Ankaras Ziele im Nordosten Syriens und europäische Anliegen
31.1.2020
Nachdem die USA ihre Truppen aus Nordost-Syrien abzog, errichtete Ankara eine sogenannte Sicherheitszone im Gebiet zwischen Tal Abyad und Ras al-Ayn. Obwohl das Gebiet kleiner ausfiel als ursprünglich angestrebt, will die Türkei mit der sogenannten „Sicherheitszone“ die Autonomie der Kurden in Nordsyrien beenden und Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Denn diese werden für die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zunehmend zu einer innenpolitischen Herausforderung. Der Rückführungsplan der Türkei überschneidet sich mit den europäischen Interessen die Flüchtlinge zurückzuführen. Angesichts der Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Flüchtlinge, der „Freiwilligkeit“ ihrer Rückkehrer und Ankaras Versuche der demografischen Manipulation, sollte Europa die geplante Rückführung der Geflüchteten durch die Türkei mit Bedingungen verknüpfen.
Seit dem Ausbruch des Syrienkrieges im Jahr 2011 setzt sich die Türkei nachdrücklich für die Errichtung einer „sicheren Zone“ in Nordsyrien ein. Die Motive dafür änderten sich im Laufe der Zeit. Zunächst wollte Ankara damit einen sicheren Hafen für die von ihr bevorzugten Anti-Assad-Rebellen schaffen und das Assad-Regime stürzen. Darüber bestand Meinungsverschiedenheit zwischen der Türkei und den USA. Nach dem die USA 2014 beschloss im Kampf gegen den IS mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG), dem Militärflügel der Kurdisch Demokratischen Union (PYD), die die Türkei als ein ideologischer und militärischer Ableger der PKK ansieht, zusammenzuarbeiten und dem Engagement Russlands nach 2015 zugunsten des Assad-Regimes, änderten sich die Prioritäten der Türkei. Sie wollte nunmehr eine starke Präsenz der YPG / PYD in Nordsyrien verhindern. Dieser Wunsch verstärkte sich, als die YPG die sogenannten Selbstverwaltungskantone in Afrin, Al-Jazeera und Kobani (Ayn al-Arab) gründete. Zeitgleich mit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses in der Türkei und des Wiederaufflammens des Bürgerkriegs mit der kurdischen PKK im Jahr 2015 wurde Nordsyrien, aus Sicht Ankaras, zu einer Sicherheitsbedrohung.
Humanitäre Narrative
Obwohl sich Ankaras Beweggründe bezüglich der sicheren Zone änderten, kaschierte es seine politischen Ambitionen konsequent unter einem humanitären Deckmantel. Ankara hatte bereits seit Beginn des Krieges argumentiert, eine sichere Zone im Norden Syriens würde helfen Binnenvertriebene unterzubringen.
Infolge der hohen Zahl von Flüchtlingen die im Herbst 2015 über die Ägäis nach Europa zu gelangen versuchten und der folgenden Katastrophen, schlossen die Türkei und die Europäische Union (EU) im März 2016 ein Abkommen. Darin erklärte sich die Türkei bereit, eine irreguläre Migration nach Europa zu verhindern. Im Gegenzug wollte die EU für jeden syrischen Flüchtling, der aus Griechenland in die Türkei zurückkehrte, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Die EU versprach zudem die Visafreiheit für türkische Bürger, wenn die Türkei eine Reihe von Bedingungen erfülle, u.a. die Datenschutz- und Antiterrorgesetze der EU einzuhalten. Die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen, neue Verhandlungen über die Zollunion und finanzielle Hilfe in Höhe von 3 + 3 Milliarden Euro, um die dringenden Bedürfnisse von Flüchtlingen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Unterkunft und Nahrungsmittelversorgung zu befriedigen, wurden Ankara zugesagt.
Seitdem spielt Ankara verstärkt die Flüchtlingskarte aus. Zunächst forderte es den Ausschluss von YPG / PYD aus den UN-Friedensverhandlungen in Syrien und setzte sich durch. Danach instrumentalisierte die Türkei die Flüchtlinge zunehmend, um internationale Unterstützung für ihre Wiederaufbaupläne in Nordsyrien zu erhalten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan drohte Anfang September 2019 mit der Öffnung der Grenze zu Europa für syrische Flüchtlinge, falls die EU keine ausreichende logistische und finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der geplanten sicheren Zone für die Rückkehr von Flüchtlingen biete.
Die Besonderheit des türkischen Vorschlags
Das türkische Vorgehen, nämlich humanitäre Maßnahmen mit politischen Zielen zu verquicken, ist keineswegs einzigartig. Beispiele aus Ruanda und dem Nordirak zeigen, dass bei der Errichtung ebensolcher sicheren Zonen häufig die militärischen und strategischen Interessen der Staaten humanitäre Ziele überlagern. Das Vorgehen Ankaras hat aber vor allem seit dem ersten militärischen Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien in 2016 einen besonderen Charakter.
Ankara plant die Errichtung einer umfangreichen Infrastruktur in nordsyrischen Städten und Gemeinden, also Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Wohnungsbau. Auch Grundstücke sollen an Rückkehrer verteilt werden. Laut seiner Vereinbarung mit Russland vom 22. Oktober 2019 in Sotschi, plant Ankara nun Flüchtlinge in den 120 Kilometer langen Landstreifen umzusiedeln, welchen die Türkei und die von ihr unterstützten Gruppen zwischen den Städten Ras al-Ayn und Tal Abyad kontrollieren. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei und Russland gemeinsam eine sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen.
