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Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 3. September 2018

Lula livre - Solidarität mit Lula da Silva!

Das Oberste Gericht Brasiliens hat entschieden, dass  Lula da Silva als Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT) nicht zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober antreten darf. Schon seit April sitzt der ehemalige Präsident Brasiliens wegen angeblichen Korruptionsvorwürfen in Haft und führt dennoch alle Prognosen unangefochten an – er hätte somit die besten Chancen, erneut Präsident Brasiliens zu werden.

Von 2003-2011 konnte er in diesem Amt Millionen Menschen aus der Armut befreien. Diese Errungenschaften wurden bereits durch den amtierenden Präsidenten Michel Temer rückgängig gemacht, der nur durch einen parlamentarischen Putsch in das Präsidentenamt gelangte und keinerlei demokratische Legitimation hat.

Die gegen Lula vorgebrachte Vorwürfe reihen sich ein in den Abbau von Demokratie und sozialen Rechte in Brasilien. Die Justiz agiert nicht unabhängig, das Verfahren gegen Lula scheint allein politisch motiviert, um zu verhindern, dass er noch einmal Präsident werden kann.

DIE LINKE solidarisiert sich mit der der PT, mit Lula da Silva und fordert seine umgehende Freilassung sowie die Zulassung als Präsidentschaftskandidat.

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