Das Chaos in Libyen

Wer über Libyen spricht, sollte sich erinnern: 1911 – 1912 eroberte Italien die Küstenregion. Nach ihrer Machtübernahme (1922) versuchten die italienischen Faschisten, das Gebiet zu einer Siedlungskolonie zu machen: Unter Einsatz von Giftgas, Flächenbombardements, Vergiftung der Brunnen wurden in dem dünn besiedelten Land mehr als 100 000 Menschen – an die zwanzig Prozent der damaligen Bevölkerung - umgebracht. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurde unter britischem Einfluss 1951 Idriss I. als König eingesetzt. Er war Führer der mächtigen islamischen Senoussi-Bruderschaft, deren Einfluss damals von Senegal bis Indonesien reichte. In einem unblutigen Putsch stürzte Oberst Mu’ammar al-Gaddafi am 1. September die Monarchie, am 2. September schloss er Wheelus Field, die größte US-Luftwaffenbasis außerhalb der USA.

Trotz eines formal volksdemokratisch organisierten Systems („Volksjamahiriya“) blieb Gaddafi autoritärer Alleinherrscher, die Gesellschaft im Kern eine Stammesgesellschaft. Ein relativer Wohlstand der Bevölkerung und der Import von Waren und Gebrauchsgütern wurden durch die Umverteilung der Einnahmen aus dem Erdölexport gesichert. So konnten weder eine autozentrierte Ökonomie noch zivilgesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften entstehen. Im Zuge des arabischen Frühlings begannen im Februar 2011 Unruhen. Im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten stürmten die Demonstranten Polizeiwachen und Kasernen, bewaffneten sich und griffen staatliche Einrichtungen an. Nach der Verabschiedung der Resolution 1973 durch den UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011, die eine Flugverbotszone für die libysche Luftwaffe verfügte, begannen Frankreich und Großbritannien mit massiven Bombardements am Boden. Am 31. März übernahm die NATO die Kriegführung, deren Ziel der Sturz Gaddafis war, am 20. Oktober 2011 wurde er ermordet.

Staatszerstörung und Politische Ökonomie der Gewalt

Unter dem Schirm der Kriegsführung der NATO entstanden unterschiedlichste bewaffnete Gruppen, die meist unter dem Begriff „Milizen“ zusammengefasst werden. Darunter sind reine regionale oder den Stämmen verpflichtete Banden, aber auch islamistische Gruppierungen, deren Orientierung von den Muslimbrüdern bis hin zu dschihadistischen Gruppierungen reicht. Nach der Zerstörung seiner territorialen Basis in Syrien und Irak verlagerten sich große Teile des „islamischen Staats“ nach Libyen, wo sie am Kampf um Einnahmequellen partizipieren. Dies sind: Die Einnahmen aus dem nach wie vor funktionierenden Ölexport, die Kontrolle der Schmuggelwege von Drogen (durch den afrikanischen Sahel geht der Welt größte Transportroute von Kokain von Kolumbien nach Europa), Zigaretten, Waffen und Menschen. Gewalt – der Besitz von Waffen und deren Anwendung – werden zur Grundlage der Bandenökonomie, die sich aus den vorgenannten kriminellen Aktivitäten und darüber hinaus durch Entführungen und Erpressungen alimentiert.

„Regierungen“

Es gibt in diesem Land drei bis vier exekutive Gewalten, die Anspruch auf die Übernahme der Regierungsgewalt erheben: (1) die Regierung in der Hauptstadt Tripolis, die sich hauptsächlich auf islamistische Milizen stützt und international nicht anerkannt wird. (2) ein gewähltes Parlament in Tobruk (im Osten des Landes) mit einer eigenen Exekutive, vom Westen bis 2015 anerkannt. (3) Die „Regierung der Nationalen Übereinkunft“. Sie ist das Resultat von Verhandlungen, die unter der Ägide der UN im Dezember 2015 in marokkanischen Skhirat geführt wurden und an denen auch das libysche Parlament in Tobruk, nicht aber die „Regierung“ in Tripolis beteiligt war. Gegründet wurde dort die „Regierung der nationalen Übereinkunft“ unter dem Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj, der aus einer großbürgerlichen tripolitanischen Familie stammt. Zwar stimmte der Vertreter aus Tobruk dem Verhandlungsergebnis zu, das Parlament in Tobruk lehnte aber das Verhandlungsergebnis ab. Vierte Kraft in Libyen ist der selbsternannte „Marschall“ Khalifa Haftar, ein ehemaliger hoher Offizier Gaddafis, der desertierte, in die USA floh, dort mit der CIA zusammenarbeitete. Nach dem Sturz Gaddafis kehrte er nach Libyen zurück, agierte als Verteidigungsminister des Tobruker Parlaments, als Führer der von ihm befehligten Libyschen Nationalen Armee (LNA) führt er als eigenständiger Akteur Krieg.

