Stoppt den Krieg!

In einer Presserklärung am 24. Februar 2022, am Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine betonte der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL) Heinz Bierbaum, dass die EL, deren Mitglied auch Die Linke in Deutschland ist, die Entscheidung Putins verurteile, weil „diese Entscheidung (…) eine enorme Drohung nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern auch Europas und der Welt“ sei.

Die EL lehne jegliche militärische Drohung oder Aggression gegen einen souveränen Staat ab und die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine müsse geschützt werden, so Bierbaum.

Die EL forderte „eine politische und diplomatische Initiative für eine umgehende Deeskalation“ und rief „alle Parteien dazu auf, zugunsten des internationalen Rechts und der Diplomatie, als die einzigen Mittel der Konfliktlösung, auf die militärische Option zu verzichten.“

Während der militärische Angriff Russlands eine unprovozierte Aggression sei, die durch nichts gerechtfertigt werden könne, so Bierbaum, zeige andererseits dieser neue Krieg in Europa den destabilisierenden Charakter der NATO, deren aggressive Präsenz in Europa entgegengetreten werden müsse.

Am 2. März 2022 rief die EL diesmal zur Solidarität mit der russischen Friedensbewegung auf.

„In diesen Tagen der militärischen Aggression gegen ein souveränes Nachbarland dürfen wir diejenige nicht vergessen, die sowohl in diesem Land als auch in Russland für den Frieden eintreten“ sagte der EL-Präsident Heinz Bierbaum.

Russische Bürger*innen riskierten ihre Freiheit und die Verfolgung durch die russischen Polizeikräften und sendeten dabei auch ein starkes Signal in die Welt: „Nicht ganz Russland steht hinter Putin!“

Auch die der EL nahestehende politische Stiftung transform! europe verurteilte in einer am 25. Februar 2022 veröffentlichte Manifest für den Frieden die militärische Aggression auf das Schärfste: „transform! europe fordert Präsident Putin und die Russische Föderation auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und ihre Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen.“ Die Stiftung forderte die EU dazu auf, „sich mit aller Kraft für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen einzusetzen.“

In ihrem Manifest erklärte transform! europe, dass sie sich „den Friedens- und sozialen Bewegungen auf dem gesamten Kontinent“ anschließe.

In einer ausführlichen Lageanalyse stellte das Manifest fest, dass „die derzeitige Krise (…) Ausdruck der tiefen, ungelösten Widersprüche der europäischen Sicherheitslage“ sei und lehnte jede Politik ab, „die uns zu einer Politik der Blöcke und einem neuen Kalten Krieg zurückführt.“

Im Manifest heißt es weiter: „Die Völker Europas wissen nur zu gut, was Krieg und seine schrecklichen Folgen bedeuten. Die EU leidet derzeit unter der verheerenden COVID-19-Pandemie und ihrem katastrophalen Management. Wir beklagen mehr als 2 Millionen Tote in den letzten zwei Jahren. Die Pandemie beeinträchtigt das Leben von Millionen von Menschen und führt zu einer Umgestaltung der Volkswirtschaften. In diesem Zusammenhang halten wir die Erhöhung der Militärausgaben, die durch die Zunahme der militärischen Spannungen und die kriegstreiberische Rhetorik angeheizt und gerechtfertigt wird, für inakzeptabel.“

Ebenso seien „die schrecklichen Folgen des Klimawandels (…) auf unserem Kontinent bereits spürbar“. Obwohl der militärisch-industrielle Komplex in den meisten internationalen Umweltabkommen wie dem Pariser Klimaabkommen nicht enthalten sei, gehöre er zu den größten Verschmutzern und führe den verheerendsten Angriff auf unseren Planeten durch.

Laut dem Manifest von transform! europe, können „die Herausforderungen der Zukunft (…) nur dann in Frieden gemeistert werden, wenn Europa die Logik des Kalten Krieges hinter sich lässt und sich gemeinsam der Zukunft stellt. Die EU muss mit der Ausarbeitung einer neuen, eigenständigen Sicherheitsstrategie beginnen, die auch ihre Nachbarn einbezieht!“

Das Manifest endet mit folgenden Forderungen:

• Sofortiger Stopp des russischen Militärangriffs auf die Ukraine.
• Eine sofortige Einstellung der kriegstreiberischen Rhetorik und Taktik sowie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
• Die Vermittlung der OSZE und der UNO, um jegliche Militäraktion zu stoppen und alle diplomatischen Mittel im rechtlichen Rahmen der UNO einzusetzen sowie ein neues Friedensabkommen auszuarbeiten und umzusetzen.
• Die EU sollte die Initiative ergreifen und eine umfassende gesamteuropäische Konferenz über Frieden und kollektive Sicherheit vorschlagen, an der auch Russland teilnimmt, um eine umfassende Lösung der Krise in all ihren Dimensionen zu erreichen. Was zu Zeiten des Kalten Krieges auf der Konferenz von Helsinki möglich war, ist heute umso notwendiger.
• Die EU soll die Verhandlungen über eine multilaterale und umfassende Abrüstung, einschließlich der Atom- und Mittelstreckenwaffen, wieder aufnehmen.

Die Originale der erwähnten Dokumente können Sie unter folgenden Links (teilweise auf Englisch) nachlesen:

Das Manifest für den Frieden:

https://www.transform-network.net/de/blog/article/stop-the-war-an-appeal-for-a-europe-of-peace/

Erklärungen des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken:

https://www.european-left.org/in-solidarity-with-the-russian-peace-forces/

www.european-left.org/stop-the-war-in-ukraine/