Der Angriff auf die brasilianische Demokratie ist ein Angriff auf Frauen

Seit der Absetzung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff der Arbeiterpartei (PT) im Jahre 2016 hat sich die Situation für Frauen in Brasilien noch einmal verschlimmert: Ultrakonservative und religiös-fundamentalistische Kräfte konnten unter der Regierung von Michel Temer (PMDB) stark an politischer Macht gewinnen und haben die ohnehin schon prekäre Abtreibungsgesetzgebung in ihr Visier genommen. Gegen den Angriff auf die reproduktiven Rechte machen Frauenbewegungen im ganzen Land mobil und haben sich als Protagonistinnen im Kampf für Demokratie und Menschenrechte behauptet.

Religiöser Fundamentalismus in der Politik und die Absetzung Dilma Rousseffs

Brasilien war in den letzten Jahren Schauplatz einer starken Expansion konservativer und insbesondere christlich-religiöser Kräfte in der Parteipolitik. Heute identifizieren sich mindestens 199 der 513 Parlamentarier des brasilianischen Kongresses als Mitglieder der Evangelikalen Front [Frente Parlamentar Evangélica]. Somit gehören heute fast 40% der Parlamentsabgeordneten der sogenannten Bibelfraktion [Bancada da Bíblia] an. Die Gruppe setzt sich aus Politiker_innen verschiedener Parteien zusammen und spricht sich unter anderem gegen Geschlechtergleichheit, Schwangerschaftsabbrüche und Homosexualität aus.

Neben ihren ultrakonservativen Positionen im Hinblick auf Geschlechteridentitäten hat sich die Evangelikale Fraktion durch ihre tragende Rolle im Prozess der Amtsenthebung von Dilma Rousseff hervorgetan: Es war der als religiös-fundamentalistisch geltende evangelikale Politiker Eduardo Cunha (PMDB), der den Prozess der Amtsenthebung gegen die gewählte Präsidentin leitete. Fast einstimmig sprach sich die Evangelikale Fraktion für die Entlassung von Rousseff aus und profitierte personell besonders stark von dem herbeigeführten Regierungswechsel, der ohne eine demokratische Wahl erfolgte. Wichtige Ministerien wie Entwicklung, Industrie und Außenhandel und das Arbeitsministerium gingen nach Rousseffs Absetzung an Politiker der „Bibelfraktion“. Besonders symbolisch für den konservativen Ruck unter der Regierung von Michel Temer ist die Übertragung des Sondersekretariats für Frauenpolitik an die evangelikale Politikerin Fátima Pelaes (PMDB), die als scharfe Abtreibungsgegnerin bekannt ist.

Angriff auf die reproduktiven Rechte als Teil des Angriffs auf die Demokratie

Im Zuge der Expansion der religiös-fundamentalistischen Kräfte in der brasilianischen Parteipolitik hat sich der Druck auf die hart erkämpften Frauenrechte stark erhöht. Insbesondere die Abtreibungsgesetzgebung war in den letzten Jahren immer wieder Schauplatz des ultrakonservativen Moralaufmarsches – und dies, obwohl das brasilianische Gesetz in Bezug auf den Schutz reproduktiver Rechte im internationalen Vergleich ohnehin als extrem rückständig gilt.

Abtreibung ist in Brasilien nicht nur verboten, sondern wird als Verbrechen gegen das menschliche Leben betrachtet, das mit Gefängnisstrafen für behandelnde Ärzt_innen und schwangere Frauen geahndet wird. Für Frauen hat dies fatale Folgen: Mangelhaft durchgeführte Abtreibungen sind die fünfthäufigste Todesursache für Schwangere. Jedes Jahr werden mehr als 200.000 Frauen in öffentlichen Krankenhäusern wegen der Folgen fehlerhaft durchgeführter Abtreibungen behandelt.

Unter der Regierung von Dilma Rousseff konnten einige vereinzelte Fortschritte erzielt werden, wie z. B. die Legalisierung der Abtreibung im Falle diagnostizierter Anenzephalie im Fötus im Jahre 2012. Darüber hinaus verabschiedete die ehemalige Präsidentin im Jahre 2013 ein Gesetz, das den Opfern sexualisierter Gewalt eine umfassende Beratung und Betreuung garantiert.

