Militärisches Agieren in Mosambik mit internationaler Beteiligung

Parallel dazu beschloss das Europäische Parlament, auf Anfrage des mosambikanischen Präsidenten Filipe Nyusi die Einrichtung einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mosambik (EUTM Mozambique). Ziel der Mission ist es, die mosambikanischen Streitkräfte auszubilden sowie beim Schutz der Zivilbevölkerung und bei der Wiederherstellung der Sicherheit in der Provinz Cabo Delgado zu unterstützen. Der Einsatz ist vorerst auf zwei Jahre begrenzt.

Der Bürgerkrieg in der gasreichen mosambikanischen Provinz Cabo Delgado ist in den vergangenen Monaten eskaliert, nachdem islamistische Kämpfer, die seit 2017 die Region unsicher machen und für unzählige Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sind, die Schlagzahl ihrer Angriffe erhöht haben. Die Vereinten Nationen sprachen jüngst von 732 000 Personen, die aufgrund des Krieges auf der Flucht sind oder vertrieben wurden. In der Folge der Angriffe hat das französische Gasunternehmen Total den Ausbau seiner Anlagen fürs Erste gestoppt - ein 20 Milliarden Dollar teures Flüssiggasprojekt für die Region liegt damit erst einmal auf Eis.

Das regionale Schwergewicht Südafrika drängte lange auf militärisches Vorgehen. Die SADC hat ein Budget von 12 Millionen Dollar für ihre Militärintervention festgelegt, sagte der angolanische Außenminister Tete Antonio. Aber selbst Südafrika hat angesichts der Coronakrise sein Militärbudget stark gekürzt und sucht nach externen Geldgebern, um das Kontingent finanzieren zu können.

Mosambiks nördlicher Nachbar Tansania hingegen lehnt jegliche militärische Intervention ab. Die tansanische Außenministerin Liberata Mulamala ließ verlauten, dass unklar sei, wer eigentlich militärisch bekämpft werden soll. Sie fordert eine friedliche Lösung durch die internationale Gemeinschaft und setzt auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen mithilfe einer gezielten Entwicklungspolitik.

Mosambik stand einer Militärintervention von Soldaten der Nachbarländer skeptisch gegenüber. Analysten vom südafrikanischen Institute for Security Studies vermuteten, dass Maputos politische Elite vermeiden möchte, dass Gelder von Geberorganisationen über die SADC geleitet werden, statt direkt nach Maputo zu fließen.

Ruanda scheint für Mosambik der einfachere Verhandlungspartner zu sein. Für Ruanda selbst lohnt sich dieser Einsatz, um seine Rolle als Stabilitätsfaktor in Afrika untermauern. Das Land war und ist bereits an Missionen in der Zentralafrikanischen Republik, Mali, Sudan, Südsudan beteiligt. Ferner trifft das Engagement Ruandas auf das Wohlwollen Frankreichs. Die bilateralen Beziehungen haben sich zuletzt deutlich verbessert, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der ruandischen Hauptstadt Kigali Mitverantwortung für den Völkermord übernommen hatte. Ruandische Truppen werden eine zentrale Rolle bei dem Bemühen spielen, rund um das Palma-Afungi-Erdgasgebiet eine Sicherheitszone zu schaffen. Sie gelten als besser ausgebildet und weit schlagkräftiger als die mosambikanische Armee.

Die internationale militärische Aufrüstung im Norden Mosambiks birgt die Gefahr, in einer Spirale der Gewalt zu enden. Deshalb wird sich auch Europa mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie ein erneutes Szenario wie in Afghanistan oder Mali zu verhindern ist und ob nicht Entwicklungspolitische Projekte, die eine grundsätzliche und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation in der Region zur Folge hätten, das angestrebte Ziel sein sollten.

Katrin Voß ist Mitarbeiterin des Bereichs Internationale Politik der Partei DIE LINKE und dort zuständig für Afrika und Südostasien.