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Kani Kalonji

Ein historischer Wahlsieg

36 Jahre nach ihrer Gründung gewinnt Demokratische Republik Kongos älteste Oppositionspartei (UDPS) überraschend die Präsidentschaftswahl. Doch das Verfassungsgericht muss noch in den kommenden Tagen über die Gültigkeit des Wahlergebnisses entscheiden.

36 Jahre nach ihrer Gründung gewinnt Demokratische Republik Kongos älteste Oppositionspartei (UDPS) überraschend die Präsidentschaftswahl. Doch das Verfassungsgericht muss noch in den kommenden Tagen über die Gültigkeit des Wahlergebnisses entscheiden.

Sie ist hell-blau. Oben links ist ein gelber Stern und ein mit gelber Farbe umrahmter roter Streifen zieht von links unten nach rechts oben. Das ist die Flagge der D.R. Kongo. Die rote Farbe des Diagonalstreifens steht für das Blut der Märtyrer!

Märtyrer hat es in der Geschichte dieses afrikanischen Riesen, wie das Land oft bezeichnet wird, mehr als genug gegeben. In der jüngeren Geschichte handelt es sich dabei überwiegend um die jungen Frauen und Männern, die auf die Strasse gingen und den Repressionen durch Ordnungs- und Sicherheitskräfte des Regimes von Präsident Joseph Kabila trotzten, um die wenigen demokratischen Errungenschaften der letzten rund 20 Jahren im Land zu verteidigen. Mit der Hoffnung auf ein besseres Leben forderten sie vor allem Wahlen, die -laut Verfassung- in Dezember 2016 stattfinden sollten.

Überraschende Wahlergebnisse

Die Wahl fand am 30. Dezember 2018 statt. Am 10. Januar 2019 erklärte die Unabhängige Nationale Wahlkommission (Céni), den Vorsitzenden der Partei Union für Demokratie und Soziale Fortschritt (UDPS) und Kandidat der Oppositionskoalition CACH, Félix Tshisekedi, mit 38,57 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahl.

Ihm folgten auf dem zweiten Platz Martin Fayulu von der Oppositionskoalition LAMUKA mit 34,8 Prozent der Stimmen. Vom Amtsinhaber Joseph Kabila unterstützte Kandidat der Regierungskoalition FCC, Emmanuel Ramazani Shadary, erreichte 23,8 Prozent und wurde Dritter.

Während Shadary seine Niederlage akzeptierte, bestritt der zweitplatzierte Martin Fayulu dieses Ergebnis. Er reichte am 12. Januar 2019 beim Verfassungsgericht der D.R. Kongo Berufung ein und erklärte, er habe 61 Prozent der Stimmen erhalten. Nun muss das Gericht bis zum 19. Januar 2019 entscheiden, wer der Gewinner ist.

Bei den Ergebnissen der Parlamentswahl auf nationaler Ebene ist die Reihenfolge der Gewinner umgekehrt: die Regierungskoalition FCC von Präsident Joseph Kabila wird stärkste Kraft mit absoluter Mehrheit. 70 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung fallen ihr zu.

An zweiter Stelle kommt wieder die Oppositionskoalition LAMUKA von Martin Fayulu mit etwa 20 Prozent. CACH, die Koalition des bisher offiziellen Wahsieger Félix Tshisekedi, erreicht nur 10 Prozent der Sitze.

Wenn es dabei bleibt, wird die FCC den Regierungschef und die weiteren Minister stellen. Eine der interessanten Fragen ist jetzt , ob Tshisekedis Koalition CACH sich mit einigen Ministerposten am Kabinett beteiligen wird.

Auch auf der Provinz-Ebene ist die FCC bei weitem die stärkste Kraft geworden. Sie holt die Mehrheit in 22 der insgesamt 26 Provinzen der D.R. Kongo. Somit werden die Mehrheit der Gouverneure des Landes auf der Provinz-Ebene und die Mehrheit der Senatoren auf nationaler Ebene zukünftig der FCC angehören.

Der Preis der Macht: verliert die UDPS ihre Unschuld ?

