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Bernd Riexinger

DIE LINKE solidarisch mit PT und Lula da Silva

Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), die im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden war. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Brasilien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Seitdem Michel Temer ohne demokratische Legitimation Interimspräsident wurde, setzt er mit seinem ausschließlich männlich besetzten Kabinett neoliberale Reformen auf Kosten der Armen um. Die sozialen Errungenschaften der Vorgängerregierungen werden gnadenlos abgewickelt. Temers Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung liegen Umfragen zufolge bei nur 6 Prozent.

Im Oktober 2018 wird es in Brasilien endlich demokratische Wahlen geben. Der ehemalige Präsident Brasiliens und Vorgänger von Dilma Rousseff, Lula da Silva, soll für die PT kandidieren und führt die Umfragen derzeit an. Justiz und Medien versuchen jedoch in einer gemeinsamen Kampagne, seine Kandidatur zu verhindern. So wurde Lula von einer nicht unabhängigen und politischen Justiz unter fadenscheinigen Gründen wegen Korruption angeklagt. Es ist offensichtlich, dass ein Wahlsieg der PT dadurch verhindert werden soll. Unsere Solidarität gilt der PT und Lula da Silva.

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