Das endlose Massaker

Am 23. Dezember stehen in der Demokratischen Republik Kongo Präsidentschaftswahlen an. Medienberichten zufolge nimmt die Gewalt im Vorfeld der Wahlen zu, wofür Präsident Joseph Kabila die Opposition verantwortlich macht. Die tagtägliche, notorische, Jahrzehnte währende Gewalt, die im östlichen Kongo bereits Millionen von Menschen das Leben kostete, tritt derweil in den Hintergrund.

Während seines Aufenthaltes in der D. R. Kongo im April 2017 zeigte sich Javier Nart, Abgeordneter der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Europäischen Parlament, laut der Afrikanischen Presseagentur (APA) ungläubig. Es sei schlicht unbegreiflich, dass ein Kontingent von 20.000 Soldaten seit rund zwei Jahrzehnten nicht in der Lage sei, die Rebellen zu vernichten. Diese seien nichts weiter als Banditen, und keineswegs vergleichbar mit einer Streitkraft. Die Bevölkerung bleibe schlichtweg schutzlos, kritisierte Nart.

APA zitierte dabei aus einem Gesprächen zwischen der acht-köpfigen EP-Delegation des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und dem Gouverneur der östlichen Provinz Nord-Kivu, Julien Paluku.

Mit dem 20.000-Kontigent meinte Nart die seit 1999 im Land stationierte UN-Friedensmission MONUSCO. Die Friedensmission wurde 1999 beschlossen um den sogenannten Zweiten Kongokrieg zwischen 1998 und 2002 zu befrieden. Damals bekriegten sich die D.R. Kongo und ihre beiden östlichen Nachbarländer Ruanda und Uganda. Der bewaffnete Konflikt zwischen den Ländern endete, nicht jedoch das Leid der Bevölkerung im Osten der D.R. Kongo. Dieses Gebiet ist nun seit 20 Jahren Schauplatz von Übergriffen, Gräuel- und Gewalttaten jeder Art.

Rund 40 in- und ausländische bewaffnete Gruppen terrorisieren die dortige Zivilbevölkerung. Bei einigen der Gruppen handelt es sich um teilweise von den Nachbarländern Ruanda und Uganda unterhaltene Milizen. Bei den Übrigen handelt es sich um Gruppen, die angeben, die Zivilbevölkerung schützen zu wollen. Allen gemein ist jedoch, dass ihr Hauptinteresse in der Kontrolle der Gegenden liegt, in denen reichlich Erz vorkommt. Es geht ums Geld.

Dieser Gemengelage aus Gier und Gewalt sind bis heute schätzungsweise 5 bis 10 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Über eine Million Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt oder verstümmelt.

Regelmässige Massaker in Beni

Allen voran erleidet die Stadt Beni, in der Provinz Nord-Kivu gelegen, seit vier Jahren unbeschreibliche Grausamkeiten. Beni liegt an der Grenze zum Nachbarland Uganda, und kaum eine Woche vergeht ohne dass kongolesische Medien von erneuten Angriffen auf die Stadt oder ihre Vororte berichten. Hinter diesen Angriffen, so wird vermutet, steht die ugandische Rebellengruppe ADF (Allied Democratic Forces).

Die ADF-Rebellen sind eine Koalition mehrerer und mehrheitlich islamistischer Gruppen, die gegen das Regime des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni kämpfen. Seit sie Anfang der 2000er Jahre von der ugandischen Armee zurückgedrängt wurden, treiben sie ihr Unwesen hauptsächlich im Osten der D.R. Kongo. Sie bringen die Bewohner Benis um oder entführen sie, plündern ihre Häuser und Geschäfte. Manchmal kommen auch Soldaten der kongolesischen Armee ums Leben - natürlich nur wenn diese sich überhaupt mal blicken lassen um die Angriffe abzuwehren.

In der D.R. Kongo und natürlich in Beni weiß man, wer für die Abwesenheit oder wahlweise Unfähigkeit der nationalen Armee die Verantwortung trägt: Die Führungsebene des Staates. Deshalb werden nun Stimmen laut, die der Regierung im Hinblick auf die Massaker regelrechte Komplizenschaft vorwerfen. Zumal es meist heisst, es handele sich bei den Tätern um mutmassliche ADF-Rebellen. Diese werden nie gefasst, obwohl ihr Aufenthaltsort im Dschungel des Virunga-Nationalparks keineswegs ein Geheimnis ist.

