Austerität in Argentinien

Seit 2015 regiert in Argentinien der konservative, marktliberale Politiker Mauricio Macri. Er grenzte sich von seiner peronistischen Vorgängerin Christina Fernandez de Kirchner ab. Sie hatte noch auf Kapitalmarktkontrolle gesetzt und alte Staatsschulden aus der Zeit vor 2001, dem Jahr der Staatspleite Argentiniens, nicht zurückgezahlt.

Macri dagegen setzt auf neoliberalen Reformen und eine Öffnung der Märkte. Seine Politik zielt in erster Linie darauf ab, es den Finanzmärkten Recht zu machen und ihre Erwartungen zu erfüllen. Dadurch provozierte er Massenproteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die sich übrigens auch gegen die Abwicklung von Errungenschaften aus den Kirchner-Regierungen richteten, wie z. B. im Bezug auf die Aufarbeitung der Jahre der Diktatur zwischen 1976 und 1984. Doch Macris Politik führte nicht zum gewünschten wirtschaftlichen Erfolg. Im Gegenteil: Argentinien steckt in einer tiefen Krise. Die Inflation explodiert, hohe Auslandsschulden in US-Dollar und der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts prägen die aktuelle Situation.

Viele externe und interne Faktoren erschweren die Lage: Argentinien ist wirtschaftlich von Rohstoffen und Agrarwirtschaft abhängig, sodass jüngst eine Dürre zu einem Rückgang der Sojaexporte um etwa 30 Prozent führte. Gleichzeitig erhöhte die US-Zentralbank die Zinsen und der US-Präsident Donald Trump senkte die Steuern. Die Folge ist, dass das Kapital aus Schwellenländern, unter anderem auch aus Argentinien abgezogen wird. Da die Menschen in Argentinien ihrer eigenen Währung und den argentinischen Banken nicht vertrauen, verschärfte sich die Krise. Das Haushaltsdefizit veranlaßte die Regierung schließlich einen zusätzlichen Kredit beim IWF zu beantragen.

Sparpolitik provoziert Proteste

Nun sagte der IWF Argentinien weitere 57 Milliarden US-Dollar zugesagt. Im Gegenzug sollen massive Sparmassnahmen eingeführt werden. Ende Oktober wurde im Parlament nach tumultartigen Szenen der Kürzungshaushalt für das nächste Jahr angenommen. Begleitet wurde die Debatte von Protesten auf den Straßen und Straßenschlachten vor dem Parlament.

Die Sparpolitik trifft am heftigsten die Schwächsten der Gesellschaft, die sich schon durch die Inflation kaum mehr mit Lebensmitteln und den Gütern des täglichen Lebens versorgen können. Nach offiziellen Angaben leben heute knapp 30 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. 10,6 Milliarden US-Dollar sollen eingespart werden: vor allem im Subventionsabbau von ÖPNV, bei Strom- und Gasversorgung und staatliche Infrastrukturmaßnahmen. Auch im Bildungssystem sollen die Ausgaben um 8 Prozent gekürzt werden – und das bei ohnehin schlechter Ausgangslage. Schon in der Vergangenheit hat es massive Proteste von Studierenden gegeben. Der Gesundheitssektor ist ebenso betroffen wie der Kulturbereich. Außerdem werden mehrere Ministerien geschlossen.

Mit dem Rücken zur Wand

Nächstes Jahr wird in Argentinien gewählt. Aus heutiger Sicht sind Macris Chancen wiedergewählt zu werden minimal. Die Kürzungen sind einschneidend und die Folgen fatal für die Menschen. Sie wecken überdies böse Erinnerungen an die Staatspleite im Jahr 2001. Auch damals hatte der IWF Hilfskredite gewährt und im Gegenzug Reformen eingefordert. Die Kredite halfen nicht, aber Millionen Menschen wurden in die Armut getrieben. Nestor Kirchner, der nach dieser Krise an die Macht kam, beglich alle Schulden und dann brach alle Beziehungen zum IWF.

Auf jeden Fall braucht Argentinien dringend Investitionen in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsfürsorge, in Bildungs- und Gesundheitswesen. Eine weitere Milliarde gewährte nun die Weltbank an Hilfskrediten. Zum einen sollen damit Investitionen gefördert, zum anderen sollen die negativen sozialen Auswirkungen abgefedert und Kinder unterstützt werden, die durch Sozialprogramme des Staates nicht erreicht werden.

Die wirtschaftlichen Prognosen sind pessimistisch. In naher Zukunft wird keine Verbesserung erwartet. Es geht erst einmal darum, den argentinischen Haushalt bis 2020 auszugleichen. Die Auflagen des IWF jedoch führen zu einer weiteren sozialen Verelendung und bedienen die Interessen des Kapitals. Das Land braucht dringend einen Paradigmenwechsel.

Katharina Tetzlaff ist Referentin im Bereich Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE und zuständig für Lateinamerika.