Seit Dezember 2015 erkennt der Westen nur die „Regierung der nationalen Übereinkunft“ an, obwohl dieser jede innerlibysche Legitimität fehlt. Ihre Aufgabe sollte es sein, die Milizen im Lande unter Kontrolle zu bringen und Verhältnisse herzustellen, die landesweite Wahlen ermöglichen sollten. Um überhaupt nach Libyen zurückkehren zu können, verbündete sich Sarraj, der zunächst von Hotels in Tunis und Schiffen vor der libyschen Küste aus „regierte“ mit Milizen aus Misrata und Tripolis, die, statt von ihm kontrolliert zu werden, seine „Regierung“ unter Kontrolle brachten.

Die Flüchtlingsfrage

Die EU, die Sarraj maßgeblich unterstützt, setzt vor allem darauf, dass er die Flucht von Migranten aus Libyen unterbindet und finanziert deshalb mit erheblichen Mitteln die so genannte „Libysche Küstenwache“. Diese ist unter Kontrolle der Sarraj unterstützenden Milizen. Diese Milizen beherrschen den größten Teil des Schleusernetzwerks, das Menschen aus Afrika, aber auch aus dem Nahen Osten durch die Wüsten schleust (oder dort verdursten lässt) und ihnen jene Boote verkauft, die sie nach Europa bringen sollen. Als „Küstenwache“ fangen sie die Flüchtenden dann auf See wieder ein, verkaufen sie auf den inzwischen entstandenen Sklavenmärkten und/oder pressen weitere Lösegeldzahlungen ab, indem sie per Satellitenfunk Videos von bestialischen Folterungen der Gefangenen direkt an deren Familien übertragen. Mit der Finanzierung der „Küstenwache“ trägt die EU wesentlich zur Reproduktion der Gesetzlosigkeit und der Politischen Ökonomie der Gewalt bei.

Khalifa Haftar

Der in unseren Medien meist als „Warlord“ bezeichnete Oberkommandierende der LNA hat inzwischen weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht, darunter vor allem die Ölfelder im Süden und die Verladestationen an der Küste, von denen er die Milizen vertrieben (und damit deren Einkünfte geschmälert) hat. Im April hat er eine weitgehend erfolgreiche militärische Offensive zur Eroberung der Hauptstadt Tripolis begonnen. Haftar, der allerdings punktuell auch mit den unterschiedlichsten Milizen kooperiert und diesen meist ihre Pfründen überlässt, ist wohl ein säkularer arabischer Nationalist, was ihm die militärische Unterstützung Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die meist der Muslimbruderschaft nahestehenden islamistischen Banden einbringt. Zugleich wird er aufgrund seiner Kontrolle über den Ölexport zu einem wichtigen möglichen Partner des Westens. Dies erklärt wohl die zunehmende Unterstützung, die ihm Frankreich zukommen lässt, während die ehemalige Kolonialmacht Italien bedingungslos Sarraj unterstützt. Dahinter verbergen sich weniger Prinzipien als die Rivalitäten zwischen dem französischen Erdölkonzern Total und der italienischen ENI. So ist es nicht verwunderlich, dass jenseits der Milizen auch französische und italienische Spezialkommandos im Lande operieren, ebenso wie Spezialkräfte der USA, die darüber hinaus immer wieder Ziele in Libyen bombardieren oder von ihrer Drohnenbasis in Niger Angriffe fliegen.

Libyen ist so geradezu zum Paradebeispiel dessen geworden, was in der Literatur gerne unter dem Begriff des Staatszerfalls (failed state) gehandelt wird. Treffender wäre der Begriff der Staatszerstörung. Dass der regime change nicht gelingen will, liegt einerseits an der Verselbständigung der grauenhaften Formen der Politischen Ökonomie der Gewalt, andrerseits an den gegenläufigen Interessen der – wie soll man es anders nennen – imperialistischen und subimperialistischen Mächte.

Dr. phil. Werner Ruf ist Politologe, Friedensforscher und Mitglied des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik de RLS. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Sicherheitspolitik und die arabisch-islamische Welt.