Eine berüchtigte Steueroase setzte Familien jahrelang unter Druck

Schon im Dezember 2020 hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Ergebnisse vorgestellt und kam zu einem vernichtenden Urteil: tausende Familien sind unter die Räder der Verwaltung geraten, rund 26.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt worden, tausende Familien mussten die angeblich zu Unrecht ausgezahlten Kinderbeihilfen zurückzahlen. Nach zehn Jahren Regierung Rutte muss man konstatieren: die Regierung handelt gegen die Interessen von Familien, und diese Tatsache ist nur durch die harte Arbeit von Journalist*innen und einigen Parlamentsabgeordneten ans Licht gekommen.

Die niederländische Steuerbehörde hat zugegeben, dass im Zuge der Untersuchungen zur Zahlung von Kinderbeihilfen 11.000 Familien ganz besonders unter die Lupe genommen wurden, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft bzw. doppelten Staatsbürgerschaft – der Anwalt Orlando Kadir spricht von „ethnic profiling“, das in der Verwaltung zur Anwendung kam.

Die niederländische Regierung hatte es sich also offensichtlich zur Aufgabe gemacht, rechtsstaatliche Grundlagen zu verlassen, Familien finanziell unter Druck zu setzen und widerrechtlich tausende Euro zurückzufordern.

Andererseits gibt sich die niederländische Regierung sehr großzügig gegenüber multinationalen Unternehmen, die mithilfe der Niederlande Millionen an Unternehmenssteuern sparen. Eine Analyse des Tax Justice Networks vom Juli 2020 zeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zu 20 Milliarden (!) Euro von den Multis in Form von Unternehmenssteuerneinnehmen könnten, wenn doch endlich das sog. country-by-country-Reporting (länderspezifische Berichterstattung) eingeführt würde.

Damit würde endlich transparent, wie viele Steuern die multinationalen Unternehmen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zahlen, bzw. wie viele Steuern sie durch Steuervermeidung und Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen zurückhalten. Die Niederlande sind eine ausgewiesene und berüchtigte Steueroaseund stehen deshalb seit Langem in der Kritik. Die linke Fraktion im Europaparlament (THE LEFT) fordert seit Jahren, endlich das country-by-country-Reporting einzuführen. Leider hat sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die vor wenigen Wochen endete, dieses Themas nicht angenommen, sondern es regelrecht verschleppt, trotz anderslautender Ankündigungen.

Aber die niederländische Regierung um Mark Rutte handelt nicht nur unsolidarisch in Bezug auf die Besteuerung von Multis, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt der EU: Im Mai 2020, als es um die Auflage des dringend notwendigen europäischen Wiederaufbaufonds ging, präsentierte sich die niederländische Regierung als Teil der „Sparsamen Vier“ (gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Schweden) und sprach sich dagegen aus, den Mitgliedstaaten auch finanzielle Zuschüsse zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu gewähren.

Als würden nicht alle anderen Mitgliedstaaten der EU eben auch unter dem Gebaren der „Steueroase Niederlande“ leiden und auf Steuereinnahmen in Millionenhöhe verzichten müssen.

Nun ist Ruttes Regierung zurückgetreten. Die Umfragen zeigen, dass sie wahrscheinlich nach den Wahlen am 17. März 2021 wieder ans Ruder kommen wird. Schlechte Nachrichten für Alle, die auf einen funktionierenden Rechtsstaat und eine Steuerpolitik angewiesen sind, die genügend Einnahmen für die öffentliche Daseinsvorsorge generiert.

Manuela Kropp ist Projektmanagerin bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel