Libyen: Vom Chaos zum Internationalen Krisenherd.

Es waren wohl die späten Früchte der zurückhaltenden Außenpolitik des Außenministers Westerwelle, die es Berlin ermöglichten, am 18. Januar 2020 eine große Konferenz zu Libyen einzuberufen, die dem zerrissenen Land einen Weg zum Frieden öffnen sollte. Als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates hatte Deutschland sich 2011 bei Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1973, die die Grundlage für die ausländische Intervention und anschließende Zerstörung der Staatlichkeit Libyens legte, der Stimme enthalten. Die Bundesregierung hat dafür vor allem aus der CDU heftigste Kritik erfahren, folgte der damalige Außenminister doch nicht dem Kriegsgeschrei der besten Freunde Frankreich, Großbritannien, USA und NATO. Als Vertreterin einer scheinbar neutralen Macht rief Angela Merkel und alle kamen: UN-Generalsekretär Guterres, Putin, Pompeo, von der Leyen, Macron, Erdoğan, zahlreiche arabische und afrikanische Regierungschefs bis zu den Vorsitzenden der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union und einem Vertreter Chinas – und als betroffene Kriegführende Fayez Sarraj, Chef der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (kurz: GNA) und sein Gegenspieler „Marschall“ Khalifa Haftar, selbsternannter Führer der „Libyschen Nationalen Armee“ (LNA). Damit waren (fast) alle Mächte vertreten, die in Libyen direkte Interessen verfolgen.

Problematisch sind und bleiben die Legitimität und Repräsentativität der nach Libyen eingeladenen Parteien: Die reale Macht im Lande übt eine Vielzahl von Milizen aus, die ihre Ressourcen aus verschiedenen meist kriminellen Aktivitäten ziehen wie der  Kontrolle der Pipelines und der Verladeeinrichtungen von Erdöl, Menschenhandel und -schmuggel, Rauschgift- und Waffenhandel. Auf Betreiben der Vereinten Nationen hatte am 17. Dezember 2015 im marokkanischen Skhirat eine Konferenz stattgefunden, zu der keine Milizen eingeladen wurden, ebenso nicht die von Islamisten beherrschte und international nicht anerkannte „Regierung“ von Tripolis. Vertreten war dagegen das international anerkannte und aus Wahlen hervorgegangene „Parlament“ im ostlibyschen Tobruk, dessen Verteidigungsminister damals Khalifa Haftar war. Gebildet wurde eine „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (Gornment of National Accord, GNA) unter Führung von Sarraj. Die Delegation aus Tobruk stimmte zu, die Exekutive in Tobruk lehnte den Beschluss von Skhirat aber ab. Sarraj „regierte“ in der Folgezeit hauptsächlich aus Hotels in Südtunesien oder von Schiffen vor der libyschen Küste. Seine Hauptaufgabe sollte sein, die libyschen Milizen unter Kontrolle zu bringen, in Wirklichkeit behielten jedoch die mächtigen Milizen die Macht, Sarraj musste sich mit ihnen arrangieren. Trotz der prekären Legitimitätsbasis seiner Regierung halten die Vereinten Nationen an der „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA) als Repräsentantin des libyschen Volkes fest. Sarraj gilt als prowestlich, was auch seine mehrfachen Besuche im US-African Command in Stuttgart unterstreichen. Sein mächtigster innenpolitischer Gegenspieler Haftar kann als säkularer arabischer Nationalist eingeschätzt werden. Er war einst hoher Offizier Gadhafis, fiel in Ungnade und verbrachte rund 20 Jahre im Exil in den USA.

Spielfeld der Militärs anderer Staaten

Das Land selbst ist in den letzten Jahren zunehmend zum Aktionsfeld ausländischer Mächte geworden: Französische, britische, italienische Spezialkommandos führen geheime Aktionen durch. Die USA bombardierten mehrfach Ziele im Lande. Russland ist mit Truppen der privaten Militärfirma Wagner präsent. Der Islamische Staat wurde nach seinem teilweisen Rückzug aus Syrien – wohl mit türkischer Unterstützung – zu einem wichtigen Akteur im Lande. Entscheidende Unterstützung erfahren die verschiedenen Akteure vor allem von den Golfstaaten: So unterstützt Qatar die den Muslimbrüdern nahe stehende „Regierung“ in Tripolis, während die Vereinigten Arabische Emirate und Ägypten mit ihrer Luftwaffe massiv Khalifa Haftar unterstützen, dabei nicht nur Waffen liefern, sondern auch durch hunderte von massiven Luftschlägen seinen Vormarsch auf Tripolis vorbereiteten.