Sicherheit, Freiwilligkeit und demografische Entwicklung
Es gibt jedoch Grund diesem Vorhaben zu misstrauen. Denn den von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen wird vorgeworfen, Menschenrechte massiv zu verletzen. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und kurdischen Kämpfenden hoch. Mittelfristig bleibt auch die Sicherheit der Flüchtlinge prekär, da unklar ist, ob die Zone unter türkischer Kontrolle bleibt oder dem syrischen Regime in die Hände fällt. Im letzteren Fall lassen die bisherige Unterdrückungspraxis der Rückkehrer durch das Assad-Regime Bedenken aufkommen. Auch an der Freiwilligkeit der Rückkehr muss Zweifel bestehen. Obwohl türkische Behörden stets beteuern, keinen Zwang anzuwenden, erheben humanitäre Organisationen den Vorwurf, die Türkei schiebe Flüchtlinge illegal nach Syrien ab.
Die demografische Zusammensetzung Nordsyriens ist ebenfalls ein Problem. Ankara scheint mit der Umsiedlung von Flüchtlingen in die sichere Zone einen „ethnischen Gürtel“ schaffen zu wollen, der die Präsenz der YPG / PYD an der Grenze eindämmen soll. Zwar versichern türkische Behörden und regierungsnahe Denkfabriken, dass die Türkei keine Ambitionen habe länger in Nordsyrien zu verbleiben. Doch die Fakten in den türkisch kontrollierten Gebieten um Jarablus, Al-Bab und Afrin geben Grund zum Zweifeln.
Vier Arten von Aktivitäten dominieren dort:
- Die Bildung einer Ankara-orientierten politischen Elite, die sich aus Arabern, Turkmenen und kurdischen Anti-PYD-Fraktionen zusammensetzt.
- Fehlende paritätische politische Vertretung in den Gemeinderäten.
- Demografische Manipulation, insbesondere durch Ansiedlung von Arabern und Turkmenen.
- Aufbau einer sozialen und bürokratischen Infrastruktur, einschließlich Ausgabe von Personalausweisen an die Einwohner.
Diese Praktiken werfen einen Schatten auf die Pläne für das Gebiet zwischen Tel Abyad und Ras al-Ayn: Wer wird wohin zurückkehren, wer wird diese Rückkehr vollziehen und wie wird der Prozess überwacht, um die Sicherheit und die Freiwilligkeit der Rückkehrer zu garantieren?
Optionen für die EU
Die Türkei setzt unterdessen die EU weiter unter Druck. Sie verlangt, dass Brüssel einen finanziellen Beitrag zur Umsiedlung von Flüchtlingen in die von ihr kontrollierte Sicherheitszone leistet. Angesichts der sich ändernden Dynamik vor Ort, insbesondere nach der militärischen Intervention der Türkei im Oktober 2019 in Nordsyrien, sollte Europa jedoch erwägen, die finanzielle, logistische und diplomatische Unterstützung für die Türkei so einzusetzen, dass bei der Rückführung der Flüchtlinge deren Rechte gesichert werden und ihnen Schutz gewährt wird. Die EU sollte daher nicht unterstützen, dass Flüchtlinge durch die Türkei nach Syrien zurückgeführt werden. Auch wenn das politische Klima sowohl in der Türkei, als auch in Europa dafür günstig zu sein scheint, ist und bleibt Nordsyrien fragil und konfliktreich. Die EU sollte weiterhin in die Stärkung der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe von Flüchtlingen in der Türkei investieren. Um dieses Ziel wirksam und effizient umzusetzen, sollten lokale Akteure wie Kommunen und die Zivilgesellschaft, insbesondere in den Bereichen Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt, unterstützt werden.
Das könnte die Hebelwirkung der Maßnahmen der EU in einer Zeit erhöhen, in der Ankara mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommens droht. Es ist wichtig, dass die EU die politischen Auflagen konsequent umsetzt. Sie sollte die Türkei daran erinnern, dass eine Fortsetzung des Abkommens davon abhängt, ob die Türkei ihren aus internationalem Recht herrührenden Pflichten nachkommt und die Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen zurückführt. Dafür sollte die EU, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und Menschenrechtsorganisationen, eine aktive Rolle spielen bei der Prüfung von Abschiebungsvorwürfen gegen die Türkei.
Außerdem sollte ein koordiniertes, europäisches Engagement mit der Türkei verhindern, dass sich die Rückführung mittelfristig in eine demografische Manipulation verwandelt.
Damit die Türkei - und Russland - ihre gemeinsamen Verpflichtungen zur freiwilligen Rückkehr erfüllen, sollte die EU auf Maßnahmen bestehen, wie zum Beispiel die Einbindung des UNHCR's bei der Überwachung der Sicherheit der Rückkehrenden sowie die Möglichkeit der Rückkehr der Flüchtlinge an ihre ursprünglichen Wohnorte.
Sinem Adar ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS) bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.
Dieser Text wurde zunächst auf der Webseite der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin veröffentlicht. Sie wurde für international übersetzt und stark redigiert. Das englischsprachige Original können Sie hier lesen.
Wichtiger Hinweis: Namentlich gezeichnete Beiträge geben die persönliche Meinung der Autorin bzw. des Autoren wieder.