Der konservative Gegenangriff ließ aber nicht lange auf sich warten: Eduardo Cunha, derselbe Politiker, der auch das Absetzungsverfahren von Rousseff anführte, brachte nicht weniger als fünf Gesetzesentwürfe zur verstärkten Kriminalisierung und Strafverfolgung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs ein. Diese Vorschläge sehen unter anderem vor, Abtreibung als Kapitalverbrechen einzustufen und das Strafmaß für behandelnde Ärzte zu erhöhen. Außerdem befindet sich ein weiterer Gesetzesentwurf im parlamentarischen Abstimmungsverfahren, der Gefängnisstrafe für die Beschäftigten des Gesundheitswesens vorsieht, die Vergewaltigungsopfer über die Abtreibungsmöglichkeiten aufklären und beraten.

Frauenbewegungen als Protagonistinnen im Kampf für Menschenrechte und Demokratie

Als Reaktion auf die Angriffe auf die fragile Abtreibungsgesetzgebung haben sich Frauenbewegungen als Protagonistinnen im Kampf für Menschenrechte und den Schutz der Demokratie behauptet. Seit 2015, dem Jahr in dem sowohl das parlamentarische Absetzungsverfahren von Dilma Rousseff eingeleitet wurde und die Kriminalisierung der Abtreibung mittels obiger Gesetzesvorschläge prominent diskutiert wurde, verzeichnet Brasilien einen beispiellosen Boom an Frauenbewegungen. Frauen aller sozialer Klassen und jeden Alters gründen feministische Kollektive und demonstrieren gegen die Angriffe auf ihre reproduktiven Rechte und den Sozialabbau unter Michel Temer.

Beispiellos in der brasilianischen Geschichte ist hier insbesondere die Vorreiterrolle Schwarzer Frauen, die aufgrund ihrer doppelten strukturellen Benachteiligung besonders stark von dem Angriff auf ihre Rechte getroffen werden. Insbesondere die politisch motivierte Ermordung der sozialistischen Stadträtin und Schwarzen Feministin Marielle Franco (PSOL) im März dieses Jahres hat den Widerstand der Frauen aus den Favelas erneut verstärkt. Auch die jüngsten der brasilianischen Frauen haben Widerstandsgeschichte geschrieben: 2016 verzeichnete Brasilien eine landesweite Besetzungswelle öffentlicher Schulen als Protest auf die von der Regierung Temer vorgestellten Kürzungen im Bildungsetat. Mehr als 1000 Schulen wurden im ganzen Land besetzt und die feministas secundaristas – Schulfeministinnen – haben in vielen Fällen Führungsrollen in den Besetzungen eingenommen und diese mit ihrer politischen Expertise unterstützt.

Gefahr im Verzug: Rechtsextremer Kandidat Jair Bolsonaro führt Prognosen für Präsidentschaftswahlen an

Trotz der massiven Proteste gegen die Angriffe auf Menschenrechte und Demokratie sind die Perspektive für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen mehr als düster: Nach Lulas Festnahme im April dieses Jahres führt nun Ex-Militär Jair Bolsonaro die Wahlprognosen an. Der ehemalige Hauptmann verteidigt Folter und die Militärdiktatur. Aufgrund seiner diskriminierenden Äußerungen gegenüber Quilombolas [Nachfahren geflohener versklavter Personen], Indigenen und Geflüchteten wurde er beim Bundesgerichtshof (STF) wegen Rassismus angeklagt. Trotzdem kommt er derzeit auf fast 25% der Stimmen in den Wahlprognosen. Die Aussichten für Frauen, BPOC, Indigene und LGBTTIQ sind nicht nur düster, sondern erscheinen fast aussichtslos für den Fall des Sieges des „Donald Trumps der Tropen“, wie der Guardian Bolsonaro euphemistisch beschrieben hat.

Die Abwehr der antidemokratischen und menschenrechtsverletzenden Kräfte in der brasilianischen Politik hängt von der breiten Mobilisierung auf den Straßen Brasiliens ab, und kann nicht mehr allein den Frauen und anderen strukturell benachteiligten Gruppen überlassen werden. Es liegt jetzt an der gesamten brasilianischen Gesellschaft, sich an den Urnen und auf den Straßen klar gegen den wachsenden Fundamentalismus und Rechtsextremismus auszusprechen.

Kristina Hinz ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Center for Studies on Inequalities and Gender Relations (NUDERG) der State University of Rio de Janeiro (UERJ) und Kurskoordinatorin und Dozentin des Erweiterungsstudiengangs „Zeitgenössische Feministische Theorie“ an der selben Universität. Ihre Forschung behandelt brasilianische feministische Bewegungen, die Rolle der Frauen im brasilianischen Drogenkrieg sowie die Militarisierung der Sicherheitspolitik und Gewalt gegen Frauen in Brasilien.