Der neue Kalte Krieg

Der Kalte Krieg selbst war nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und ökonomische Auseinandersetzung um Einflusssphären jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zu Gunsten der USA und deren Verbündeten geklärt. Russland spielte als Rechtsnachfolgestaat der UdSSR in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verbündete wechselten in das westliche Lager. Heute befinden sich frühere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dorthin. Die von US-Präsident Bush sen. ausgerufene »Neue Weltordnung« war nichts anderes als eine US-Weltordnung – mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch »Vasallen«, wie Brzezinski sie bezeichnet hat.¹ Ob der Westen tatsächlich der sowjetischen Führung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands zu erweitern, oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt, ist nach wie vor umstritten.Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume genutzt hat, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen.

Das, was heute in der westlichen politischen Debatte als »europäische Friedensordnung« oder »regelbasierte Ordnung«, gegen die Russland verstoße, bezeichnet wird, sind alternative Ordnungsvorstellungen zu Völkerrechtsordnung und UNO-Charta. Diese Ordnung ist ohne oder gar gegen Russland konzipiert worden. Es ist die westliche Machtordnung.

Epochenwandel

Erst mit dem Wiedererstarken Russlands und dem Machtzuwachs Chinas kommt der Grundwiderspruch um Einflussräume wieder zum Vorschein. In gewissem Maße sind in der nun neuen, zwar noch nicht endgültig ausgeformten, aber in Ansätzen erkennbaren multipolaren Weltordnung Ähnlichkeiten zum Vorabend des Ersten Weltkrieges erkennbar: Seinerzeit war die Welt zwischen den Kolonialmächten aufgeteilt. Deutschland als Nachzügler wollte seinen Anteil, der aber zu Lasten der übrigen Kolonialmächte ging. Dieser geopolitische und geo-ökonomische Konflikt ist der Grund für den Ersten Weltkrieg, nicht die Schüsse von Sarajevo.

Das Wesen einer multipolaren Weltordnung besteht darin, die nahezu uneingeschränkte Handlungs- und Gestaltungsfreiheit eines Akteurs oder einer Akteursgruppe durch andere, wachsende Kraftzentren zunehmend zu begrenzen, zurückzudrängen und Einfluss- und Gestaltungsräume neu aufzuteilen. Und genau in diesem Epochenbruch befinden wir uns. Das Alte ist vergangen, das Neue aber noch nicht etabliert, allenfalls in Konturen sichtbar. Diese Übergangsphasen sind besonders konfliktgeladen, da der herausgeforderte Akteur seinen Machteinfluss nicht räumen will und der oder die herausfordernden Akteure den Status quo nicht weiter akzeptieren wollen. War die Zerschlagung Jugoslawiens und die Westintegration einiger post-jugoslawischer Republiken für den Westen nach dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990er Jahren ein risikoarmes geo-politisches Unterfangen, so stoßen weitergehende Ambitionen des Westens zunehmend auf auch militärischen Widerstand Russlands.

Der Krieg zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008 war der erste Abwehrkrieg gegen die Ausdehnung der westlichen Einflusssphären im post-sowjetischen Raum. Der 2014 vom Westen in der Ukraine beförderte Putsch (um das Land in den euro-atlantischen Einflussraum zu integrieren), die darauf folgende Sezession der Krim und ihre völkerrechtswidrige Integration in die Russische Föderation, der Krieg in der Ostukraine sowie der Syrienkrieg sind reale Ausdrucksformen dieses geopolitischen und geoökonomischen Machtkampfes. Noch befindet sich Russland in diesem Konflikt in der Defensivposition, d. h. es verteidigt seine noch verbliebenen Einflussregionen auch mit militärischen Mitteln, wo es möglich ist. Die NATO-Politik der »Offenen Tür«, d. h. der Expansion nach Osten ist nach wie vor offizielle NATO-Programmatik. Auch unterhalb der NATO-Vollmitgliedschaft existieren NATO-Programme und -Institutionen in Georgien, der Ukraine, Moldawien etc., die einen Beitritt vorbereiten sollen.

Im post-jugoslawischen Raum ist die Machtfrage weitgehend geklärt: Die politischen Verhältnisse wurden bereits in den 1990er Jahren so verändert, dass der Beitritt der übrigen post-jugoslawischen Republiken in die sogenannten euro-atlantischen Strukturen mit Ausnahme Serbiens nur noch eine formale Frage ist. Der westliche Druck auf Serbien, einem traditionellen Verbündeten Russlands, der NATO beizutreten, ist erheblich. Gelegentlich wird an der Stellschraube Nord-Mitrovica in der von Albanern beherrschten serbischen Provinz Kosovo gedreht: Albanische »Sicherheitskräfte« dringen in den Norden ein oder erhöhen den Importzoll aus Zentralserbien um 100 Prozent, um zu zeigen, wer der Herr im Hause Kosovo ist.

Keine Bedrohung

Die Sicherheit des Westens innerhalb seiner geographischen Grenzen ist indes mitnichten bedroht durch Russland. Die Bundesregierung räumt auf eine Kleine Anfrage seitens der Linksfraktion ein, ihr lägen »keine Erkenntnisse vor«, demnach Russland die Absicht hätte, die NATO bzw. die östlichen NATO-Staaten anzugreifen.

Und im konventionellen Bereich ist die NATO der Russischen Föderation um ein vielfaches überlegen: Russland verfügt weder quantitativ noch qualitativ über die konventionell-militärischen Fähigkeiten sowie den finanziellen und ökonomischen Ressourcen für einen erfolgreichen militärischen Angriff.

Wer ein soziales Europa will, wer ein Europa des Friedens und einer ökologischen Neuorientierung will, der ist geradezu dazu verpflichtet, sich für ein gemeinsames Haus Europa von Lissabon bis Wladiwostok einzusetzen. Wer ein solches an den besten progressiven nationalstaatlichen Traditionen des Fortschritts orientiertes Europa anstrebt, sollte sich über eines klar sein: Mit einer Nibelungentreue zu den USA und ihren Kriegen mit Millionen Opfern und einem angespannten und komplizierten Verhältnis zu Russland ist eine Wende zu einem sozialen und ökologischen Europa kaum denkbar. Denn wer einen Kontinent anstrebt, in dem die sozialen Menschenrechte mit einem starken öffentlichen Sektor, mit starken öffentlichen Diensten, die der Wohlfahrt der Europäerinnen und Europäer verpflichtet sind, braucht ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland wie die Luft zum Atmen, ein Russland, dessen staatskapitalistisches und durchaus in Teilen kritikwürdiges bonapartistisches Politikmodell der Idee eines sozialen Europas allerdings ungleich nähersteht als die transatlantische Waffenbrüderschafft. An dieser Weggabelung – an deren Seite die Grünen mit Sicherheit zurzeit auf der falschen Seite stehen – müssen wir Europäer und Europäerinnen uns entscheiden. Ein neue an den allerbesten Traditionen der Brandtschen Entspannungspolitik anknüpfenden europäisch-deutschen Friedens- und Außenpolitik ist das Gebot der Stunde.

1) Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt a.M., 4. Auflg. 2001, beispielsweise S. 41.

Dr. Alexander S. Neu ist Mitglied des Bundestages und Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion Die LINKE.