dass sie sich nur auf sich selbst verlassen und fest entschlossen sind sich zu verteidigen. Seit Beginn des Konfliktes in Syrien sagen die Kurden: „Wir werden weder den regionalen Mächten (Irak, Syrien, die Türkei und der Iran) noch den Großmächten dienen, die die Region neugestalten wollen.“ Gleichzeitig denken sie politisch genug, um die Unterstützung der USA nicht abzulehnen, selbst wenn diese auch den US-Interessen dienen. Denn sie leben in einer Region, wo der IS noch bis vor kurzem versuchte seine barbarische Herrschaft auf Kurdistan auszubreiten und einige Länder, wie die Türkei, weiterhin beabsichtigen, die Kurden aus ihrer Heimat zu vertreiben um dort willfährige dschihadistisch-salafistische Banden anzusiedeln.

Dass der IS nahezu besiegt werden konnte, verdankt die Welt größtenteils dem heldenhaften Kampf der Kurden gegen die IS-Banden. Wenn aber die Türkei Rojava besetzt, wird der IS in Europa und den USA auferstehen. In einer solchen Zeit sollte es eine Pflicht der Demokraten sein, sich gegen den Erdoğan-Faschismus zu stellen und Solidarität mit den Kurden zu zeigen, sich mit ihnen zu verbünden. Falls das heute nicht geschieht, wird morgen jede andere Maßnahme zur Sinnlosigkeit verurteilt sein.


Faysal Sarıyıldız ist ehemaliger Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und heute Ko-Sprecher der HDP Deutschland


*Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges hatte das längst entmachtete osmanische Parlament mit einem Beschluss neue Grenzen für das Land beschlossen. Nach dieser Beschluss hätte die Türkei Teile Nordiraks, Nordsyriens, Griechenlands sowie ganz Zypern einverleibt. Zunächst hatte auch die neu gegründete Türkischen Republik diese Gebiete gefordert. Mit der Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrages 1923 hat die neue Republik Türkei diese Ansprüche offiziell aufgegeben. Die Idee hingegen lebt bis heute in konservativ-nationalistsichen Kreisen der Türkei weiter.

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