Natürlich unterstützen die Truppen der Zentralregierung die ADF-Rebellen nicht offen. Der Gouverneur der Provinz Nord-Kivu, Julien Paluk, erklärte Anfang November 2018, die Angriffe der Rebellen bezweckten, die Bevölkerung dazu zu bewegen (von ihm) nicht näher bezeichnete Angreifer zukünftig als Befreier zu sehen. Danach würden diese Angreifer gegen die Zentralregierung weiter ins Land einmarschieren. UN-Experten hingegen weisen schon seit Jahren auf verdeckte Verflechtungen zwischen der kongolesischen politischen sowie militärischen Klasse und den im Osten des Landes agierenden Rebellengruppen hin.

Prof. Arsène Mwaka, ein oppositioneller Abgeordneter betonte Ende September 2018 in einer Radio-Sendung, am Beispiel der Stadt Beni werde deutlich, was sich auch in mehreren anderen Regionen des kongolesischen Staatsgebiets abspiele: „Ganze Flächen werden entvölkert, so dass diese weder bewohnt noch beackert werden, oder dort Viehzucht betrieben werde... so seien rund 45 Prozent der Stadt Beni aufgrund der regelmäßigen Angriffe der ADF-Rebellen nicht mehr bewohnt.“ General Bernard Commins, Stellvertretender Kommandant der UN-Friedensmission MONUSCO unterdessen machte die Bevölkerung der Stadt Beni selbst verantwortlich. Die von den ADF-Rebellen praktizierte Guerilla-Kriegsführung deute auf eine Komplizenschaft innerhalb der Bevölkerung Benis hin.

Enorme wirtschaftliche Interessen

Laut Mandat ist MONUSCO zur Stabilisierung des Landes und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der D.R. Kongo stationiert. Deshalb arbeitet sie laut Auftrag mit der kongolesischen Armee zusammen. Nach jedem Angriff der ADF-Rebellen auf Beni verspricht MONUSCO ihre Arbeit zu verbessern – was die Rebellen offensichtlich keineswegs daran hindert die Stadt immer aufs Neue anzugreifen.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die Benis verbleibende Bevölkerung wütend auf die Blauhelme ist. Sie bewerfen UN-Fahrzeuge mit Steinen und halten die Mission für überflüssig. Kabila scheint diese Meinung zu teilen. Sogar von der Bühne der UN-Vollversammlung in New-York forderte er zuletzt den Abzug der UN-Friedensmission aus seinem Land. Wahrscheinlich ist Kabila mittlerweile gegen den UN-Einsatz, weil er darin ein Hindernis sieht, sein Regime zu festigen und an der Macht zu bleiben. Denn natürlich möchte am 23. Dezember 2018 seinen Kandidaten zum Präsidenten wählen lassen und auf diese Weise die Kontrolle über die Regierung behalten.

Doch die UN-Blauhelme werden nicht aus der D.R. Kongo abziehen, so will es der UN-Sicherheitsrat. Dabei spielen, wie so oft, wirtschaftliche Interessen eine Rolle. In der D.R. Kongo sind insbesondere europäische, nordamerikanische und seit einigen Jahren auch chinesische Rohstoffkonzerne aktiv.

https://international.die-linke.de/Die Beteiligten schieben sich also weiter gegenseitig die Schuld für die Lage in Beni, in Nord-Kivu und dem Ost-Kongo zu. Die Leiden der Bevölkerung werden andauern. Am 10. Dezember 2018 wurde die Ermordung von zehn Menschen durch ADF-Rebellen 30 Kilometer nördlich Benis, in Oicha, gemeldet. Alltag in Ost-Kongo.

Kani Kalonji ist ehemaliger Praktikant beim EU-Parlament im Büro von MdEP Helmut Scholz, und studiert BWL an der RWTH Aachen. Er engagiert sich im Gesprächskreis „Europapolitik“ und im Gesprächskreis „Afrika“ der Partei DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.