Regierungskrise in Italien – Draghi soll den Scherbenhaufen räumen

Dies brauche das Land, um den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Notstand zu bewältigen, erklärte Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und rief alle politischen Kräfte auf, dies zu unterstützen. Neuwahlen schloss er aus. Der Wahlkampf müsse in einer Pandemie vermieden werden, sagte er. Die Bildung einer handlungsfähigen Regierung würde zu lange dauern, der Aufbau- und Resilienzplan solle jedoch bis April vorbereitet werden, denn das Land brauche die EU-Hilfen dringend.

Draghi nahm den Auftrag an und kündigte Gespräche mit Parteien und Sozialpartnern an. Gleich nach seinem Gespräch mit Mattarella nannte er drei Prioritäten: Bewältigung der Pandemie, Durchführung der Impfstoffstrategie und Wiederbelebung der Wirtschaft mit besonderem Interesse für die jungen Generationen und den sozialen Zusammenhalt.

Der beliebteste Politiker gestürzt

Die Bilanz der von Renzi gestürzten Regierung Conte weist Licht und Schatten auf. Bei kritischen Linksorientierten wurde die Regierung Conte für die bestmögliche in der aktuellen politischen Konstellation gehalten. Conte, der nun geschäftsführender Ministerpräsident ist, ist aktuell der beliebteste Politiker, nicht zuletzt wegen seines Managements der ersten Phase der Pandemie. Besondere Anerkennung gilt seinem engagierten und erfolgreichen Ringen in Europa um die Corona-Hilfen, insbesondere um die Emission von EU-Anleihen, die diese finanzieren sollen. Er sorgt dafür, dass betriebsbedingte Kündigungen, entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften, bis zum 31. März blockiert bleiben.

Andererseits kamen die Zuschüsse und Kurzarbeitergeld aus bürokratischen Gründen oft nicht oder nicht ausreichend bei den Empfängern an. Gesundheitspolitisch ist die Bilanz in der Pandemie im Vergleich zu anderen Ländern zwar nicht negativ, aber der Aufbauplan mangelt an einer strategischen Vision und entscheidenden Intervention in Süditalien zur Bekämpfung des Gefälles zwischen Nord und Süd.

Das waghalsige Manöver Renzis

Als Matteo Renzi, die Regierung zum Sturz brachte, titelte die Presse: „Der unpopulärste Politiker stürzt den beliebtesten Ministerpräsidenten.“ Zwar hatte kurz darauf die Mitte-Links-Koalition zwischen der Partito Democratico (PD) und der 5-Sterne-Bewegung in einem Vertrauensvotum im Parlament am 18.-19. Januar eine knappe Mehrheit im Senat. Da aber bei einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über eine Justizreform eine Niederlage der Regierung erwartet worden war, trat Conte dennoch zurück. 

Renzi kann seine Freude darüber kaum verbergen, sein Ziel erreicht zu haben: den Sturz der Regierung Conte. Verhindern wollte er außerdem ein mögliches politisches Bündnis von PD und 5Sternen und eine mögliche neue politische Formation um Conte. Die Unterstützung für die Letztere schätzten Demoskopen um 15-16 Prozent.

Renzi macht keinen Hehl daraus, dass er, nach dem Vorbild des französischen Staatschefs Emanuel Macron, die gesamte parteipolitische Landschaft umkrempeln und auch mit Teilen des Mitte-Rechts-Lagers eine große Partei der Mitte gründen will. Zu diesem Zweck trat er im September 2019, kurz nach der Gründung der Koalition zwischen PD, 5Sternen und dem kleinen Linksbündnis Liberi e Uguali (LeU / Frei und Gleich), von der PD aus und gründete eine neue Fraktion.

Hinter dieser Operation dürfte der aggressivste Flügel des Industrieverbandes Confindustria stecken, der jegliche Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ablehnt. Der Plan à la Macron ist nicht aufgegangen. Schließlich entschied sich Renzi für den Frontalangriff gegen die Regierung Conte.

Renzis Motto lautete stets, „Teile und Herrsche“. So regierte er seinerzeit auch das Land. Durch seine „Reformen“, die de facto den Kündigungsschutz aufhoben, brachte er breite Teile der Bevölkerung in Rage. Ende 2016 wollte er mit einem Verfassungsreferendum restriktive und zum Teil autoritäre Maßnahmen durchsetzen und scheiterte. Da er die Abstimmung mit seinem persönlichen politischen Schicksal verbunden hatte, musste er zurücktreten. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der PD in 2018 schmiss er auch als Parteichef das Handtuch.

Trotzdem schaffte er eine fast vereinbarte Koalition der PD mit der 5-Sterne-Bewegung platzen zu lassen, woraufhin die 5Sterne mit der rassistischen und populistischen Lega Nord eine Koalition einging (erste Conte-Regierung). Als dann der Anführer der Lega Nord, Matteo Salvini im Spätsommer 2019 mit Conte brach, ließ Renzi wissen, dass er eine Koalition mit den 5-Sternen befürworte, um eine von Salvini geführte Regierung zu verhindern.

Mit seiner letzten Aktion gegen Conte setzte er die 209 Mrd. Euro, die aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nach Italien fließen soll, und perspektivisch auch die Verfasstheit des Landes schlechthin aufs Spiel. Renzi hatte den Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans u.a. in puncto Infrastrukturen kritisiert. Gleichzeitig befürwortete er aber aus ökologischer Perspektive bedenkliche Projekte, wie die Brücke nach Sizilien. Zudem forderte er den Abruf der berüchtigten Kredite der Europäischen Stabilitätsmechanismus, die PD und besonders die 5Sterne ablehnen. Während PD, 5Sterne und LeU auf Conte als Ministerpräsident bestanden und versuchten, Kompromisse für eine Neuauflage der Koalition zu schmieden, erhöhte Renzis IV immer mehr den Einsatz.

Einige spekulieren, eine Regierung Draghi sei auch Ziel Renzis gewesen. Jetzt wird Renzi sogar in den Mainstream-Medien gefeiert, denn in ihren Augen, führte die von ihm ausgelöste Krise schließlich zur Nominierung des „Erlösers“ Draghi.

Eine mögliche Regierung Draghi

In den letzten dreißig Jahren wäre es die vierte „Experten“-Regierung, um einen „Notstand“ zu bewältigen. In drei Fällen spielte Europa eine besondere Rolle. 1993 ging es der Regierung von Carlo Azeglio Ciampi um die Maastricht-Kriterien. 2011 „putschte“ der ehemalige EU-Kommissar und Bankier Mario Monti den damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi weg und drückte das EU-Fiskaldiktat durch. Die Anweisungen dafür gab damals ausgerechnet Mario Draghi als zukünftiger Chef der EZB. Draghi hat die verschiedenen Phasen der EU-Entwicklung, von der harten Haushaltsdisziplin bis zur Euro-Rettung und expansiven Finanzpolitik, die die Realwirtschaft stabilisieren soll, begleitet und mitgestaltet. Doch im März 2020 schrieb er, die Welt befinde sich im Krieg gegen das Coronavirus, und Kriege werden durch die Erhöhung öffentlicher Schulden finanziert. Dies weist auf eine gewisse Flexibilität der herrschenden Eliten in Italien hin. Die Gewerkschaften zeigten sich sehr offen, während Confindustria prompt die Abschaffung des Bürgergeldes, eine Art Hartz IV, und der Frührente forderte. Außerparlamentarische Linke sind skeptisch - nicht zuletzt wegen der Modalitäten der Nominierung Draghis, die einer Entmündigung der Politik gleichkommt.

Trotz allem sieht es danach aus, dass Draghi der nächste Ministerpräsident wird. Es ist noch nicht abzusehen, ob und welche Parteien in seiner Regierung vertreten sein werden. Nach einem unkonventionellen Gespräch mit Draghi, erklärte Conte, er sei für eine politische Regierung, und gegen eine Expertenregierung. Das galt den unentschlossenen 5Sternen, an die er sich direkt wandte. „Wir müssen gemeinsam mit der PD und LeU an einem Bündnis für eine nachhaltige Entwicklung weiterarbeiten“, sagte er.

Die PD stimmt dem zu und ruft die 5Sterne auf, Draghi zu unterstützen. Daraufhin rief Draghi Beppe Grillo an, den Garanten der 5Sterne, an, un dieser zeigte sich offen. Draghi soll ihm versichert haben, das Bürgergeld nicht anzufassen, sogar dies verbessern zu wollen. Nun wird Grillo die 5Sterne-Delegation in den Verhandlungen mit Draghi begleiten. In der LeU, die in den Umfragen bei 4 Prozent steht, herrscht  Uneinigkeit, was eine Draghi-Regierung angeht, aber Gewissheit gegen eine Regierung mit Beteiligung der Lega.

Im Mitte-Rechts-Lager versucht der gemäßigte Lega-Flügel, der die Wirtschaftsinteressen seiner Hochburgen im Norden vertritt, Salvini zu Gunsten Draghis umzustimmen. Die postfaschistische Fratelli d’Italia ist gegen das Draghi-Projekt, würde sich aber enthalten, wenn Mitte-Rechts-Parteien es geschlossen tun. Berlusconi hingegen bat Draghi seine Unterstützung an.

Zurzeit setzt Draghi seine Gespräche mit den Parteien fort. Umfragen zeigen, dass die PD bei 20 Prozent liegt (2018: 18,7). Die 5Sterne verloren infolge ihrer Koalition mit der Lega die Hälfte ihrer Stimmen und liegen nun bei 16 Prozent (2018: 32,5). Nach ihrem Höhenflug bei der Europawahl 2019, in der sie 34,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich sammeln konnte (2018: 17,3), liegt die Lega nun bei 23 Prozent, während die Fratellid’Italia davon profitierte (2018: 4,3, aktuell: 16). Berlusconis ForzaItalia liegt bei 5,8 Prozent (2018: 14). Die politischen Tendenzen haben sich also in den letzten drei Jahren gewaltig gewandelt und die Kräfteverhältnisse im Parlament, in dem dutzende Abgeordnete das Lager gewechselt haben bzw. fraktionslos geworden sind, spiegeln kaum noch die Realität wider.

Paola Giaculli, Diplomdolmetscherin, ist seit 2007 Europakoordinatorin der Linksfraktion im Bundestag. Bis 1991 war sie Mitglied der KPI, von 1992 bis 2006 tätig im internationalen Bereich der Rifondazione comunista, von 1994 bis 2001 Mitarbeiterin der Linksfraktion im Europäischen Parlament.