Ein Dreigestirn für den Regimewechsel?

https://international.die-linke.de/Die weitreichende Entscheidung des US-Präsidenten folgt einem allmählich entzifferbaren außenpolitischen Kurs, der berechenbare multilaterale Übereinkünfte, etwa das Pariser Klimaabkommen zugunsten einer Politik nationaler Egoismen grundsätzlich ablehnt. In seinem Bemühen die Macht der USA wiederherzustellen, umringt er sich mit kriegerischen Beratern, die für einen von außen erzwungenen Sturz missliebiger Regierungen eintreten, gern gepaart mit einem „Islam“-kritischen Diskurs. Dabei soll ein stark polarisierender Konfrontationskurs, der einem Freund-Feind-Schema folgt, der USA erneut zur weltweiten Führungsposition verhelfen.

Um ihr Ziel im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen, geht die Trump-Administration einen engen Schulterschluss mit den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Israel ein - vor allem gegenüber dem Iran, der Regionalmacht, die einem erstarkenden US-Einfluss in der Region stets widersteht.

Israel möchte keinen frontalen Krieg

In Israels Premier Benjamin Netanjahu findet Trump einen Verbündeten am Zenit seiner Macht. Netanjahu bedient sich einer ähnlich aggressiven Rhetorik und will damit nicht nur von schwerwiegenden Korruptionsermittlungen gegen sich ablenken und mit einer Politik der Angst wertvolle Umfragepunkte gewinnen. Nein, er geht fest davon aus, dass Israel ewig mit „dem Schwert“ wird leben müssen, dass also Israel nie von seinen Nachbarn akzeptiert werden wird und deshalb kein Frieden mit ihnen möglich ist. Dem zugrunde liegt der feste Glaube an einem weltumspannenden Kampf zwischen dem Westen und dem Islam, in dem Israel die Speerspitze des westlichen Lagers darstellt. Als Hauptfeind hat er schon vor Jahrzehnten den Iran identifiziert. Das Aneinandergeraten Israels und Irans in Syrien neulich muss deshalb im Zusammenhang mit den Bemühungen der Netanjahu-Regierung verstanden werden. Dabei möchte Israel keinen frontalen Krieg mit dem Iran, sondern die Iraner zu einem Schritt provozieren, der den Westen dazu bringt, den Iran zu sanktionieren oder einen Regimewechsel in Teheran anzustreben.

Auch Saudi-Arabien ist an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert. Das Land möchte die USA stärker an die Region und gegen den Iran einbinden. Saudi-Arabien will den regionalen Gegner Iran in die Schranken weisen, der Riad die Rolle als führende Beschützerin des Islams streitig macht, um einem vom Iran inspirierten revolutionären Eifer gegen die absolute saudische Monarchie einen Riegel vorzuschieben und um von die eigene Rolle als geistige Urheberin des radikalen Islamismus zu verschleiern. Schließlich stellt der Wahhabismus, dessen letzte Ausgeburt die ISIS ist, Saudi-Arabiens Staatsdoktrin dar, die untrennbar mit dem Herrschaftsanspruch der Königsfamilie Saud verbunden ist. Riad will andererseits damit auch von den tiefgreifenden internen Problemen sozioökonomischer Art angesichts eines enormen Modernisierungsbedarfs sowie mit einer großen, unterdrückten schiitischen Minderheit ablenken.

Diesem Dreigestirn, das offensichtlich einen Regimewechsel im Teheran anstrebt, steht die Islamische Republik Iran gegenüber. Schaut man sich das Land jenseits stereotyper Zuschreibungen, so muss man zwischen seinen relevanten geopolitischen Interessen und denen des Regimes unterscheiden. Der Iran hat im 20. Jahrhundert vier ausländische Interventionen erlebt, mit verheerenden Folgen: In den beiden Weltkriegen wurde er zum Spielball der Großmächte trotz einer Neutralitätserklärung, 1953 folgte die Absetzung des demokratisch gewählten Premiers Mohammad Mossadegh mithilfe des CIA zugunsten einer grausam folternden Monarchie und schließlich griff der Irak unter Saddam Hussein den Iran unvermittelt an, inklusive Chemiewaffeneinsatz - bei voller Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens. Daher ist es im nationalen Interesse Irans keine weiteren Interventionen von außen zuzulassen.

Der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen wird das Regime stärken

Die jetzt drohende Gefahr eines von außen forcierten Regimewechsels könnten folglich die radikalen Elemente im Land dazu nutzen, nicht nur das Atomprogramm erneut anzugehen, sondern Oppositionskräfte als eine von den USA gesteuerte Fünfte Kolonne zu porträtieren, just in Zeiten, in denen landesweite Proteste das Regime schwächen. Falls das Sanktionsregime wieder erstarkt, werden die Herrschenden in Teheran ihre Schattenwirtschaft ausbauen und so ihre Machtposition innerhalb Irans auf Kosten anderer Elemente der iranischen Gesellschaft stärken. Auch wenn der Iran im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Israel oder die USA seit mehreren Jahrhunderten keinen direkten Krieg angefangen hat, könnte das auf diese Weise stabilisierte Regime weitere Stellvertreterkriege in der Region schüren und diese als gerechte Kriege der Schiiten als ewige Opfer sunnitischer und westlicher Aggression darstellen. Ebenso könnte er seine scharfe Rhetorik gegen Israel und dessen Existenzrecht verstärken.

Mit der Trumpschen Entscheidung ist also die Gefahr einer regionalen Eskalation und eines Rüstungswettbewerbs mit globalen Folgen enorm gewachsen. In Europa nimmt zwar in allen politischen Lagern die Zahl derjenigen zu, die einen vorgestellten Kampf zwischen dem Islam und dem Westen herbeireden. Dennoch verstehen sowohl die politischen Eliten, als auch eine breite Öffentlichkeit die Vorteile des Atomabkommens als ein Mittel zur Einbindung Irans und zur Verhinderung von Krieg. Die Frage lautet jedoch, ob die Europäer gemeinsam mit Russland und China gegensteuern können und womöglich einen handfesten transatlantischen Konflikt mit ungewissem Ausgang riskieren, damit Teheran das Atomabkommen nicht kündigt und die Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde beendet. Diese Inspektionen sind nicht nur wichtig zur Überwachung der iranischen Aktivitäten, sondern beugen auch etwaigen Plänen zum Regimewechsel vor. Ein Wiederaufleben des iranischen Atomprogramms animierte zudem Saudi-Arabien und weitere regionale Mächte dazu, eigene nukleare Programme aufzulegen.

Besonders aufmerksam wird aus deutscher Sicht die Frage nach der Sicherheit Israels gestellt. Hier gilt es auf Knesset-Mitglied Don Khenin von der sozialistischen Partei Chadasch zu hören, der das Fortbestehen des Atomabkommens als existentiell wichtig für Israel hält. Er plädiert dafür das Abkommen zur atomaren Abrüstung nicht zu kündigen sondern im Gegenteil auszuweiten. Für Khenin ist das der einzige Weg hin zu einer sichereren Welt für alle.

Tsafrir Cohen ist Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung