In den Klauen der Rechtspopulisten

Über Jahrzehnte wechselten sich das Mitte-Links-Lager (mit größerem Erfolg) und das konservative Lager auf der Regierungsbank ab. Nun hat weder das eine, noch das andere eine Mehrheit, was die Schwedendemokraten zum potentiellen Zünglein an der Waage werden lässt. Vor der Wahl hatten alle übrigen im Reichstag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten kategorisch ausgeschlossen. Dennoch wird sich jetzt umgeschaut: Die Erfahrungen der skandinavischen Nachbarn mit Rechtspopulisten rücken jetzt in den Fokus der politischen Diskussion: Regierungsbeteiligung in Oslo, Unterstützung der Regierung in Kopenhagen. Der Politikwissenschaftler Nicholas Aylott sieht den „cordon sanitaire“ der schwedischen Parteien gegen die Rechtspopulisten wanken – insbesondere den Moderaten traut er einen Kurswechsel zu.

Eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten könnte durch eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und den Moderaten abgewendet werden. Das Land besitzt aber keine Erfahrungen mit großen Koalitionen. Außerdem arbeiteten sich die Moderaten bisher exzessiv an den Sozialdemokraten ab, so dass derzeit keine Zusammenarbeit möglich erscheint.

Die Möglichkeit einer „Anti-Schwedendemokraten-Koalition“ aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei Vänster sowie kleineren bürgerlichen Parteien scheint eher unwahrscheinlich, da die Linkspartei sozialpolitisch wohl nicht mitgehen würde.

Wahlkampf und nun folgende Debatten sind weniger hysterisch und polarisierend als in Deutschland. Auch wenn die Themen und die Lage vergleichbar sind. Ein Unterschied: In Schweden versuchen die Sozialdemokraten, und nicht die Konservativen, die Rolle als einzig verbliebene Volkspartei zu verteidigen.

Niedergang der Sozialdemokratie

Wie in anderen europäischen Ländern auch ist in Schweden ein rapider Bedeutungsverlust der Sozialdemokratie zu beobachten. Die Sozialdemokraten, SAP, waren historisch die stärkste Partei in Schweden. Allerdings haben sie in den letzten Jahren kontinuierlich an Zustimmung verloren und landeten nun auf einem historischen Tief von 28,4 Prozent.

Zwar verfügte die SAP schon im letzten Parlament nicht mehr über eine eigene Mehrheit, doch gemeinsam mit den Grünen (Miljöpartiet de Gröna), die von Vänster toleriert wurde, bildeten sie eine Koalition.

Sozialdemokratische WählerInnen wanderten bereits bei den letzten Wahlen zu den Konservativen oder weiter rechts, zu den Schwedendemokraten. Die Ursachen des Niedergangs liegen sowohl in der Parteistruktur als auch in den politischen Entwicklungen in Schweden, ebenso wie auf globaler Ebene.

Der Misserfolg wurde auch dem blassen Stefan Löfven zugeschrieben. Doch insgesamt wird den Sozialdemokraten immer weniger zugetraut die wahrgenommenen oder tatsächlichen Probleme lösen zu können.

Schwedendemokraten treiben etablierte Parteien vor sich her

Die Schwedendemokraten dagegen zeichnen erfolgreich das Bild eines bedrohten Heimatlandes -allen voran durch MigrantInnen. Sie operieren mit Phantasien, den nationalsouveränen Raum mit sozialem Anstrich wieder herstellen zu können. In weiten Teilen Schwedens, vor allem im ländlichen Raum, haben sich Lebens- und Arbeitsbedingungen Jahr für Jahr verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit steigt und das Gesundheitssystem ist heruntergewirtschaftet, so dass vor allem die entlegeneren Teile des Landes Versorgungsengpässe erleiden.

Als Ursache der gesamtgesellschaftlichen Probleme wird die Aufnahme von Flüchtlingen ausgemacht. Durch die verfehlte Einwanderungspolitik der Regierung sei Schweden vom Untergang bedroht. Viele MigrantInnen leben in Schwedens Vororten unter sich. Als Reaktion auf den wachsenden Zuspruch für die Schwedendemokraten hat Ministerpräsident Stefan Löfven die Grenzkontrollen und Asylgesetze verschärft. Auch sonst ist die Politik seit mehreren Jahren damit beschäftigt, auf Vorstöße der Schwedendemokraten zu reagieren.

