Deutschland unter Erdoğan – Eine Kritik am personalisierenden Diskurs

Es scheint, als sei Erdoğan persönlich der Autor aller kulturellen, politischen und ökonomischen Entwicklungen in der Türkei. Aus dem Blickfeld gerät dabei, dass die Gesellschaft insgesamt immer mehr nach rechts rückt, dass die staatlichen Institutionen sich von Grund auf verändern, dass die patriarchal geprägten Institutionen Frauen das Leben immer schwerer machen. Die Produktionsverhältnisse in der Türkei und weitere strukturelle und institutionelle Elemente geraten in den Hintergrund.

Erdoğan und sein Team sind heute zweifellos die wichtigsten Akteure in der Türkei. Doch ist die quasi-göttliche Allmacht, die der deutsche Diskurs Erdoğan zuschreibt, theoretisch unzureichend erfasst. Der Diskurs zu Erdoğan dient selbst als Ideologie.

Das deutsch-türkische Wirtschaftsgeflecht

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Türkei und Deutschland haben in den letzten 70 Jahren ein beispielhaftes Muster entwickelt. Während Deutschland Kapital und kapitalintensive Produkte in die Türkei exportiert, exportiert die Türkei Arbeitskräfte und arbeitsintensive Produkte nach Deutschland. Nur an einem Punkt hat sich dieses Muster in der AKP-Periode verändert: Seit die islamistische Partei die Macht übernahm, kooperieren deutsche Unternehmen zunehmend auch mit der Geschäftswelt, die der AKP nahesteht.

Das überrascht nicht. Die AKP nimmt großen Einfluss auf die Geschäftswelt, mit der sie auch personell verflochten ist. Die Partei wird von einer großen Mehrheit der Unternehmer unterstützt. Dies wirkt sich auch auf internationale Kooperationen aus, wie es sich anhand der jüngeren Partnerschaft zwischen Kalyon Construction und Siemens veranschaulichen lässt.

Die Aufstiegsgeschichte von Kalyon, die Mitte der 1990er Jahre begann, wurde vorläufig dadurch gekrönt, dass ein gemeinsam mit Siemens gegründetes Konsortium die Ausschreibung für einen Windenergievertrag gewann. Der Zuschlag wurde im August 2017 vergeben und sieht Investitionen von rund 1 Mrd. US-Dollar vor. Mit mehr als 98 Mrd. Dollar Umsatz, über 350.000 Beschäftigten und dem technologischen Know-how wird Siemens die Hauptsäule dieses Konsortiums bilden.

Zum Hintergrund von Kalyon: Die Wohlfahrtspartei (RP), in deren Erbe die AKP steht, gewinnt 1994 die Kommunalwahlen in den Metropolen Ankara und Istanbul. Erdoğan wird zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt. In der Folge wird das kommunale Wirtschaftsunternehmen KİPTAŞ umstrukturiert und neu in Betrieb genommen. KİPTAŞ geht auf das Unternehmen İMAR WEIDLEPLAN zurück, das 1987 zusammen mit einer Firma mit Sitz in Deutschland gegründet worden war. Bis zum Sieg der RP im Jahr 1994 blieb es allerdings untätig.

Die erste Aufgabe der Firma war die Ausschreibung eines 50.000-Wohnungen-Projektes, bekannt geworden als Başak-Hilal-Projekt. Damit nimmt der steile Auftieg des damaligen Kleinunternehmers Kalyon seinen Lauf. Seither sind meist umstrittene Großprojekte in Istanbul allesamt von Kalyon unterzeichnet worden. Im Gegenzug unterstützte Kalyon die AKP und Erdoğan nicht nur durch Spenden und Gründung von islamistischen Stiftungen, sondern auch durch den Kauf von Medienunternehmen.

Nun kooperiert Kalyon also auch mit einer der größten deutschen Kapitalgruppen. Doch der Mainstream-Diskurs in Deutschland, der ständig bloß Erdoğan ins Visier nimmt, macht sich kaum Gedanken über die enge Kooperation zwischen dem deutschen und türkischen Kapitalgruppen, die die AKP massiv unterstützen Eine Kooperation, die dem deutschen Kapital Spielräume und Zugänge zu profitablen Geschäften ermöglicht. Im Ergebnis verdeckt ein solcher Diskurs die tatkräftige Mitwirkung deutscher Akteure an der Stabilisierung derjenigen Beziehungen, auf denen Erdoğans politische Macht gegründet ist.

Erdoğan-Diskurs und die neue Rechte in Deutschland

Erdoğan derart in den Mittelpunkt zu stellen, ignoriert nicht nur die rechte Dynamik in der Türkei, es spielt auch rechten Kräften in Deutschland in die Hände. In Abgrenzung zum „Osten“ wird der „Westen“ konstruiert. In dieser angstbesetzten Fiktion muss das Abendland vor dem Sultan Erdoğan und seinen Heerscharen, vor „den“ Türken geschützt werden.

Betrachtet man beispielsweise die Berichterstattung über die Türkei in der Zeitschrift Compact, die sich in politischer Nähe zur AfD befindet, offenbart sich das fatale Ausmaß des personalisierenden Erdoğan-Diskurses. Eine der Ausgaben der Zeitschrift zu Erdoğan und zur Türkei trägt den Titel „Kalifat BRD - Feindliche Übernahme durch Erdoğan & Co.“ Eine andere titelt: „Erdoğan-Umsturz in Deutschland?“

Dabei haben die meisten Akteure des Erdoğan-Diskurses keine grundsätzlichen Einwände gegen Diktatur, Autoritarismus oder eine rechte/religiöse Gesellschaft. Viele der Akteure, die den Erdoğan-Diskurs reproduzieren, unterscheiden sich in ihren Vorstellungen über die Stärke und Entwicklung Deutschlands nicht wirklich von Erdoğans Fantasien zur Türkei. Die weit verbreitete Verwendung rechter und religiöser Symbole, die Anbetung von Wirtschaftswachstum, die Ausweitung patriarchaler Institutionen, eine Umverteilungspolitik zugunsten des Kapitals sind programmatische Gemeinsamkeiten beider Seiten.

Aber der vielleicht tragischste Aspekt ist, dass sich auch außerhalb rechter Kreise in Deutschland orientalistische Figuren breit machen. Der personalisierende Diskurs eliminiert Elemente von befreiender Herrschaftskritik und lässt die Grenzen zwischen den politischen Lagern verschwimmen.

Fundierte Kritik ist notwendig

Sicherlich ist Erdoğan ein bedeutender politischer Akteur mit einem nicht zu unterschätzenden Anteil an der Transformation, die die Türkei in den letzten 15 Jahren durchlaufen hat. Der fatale Fehler ist aber, die fundamentalen Veränderungen allein ihm zuzuschreiben. Eine solche Rhetorik liefert theoretisch und empirisch inkonsistente Ergebnisse, kaschiert die langjährigen und intensiven politisch-wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und der Türkei und öffnet einen gefährlichen Raum für die deutsche Rechte.

Die Kritik an Erdoğan muss die institutionellen und strukturellen Aspekte seiner Macht genau analysieren. Das ist keine rein akademische Anstrengung. Sie wird auch politisch zu einem gründlicheren Verständnis der Entwicklungen in der Türkei und speziell der AKP beitragen. Nicht zuletzt liefert eine derart fundierte Kritik die Instrumente für die Analyse des gesellschaftlichen Schubs nach rechts auch hierzulande.

Die ungekürzte und Fassung dieses Artikels können Sie unter infobrief-tuerkei.blogspot.de/2017/11/deutschland-unter-erdogan.html lesen.