Nach dem Wahltag am 30. Dezember 2018 und ein paar Tage vor der Verkündung der Ergebnisse in der Nacht vom 9. zum 10. Januar 2019 wurde gegen 3.00 Uhr morgens bekannt, dass die Führungsspitzen von CACH und FCC sich trafen und auch Félix Tshisekedi und Präsident Joseph Kabila bei den Verhandlungen präsent waren. Nachdem der Wahlergebnis offiziell verkündet war, ging Félix Tshisekedi überraschend deutlich auf die FCC zu. Das wird nun von der zweitplatzierten Oppositionskoalition LAMUKA als ein Beweis für Wahlbetrug angesehen.

https://international.die-linke.de/Hinzu kommt, dass nicht im ganzen Land gewählt werden konnte. Céni vertagte die Wahlen in drei Wahlkreisen im Osten, und in einem im Westen der D.R. Kongo auf März 2019. Betroffen sind knapp 1,2 Millionen Wähler*innen von insgesamt 40 Millionen. Céni begründete ihre Entscheidung unter anderem mit der Ebola-Epidemie und dem Mangel an Sicherheit wegen den Rebellengruppen.

Dieser Beschluss ist in der Öffentlichkeit stark umstritten. Viele sehen darin eine Strategie, mit der der Opposition, insbesondere der Koalition LAMUKA des Präsidentschaftskandidaten Martin Fayulu, entscheidende Stimmen beraubt werden soll. Die Amtseinführung des neugewählten Präsidenten ist weiterhin für Mitte Januar 2019 geplant, unabhängig davon, wie die „Restwahl“ (Parlamentswahl) im März 2019 ausgeht.

Ein realistisches Deal

Es ist wahrscheinlich, dass Tshisekedis UDPS tatsächlich siegte. Denn sie ist die älteste und grösste Oppositionspartei des Landes und neben der Regierungspartei von Präsident Joseph Kabila, die Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie (PPRD), die einzige Partei, die im kongolesischen Staatsgebiet flächendeckend vertreten ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die UDPS unter ihrem früheren Vorsitzenden Étienne Tshisekedi (Felix‘ Vater) die vorletzten Wahlen in 2011 und die früheren Wahlen gewonnen hatte, der Präsident Joseph Kabila jedoch durch Wahlmanipulation an der Macht blieb.

Kabilas Regierungskoalition FCC und Tshisekedis Oppositionskoalition CACH machen keinen Hehl daraus, dass sie sich nach der Wahl auf einer Kompromisslösung zur Teilung der Macht einigten.

Die offiziellen Wahlergebnisse zeigen, dass laut dieser Einigung der CACH der mit großer Macht ausgestattete Präsidentenposten zusteht, während FCC die legislative Gewalt behält. Wenn ein historischer und bahnbrechender Machtwechsel stattfinden soll, ist eine solche politische Konstellation eher normal und akzeptabel. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kompromiss die Rangfolge der Wahlergebnisse bestimmte. Wahrscheinlich ist es jedoch, dass mit dem Kompromiss auch die jeweiligen Stimmanteile jedes politischen Lagers festgelegt wurden.

Außerdem dient der Kompromiss dazu, den Kabila-Lager zur Aufgabe der Macht ohne Blutvergiessen zu bewegen. Es wird also einen Strich unter der Vergangenheit gezogen. Mit der neuen Regierung beginnt eine neue Zeit.

Beachtlich ist auch, dass die UDPS-Führung zum richtigen Zeitpunkt diesen Kompromiss einging und damit eine eventuelle westliche militärische Intervention verhinderte. Denn am 5. Januar 2019 berichtete die US-amerikanische Presse, US-Präsident Trump habe im zentralafrikanischen Gabun Truppen stationiert, die in der D.R. Kongo intervenieren sollen, um US-amerikanische Bürger, Personal und diplomatische Einrichtungen zu schützen.

Es darf nicht vergessen werden, dass sowohl die EU als auch die USA bereits Sanktionen gegen mehrere Personen aus dem Umfeld von Präsident Joseph Kabila verhängt hatten - darunter auch gegen Kabilas Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Ramazani Shadary.

Kani Kalonji ist ehemaliger Praktikant beim EU-Parlament im Büro von MdEP Helmut Scholz, und studiert BWL an der RWTH Aachen. Er engagiert sich im Gesprächskreis „Europapolitik“ und im Gesprächskreis „Afrika“ der Partei DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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