Den Rechstpopulisten ist es gelungen, sich von ihren ursprünglich rechtsextremen Wurzeln in der Neonazi-Szene zu distanzieren. So wurden sie für immer mehr Wähler, vor allem aus dem liberal-konservativen Spektrum, wählbar. Sie sind gegen Migration und begründen diese Haltung mit einer angeblichen Islamisierung, importiertem Terror und steigender Kriminalität. Diese Gesellschaftkritik ergänzen sie durch Forderungen nach mehr Demokratie und Geschlechtergleichheit aber darunter verstehen sie lediglich, dass nur SchwedInnen von guter Gesundheitsversorgung, Bildung, Löhnen und Arbeitsplätzen profitieren dürften. Sie erzeugen erfolgreich ein Klima der Angst, das durch ein härteres Vorgehen gegen „kriminellen EinwanderInnen“ behoben werden soll.

Vänster kann profitieren

Während das Vertrauen der Schweden in die Sozialdemokraten und Moderaten schwindet, wächst die Zustimmung für Vänster. Sie blieb zwar deutlich hinter den 10 Prozent in den Umfragen zurück, steht aber mit 7,9 Prozent jetzt stärker da – ein Zuwachs von 2,2 Prozent. Der Kurs des Parteivorsitzenden Jonas Sjöstedt, mehr auf eine wachsende und aktivere Parteimitgliedschaft zu setzen und sich auf soziale Themen zu konzentrieren, hat sich gelohnt.

Während vergangener Wahlen wurde die Partei aufgrund ihres postkommunistischen Images abgestraft. Seit einigen Jahren versucht sie als bürgernahe, aktivistische und progressive Partei wahrgenommen zu werden, was ihr zunehmend gelingt.

Vänster ging in den Wahlkampf mit dem Slogan „Ein Schweden für alle, nicht nur für die Reichen!“ Zum omnipräsenten Thema Migration nahmen sie eine dezidierte Position ein, die für den Schutz des Asylrechts und eine humanitäre Asylpolitik eintritt. Nicht nur sollen Fluchtursachen bekämpft, sondern auch die EU-Flüchtlingspolitik verändert werden, die tausenden Menschen auf der Flucht das Leben kostet. Vänster kritisiert die Verschärfung der schwedischen Asylgesetze. Stattdessen sollen mehr Länder gemäß Schwedens Vorbild Flüchtende aufnehmen, um ihnen gemeinsam Schutz zu bieten.

Schwedische Linke sind davon überzeugt, mit der richtigen Politik ließen sich Flüchtende integrieren und könnten so helfen, die Probleme einer alternden Bevölkerung und eines schwächelnden Wohlfahrtsstaates zu lösen.

Linke argumentieren, Flüchtende würden benutzt, um Löhne zu senken, so wie es zuvor mit anderen Gruppen, etwa Frauen oder jungen Menschen, der Fall war. Arbeitende würden gegeneinander ausgespielt und gespalten. Daher ruft die Partei zur Kooperation aller Arbeitenden gleich welcher Herkunft auf, um unfaire Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und das schwedische Modell zu verteidigen.

Darüber hinaus konzentriert sich Vänster auf Umweltpolitik und die Verbesserung der Gleichheit im Land. Laut der Studie einer schwedischen Umweltorganisation schneiden die Linken und die Grünen im Bereich Umwelt- und Klimapolitik am besten ab, die Schwedendemokraten landen auf dem letzten Platz.

Vänster ist unter den StudentInnen die erfolgreichste Partei. Vor der Wahl gaben 20,5 Prozent an, für sie stimmen zu wollen. Das könnte am Überdruss etablierter Parteien liegen. Auch in Schweden sehnen sich Jugendliche nach einer anderen Welt. Dabei spielen postmaterielle Werte, wie Klimaschutz oder Toleranz, eine bedeutende Rolle.

Unruhige Zeiten stehen bevor

Die erhöhte Zustimmung zu Vänster reicht nicht aus, den Aufstieg der Rechtsnationalen aufzuhalten. Die Schwedendemokraten dürfen nicht mehr ignoriert werden. Es wird für die Politik eine Herausforderung bleiben, auf deren Vorstöße angemessen zu reagieren, um ihr weiteres Erstarken zu verhindern.

https://international.die-linke.de/Bisher haben weder die „Isolierung“ das beabsichtigte Ergebnis gebracht, noch das „Kopieren“ ihrer Haltung in der Migrationspolitik. Daher wird inzwischen damit gerechnet, dass die Rechtspopulisten, wie in Norwegen und Österreich, zu einer „normalen“ Kraft in der politischen Landschaft werden.

Uta Wegner ist Mitarbeiterin im Bereich Internationale Politik der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN mit Schwerpunkt Osteuropa.