Britische Regierung bricht das internationale Recht

OISIN MCCANN / Sinn Féin, CC BY 2.0

Am 27. Juni verabschiedete das britische Unterhaus das umstrittene Nordirlandgesetz des inzwischen zurückgetretenen britischen Premiers Boris Johnson. Mit diesem Gesetz wird die Regierung in London ermächtigt, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen der Europäiaschen Union und Großbritannien ist. Die EU sieht darin ein Bruch des Völkerrechts. Der Bruch internationalen Rechts durch die britische Regierung wird nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und weltweit verurteilt.

Die Vorsitzende der linken Partei Sinn Féin in der Repubik Irland, Mary Lou McDonald, verurteilte die Ankündigung der britischen Regierung das Nordirlandprotokoll auszusetzen als „schamlos, verantwortungslos und gefährlich“ und erklärte, es stelle einen Bruch des internationalen Rechts dar.

Nach der britischen Ankündigung erklärte Mary Lou McDonald im Zuge einer Parlamentsdebatte:

„Die britische Regierung hat Gesetze veröffentlicht, die britische Minister dazu bevollmächtigen sich einseitig über Teile des Nordirlandprotokolls hinwegzusetzen. Dieser Schritt des britischen Premierministers Boris Johnson und seiner Regierung ist skandalös und unfassbar rücksichtslos.

Premierminister Johnsons feindselige Herangehensweise an Irland ist Teil seines zynischen Versuches sich mit allen Mitteln im Amt zu halten. Er setzt so viele Fortschritte aufs Spiel, die über so einen langen Zeitraum von so vielen Menschen erarbeitet wurden.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission: "Lassen sie es uns beim Namen nennen – das ist illegal."

Chuck Schumer, Mehrheitsführer des US-Senats: „Die Welt wird die nächsten Schritte der britischen Regierung genau beobachten und die Verantwortung liegt nun bei ihnen die gemachten Vereinbarungen einzuhalten und die Versuche internationales Recht zu brechen zu beenden."

Die so hart ausverhandelten britischen Zusicherungen an Irland werden damit untergraben und das Risiko eines beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Schadens eingegangen.

Der Plan der britischen Regierung das Nordirlandprotokoll auszusetzen wäre ein vorsätzlicher Bruch internationalen Rechts.

Mit diesem böswilligen Schritt versucht die britische Regierung sich ihren rechtlichen
Verpflichtungen und Vereinbarungen zu entziehen. Und man sollte sich daran erinnern, dass sie das Nordirlandprotokoll nicht nur unterschrieben, sondern dessen Inhalt und Ausführung selbst mitaufgesetzt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz: “Eine sehr traurige Entscheidung der britischen Regierung…es gibt keinen Grund dafür.“

Die Rücksichtslosigkeit dieses Schrittes wird von dem Fakt, dass das Nordirlandprotokoll besten funktioniert, nur noch weiter unterstrichen. Es erlaubt dem Norden Irlands den Zugang sowohl zum britischen als auch zum EU-Binnenmarkt mit über 500 Millionen Menschen.

Die Wirtschaft des Nordens übertrifft die englische mittlerweile und mit dem weiteren Wachstum werden auch neue Jobs geschaffen. Der Handel mit dem Süden ist signifikant gestiegen und die Wirtschaft der gesamten Insel blüht auf. Die Tory-Regierung gefährdet all das nun.

Pascual Ignacio Navarro Ríos, spanischer EU-Staatssekretär: „Wenn die Umsetzung dieses Gesetzes fortgeführt wird, was einen längeren Zeitraum dauern kann…aber der Grundsatz dieses Gesetzes stellt einen Bruch internationalen Recht dar. Wir halten das für inakzeptabel.”

Schon viele Stimmen aus der Wirtschaft haben davor gewarnt, dass dieser einseitige Schritt einen signifikanten Schaden für die irische, aber auch die britische Wirtschaft darstellen würde.

Der einzige Weg um die Probleme bei der Umsetzung des Nordirlandprotokolls zu lösen sind Gespräche mit der EU, jedoch weigert sich Großbritannien seit nunmehr 123 Tagen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Boris Johnsons gefährlicher Schritt wurde sowohl in Europa, den USA als auch weltweit scharf verurteilt.

Michelle O‘Neill, designierte Erste Ministerin Nordirlands: „Wir wissen, dass das Nordirlandprotokoll vom politischen Unionismus als Stellvertreter missbraucht wird, um das Karfreitagsabkommen zu unte wandern, da sie das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht akzeptieren können.“

Diese Schritte der britischen Regierung sind beschämend, verantwortungslos und gefährlich.

Wir müssen nun alle Kräfte mobilisieren um das Karfreitagsabkommen und den Wohlstand Irlands zu beschützen und sicherzustellen, dass Boris Johnson damit nicht durchkommt.“

Dieser leicht redigierte Artikel ist zunächst in der Juli-Ausgabe des Europa-Newsletters von Sinn Féin erschienen.