Vor allem aber die Türkei hat in jüngster Zeit – und verstärkt nach der Berlin-Konferenz – direkt in Libyen eingegriffen: Mehrere hundert türkische Militärs sind präsent und greifen wohl direkt in die Kämpfe auf Seiten des GNA ein, die Türkei lieferte tausende Tonnen schwere Waffen, trainiert auf einer Basis der mächtigen Miliz von Misrata die Luftwaffe des GNA. Zusätzlich soll die Türkei weitere etwa 4.000 erfahrene islamistische Kämpfer aus Syrien als Söldner für Libyen angeheuert haben. Die Türkei rüstet das GNA außerdem mit Mitteln zur elektronischen Kriegführung und mit Kampfdrohnen aus oder setzt sie selbst ein.

Dabei geht es der Türkei nicht nur darum, das GNA zu einem wichtigen Partner zu machen und seine islamistischen Unterstützer im Land zu stärken, die Türkei hat mit dem GNA auch einen Vertrag – zu Lasten des NATO-Partners Griechenland und Zyperns – geschlossen, demzufolge die Türkei die Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer bis zum libyschen Festlandsockel ausbeuten darf. So wird die Türkei nicht nur zum mächtigen Spieler um die Vorherrschaft in Libyen gegen die Haftar unterstützenden und mit schweren Waffen beliefernden, selbst militärisch massiv in den Krieg eingreifenden Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, es meldet auch seinen Großmachtanspruch im östlichen Mittelmeer demonstrativ an. Dass es in den vielschichtigen und klassische Bündnislinien überschreitenden Konflikten letztlich um Ressourcensicherung geht, zeigt auch die Tatsache, dass Frankreich Haftar unterstützt, während Italien Sarraj zu seinem Klienten gemacht hat. Beobachter werten dies auch als den Stellvertreterkrieg zwischen zwei Ölgiganten, der französischen Total und der italienischen ENI.

So haben die Auseinandersetzungen in Libyen mittlerweile eine Dimension erhalten, die von einem internationalen Stellvertreterkrieg leicht zu Konfrontationen der großen Mächte führen kann, die quer zu den alten Bündnissen liegen. Deutschland, das sich mit Hilfe dieser Konferenz als „ehrlicher Makler“ zu präsentieren versuchte, verfolgt, ebenso wie die EU, ein weiteres primäres Interesse: Die Schaffung einer effizienten libyschen Exekutive, die der EU die Geflüchteten vom Leibe hält. Dabei sind es dieselben Banden, die die Migranten aus Schwarzafrika für viel Geld durch die Wüste schleusen, sie in ihren Lagern bestialisch foltern, um von ihren Familien Gelder abzupressen, ihnen dann jene seeuntüchtigen Boote für den Versuch einer Überfahrt nach Europa verkaufen, um sie dann auf hoher See wieder einzufangen und auf heimischen Sklavenmärkten zu verkaufen. Die EU stellt ihnen dafür mehrstellige Millionenbeträge zur Verfügung, insbesondere Italien liefert jene schnellen Schiffe, mit denen dann die „libysche Küstenwache“, die vor allem Sarraj und das GNA stützen hilft, ihre kriminellen Einnahmen sichert.

Waffenembargo zur Farce geworden

Das auf der Berliner Konferenz beschlossene Waffenembargo wird von nahezu allen Konferenzteilnehmern gebrochen. Jenseits der offenen Einmischung der Türkei liefern vor allem die Vereinigten Arabische Emirate und Ägypten tausende Tonnen Waffen. Inwieweit darunter auch deutsche Waffen sind, die auf dem Umweg über die Golfstaaten nach Libyen gelangen, wäre zu prüfen. Die Überwachungsschiffe auf See vermögen diesen Strom nicht zu stoppen, sie sind aber weit genug von den Routen der Flüchtlingsboote entfernt, so dass deren Kapitäne nicht in Gefahr geraten, dem Seerecht folgen und Ertrinkende an Bord nehmen zu müssen.

So bleibt als Bilanz der großen Berliner Konferenz: Der Konflikt wurde weiter internationalisiert, die kriegerischen Auseinandersetzungen noch mehr befeuert, Deutschland als Veranstalter hat sein Mitsprachrecht auch in diesem Konflikt verdeutlicht.

Dr. phil. Werner Ruf ist Politologe, Friedensforscher und Mitglied des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik de RLS. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Sicherheitspolitik und die arabisch-islamische Welt.